Startseite » Politik » Ungarn hat gewählt

Ungarn hat gewählt


Die ungarischen Wahlen sind geschlagen und haben nach jetzigem Auszählungsstand ein klares Ergebnis gebracht: Das Bündnis FIDESZ-KDNP des amtierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat 96 der 106 Direktmandate errungen. Bei der Listenwahl für die verbleibenden 93 Mandate konnte Orbán knapp 45% der Stimmen auf sich vereinen, ungefähr so viel wie das sozialdemokratische Oppositionsbündnise und die extreme Jobbik zusammen bekommen hätten. Das reicht für weitere 37 Mandate, insgesamt also zwei Drittel der Abgeordneten. Ohne die Listenmandate — oder zumindest einem Ausscheiden der intern zerstrittenen LMP, die den Einzug nun doch knapp geschafft hat — wäre die Parlamentsmehrheit der FIDESZ-KDNP wohl noch deutlicher ausgefallen.

Das ungarische Wahlrecht ist sehr mehrheitsfördernd, da in den Einer-Wahlkreisen wie in Großbritannien oder den USA die relative Mehrheit für den Wahlsieg genügt. Das heißt auch umgekehrt: Sollte FIDESZ stürzen, so könnte sich die parlamentarische Landschaft dabei dramatisch umfärben. In der jetzigen Konstellation ist das aber unwahrscheinlich: Auf der einen Seite die alte Garde aus Postkommunisten, Sozialdemokraten und Linksliberalen, die sich immer noch nicht von den diskreditierten Politikern der Gyurcsány-Ära trennen kann, dort die extremistische Jobbik, die dank eines moderateren Wahlkampfes zwar kräftig zugelegt hat: Diese Blöcke sind für viele Ungarn aber doch abschreckend genug, dass die FIDESZ als das kleinere Übel gesehen wird.

Der Pester Lloyd, ein traditionsreiches, Orbán-kritisches deutsch-ungarisches Blatt, weist in seiner Wahlberichterstattung auf die massiven Verluste Orbáns hin. Immerhin hätte FIDESZ-KDNP bei sinkender Wahlbeteiligung trotzdem nur mehr 45% der Stimmen erreicht, während sie 2010 noch 53% bekommen hätte. Freilich rechnete diesmal jeder mit einem deutlichen Sieg Orbáns. Während 2010 das Motiv eines Denkzettels für die Sozialisten die Wähler für eine FIDESZ-Stimme motivierte, so dachten diesmal mit Sicherheit viele, es sei ungefährlich, entweder gar nicht wählen zu gehen — das betrifft auch Linkswähler, die die Hoffnung auf einen Wechsel aufgegeben haben –, oder der Regierung einen kleinen Denkzettel zu verpassen. So eine Wahlmotivation kann auch nach hinten losgehen — siehe Österreich 2006 — und zu einem vom Wähler nicht intendierten Ergebnis führen. Es führt aber direkt zu niedriger Wahlbeteiligung und Stimmen für extremistische Gruppen.

Übrigens hatte Ungarn schon vor Orbán ein Grabenwahlsystem mit Direktmandaten und getrennt verrechneten Listenmandaten. Bislang war aber im Wahlkreis eine absolute Mehrheit und daher oft ein zweiter Wahlgang notwendig. Das Wahlergebnis der FIDESZ wäre nach dem alten System wohl etwas schlechter ausgefallen; die absolute Mehrheit hätte sie aber auch damit errungen.

Das gute Ergebnis der Jobbik-Partei muss aber Sorge bereiten. Die Partei ist totalitaristisch, durchaus rassistisch, offen antisemitisch, von einem chauvinistischen Nationalismus alter Prägung beherrscht. Wie alle Nationalisten früherer Jahre will sie ein Großreich der eigenen Nation auf Kosten der anderen, die natürlich selbst kein Recht auf die gleiche Idee hätten. Orbán hat versucht, Jobbik das Wasser abzugraben, doch scheint diese Strategie, die er sich wohl von der CSU abgeschaut hat, nicht aufzugehen. Denn so weit nach rechts kann Orbán, der bei der Wende 1989 für die Demokratie gekämpft hatte, eben gar nicht rücken.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s