Vertragsfreiheit in Blau


Eigentlich eine Petitesse: Nun wurde also der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus eines Lokals verwiesen, weil der Lokalbesitzer Sammy Zayed so auf „Weltoffenheit und Respekt“ pocht, dass sein Club für bestimmte politische Meinungen nicht offen ist und manchen keinen Respekt erweist.

Das ist meiner Meinung nach auch das gute Recht eines Lokalbesitzers. Mit wem man Geschäfte macht, wessen Geld man nimmt, das soll man sich in der Regel schon aussuchen dürfen. Dafür trägt das Lokal ja auch den unmittelbaren finanziellen Schaden des Nicht-Geschäfts. Das ist eine der Gründe, warum ökonomische Anreize stark gegen ungerechtfertigte Diskriminierungen1 arbeiten, wie Nobelpreisträger Gary S. Becker herausgearbeitet hat. (Mag sein, dass die Story auch als Werbung für das Lokal funktioniert, aber wetten würde ich darauf nicht – es wird auch Kunden verlieren.)

Es ist nur spannend, dass viele Personen Zayed applaudieren, die ansonsten gerne unter dem Stichwort „Levelling up“ eben diese Entscheidungs- und Vertragsfreiheit beschneiden wollen. Vorbild sind da Bestimmungen in den USA, mit denen schon Fotografen, Blumenhändler und Zuckerbäcker traktiert wurden, so dass sie Kunden ihre Leistungen erbringen müssen, für die sie aus Gewissensgründen nicht leisten können. Ob die betroffenen Kunden nicht bei anderen Geschäften besser aufgehoben wären?

Wenn es die „Falschen“ trifft, ist es jedenfalls mit dem Respekt vor der Vertragsfreiheit schnell wieder vorbei.


  1. „Diskriminierung“ heißt eigentlich nur „Unterscheidung“. Viele Diskriminierungen sind sogar gesetzlich verankert, wie die Altersdiskriminierung beim Wahlrecht, oder die Diskriminierung nach Einkommenshöhe bei der Steuerleistung. Die Frage ist immer: Ist die Diskriminierung sachlich gerechtfertigt? Das wird sowohl beim Wahlrecht als auch bei der Steuer wohl zu bejahen sein. Siehe dazu z.B. Walter Antoniolli in seinem grundlegenden Aufsatz „Gleichheit vor dem Gesetz“. (Leider nicht online.) 
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Ein Gedanke zu “Vertragsfreiheit in Blau

  1. Es gibt bestimmte Diskriminierungen, die einfach auch beim Kunden nicht passieren dürfen! Dazu gehören u.a. die Weltanschauung (+politische Ansichten), Religion, Sexuelle Orientierung, …
    Wo kommen wir denn da hin, wenn das Schule macht? Der türkische Bäcker, der nur mehr Türken bedingt oder ihnen günstigere Preise anbietet. Der österreichische Friseur, der nur mehr Österreichern die Haare schneidet, …
    Wollen wir das wirklich?
    Kannst du dich auch an den Fall im Cafe Prückel erinnern? Ein homosexuelles Paar küsste sich im Cafe, worauf es hinaus gebeten wurde. Danach gabs einen riesen Aufschrei in allen Medien und eine Demo am Ring.
    Da muss finde ich jeder Unternehmer eben über den eigenen Schatten springen und mehr Toleranz zeigen.

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