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Österreich: Zwei Steuermythen am Prüfstand


Die österreichische Debatte um „Steuerentlastungen“ und „Vermögensteuern“ ist reichlich skurril, wenn man sich die Fakten genauer ansieht.

Österreichs Abgabenquote ist seit Jahren und Jahrzehnten recht hoch — siehe untenstehende Graphik der OECD. Die Staatsausgaben sind freilich noch höher, wobei die größten Brocken des Bundesbudgets auf die Bereiche Soziales, Gesundheit, Pensionen entfallen. Wer genauer wissen will, welcher Teil seiner Einkommensteuer wofür verwendet wird, kann das übrigens beim Brutto-Netto-Rechner selbst ansehen.

Diese Verteilung der Ausgaben hat einen deutlichen Effekt: Der Staat fungiert dadurch nämlich als riesige Umverteilungsmaschine. Das zeigt der Gini-Koeffizient, ein Verteilungsmaß für Einkommen, das 0 bei völliger Gleichverteilung und 100 bei völliger Konzentration aller Einkommen auf eine Person beträgt. Laut Statistik Austria betrug dieser Koeffizient für die am Markt erzielten Einkommen je Haushalt 2012 insgesamt 51,0. Diese Zahl ist übrigens auch so hoch, weil heutzutage in Partnerschaften oft beide gut bzw. beide schlecht verdienen, aber nur selten einer gut, der andere schlecht. Nach Steuern und Transfers wurden aus dieser Zahl 35,6, bei den verfügbaren Haushaltseinkommen 35,2. Von 51,0 auf 35,2! Werden die Haushalte statistisch standardisiert, um unterschiedliche Haushaltsgrößen zu kompensieren, so sinkt der Wert für 2012 weiter auf 27,6. Der vorläufige Wert für 2013 beträgt 27,0. Das ist niedriger als in Deutschland, Dänemark, der Schweiz oder Frankreich.

Österreich Abgabenquote 1965-2011. Quelle: OECD

Österreich Abgabenquote 1965-2011. Quelle: OECD

Weder die Behauptung, die österreichische Abgabenlast wäre rechnerisch gesehen für hiesige Verhältnisse außergewöhnlich hoch, noch die Aussage, das österreichische Steuer- und Transfersystem würde Wohlhabende bevorzugen und es sei daher eine Frage der Gerechtigkeit, diese stärker zu besteuern, sind empirisch haltbar.

Das heißt nicht, dass die Abgabenquote nicht gesenkt werden sollte. Doch dazu sollten wohl eher entsprechende nachhaltige Ausgabenkürzungen dienen, bei denen übrigens vor allem Reformen des Pensionssystems und der ÖBB monetär besonders erfolgversprechend wären.

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