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US-Supreme Court: Gebete vor staatlichen Sitzungen sind zulässig


Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Gebete zur Eröffnung staatlicher Versammlungen keine Verletzung der Meinungsfreiheit seien, und hob eine gegenteilige Entscheidung des Berufungsgerichts auf. Diese Entscheidung kann auch in Europa von Bedeutung sein, da ähnliche Konflikte mit ähnlichen Argumenten ausgetragen werden.

Zur Vorgeschichte: In der Stadt Greece im Bundesstaat New York ist es seit 1999 üblich, Stadtratsversammlungen mit einem kurzen Gebet eines Repräsentanten einer Glaubensgemeinschaft zu beginnen. Dabei kamen im Lauf der Zeit verschiedene Gruppen zu Wort; da Greece christlich geprägt ist, überwiegend christliche Gemeinschaften. Zwei Atheisten sind dagegen gerichtlich vorgegangen und wollten ihren Mitbürgern das gemeinsame Gebet verbieten lassen.

Wie das US-Blog Volokh Conspiracy analysiert, waren sich alle neun Richter einig, dass solche Gebete in staatlichen Versammlungen grundsätzlich zulässig sind, da sie Ausdruck in der Bevölkerung verwurzelter Überzeugungen sind.

Allerdings trennten sie sich entlang parteipolitischer Linien in der Frage, ob die konkrete Praxis in Greece „inklusiv genug“ gewesen sei. Die linke Minderheit fordert Gebete, die weltanschaulich möglichst unverbindlich sind. Die rechte Mehrheit sieht als Grenze an, dass die Gebete andere Gruppen nicht herabwürdigen bzw. nicht zur Missionierung dienen dürften. Es sei aber keineswegs erforderlich, dass die Gebete einem allgemeinen Theismus folgen oder konfessionell neutral sein müssten — gerade das würde schwere Eingriffe in die Meinungsfreiheit bedeuten, da staatliche Stellen über den Gehalt religiöser Äußerungen bestimmten würden. Da die Meinungsfreiheit gerade Minderheitsäußerungen schützen wolle, sei es auch keineswegs notwendig, dass das Gebet einer Mehrheitsmeinung entsprechen müsse. Es sei jedoch geboten, im Laufe der Zeit alle relevanten Gruppen in nicht diskriminierender Weise einzubinden. Eine diskriminierende Absicht könne den Verantwortlichen in Greece aber nicht unterstellt werden.

Erwachsene würden oft Meinungsäußerungen hören, mit denen sie nicht übereinstimmten. (Das ist ja geradezu ein Grundsatz der Meinungsfreiheit!). Dass die beiden Beschwerdeführer sich durch die Gebete belästigt fühlten, sei daher kein hinreichender Grund, sie zu verbieten.

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