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Better together?


Jetzt haben die schottischen Wahlberechtigten also entschieden, und ein klares Votum für ein Vereinigtes, aber wohl auch bundesstaatlicheres Königreich abgegeben. Nur 45% haben für die Unabhängigkeit gestimmt. Der Abstand zwischen „Ja“ und „Nein“ ist mit 10 Prozentpunkten recht deutlich.

Dabei hatte der schottische Premier Alex Salmond dank etlicher taktischer Fehler David Camerons mehrere Trümpfe in der Hand. Da war einmal das psychologische Moment: Ein positives „Ja“ für die Unabhängigkeit vermittelt ein besseres Gefühl. Die Kampagne für die Unabhängigkeit hieß simpel „Yes Scotland“. Salmond hatte in der Hand, die Wahlberechtigten für das Referendum zu definieren und eine einmalige Wahlaltersenkung durchzusetzen, weil er sich unter den Jugendlichen mehr Unterstützung für die Trennung erhofft hatte. Die zuweilen tolpatschige britische Regierung ist nicht sehr populär; auf sie könnte wohl mancher Schotte leicht verzichten.

Bessere Bedingungen hätte man für so ein Referendum nicht vorfinden können. Aber Salmond hat es mit seinen Einschüchterungsversuchen, von denen in den letzten Tagen immer mehr bekannt wurden, seiner unverschämten Nutzung des schottischen Staatsapparates und offensichtlich unerfüllbaren Versprechen offenbar verbockt. Dafür sollte er eigentlich den Hut nehmen.

Jetzt bahnt sich dafür in Großbritannien eine konstitutionelle Revolution an, wie die BBC beschreibt. Die Rechte von Wales, Nordirland und Schottland sollen gestärkt werden; England soll zwar kein eigenes Parlament bekommen, aber in den Rechtsgebieten, die in den devolvierten Landesteilen autonom geregelt werden können, sollen in Westminster Beschlüsse nur noch durch die englischen Abgeordneten getroffen werden. So zumindest der Vorschlag der Konservativen. Das ist zwar eine etwas ungeschickte Lösung, die dazu führen wird, dass es gegensätzliche Mehrheiten im Gesamtparlament und im englischen Rumpf geben wird; aber es ist ein erster Schritt.

Die Schwierigkeiten, die man in Großbritannien mit dem Konzept eines Bundesstaates hat, sind mir ja nicht ganz verständlich. Hätte man im Zuge der Devolution eine komplette Föderalisierung nach deutschem Vorbild gewählt — bei der man England vielleicht in mehrere „Länder“ wie etwa Greater London (8 Millionen Einwohner!) aufteilen könnte –, so wäre die Debatte in Schottland vielleicht ohnehin ganz anders verlaufen.

Denn es ist ja zweifellos so, dass es Gebiete gibt, wie Verteidigung oder das Privatrecht, in denen eine größere Einheit viele Vorteile bietet und Kosten senkt; und andere, in denen unterschiedliche regionale Bedürfnisse regionale Lösungen erfordern. Nur, wenn diese Kompetenzaufteilung sinnvoll erfolgt, ist man wirklich „better together“.

[Update] Salmond ist mittlerweile tatsächlich zurückgetreten. Respekt! Dass er allerdings auswählen lässt, welche Journalisten überhaupt zu seiner Abschiedspressekonferenz kommen dürfen: Kein Respekt.

2 thoughts on “Better together?

  1. Das Problem an einer „einfachen“ Föderalisierung kennen wir aus Deutschland. Wirklich klappen tut das erst, seit sich die Alliierten mal die Mühe gemacht und Preußen über die Schippe springen lassen haben.

    Ansonsten, so kaiserliche oder Weimarer Zustände, wo die ganz große Mehrheit des Staates ein einziger Gliedstaat ist (Preußen) – problematisch. Bevölkerungstechnisch wäre das in Großbritannien sogar noch krasser.

    Nur, daß man Preußen aufteilen konnte, weil das eine Union zweier historisch selbständiger Kernländer (Brandenburg und Ostpreußen – daß letzteres wegfiel ist ja eine andere Geschichte) war, die sich im Laufe der Zeit jede Menge zusammenerobert hat. Lediglich Berlin wurde wirklich vom brandenburgischen Kernland abgetrennt. Unter anderem genau deswegen (so denke ich) wird ja auch immer wieder über eine Vereinigung diskutiert.

    Ich glaube, daß keiner in Großbritannien, vor allem nicht in England, für einen Föderalismus bereit wäre, den Preis der Spaltung Englands zu zahlen. Wie unser Grundgesetz sagt: landsmannschaftliche Beziehungen haben da eben auch eine Rolle zu spielen – nicht nur abstrakt-zweckmäßige.

    • Danke für den Kommentar. Das ist natürlich wahr — da war ich zu flapsig. Es gäbe in England zwar einige historische Regionen mit Tradition, doch ist die Identität nie so stark, dass mehr Rechte gefordert würden. Es gab vor einigen Jahrzehnten eine intensive Debatte über eine Regionalisierung, doch letztendlich kam nichts dabei heraus. Der Wunsch der Bürger danach war endenwollend.

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