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Hypo Alpe Adria: Schadensbegrenzung


In Sachen Hypo Alpe Adria wurde nun also endlich eine Entscheidung getroffen, wie Finanzminister Michael Spindelegger bekanntgegeben hat. Dabei spricht er eine recht klare Sprache: Koalitionspartner SPÖ und die Österreichische Nationalbank waren strikt gegen jede Form der Insolvenz. Das klingt dann so: „Ich hatte aber auch die einseitige Festlegung meines Koalitionspartners und verschiedener Institutionen, wie etwa der OeNB und der FMA, in besonderem Maße zu berücksichtigen.“

Daher werden nun also die Südosteuropatöchter verkauft und der Rest in Form einer privatrechtlichen Gesellschaft abgewickelt.

Die Aufregung ist natürlich groß. Jede rechtlich saubere Lösung wird medial zerrissen; der Boulevard will Blut sehen. Es gab einen guten Grund, warum die Politik das heikle Thema vor sich her geschoben hat: Solange man einfach Milliarde um Milliarde nachgeschossen hat, war nämlich an der medialen Front vergleichsweise Ruhe. Es ist traurig, aber wahr: Politikermikado funktioniert. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

Vieles, was so in Medien und Internetforen kolportiert wird, spottet aber auch jeder Beschreibung. Da wird ständig von intensiver Gläubigerbeteiligung gesprochen, weil es ja eh nur böse Banken seien, die es betreffe. Erinnert ein bisserl an frühere Jahrhunderte, wo man sich zuerst vom Geldleiher etwas ausborgt, und wenn er es zurückverlangt, ihn aufknüpft.

Tatsache ist: Gläubiger haben ein Recht darauf, dass der Schuldner alles unternimmt, um seine vertragliche Schuld zu tilgen, unabhängig von Ansehen und Person des Gläubigers. Zuerst wird also das Vermögen verwertet; dann weitere Sicherheiten; dazu gehören auch die umfangreichen Haftungen des Landes Kärnten. Für Einlagen greift außerdem noch der Haftungsverbund der Hypothekenanstalten. Selbst wenn nur ein Teil der Forderungen der Hypo werthaltig ist, so würden Vermögen und Haftungsfonds wohl zur Gläubigerbefriedigung reichen. Freilich wäre Kärnten dann selbst bankrott und müsste wohl sein gesamtes Landesvermögen verwerten. Das ist nur eine der unangenehmen Folgen, die man vermeiden wollte und für die SPÖ angesichts eines SPÖ-Landeshauptmanns verständlicherweise unannehmbar war.

Dann gilt es noch den Rang der Verbindlichkeiten der Hypo zu berücksichtigen. Nachrangige Verbindlichkeiten bei denen also ein höheres Verlustpotential von vornherein feststand, könnten tatsächlich unter gewissen Umständen nur teilweise zurückgezahlt werden.

In diesem Zusammenhang finde ich die Versuche der FPÖ lächerlich, zu behaupten, die FPÖ-Politiker hätten die Bank ja rechtzeitig verkauft, und nur der Bund wäre so dumm gewesen, sie zu verstaatlichen. Das Problem war ja von vornherein die Landeshaftung einerseits und der Welleneffekt auf den Haftungsverbund der Hypothekenbanken andererseits. Die Landeshaftungen wurde sogar nach Verkauf der Hypo weiter aufgestockt. Einfältige Landespolitiker hielten das für ein gutes Geschäft, erhielt das Land doch Haftungsprovisionen dafür. Selbst nach der Notverstaatlichung besaß Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Chuzpe, weitere Haftungsprovisionen einzuklagen, obwohl ja der Bund de facto das Risiko übernommen hatte.

Die Lehre ist simpel: Die öffentliche Hand sollte tunlichst keine Banken besitzen. Das hat in Deutschland nicht funktioniert, siehe WestLB, und das hat in Österreich nicht funktioniert. Es passt ja perfekt ins Bild, dass ausgerechnet die staatliche BayernLB sich die staatliche Hypo Alpe Adria zu völlig überhöhten Preisen andrehen ließ.

Alles andere ist nur Schadensbegrenzung. Die hätte vielleicht besser verlaufen können. So viel besser aber auch wieder nicht, wie Schreibtischanalysten gerne behaupten.

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