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Ukraine: Russlands Position ist klar. Und die der EU?


Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat die Position seines Landes in der Ukrainefrage mehrmals unmissverständlich klargemacht:

  1. In Kiew soll eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet werden, wie es im Abkommen vom 21. Februar auch vorgesehen war.
  2. Entwaffnung des „Rechten Blocks“, Rückzug der Euromaidan-Kämpfer, wie im Abkommen vorgesehen.
  3. Eine Verfassungsreform, wie im Abkommen vorgesehen. Das ist in diesem Fall auch ein Codewort für Föderalisierung.
  4. Wiederherstellung der Rechte sprachlicher Minderheiten — hier geht es auch um die Position des Russischen.
  5. Sicherung des Hafens der Schwarzmeerflotte.

Bisher hat es von Seiten der EU nur in Fragen der sprachlichen Minderheiten geringfügigen Druck auf Kiew gegeben, während in den anderen Punkten die EU und die USA der faktischen ukrainischen Regierung den Rücken stärken.

Das ist nicht nur für Russland unannehmbar, sondern auch aus Sicht der EU unklug. Man hätte von Anfang an darauf drängen müssen, dass die Rechtsradikalen der Swoboda-Partei nicht an der Regierung beteiligt werden. Personen wie Dmitrij Jarosch schüchtern Parlamentarier ein, predigen und praktizieren Gewalt gegen Minderheiten: Im geopolitischen Rausch, Russland aus der Ukraine auszusperren, werden sie trotzdem von der EU unterstützt. Das könnte sich bitter rächen, wenn die national-soziale Swoboda-Partei noch stärkeren Einfluss bekommt und ihr Programm durchzieht.

Es wäre wohl vernünftig, Russland den Wind auch dadurch aus den Segeln zu nehmen, in dem Politiker aus dem Osten, insbesondere aus den früheren Kadern der Partei der Regionen, an der Regierung beteiligt würden. Offenbar ist man aber dazu nicht bereit, sondern will immer noch die Maximallösung einer „pro-westlichen“ Ukraine unter Ausschluss des Südens und Ostens des Landes von jeder Macht, weil das einen russischen Einfluss bewirken könnte.

Bis jetzt habe ich nicht erkennen können, dass Russland irgendwelche stichhaltigen Konzessionen gemacht wurden, die auf seine Forderungen eingehen würden. Selbst wenn man sie nicht für verständlich hielte, und man den ukrainischen Verfassungsbruch als Nebenprodukt einer gerechtfertigen Revolution in Kauf nehmen wollte, so ist doch klar, dass es Angebote geben muss, um die Krise sinnvoll beizulegen. Russland hat seine Position dargelegt. Wo bleibt der vergleichbare Punktekatalog der EU, damit man verhandeln kann?

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