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Entwickungshilfe: -35% in fünf Jahren


Eine „Mahnwache“ soll beim Wiener Ballhausplatz daran erinnert, dass die Bundesmittel für sogenannte Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 von 100 Millionen Euro (2010) auf 65 Millionen Euro gekürzt würden. Das ist die Höhe der budgetierten Bundeszuschüsse an die Österreichische Gesellschaft für Entwicklungszusammenarbeit. Die Gesamtausgaben des Bundes für Entwicklungshilfe sind freilich höher, denn dazu zählen z.B. auch Beiträge für internationale Entwicklungshilfeeinrichtungen.

Nun könnte man so non-chalant antworten, wenn etwa „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak schreibt, 5% Kürzung im Gesamtbudget geht immer, dann hat er natürlich recht. Nämlich genau so: Wenn man nicht die Pensionen — der größte Brocken im Bundesbudget — entsprechend kürzen will, müssen andere Budgetposten entsprechend mehr herhalten.

Weniger non-chalant könnte man sagen, dass die Kürzung zufälligerweise vielleicht zur richtigen Zeit kommt. Denn der Wert der sogenannten Entwicklungszusammenarbeit wird immer häufiger in Frage gestellt. Länder, deren Einwohner sich einen wirtschaftlichen Aufstieg erarbeitet haben, benötigten dafür selten die Unterstützung von Entwicklungshilfeagenturen. Eher noch von Investitionsbanken.

Der ehemalige Weltbank-Ökonom William Easterly hat kürzlich eine beißende Kritik an der „Tyrannei der Experten“ veröffentlicht, die Entwicklungshilfe als das Verbreiten technologischer und soziologischer Segnungen von oben herab begreifen und deswegen auch mit Diktatoren so besonders gut können.

Deren Projekte verschlingen dabei oft hohe Beträge mit bescheidenem Erfolg. Doch Entwicklungshilfe ist mittlerweile ein blühender Geschäftszweig, der Funktionären im staatsnahen Bereich und in Nichtregierungsorganisatione ihr Auskommen sichert. Daher wird Kritik an Großprojekten wie den Milleniumsdörfern schon aus reinem Selbstschutz oft abqualifiziert. Easterly dokumentiert aber, dass die Herstellung der Freiheit der Menschen, die Entfesselung ihrer Ideen, auch für den Wohlstand wichtiger sind als etwa Plandörfer.

Österreich hat in den letzten Jahren allerdings in der Entwicklungshilfe schon einiges verändert. So werden auch lokale wirtschaftliche Projekte unterstützt, wie die Vermarktung eines ghanaischen Obstriegels. Die Zeit der großen Prestigeprojekte ist vorbei, man setzt eher auf überschaubare Vorhaben, bei denen öfter auch nicht die staatliche Verwaltung, sondern private Stellen vor Ort als Partner fungieren.

Wer die Projektliste näher ansieht, wird bemerken, wie viele „Feel-Good“-Projekte darunter sind, bei denen sich die Hauptnutznießer noch dazu wieder in Österreich befinden. Allerdings sind die Projekte der Entwicklungshilfeagentur ADA trotzdem summa summarum wohl sinnvoller als das, was mit so manchem Beitrag Österreichs zu internationalen Einrichtungen finanziert wird.

Übrigens: Die Hochwassermarke der Ausgaben für öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen wurde 2007 erreicht, nachdem sich die Ausgaben in der Ära Wolfgang Schüssel bereits mehr als verdoppelt hatten. Damals wurden lt. OECD insgesamt 1,3 Mrd. Euro dafür ausgegeben. Seit 2008 befindet sich dieser Posten im Sinkflug.

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