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Kirche und Asyl: Eine miese Tour der Politik


Eine miese Tour: Der Landtagsklub der niederösterreichischen Volkspartei hat also wieder einmal Pfarrer und Köster angeschrieben, ob sie nicht Asylwerber aufnehmen wollen. Dann wird süffisant von niedrigen Rückmeldungen berichtet, um kirchliche Kritik an mangelnder Solidarität mit denjenigen, die Flüchtlinge aufnehmen, unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Schließlich waren die Medien in den jetzten Wochen ja voll von Versuchen diverser Landes- und Gemeindepolitiker, nach dem Florianiprinzip die Unterbringung von Flüchtlingen gerade bei ihnen auf Biegen und Brechen zu verhindern. Da will man natürlich zeigen, „dass die anderen auch nicht besser sind.“

Aber natürlich erhält der Landtagsklub kaum Rückmeldungen: Er ist für Fragen der Grundversorgung von Asylwerbern überhaupt nicht unzuständig. Ein Brief von Kardinal Schönborn und Caritas-Präsident Landau an Pfarren, ob sie angesichts des Aufnahmestopps in Traiskirchen vorübergehende Quartiere bereitstellen können, hat dagegen bereits Resonanz gefunden; über die Caritas besteht ja auch eine Schnittstelle zur Grundversorgung. Manche Pfarren betreuen übrigens schon seit Jahren Flüchtlinge, ohne großes Aufheben davon zu machen.

Aber wenn Gemeinden keine Flüchtlinge beherbergen wollen — zum Teil auf Grund des Missverhältnisses zwischen Ortsgröße und geplanter Flüchtlingszahl auch sehr verständlich –, warum sollen diese Gemeinden die gleichen Flüchtlinge willkommen heißen, wenn sie im Pfarrhof wohnen?

Wobei es ja tatsächlich eine Frage ist, ob es rechtstaatlich vernünftig ist, Asylwerber durch caritative Organisationen versorgen zu lassen, die sich häufig auch als Anwalt der betreuten Personen sehen und an der Länge von Asylverfahren oft nicht unbeteiligt sind. Der Betreuer sollte selbst ja eigentlich kein Interesse am Ausgang des Verfahrens haben und den Gang des Rechtsstaats nicht behindern. Doch gerade kirchlichen Einrichtungen fällt es aus verständlichen Gründen schwer, jemanden wieder deportieren zu lassen, weil eben sein Asylantrag abgelehnt wurde. Insofern weiß ich nicht, ob die niederösterreichischen Landespolitiker wirklich wissen, was sie sich da wünschen.

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