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Budget-Theater: Sinnlose Briefe, sinnlose Rechnungen


Groß war die Aufregung, dass Österreich von der EU-Kommission gerügt werden könnte, weil das sogenannte strukturelle Defizit des Landes zu hoch sein könnte. Ein kurzer Brief des Finanzministers genügte freilich zur Entschärfung der Situation. Vorbildlicherweise ist dieser Brief vom Finanzministerium auch online gestellt worden.

Darin werden einige Maßnahmen kursorisch beschrieben, mit denen Verwaltungskosten gesenkt werden sollen. Die Auswirkungen der niedrigen Inflation auf Pensions- und Gehaltsabschlüsse wird positiv herausgestellt. Alles in allem wird ein Kenner der innenpolitischen Debatte nichts Neues darin finden, weil Schelling einfach aktuelle Entwicklungen zusammenfasst. Offenbar sind diese öffentlich zugänglichen Informationen in Brüssel nicht bekannt?!

Dass solche Briefe überhaupt notwendig sind, ist Folge des „Europäischen Semesters“, des gemeinsamen Budgets- und Wirtschaftspolitik-Steuerungsprozesses der EU-Mitgliedstaaten. Dabei geben Staaten ihre Budgetplanung bekannt, und die Kommission überprüft, ob sie mit den definierten Zielen übereinstimmen. Klingt theoretisch gut, führt in der Praxis aber zu fast schon rituellen Briefwechseln fragwürdigen Inhalts.

Großzügig schätzen wird belohnt

Das Verfahren belohnt vom Aufbau her Staaten, die bei den Einnahmen großzügig und den Ausgaben knapp budgetieren und hinterher leider ihre Ziele nicht erreicht haben, während Staaten, welche ihre Einnahmen und Ausgaben eher konservativ schätzen, das Nachsehen haben. Und er heuchelt Planungsgenauigkeit, die es nicht gibt. Schon die Unterscheidung in zyklisches und strukturelles Defizit ist nicht so trennscharf, wie sie klingt.

Und abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung etc. kann das Defizit natürlich in der Endabrechnung unterschiedlich hoch ausfallen. Wichtiger ist da, ob man im Vollzug auf geänderte Gegebenheiten auch rasch reagiert hat und daher die Endabrechnung stimmt.

Ein prozyklisches „strukturelles Defizit“

Dabei gibt es noch ein anderes Problem, nämlich die Berechnung des strukturellen Defizits selbst. Eine Revision der Defizitberechnung war ja auch der Grund für den Brief an Österreichs Finanzminister.

Das Problem ist gut in einem Essay des Brüsseler Think Tanks Bruegel dargestellt. Die Kommission berechnet diese Maßzahl mit Hilfe einer Produktionsfunktion die mögliche Produktion, wozu eine Reihe von Annahmen notwendig sind. Die Abweichung der tatsächlichen Wirtschaftsleistung von der potentiellen gibt die zyklische Komponente wieder, der Rest ist dann strukturell.

Eine der Annahmen dazu ist die inflationskonstante Arbeitslosenrate, die sogenannte NAWRU: Sinkt die Arbeitslosenrate darunter, so würde das durch sich beschleunigende Lohnsteigerungen eine Inflationsspirale auslösen. Ist sie darüber, so liegen Ressourcen brach und Deflationsgefahren drohen. Wird sie erreicht, so gibt es weder einen Preisdruck nach oben noch nach unten, und das Wachstum der Löhne ist konstant.

Die Methodik der EU unterstellt eine NAWRU, die nah an der tatsächlichen Arbeitslosenrate liegt. So soll Spanien eine NAWRU von 23% haben, deren Höhe sich prozyklisch ändert.

Spanien sieht das freilich anders, und wahrscheinlich zu recht. Eine Länder haben daher für eine Änderung dieser Berechnung plädiert, welche die Effekte von Rezessionen und Hochkonjunktur besser abbildet. Da hohe Arbeitslosenraten automatisch zu niedrigeren Staatseinnahmen und höheren Staatsausgaben führe, ein nicht unerheblicher Punkt. Allerdings sind sie mit ihrem Vorschlag nur in homöopathischen Dosen durchgedrungen.

Stattdessen hält man an einer problematischen, durch ständige Revisionen immer undurchschaubareren Methodik fest, welche die ehrenwerten Ziele stabiler Staatsfinanzen mittels einer Farce umsetzen will.

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