François Fillon: Ein politischer Meuchelmord?


Die Rede des französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, in dem er die Einleitung eines Verfahrens gegen ihn bekanntgegeben hat, war dramatisch. Der Höhepunkt wurde oft zitiert:

„Ich werde nicht weichen. Ich werde mich nicht ergeben. Ich werde mich nicht zurückziehen. Ich werde bis zum Ziel gehen, weil es über meine Person hinausgeht, es ist die Demokratie, über die man sich hinwegsetzt.“

Das ist nicht bloße Rederei. Die Vorgehensweise der Behörde spricht in vielem dafür, dass mit politischer Absicht gehandelt wird. So ist die Vorladung zwei Tage vor der Frist angesetzt, bis zu der die Kandidaten ihre Unterstützungserklärungen für die Wahl abgeben müssen. Im Frankreich sind nämlich 500 Unterstützungserklärungen — parrainages — bestimmter politischer Funktionäre wie etwa der Bürgermeister notwendig, um zur Präsidentschaftswahl antreten zu können. In einem langen Vorwahlprozess wurden die Kandidaten für die Wahl gekürt — doch nun wird auf einzelne Kandidaten Druck aufgebaut, auszuscheiden, damit sich die Wähler nicht für sie entscheiden können.

Auch das Tempo der Beschuldigung hat nicht nur Fillon überrascht. Nur kurz nach ihrer Bestellung hatten die Richter bereits die Vorladung zur Beschuldigung ausgesprochen, während üblicherweise ein längeres Aktenstudium und zusätzliche Erhebungen so einem Schritt vorausgehen.

In seiner Rede apostrophiert Fillon die Schritte der Justiz daher indirekt als „politischen Meuchelmord“:

„Viele meiner politischen Freunde, und derer, die mich in den Vorwahlen unterstützt haben, und ihre vier Millionen Stimmen, sprechen von einem politischen Meuchelmord.“

Ein Drittel der französischen Abgeordneten beschäftigt Verwandte — aber gerade Fillon wird just vor der Präsidentschaftswahl dafür belangt?

Man muss dabei auch sagen: Wenn sich Fillon zurückzöge, hätten die Bürgerlichen gar keinen Kandidaten mehr, da in der kurzen Zeit sich kein Wahlkampf für einen neuen Kandidaten erfolgversprechend aufziehen ließe. Daher rufen zwar Fillons innerparteiliche Gegner natürlich nach seinem Rückzug; den meisten ist aber klar, dass sie jetzt aus der Situation das beste machen müssen. Und wer weiß, was dem Favoriten Macron noch in den nächsten Wochen widerfährt? Eben. Am Wahltag kann die Welt für Fillon schon wieder besser aussehen. Viel schlechter geht ja wohl nicht mehr. Ergänzung, 6.3.2017: Die weiteren Ereignisse lassen diesen Absatz ziemlich alt aussehen, da offenbar genau das die Strategie seiner innerparteilichen Rivalen ist: Ihn durch einen neuen Kandidaten zu ersetzen, der auf wunderbare Weise in den verbliebenen Wochen gewinnen soll. Darauf bin ich in einem späteren Blogeintrag eingegangen.

Nebenbei: Meine Sympathien für Marine Le Pen halten sich in sehr engen Grenzen, aber die Vielfalt an Verfahren, die gerade jetzt eskalieren, ist wohl auch kein Zufall.

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