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Hongkong kämpft um seine Freiheit – vergebens?


Der Sonderstatus von Hongkong ist ohne die britischen Kolonialherren seiner Existenzgrundlage beraubt. Das war eigentlich schon 1997 klar, als die Briten die blühende Handelsstadt an die Volksrepublik China abtraten, da der 99jährige Pachtvertrag mit dem Kaiserreich China auslief, der den größten Teil der Kolonie zum Gegenstand hatte.

Die chinesische Zentralregierung hat Hongkong formal weite Freiheiten gelassen, weil es sich dazu bei der Übernahme für 50 Jahre verpflichtet hat. Doch de facto werden diese Stück für Stück beschnitten. Die Sonderwirtschaftszone in Shenzhen oder das aufstrebende Shanghai zeigen, dass man auch in der Volksrepublik gute Geschäfte machen kann und der Wohlstand wächst. Und ein funktionierendes demokratisches Experiment kann Peking auf keinen Fall brauchen. Wie der Schweizer Tagesanzeiger süffisant vermeldet, hat das kommunistische Regime in den großen Unternehmern wichtige Verbündete in Hongkong:

Die Solidarität mit Chinas Führern demonstrieren in diesen Tagen vor allem Hongkongs milliardenschwere Unternehmer. Es hat schon seinen Grund, warum sich Peking die Milliardäre zu Partnern gemacht hat; sie haben alle Geschäftsinteressen in China, sind im Zweifelsfall käuflich und erpressbar.

Das Demonstrieren ist daher hauptsächlich der Jugend überlassen, die sich dagegen wehrt, dass bei den nächsten Wahlen 2017 nur handverlesene Kandidaten antreten dürfen, wie in einem „Reformplan für Hongkong“ verkündet wurde. Und was das für das Land bedeutet, konnte man in den letzten Jahren bereits spüren, als das einst mustergültige Hongkong dank Herrschaft von KP-Günstlingen immer mehr in Korruption versunken ist. Auch die einst so gerühmte unabhängige Justiz der Kolonie ist in Gefahr.

Die Gewalt, mit der gegen die Demonstranten vorgegangen wurde, und die eiserne Haltung der chinesischen Zentralregierung deuten darauf hin, dass jede Hoffnung auf eine Lockerung der Wahlvorschriften vergebens ist. Hier geht es auch um das Prinzip: Es darf keineswegs er Eindruck entstehen, dass lokale Willensbildungen der Menschen einen Einfluss auf die Entscheidungen der Zentrale haben, die somit als schwach erscheinen würde. Doch, wie „Foreign Policy“ schreibt, die wirkliche Schlacht ist die um die Herzen der Menschen in Hong Kong. Und darum, wie rasch China die de facto Angleichung Hong Kongs an die Volksrepublik vorantreibt.

Mit etwas Glück können die jetzigen Proteste die folgenden Schritte zumindest verlangsamen — und da niemand weiß, was die Zukunft so genau bringt, kann jede Verlangsamung der Schlüssel dazu sein, die Freiheit der Menschen Hongkongs für längere Zeit zu erhalten.

3 thoughts on “Hongkong kämpft um seine Freiheit – vergebens?

  1. Hallo, mal wieder! Hoffe es geht Ihnen gut?
    Die Probleme sehr vieler – auch westlicher – Staaten beweisen, dass, wenn die Bürger Zettelchen mit Kreuzchen in eine Box werfen dürfen, das Land noch lange nicht demokratisch wird. Ironischerweise flohen die Eltern und Großeltern dieser Demonstranten nach H.K. als es noch eine Britische Kolonie war, aber jeder ungestört und in absoluter Freiheit sein Leben gestalten konnte. Mit Parteien kommen Korruption, faule Kompromisse, Skandale, mehr Ausgaben, mehr Bürokratie und Verwaltung, deren Abwesenheit bisher Hong Kong als die erfolgreichste Gesellschaft werden ließ. Es ist die Sache aller Chinesen, westliche Konzepte dann abzulehnen, wenn sie für das Ganze ihrer riesigen Nation nachteilig sind.
    Um Eingliederung kommt H.K. nicht herum – schließlich gehört es zu China. Aber die Demonstranten vergessen: 1. Das wichtigste Maß an Eingliederung (Chinas Souveränität) fand schon statt, ohne jede Nachteile; was beweist, dass China rational handelt. 2. Nicht die “Macht” der Demokratie wird ihren ‘way of life’ beschützen, sondern gerade die politische Neutralität. Hong Kongs gesellschaftliche Unabhängigkeit ist für weitere 40 Jahre vertraglich garantiert – solange es weiterhin so funktioniert.
    Die Briten hinterließen 1997 “soziale Landminen” (z.B. der MPF) als letzter Akt der Rache, sozusagen. Hong Kong ist so nahe an einem perfekten “Staat” wie es heutzutage nur möglich ist. Die 3.- größten Reserven der Welt und – trotz niedrigstem Steuersatz – mit Überschüssen, dass es dem Fiskus peinlich wurde: Jeder Bürger, unabhängig vom Einkommen, bekam eine Pauschal-Rückzahlung von € 600.- und die Regierung übernahm über Jahre sämtliche Energierechnungen und Grundsteuern. Im Moment wird H.K. durch die fähigsten Köpfe verwaltet. Ein solch gut funktionierendes System will man mit einem Konstrukt aus Opportunismus, Eigeninteressen und Ideologie ersetzen? Vielleicht würden 2 Wochen in unseren Parlamenten und Wahlkampagnen das Verlangen „mehr Demokratie“ bald erlahmen lassen. Sicher stehen dahinter westliche Interessen.
    Wer mehr wissen möchten:
    http://liberalerfaschismus.wordpress.com/2013/05/14/so-macht-kapitalismus-spass/ Teil I. – III.
    Nette Grüße

    • Danke der Nachfrage! Ob die momentane Exekutive Hongkongs unter Liáng Zhènyīng die Region so gut verwaltet, wie man es in Hongkong eigentlich gewohnt war, darüber kann man trefflich streiten. Das Wesen und der Sinn einer Demokratie ist ja vor allem der, friedliche Mechanismen zum Ausgleich von Interessen, zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten und zum Wechsel der Macht bereitzustellen. Nun ist zur Erfüllung dieser Aufgaben eine Demokratie nicht zwingend notwendig, aber die Führung Hongkongs kann die verschiedenen Interessen anscheinend nicht mehr so gut unter einen Hut bringen, wie es etwa der Regierung Singapurs gelingt. Und das liegt sicher auch daran, dass die Regierung Hongkongs als Marionette Pekings wahrgenommen wird und es daher am Vertrauen mangelt, dass die Exekutive auch wirklich das Wohl Hongkongs im Auge hat.

  2. Danke für Ihre Antwort.
    Wie so oft, verbirgt sich mehr dahinter. Es ging auch – wenn nicht hauptsächlich – um wirtschaftliche Ängste der middle class: Die ungezügelte Einwanderung vom Mutterland verursacht eine steigende Inflation der Lebensmittel und vor allem Immobilienpreise. Mit S’pore ist H.K. nicht zu vergleichen, da ersteres früh eine eigenständige Verwaltung und „Ideologie“ aufbauen konnte. Der Schatten Chinas war stets über H.K.
    Grüße

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