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Profis ins EU-Parlament


Der Wahlsonntag für die Wahl zum Europäischen Parlament rückt näher, ein beinah skurriler Wahlkampf geht zu Ende. Nur zwei Fraktionen haben in Österreich auf Profis gesetzt: die ÖVP, die ihr Team von erfahrenen Abgeordenten mit Parlaments-Vizepräsidenten Othmar Karas an der Spitze in den Mittelpunkt gestellt haben. Die Grüne Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek vertritt Ansichten, die ich entschieden ablehne, aber auch sie hat offenbar mehr politisches Gewicht im Europaparlament.

Ansonsten scheinen die nationalen Parteien das Europaparlament nicht ernst zu nehmen, obwohl dort vielleicht mittlerweile mehr Macht liegt als in den nationalen Parlamenten, muss doch der größte Teil des EU-Rechts durchs Parlament. Bei fast einstimmigen Ablehnung der Saatgutverordnung hat das Parlament seine Macht demonstriert, auf die neue Bankenregulierung wesentlichen Einfluss gehabt.

Unter „Nicht-Ernst-Nehmen“ summiere ich auch die NEOS. Mit Aussagen wie „Russland zur EU!“ oder munterem Privatisierungsfundamentalismus — der dann auf drei verschiedene Arten relativiert wird — machen sie eher den Eindruch einer Laienspieltruppe. Slogans wie „Freie Bahn für Start-Ups“ gehen noch weiter an den Kompetenzen des EU-Parlaments vorbei als die FPÖ-Reimereien.

Der Versuch, einen transeuropäischen Wahlkampf inszenieren, war aber nicht minder skurril. Da wurde die Trennung von Exekutive und Legislative, die auf EU-Ebene für ein einigermaßen lebendiges Parlament sorgt, zugunsten einer angeblichen Vorentscheidung über den Kommissionspräsidenten durch die Parlamentswahl relativiert. Seien wir froh, dass in der EU die Kommission keine ständige Parlamentsmehrheit braucht; sonst wäre das EU-Parlament nämlich ebenso eine reine Abstimmungsmaschine wie es etwa in Österreich de facto der Fall ist.

Das scheitert an mehreren Hindernissen. So ist das EU-Parlament gar nicht so eindeutig in zwei Lager polarisiert, als dass man von einer Richtungsentscheidung sprechen könnte. Es gibt auch keine europäische Öffentlichkeit, kein europäisches Demos, dem dieser Inszenierung entsprechen würde. Die ungleich starke Repräsentanz der Wähler durch Parlamentssitze macht die errungenen Sitze auch nur zu einem schwachen Indikator der europäischen Akzeptanz einer politischen Richtung. Entsprechend sind auch die europäischen Fraktionen notorisch inhomogen.

Gerade deswegen kommt übrigens Politprofis eine besondere Rolle im EU-Parlament zu, weil Bündnisse schmieden können, Mehrheiten schaffen, Interessen abtauschen — dazu muss man ein gewisses Wissen über das Funktionieren des Parlaments und der Fraktionen haben, dass Quereinsteiger und Fraktionslose nicht haben können.

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