Startseite » Politik » Ukraine: Die Eulen sind nicht das, was sie scheinen

Ukraine: Die Eulen sind nicht das, was sie scheinen


Die Lage in der Ukraine ist weitaus komplizierter, als es die einfachen Gleichungen der gängigen medialen Erzählung vermuten lassen. Vielleicht erinnert sich noch mancher, dass Janukowitsch seine Widersacherin Timoschenko wegen des Vorwurfs vor Gericht bringen ließ, sie hätte der Ukraine durch einen für Russland zu vorteilhaften Gasvertrag geschadet. Russland war über diesen Vorwurf hörbar verstimmt und machte klar, dass es billigeres Gas nur gegen eine Integration der Ukraine in die eurasischen Zollunion geben könne. Und es war die Regierung Janukowitsch, die das Assoziierungsabkommen mit der EU ausgehandelt hatte, um es nach einem „Angebot, dass man nicht ablehnen kann“ seitens Russlands auf Eis zu legen.

Freilich war in der politischen Krise der letzten Wochen Janukowitsch der Mann des Kremls, keine Frage. Wer hätte es auch sonst sein sollen? Agenturberichten zufolge ist Janukowitsch entsprechend nun in Russland im Exil — zumindest solange das für Russland einen politischen Vorteil verspricht. Da ukrainische Oppositionelle sogar mit der Ermordung Janukowitsch’ gedroht haben, würde es Russland auch nicht schwer fallen, ein Asyl für den gestürzten Präsidenten humanitär zu begründen. Skurril übrigens der Beschluss des ukrainischen Parlaments, Janukowitsch dem internationalen Strafgerichtshof zu übergeben — so, wie der Beschluss gefasst wurde, entspricht er weder dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs noch der ukrainischen Verfassung.

Janukowitsch ist weder der Teufel noch der Engel, zu dem ihm manche Leserbriefschreiber stilisieren, sondern ein typischer Vertreter der korrupten ukrainischen Führung: Nicht unbedingt pro-russisch oder pro-westlich, oder zumindest pro-ukrainisch, sondern vor allem pro ipsomet. Für den eigenen Vorteil ist da auch zulässig, hie und da ein paar gewaltsame Hinweise zu verteilen, wie sich die anderen zu verhalten haben. Wenn es geht, werden Probleme aber mit Geld und anderen Zuwendungen gelöst.

Diese „Oligarchie“ hat dafür gesorgt hat, dass die Ukraine etwa bei Transpareny International Rang 144 (von 177) des Korruptionsindex belegt, ex aequo mit Kamerun, Nigeria, der Zentralafrikanischen Republik oder Papua Neuguinea. Der Index ist nicht unproblematisch, doch zeigt er schon eine Richtung an.

Viele der neuen Führungsfiguren entstammen ebenfalls dieser Führungsgruppe oder sind von ihr abhängig, wie das Schweizer Fernsehen berichtet. So war der neue Premier Arseni Jazenjuk bereits Nationalbankpräsident zu der Zeit, als Janukowitsch Premierminister war, und diente diesem auch eine Zeitlang als Außenminister. Und Julia Timoschenkos Prozess war zwar sehr fragwürdig; doch ist ihr Vermögen ebenso von Zweifeln behaftet.

Die FAZ endet einen Artikel zu Timoschenko nicht grundlos mit den Worten: „Doch die Majdan-Kämpfer […] müssen fürchten, dass Julija Timoschenko sie alle auffrisst, wie man hier das Ausgetrickstwerden umschreibt. Zumal sie während ihrer Haftzeit viel Geld verloren haben soll. Sie wird nicht ruhen, so sind ihre Freunde überzeugt, bevor sie sich entschädigt hat.“

Manche Ukrainer hoffen auf einen Neubeginn jenseits der Oligarchie, doch eher droht der Zusammenbruch. Die ukrainische Währung Griwna verliert stündlich an Wert, die Notenbank ihre Devisenreserven, die Menschen stürmen die Bankomaten und Kassenschalter, der Staat muss dringend neues Geld zur Begleichung fälliger Schuldentilgungen beschaffen.

Hier kommt Russland wieder ins Spiel, denn während viel von großen Summen gesprochen wird, hoffen doch EU und USA, Russland in irgendeiner Form für die Finanzierung eines Ukraine-Bail-Outs einspannen zu können. Darüber dürfen auch in Aussicht gestellte Haftungen durch die USA nicht hinwegtäuschen, die bei weitem nicht ausreichen. Russland ist freilich auch die Schutzherrin der russischen Minderheit, die sich durch die Aufhebung des Sprachengesetzes mit seinem Minderheitenschutz bedroht fühlen.

Die Angst der Russen auf der Krim und in der Ostukraine vor Marginalisierung wird durch die Zentralisierung der Ukraine verschärft, in der alle Bezirke und die unmittelbaren Städte Kiew und Sewastopol von direkt ernannten Gouverneuren regiert werden. Wer also die Zentrale in der Hand hat, der hat zumindest laut Verfassung weitgehenden Durchgriff auf die Verwaltung des ganzen Landes. Dass die Bevölkerung von Sewastopol nun außerhalb der Verfassung einen Bürgermeister gewählt hat, wird ihr in Kiew sehr übel genommen. Es war die Rede von einem Armeeeinsatz. Viele in der Ukraine sprechen auch davon, der russischen Krim ihre Autonomie nehmen zu wollen, worauf bekanntlich in der Krim mit „Selbstverteidigungskräften“ geantwortet wird. Erhitzte nationalistische Rhetorik auf beiden Seiten schürt die Emotionen, birgt die Gefahr einer gewaltsamen Auseinandersetzung, die schließlich einen russischen Einsatz auf den Plan rufen könnte.

Vor ein paar Tagen habe ich geschrieben, wie eine Teilung der Ukraine den Konflikt entschärfen könnte. Einfacher wäre wohl eine Föderalisierung nach deutschem Vorbild zu erreichen, die auch die territoriale Integrität des Landes unangetastet ließe. Freilich: Jeder, der gerade selbst das Zentrum beherrscht, hat dazu wenig Anreiz.

One thought on “Ukraine: Die Eulen sind nicht das, was sie scheinen

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s