1.500 Euro Mindestlohn? Klingt gut, wirkt schlecht.


Es ist schon ein besonderes Gustostück, bei hoher Arbeitslosigkeit, geringer Inflation und einem Zuwachs gerade in der Gruppe der Minderqualifizierten (Stichwort Flüchtlinge) einen deutlich erhöhten Mindestlohn zu fordern, wie es SPÖ-Vorsitzender Christian Kern in seinem „Plan für A“ getan hat. Die Gewerkschaft versucht die Vorschläge Kerns für einen sogar gesetzlich verankerten Mindestlohn durch einen Offensive für einen einheitlichen Mindestlohn in den Kollektivverträgen abzufangen. Traditionell reagieren die Sozialpartner auf Versuche, ihre Tarifhoheit einzuschränken, sehr empfindlich.

In einer kleinen, offenen Volkswirtschaft, wie es Österreich ist, ergeben Argumente wie die Ankurbelung der Binnennachfrage wenig Sinn, da diese Nachfrage naturgemäß zu großen Teilen in anderen Volkswirtschaften ankommt. Das andere im „Standard“ zitierte Argument, dass es aus Gründen des Anreizes, Arbeiten zu gehen, einen Mindestlohn geben müsse, ist in der österreichischen Arbeitsmarktsituation und Sozialpartnerschaft nicht stichhaltig. Die Tarifpartner einigen sich ja auf bestimmte Mindestlöhne für bestimmte Branchen, weil höhere Mindestlöhne für beschäftigungsschädlich gehalten werden. Es kann ja nicht Ziel von Gehaltsverhandlungen sein, die Arbeitnehmer aus ihrem Arbeitsplatz hinauszupreisen. Und gerade im unqualifizierten Bereich ist das Arbeitsangebot sicher größer als die Arbeitsnachfrage. Hier muss man nicht motivieren, um arbeiten zu wollen, sondern, um Arbeitsplätze anzubieten.

Natürlich hat die Mindestsicherung vor allem im Bereich von Beziehern mit mehreren Kindern eine problematische Situation herbeigeführt, in der sich für manche die Arbeitssuche einfach nicht auszahlt. Die Leidtragenden sind hier aber nicht die Unternehmen, die darauf — wenn es sich auszahlen würde — ansonsten mit höheren Löhnen reagieren würden, sondern der Steuerzahler.

Ein Mindestlohn ist nicht per se schlecht: Richtig dimensioniert, kann er als Schutz der schwächeren Vertragspartei bei Arbeitsverträgen eine Rolle spielen. Im dichtmaschigen Netz der österreichischen Kollektivverträge ist aber ein solcher Schutz nicht notwendig, da sich fast alle Arbeitnehmer bereits auf einen kollektivvertraglichen Mindestlohn berufen können. Und dieser hat sich bisher aus gutem Grund an Branchengegebenheiten orientiert und nicht nach der Rasenmähermethode funktioniert. Es warat wegen der Arbeitsplätze.

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