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Ukraine: Wenn zusammensein muss, was nicht zusammensein will


Die Situation in der Ukraine ist dramatisch. Brände, Verletzte, Tote. In Lemberg hat sich eine neue „Selbstverwaltung“ gebildet und den Gouverneur der Region aus seinem Büro vertrieben. Polizeieinheiten kesseln Regimegegner ein, postieren Scharfschützen; Gewaltbereite Demonstranten schleudern Brandsätze, feuern auf Polizisten. Militäreinheiten werden in die Hauptstadt beordert; offiziell, um sensible Daten und Waffen zu schützen. Eine weitere Eskalation ist zu erwarten.

Nun werden von Politikern der EU also Sanktionen gegen die ukrainische Führung und auch gegen Russland verlangt, das für die Haltung Janukowitsch’ verantwortlich gemacht wird. Es zeigt einmal mehr, dass es eigentlich um einen Machtkampf mit Russland geht, weniger um die Ukraine selbst. Angesichts des brutalen Vorgehens einiger Demonstranten, hinter denen die nationale und sozialistische Swoboda-Partei zu stehen scheint, sind Sanktionen wegen des jetzigen Polizeieinsatzes fadenscheinig. Noch dazu, wo mehrere Polizisten von den Demonstranten getötet wurden. Die Drohung einseitiger Sanktionen wäre viel sinnvoller gewesen, als vor Wochen brutale Einsätze gegen friedliche Demonstranten und Demonstrationen stattgefunden haben, nicht jetzt, wo ein Gleichgewicht der Gewalt herrscht.

Sowenig ich Janukowitsch’ korruptes Regime leiden kann, so sehr muss man ihm konzedieren, dass es sich um ein legitimes und gewähltes Regime handelt. Im Gegensatz zur gefälschten Wahl von 2004, der die Orangene Revolution folgte, kam Janukowitsch 2010 rechtmäßig an die Macht. Er ist wohl bestechlich und die Ukraine dank seiner verheerenden Wirtschaftspolitik praktisch bankrott; doch das wäre bei den nächsten Wahlen zu verhandeln. Die nächsten Präsidentschaftswahlen stehen in etwa einem Jahr an, die nächsten Parlamentswahlen 2016. Es tut der Demokratie nichts Gutes, wenn man der Straße, die ja selten repräsentativ für die Bevölkerung ist, zu viel Einfluss zubilligt.

Es ist auch keineswegs klar, ob die Kräfte, die hinter den Protesten stehen, bei einer Neuwahl den Sieg davontragen würden, bzw. wenn, welche. Es wäre wohl von Zugewinnen für die nationale, sozialistische Swoboda-Bewegung auszugehen, die tief von Rassismus geprägt ist, und der Kommunisten. Janukowitsch’ Partei der Regionen würde in der Ostukraine weiterhin viele Stimmen bekommen, Udar und Vaterland wohl eher im Zentrum und der Westukraine. Was ist, wenn bei Neuwahlen wieder ein Vertreter der Ostukraine Präsident wird? Putsch? Solange wählen, bis ein Vertreter der Westukraine gewählt wird?

Am sinnvollsten wäre vielleicht die Spaltung, der Samuel Huntington schon vor Jahren das Wort geredet hat: Budschak, Neurussland, die Krim und den Donbass als das eine Land, Podolien, Polesien, Karpatoukraine, Ostgalizien, Nordbukowina, Wolhynien und Großukraine als das andere Land. Diese Landesteile waren auch historisch jahrhundertelang getrennt: Die einen großteils unter dem Einfluss von Polen-Litauen, die anderen unter dem Einfluss osmanischer Vasallen oder des russischen Reiches. Der eine Teil könnte die forcierte Westintegration betreiben, der andere sich mehr an Russland anlehnen. Dazu wird es aber trotz der deutlichen Spaltung des Landes wohl nicht kommen.

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