Startseite » Politik » Ukraine: No Exit

Ukraine: No Exit


Die ukrainische Krise eskaliert also weiter, und eine schwammige Außenpolitik der EU hat daran erheblichen Anteil.

Die provisorische ukrainische Regierung mobilisiert eine eigene Nationalgarde; sie soll sich hauptsächlich aus dem „Rechten Sektor“ und anderen einschlägigen Gruppen rekrutieren und ermöglicht es der Führung, von der Entwaffnung irregulärer Truppen zu sprechen.

Auf der Krim hat also die Abstimmung wie erwartet ergeben, dass die Mehrheit einen Anschluss an Russland sucht. Selbst wenn es massive Unregelmäßigkeiten gegeben haben sollte, so ist doch unzweifelhaft, dass auf der bis 1954 russischen Krim so oder so eine Mehrheit für eine Eingliederung gestimmt hätte, aus wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Gründen.

In der Ostukraine verschärfen sich die Konflikte; Aktivisten verlangen eine unabhängige Republik Donezk. In Charkiw fordern Demonstranten „Russische Friedenstruppen“. Man mag einwenden, es könnte sich ja um von Russland unterstützte Gruppen handeln, die das lediglich inszenierten — doch das gilt für manche Gruppen, die in der Westukraine Rathäuser gestürmt haben und in Kiew am Maidan demonstriert haben, mit anderen Vorzeichen ebenso.

Was mich sehr verwundert: Dass EU und USA anscheinend darauf zählen, dass Russland unter großem Gesichtsverlust klein beigibt. Es hätte ja Zeit gegeben, dass das ukrainische Regime Zugeständnisse in Richtung Föderalisierung, Beteiligung pro-russischer Kräfte und Garantie des russischen Schwarzmeerstützpunkts macht. Gerade die offensichtlich antirussischen Massnahmen der jetzigen ukrainischen Führung, vom Abschalten russischsprachiger Regierungswebsites bis zur de jure-Auflösung des Krim-Parlaments, die große Rolle radikaler Kräfte wie etwa Dimitri Jarosch, liefern ja Russland ständig neue Vorwände, um in der Ukraine zu intervenieren. Die Legitimation des jetzigen Rumpfparlaments in Kiew ist ebenfalls umstritten. Offenbar wirkt aber niemand auf die ukrainischen Akteure ein, um eine für alle Seiten akzeptable Lösung herbeizuführen.

Russland erhöht daher den Druck. Um auf eine Eingliederung der Krim zu verzichten, würde Russland jetzt wohl schon größere Zugeständnisse erwarten als vielleicht noch vor zwei Wochen. EU und USA erhöhen aber nur ihrerseits den Druck auf Russland, während wenig von echten Lösungsansätzen zu merken ist. Wie soll diese Krise friedlich enden?

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s