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Der Hetzparagraph: Politischer Tätigkeitsnachweis


Wenn Politiker signalisieren wollen, dass ein Problem angegangen wird, dann rufen sie gerne nach einem neuen Gesetz, strengeren Regeln, härteren Strafen. Insofern ist es kein Wunder, dass der sogenannte Verhetzungsparagraph neuerlich verschärft werden soll, wie der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter beim „Gipfel gegen Hass“ erklärt hat. Der Strafrahmen soll von zwei auf drei Jahre erhöht werden, für erfolgreiche Aufstachelung zur Gewalt fünf Jahre, wobei wie bisher ein bestimmter Katalog von Gruppen durch diese Bestimmung geschützt wird.

Das klingt ja zuerst nicht so schlimm. Doch der betroffene § 283 des Strafgesetzbuchs hat es in sich. Denn unter Strafe steht nicht nur der Aufruf zu Gewalt, sondern auch, wer gegen eine durch Gesetz privilegierte Gruppe „hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.“ Das ist ein besonderer Gummi-Tatbestand, der durchaus geeignet ist, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Was kann nicht alles als Verächtlich-machen gewertet werden!

Wir verdanken es, glaube ich, mehr der Überlastung der Staatsanwälte und der generellen Besonnenheit der österreichischen Justiz, dass das demokratiefeindliche Monster, das sich im § 283 versteckt hält, auch weiter dort bleibt. Umgekehrt heißt das auch: Die angebliche Maßnahme gegen Terrorprediger ist natürlich keine, weil schon bisher kaum auf Basis dieses Paragraphen vorgegangen wurde.

In welche Richtung es gehen könnte, deutet die SPÖ an, wenn sie die Erweiterung des Katalogs geschützer Gruppen um „Ausländer“ fordert. Da Verächtlichmachen wegen der nationalen oder ethnischen Herkunft bereits in § 283 StGB enthalten ist, geht es hier wohl mehr um eine Möglichkeit, einen unliebsamen politischen Gegner regelmäßige Schienbeintritte geben zu können.

Grundsätzlich braucht man aber diese ganzen Verhetzungsparagraphen nicht. Eine großzügigere Interpretation der Anstiftung würde genügen, um Aufrufe zu Gewalttaten oder auch Vermögensdelikten zu erfassen. Meinungen alleine sollen aber nicht strafbar sein, so moralisch verwerflich sie auch sein mögen.

2 thoughts on “Der Hetzparagraph: Politischer Tätigkeitsnachweis

  1. Den Angriff der türkischen Hooligans auf die israelische Mannschaft als Anlass für eine solche Novelle zu nehmen, ist absurd:

    http://aron2201sperber.wordpress.com/2014/10/14/ein-schlechter-anlass-fur-ein-schlechtes-gesetz/

    Genau für solche Aktionen gibt es ohnehin den Straftatbestand des Landfriedensbruchs (auch wenn er linken Chaoten und deren Sympathisanten ein Dorn im Auge ist).

    Gegen wen sich solche Strafverschärfungen dann tatsächlich richten, kann man aktuell in Deutschland beobachten, wo gerade ein Islamkritiker nach dem anderen wegen angeblicher Verhetzung angezeigt wird.

    Am Ende werden sich Muslime auch weiterhin über ihre Satellitenschüsseln und ihre Internetanschlüsse von Islamisten verhetzen lassen, aber auf diese Entwicklungen wird man dann nicht mehr ungestraft hinweisen dürfen.

    • Ich fürchte, das wird in Österreich nicht viel anders sein. Darauf weisen auch allerlei Begehrlichkeiten hin, den § 283 auszuweiten, was dann harmlos „levelling up“ heißt. Eigentlich geht es aber nur darum, bestimmte politische Projekte gegen Kritik zu immunisieren — mit dem Strafgesetzbuch.

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