Der Judogriff gegen das Kreuz in der Klasse


Es ist ein verlässliches Muster: Wenn gegen Erscheinungen des Islamismus vorgegangen werden soll, wird das von Teilen der Linken als Judogriff gegen sichtbare christliche Zeichen benutzt. Oft wird das mit der „weltanschaulichen Neutralität“ des „säkularen Staats“ begründet, die eine sichtbare Privilegierung eines Religionssymbols ausschließe. In dieser Argumentation sind mehrere offensichtliche Denkfehler eingebaut.

  1. Ein Staat ist natürlich nie weltanschaulich neutral. Seine ganze Rechtsordnung ist Ausdruck der Wertungen der Personen, die Einfluss auf die Rechtssetzung haben, und daher von bestimmten Weltanschauungen geprägt. Es ist ein heute beliebter Kunstgriff, die eigene Weltanschauung als „weltanschaulich neutral“ darzustellen, quasi als eigentliche Konsenssicht vernünftiger Menschen. Es wird dadurch nicht richtiger.

  2. Die „Säkularisierung“ war Programm für eine Trennung der staatlichen Ordnung von einer christlichen Fundierung. Dies ist aber mit keinem anderen Zweck geschehen als Platz für andere Weltanschauungen zu machen, die den Platz der christlichen Fundierung einnehmen wollten und wollen. Daher ist es kein Zufall, dass z.B. viele prononcierte Sozialisten eine Verdrängung des Christlichen aus dem öffentlichen Raum fordern: Im Kern soll ihre eigene Ideologie an dessen Stelle treten.

  3. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist mehr oder weniger christlich geprägt. Das Kreuz ist Ausdruck dieser weltanschaulichen Prägung, die z.B. für den Begriff der Menschenwürde von entscheidender Bedeutung ist. Das heißt nicht, dass Österreich ein christlicher Staat ist. Aber man kann relativ leicht zeigen, dass in einem genuin marxistisch oder nietzscheanisch oder islamisch geprägten Land viele Gesetze, Regeln und Gewohnheiten anders wären als hier in Österreich.

  4. Daher ist es höchst demokratisch, wenn diese weltanschauliche Mehrheit beschlossen hat, dieser Prägung zeichenhaft Ausdruck zu verleihen.

  5. Die radikale Ideologie des Islamismus steht dagegen weit außerhalb der Wertordnung, die Österreich zur Zeit prägt. Es ist daher kein Widerspruch, Symbole dieser Ideologie zu verbieten, wie auch Symbole anderer radikaler Ideologien verboten werden können. Freilich gilt es hier, sorgfältig abzuwägen, um nicht die Religionsfreiheit zu gefährden, die ein hohes Gut in unserer Rechtsordnung ist.

  6. Trotzdem muss daran erinnert werden, dass weder alle Religionen noch alle Weltanschauungen in letzter Konsequenz gleich sind. Hans Küng ist mit seinem Projekt „Weltethos“ in ungeheurer Naivität an diesem Irrtum gescheitert. Ideen haben Konsequenzen. Es würde ja auch kaum jemand behaupten, zwischen Rechtsliberalen, Christkonservativen, Altmarxisten, ökologischer Linker und Neonazis bestünde in letzter Konsequenz kein Unterschied und wenn man gegen Neonazis vorgehe, müsse man alle anderen Gruppen auch verbieten.

Solange Österreich ein mehrheitlich christlich geprägtes Land ist, solange hat das Kreuz seinen Platz vor Gericht und in der Klasse. Als Hinweis auf die Wertordnung, Tradition und Überzeugung, die dieses Land und seine Menschen trägt. Kein Zeichen gegen andere, sondern eine Erinnerung u.a. daran, dass die meisten Menschen überzeugt sind, dass es über sie hinaus noch jemanden gibt, dem wir Rechenschaft ablegen sollen, der aber auch in seiner Liebe und Barmherzigkeit eine Gerechtigkeit herstellt, die wir auf Erden nicht herstellen können.

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