168 Jahre Märzverfassung 1849: Eine vertane Chance


Märzverfassung 1849

Märzverfassung 1849

Das habsburgische Österreich war einem Einheitsstaat nie so nahe wie 1849, als der junge Kaiser Franz Joseph I. die provisorische, nur auf einen Teil der Monarchie anzuwendende Pillersdorf’sche Verfassung durch die sogenannte Märzverfassung ersetzen ließ. Im Kaiserlichen Manifest vom 4. März 1849 erläutert Franz Joseph die Gründe für sein Vorgehen:

„[…] Der Zustand, in welchem sich heute das Vaterland befindet, erfüllt Unser Herz mit tiefer Betrübnis. Der innere Friede ist von ihm gewichen. Verarmung bedroht die einst so gesegneten Lande. In der Haupt- und Residenzstadt Wien erheischen die Umtriebe einzelner Übelwollender noch immer, zu Unserem großen Leidwesen und unerachtet der trefflichen Gesinnung der überwiegenden Mehrzahl ihrer Bewohner die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustands. Bürgerkrieg verheert einen Teil unseres Königreiches Ungarn. In einem anderen Kronlande hindert der Kriegszustand die Einführung geordneter Verhältnisse, und wo die äußerliche Ruhe auch nicht gestört ist, wirbt um Anhang, im Finstern schleichend. der Geist des Misstrauens und der Zwietracht.

Gemeint war offensichtlich auch der Krieg in Oberitalien, bei dem das Königreich Sardinien versuchte, durch Entfachung nationaler Gefühle das eigene Staatsgebiet beträchtlich zu erweitern.

So betrübend sind die Wirkungen, nicht der Freiheit, aber des mit ihr getriebenen Mißbrauches. Diesem Mißbrauche zu steuern, die Revolution zu schließen, ist Unsere Pflicht und Unser Wille.

Die Ordnung soll durch eine „Wiedergeburt der Gesamtmonarchie“ wiederhergestellt werden. Doch da der Kremsierer Reichstag seine Verfassungsarbeiten immer noch nicht abgeschlossen habe, und außerdem durch die Fortschritte in Ungarn auch eine Einbeziehung dieses Königreichs in eine Neuordnung sinnvoll erscheine, sei er zu dem Entschluss gekommen, schon jetzt eine Verfassung zu erlassen:

Wir haben daher beschlossen, für die Gesammtheit des Reiches: Unseren Völkern diejenigen Rechte, Freiheiten und politischen Institutionen aus freier Bewegung und eigener kaiserlicher Macht zu verleihen, welche Unser erhabener Oheim und Vorfahr Kaiser Ferdinand I. und Wir selbst ihnen zugesagt, und die Wir nach Unserem besten Willen und Gewissen als die heilsamsten und förderlichsten für das Wohl Österreichs erkannt haben. […]

Die Einheit des ganzen mit der Selbständigkeit und freien Entwickelung seiner Theile, eine starke, das Recht und die Ordnung schützende Gewalt über das gesammte Reich mit der Freiheit des Einzelnen, der Gemeinden, der Länder Unserer Krone und der verschiedenen Nationalitäten in Einklang zu bringen, — die Begründung einer kräftigen Verwaltung, welche gleich weit von beengender Centralisation und zersplitternder Auflösung, den edlen Kräften des Landes hinreichenden Spielraum gewährt und den Frieden nach aussen und innen zu schützen weiß, — die Schaffung eines sparsamen, die Lasten der Staatsbürger möglichst erleichternden‚ durch Öffentlichkeit gewährleisteten Staatshaushaltes, — die vollständige Durchführung der Entlastung des Grundbesitzes gegen billige Entschädigung unter Vermittelung des Staates, — die Sicherung der echten Freiheit durch das Gesetz, dies sind die Grundsätze, von welchen Wir Uns bei Verleihung der gegen-wärtigen Verfassungsurkunde leiten ließen.

Das Kaisertum Österreich wird in der Verfassung gleich zu Beginn durch seine Kronländer definiert (§ 1), die zusammen die „freie, selbständige, untheilbare und unauflösbare constitutionelle österreichische Erbmonarchie“ bilden.

Die Verfassung ist von einem gemäßigt liberalen und übernationalen Geist geprägt. So sind alle Volksstämme sind ausdrücklich gleichberechtigt und haben ein Recht auf Wahrung und Pflege der Nationalität und Sprache (§ 5). Im anschließenden Grundrechtekatalog wird den Völkern der Monarchie auch dort, wo sie in der Minderheit sind, das Recht auf allgemeine Bildung in der Volkssprache gewährt.

Jeder Reichsbürger ist in jedem Kronland gleichberechtigt. Die Personenfreizügigkeit (§ 25), die Kapitelverkehrsfreiheit (§ 31) und die Warenverkehrsfreiheit (§ 7) werden festgehalten. Der Gleichheitssatz wird normiert (§ 27), der gleiche Zugang zu öffentlichen Ämtern ebenso (§ 28).

Die Kompetenzverteilung ist eher zentralistisch ausgerichtet. Die Landes- und Gemeindekompetenzen sind recht eng umrissen, wenn auch eine Übertragung von Kompetenzen an die Länder durch einfaches Reichsgesetz ermöglicht wird. Ungarn, Siebenbürgern, Kroatien und Slavonien wurden aber soweit zusätzliche Kompetenzen in denjenigen Bereichen zugestanden, in denen schon bisher abweichende Normen und Einrichtungen bestanden hätten, allerdings mit dem Ziel einer Heranführung an den übrigen Rechtsbestand.

Die Verfassung wurde durch einen Grundrechtekatalog ergänzt, der u.a. Glaubensfreiheit, Religionsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit festlegt und ein Recht auf Religionsunterricht für gesetzlich anerkannte Religionsgemeinschaften normiert.

Diese Verfassung hätte das Vehikel für eine Fortentwicklung der Monarchie werden können, weil sie auch einen Rahmen für Verhandlungen zwischen einzelnen Interessensgruppen geboten hätte. Durch die Einbeziehung aller Landesteile in ein einheitliches Verfassungsgefüge wäre Zentrifugalkräften, die besonders nach dem Ausgleich 1867 stark wurden, eine Gegenkraft gegenübergestanden. Freilich hätte die ungarische Aristokratie das Parlament anfangs wohl boykottiert; doch in dieser Konstellation mehr zum eigenen Schaden.

Leider wurde die Verfassung nicht einmal ansatzweise implementiert; vielmehr gewannen die Verfechter einer Wiederholung des aufgeklärten Absolutismus die Oberhand und hätten damit die Monarchie bereits 1859/60 beinahe in den Untergang gestürzt.

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