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Ukraine: Zwei Erzählungen


Über die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine gibt es zwei ganz unterschiedliche Erzählungen, die auf die Interpretation der russischen Aktionen großen Einfluß haben.

Die eine, in unseren Medien gängige berichtet von einem korrupten Präsidenten, der seine Legitimation durch die Anwendung von Gewalt gegen friedliche Demonstranten verloren hätte. Diese Demonstranten, die repräsentativ für den Willen des ukrainischen Volkes seien, sind unter dem Namen Euromaidan bekannt. Nach der feigen Flucht Janukowitsch’ hätten die Abgeordneten, befreit vom Tyrannen, ihre Pflicht erkannt und einen neuen politischen Prozess gestartet. Die Gegendemonstrationen in der Ostukraine und auf der Krim sind dagegen vom Kreml gesteuerte Aktionen willfähriger Marionetten, die den Siegeszug der Demokratie nicht aufhalten dürften.

Die andere, in den russischen Medien geläufigere, berichtet von einem schwachen Präsidenten — mit durchaus fragwürdigen Geschäftspraktiken. Dessen Schwäche wurde von gewaltbereiten Gruppen — wohl vom Westen finanziert — herausgefordert, die sich unter die Demonstranten gemischt haben und schließlich für viele Tote und Verletzte unter den Ordnungskräften verantwortlich seien. Dass deren Gegenwehr kriminalisiert werde, sei selbst kriminell. Unter den Rädelsführern der Gewalt dominierten rabiate Nationalisten, die die Russen im Lande marginalisieren wollten, wüste Antisemiten seien und z.T. offen faschistische Symbolik bemühten. Russische Kulturgüter seien geschändet worden, Andersdenkende von Euromaidan-Leuten drangsaliert und bedroht worden. Daher gebe es in der ganzen Südostukraine und der Krim Kundgebungen besorgter Bürger, die sich den Euromaidan-Putsch nicht gefallen lassen wollen.

Beide Erzählungen überzeichnen schamlos und machen blind auf dem anderen Auge. Über die Untaten Janukowitsch’ brauche ich mich nicht lange aufhalten. Die Demonstranten auf dem Euromaidan waren jedenfalls beileibe nicht alle friedlich; die große Bedeutung der Swoboda-Partei, die enge Kontakte zur deutschen NPD unterhält, auf dem Euromaidan ist evident, die Rolle extremistischer Schläger um Dmitrij Jarosch ebenfalls. Die Abschaffung des Sprachengesetzes war ein Kniefall vor den Nationalisten und wurde nicht nur in Russland, sondern auch in Polen und Rumänien äußerst negativ aufgenommen. Dass die Swoboda-Partei, die nun mehrere Minister stellt, die Abschaffung der Autonomie der Krim fordert, macht die Situation nicht leichter.

Wenn nun die Revolutionäre in der Ukraine das Sprachengesetz doch nicht abschaffen wollen, ist es ein guter Schritt. Würden Sie noch darauf verzichten, gegenüber der Krim die Karte des Verfassungsbruchs zu spielen, wo die Revolution in Kiew zwangsläufig auch ein Verfassungsbruch war, könnte man sich vielleicht an den Verhandlungstisch setzen. Bekanntlich ist eine Absetzung des Präsidenten in der ukrainischen Verfassung zwar vorgesehen; deren Prozedere wurde aber nicht eingehalten.

Es wäre auch einiges gewonnen, wenn beide Seiten verstehen würden, dass die jeweils andere legitime Sorgen hat und nicht bloß aus Marionetten fremder Mächte besteht. Freilich ist die Humanisierung des anderen gerade in Konflikten ein sehr schwieriges Unterfangen. Centerum censeo: Eine Föderalisierung würde wohl vieles lösen.

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One thought on “Ukraine: Zwei Erzählungen

  1. Ich finde es toll und refelektiert dass es auch Menschen giebt die sich mit ihrer Meinung nicht an dem einen oder anderen Extrem festnageln. Denn genau das ist auch das Problem, woraus gerade diese Kriesen ihre Energie schöpft und auch ein Grund für etwaige politische Mächte die aus diesem unreflektiertierten „Meinungsrausch“ Kapital schlagen und diesen als Deckmantel für ihre außenpolitischen Manöver nutzen.

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