Auf dem Weg zur elektronischen Person?


Die Fortschritte bei der Programmierung sogenannter „Künstlicher Intelligenzen“ und Automatisierung immer weiterer Bereiche der Arbeitswelt erfordert auch eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens. Keine Frage. Das EU-Parlament hat sich mit dieser Frage im Justizausschuss ausführlich beschäftigt, wie der Guardian berichtet. Das Ergebnis kann man in diesem Berichtsentwurf lesen, der u.a. Frankensteins Monster und den Golem bemüht.

Unter anderem wird vorgeschlagen, für die „ausgeklügelsten autonomen Roboter“ den Status einer „elektronischen Person mit speziellen Rechten und Verpflichtungen“ zu schaffen. Damit würde der Roboter schadenersatzpflichtig. Außerdem soll eine eigene Pflichtversicherung für Schäden von Robotern analog zur Kfz-Haftpflichtversicherung eingeführt werden.

Ein interessantes Thema, das in dem Bericht angerissen wird, ist auch die Schaffung von „Cyborgs“ — die „Reparatur und Optimierung von Menschen“, wie es im Text heißt. Ein ethisch hochbrisanter Bereich, bei dem vieles „einfach getan“ wird, ohne über die weiteren Folgen nachzudenken.

Leider wird es wie immer dort am konkretesten, wo es um neue Bürokratie geht: Natürlich braucht es eine eigene „Europäische Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz“, und natürlich braucht es eine Besteuerung auf Grundlage des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Betrieb.

Das EU-Parlament hat allerdings kein Initiativrecht, d.h. es kann keine Gesetzesvorschläge machen. Ob dieser Bericht Folgen haben wird, bleibt also der Kommission überlassen.

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