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Putin als Neocon?


Sind US-Neocons in Russland an der Macht? Diese provokante Frage stellt der linke Publizist Peter Beinart im „Atlantic“, in dem er genußvoll die Parallelen zwischen der russischen Außenpolitik und Rhetorik und Aussagen der sogenannten neokonservativen Falken in den USA zieht. Einen Begriff, den ich nie verstanden habe, denn ihre Ansichten sind weder konservativ noch neu.

Freilich ist Beinarts Vergleich mehr innenpolitisch als außenpolitisch gemeint. Er geißelt am Schluss z.B. auch das Unvermögen vieler Neocons, wirtschaftliche Zusammenhänge und wirtschaftliche Macht zu verstehen, in dem er hier ebenfalls eine Parallele zu Putin zieht. Das ist aber meines Erachtens nicht richtig. Die russische Außenpolitik steht schon lange im Dienst gesamtwirtschaftlicher Interessen, und auch die Ukraine-Politik ist nicht bloß von geopolitischen, sondern auch von ökonomischen Überlegungen getrieben.

Wahrscheinlich hat man die wirtschaftlichen Folgen der jetzigen Konfrontation in Russland einfach unterschätzt. Alexei Makartsev, Online-Chef der Schwäbischen Zeitung, schreibt dazu in einem lesenswerten Kommentar — der die Zerissenheit des „Wanders zwischen den Welten“ fühlbar macht — : „Auf der anderen Seite wird in Russland naiv geglaubt, dass der große Imageschaden, die Unsicherheit der Investoren und eine wachsende Isolation des Landes keine nennenswerten wirtschaftlichen Folgen haben werden.“

Allerdings, wie Eric Bonse im Cicero analysiert, ist das Problem Fehleinschätzung kein spezifisch russisches. Die EU-Politik in der Ukraine war bis jetzt eine einzige Aneinanderreihung von Fehleinschätzungen. Dass jetzt ukrainische Parlamentarier der Regierungsparteien einen Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag verlangen — gegen die Meinung des Außenministers –, ist nur ein weiteres Beispiel dafür, dass die EU sich ihre Partner nicht besonders sorgfältig ausgewählt hat.

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