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Der Staatsausgabenmultiplikator lebt — zumindest auf Gemeindeebene


Einer der großen Streitfragen in den Wirtschaftswissenschaften ist der sogenannten Multiplikator öffentlicher Ausgaben. Die einen sagen: Wenn die öffentliche Hand mehr Geld ausgibt, z.B. für eine neue Straße, so fließt das Geld im Wirtschaftskreislauf weiter. Die Straßenbaufirma kauft Material, zahlt Löhne und Gewinn aus; die Arbeitnehmer kaufen mit dem Verdienten wiederum in Geschäften ein, auch die Materialhersteller haben Mitarbeiter usw. Daher führt € 1 Staatsausgaben zu einer Steigerung der Wirtschaftsleistung um mehr als € 1.

Dem halten die anderen entgegen: Das stimme grundsätzlich, doch dieser € 1 müsse ja irgendwo herkommen: Aus höheren Steuern oder mehr Schulden, die langfristig ebenfalls auf höhere Steuern hinauslaufen. Entweder würden also private Investitionen oder privater Konsum ersetzt. Unter den Annahmen des Haavelmo-Theorems könne in diesem Fall die geringfügige Erhöhung staatlicher Ausgaben bei Einnahmenfinanzierung zwar die Wirtschaftsleistung erhöhen; bei diesen Annahmen bleibe aber ein bedeutender Teil der Realität ausgeblendet, so die Kritiker.

Im österreichischen Föderalismus ist aber ein anderer Punkt interessant, der auch in Italien gilt: Länder und Gemeinden finanzieren sich großteils durch Zuweisungen des Zentralstaats. Es fehlt die starke direkte Verbindung von Einnahmen und Ausgaben.

Antonio Acconcia, Giancarlo Corsetti und Saverio Simonelli haben für italienische Gemeinden in diesem Fall einen hohen Multiplikator von 1,2 auf Ebene der italienischen Provinzen erschätzt. Als Datengrundlage dienten ihnen dabei Gemeinden, bei denen wegen vermuteter Mafia-Unterwanderung der Gemeinderat kurzfristig durch Staatskommissäre ersetzt wurde. Diese Kommissäre stoppen einmal alle großen Projekte, bis sie sich einen Überblick über die Gemeinde verschafft haben. Daher sinken die Ausgaben im 1. Jahr der Fremdverwaltung um durchschnittlich 20%. Senkungen, die eben nicht konjunkturabhängig sind und sich daher für empirische Arbeiten besonders eignen.

Der nachweisbare Multiplikatoreffekt überrascht deswegen, weil die italienische Wirtschaft zumindest auf Gemeinde- und Provinzebene so integriert sein sollte, dass lokale Ausgabenkürzungen sich als geringfügige Änderungen über einem großen Gebiet niederschlagen sollten, nicht als deutliche Änderungen auf kleiner Fläche. Stattdessen wirken sich die Mehrausgaben einer Gemeinde in der Gemeinde und ihrer Umgebung deutlich aus.

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