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Budget: Der Weg zum Sparen ist mühsam


Der österreichische Bund hat 2013 fast 76 Milliarden Euro ausgegeben; das entspricht etwa 9.000 Euro pro Kopf vom Baby bis zum Pensionisten. Die größten Portionen davon sind Zahlungen an die Sozialversicherungsträger (9,8 Mrd. Euro), die großteils für Pensionszahlungen verwendet werden, eigene Pensionsverpflichtungen (8,6 Mrd. Euro) und Unterricht, Kunst und Kultur (8,5 Mrd.).

Trotzdem wird gerne — auch von mir — von klammen Budgets gesprochen, wird allerorten Geldnot beklagt. Trotzdem ist der Finanzminister Michael Spindelegger bemüht, durch die Verkündung von Offensivmaßnahmen den Eindruck zu zerstreuen, Österreichs Regierung würde lediglich (unpopuläre) Kürzungen vornehmen.

Es gibt kaum eine bessere Illustration der ökonomischen Axiome, das menschliche Wünsche größer sind als die vorhandenen Ressourcen, und wir daher einen Wettbewerb um die Verwendung dieser knappen Ressourcen haben. Jeder weiß natürlich, dass sein Bereich die Mittel eher verdienen würde und wo sie zu holen wären. Dort gibt es aber meistens ebenso gute Argumente, warum dem eben nicht so ist.

Die Bereiche, in denen theoretisch am ehesten Spielräume im Bundesbudget geschaffen werden können, sind zweifellos die Pensionen und die Sozialversicherungsträger im allgemeinen und der Themenkomplex Bildung und Forschung. Beides eher unwahrwahrscheinlich: Die Pensionisten sind die wichtigste Wählergruppe; Auszahlungsreduktionen bei Bildung und Forschung politisch problematisch und praktisch fragwürdig.

Der Weg zu großen Einsparungen oder gar Steuerreformen ist daher mühsam. Wer simple Rezepte für deutliche Einsparungen zu besitzen glaubt, ist in der Regel ein Schwindler.

One thought on “Budget: Der Weg zum Sparen ist mühsam

  1. Ich bin der Ansicht, dass das Thema „Sparpaket und Budgetlücke“ generell von den Medien etwas aufgebauscht wird, um Aufsehen zu erregen und somit eine gewisse Quote zu erreichen. Als österreichische Bundesbürgerin würde ich gerne mehr mit einbezogen werden in die Entscheidungen der Regierung. Ich finde es wird zum Teil zu viel über den Kopf der Bevölkerung hinweg alleine entschieden. Sehr gut finde ich deshalb den Ansatz der Bildungsministerin, gemeinsam mit der Bevölkerung und anderen Instanzen einen Weg zu finden. Schließlich wollen die Österreicher auch mitreden, wenn es um die Verteilung bzw. Einsparung ihrer Steuergelder geht. Außerdem erhält man somit eine Vielfalt an Ideen, die alle zur Lösung des Problems führen könnten. Mein Wunsch an die Politik: Mehr Macht für das Volk.

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