Das Kreuz mit dem Kreuz im Gerichtssaal


Manchmal komme ich mir wie eine alte Schallplatte vor, die immer wieder das gleiche wiedergibt. Aber anscheinend muss es sein, weil man auch immer wieder der gleiche Unsinn quasi unausrottbar aus allen möglichen Orten hervorquillt.

So fordert Nikolaus Scherak von den NEOS wieder einmal, alle religiösen Symbole in der Justiz strikt verbieten zu wollen und jeden religiösen Bezug zu eliminieren, da das mit einem säkularen Staat nicht vereinbar sei. Insbesondere die Ablegung des Eides mit religiöser Form ist ihm ein Dorn im Auge.

Nun hat er die Besonderheit dieses Eides anscheinend nicht verstanden, aber das ist nur ein Nebenschauplatz.

Der Hauptschauplatz ist die Behauptung, dadurch wäre die Justiz weltanschaulich neutral. Das ist so offensichtlicher Humbug, dass man sich nur an den Kopf greifen kann.

Wie ich schon andernorts ausgeführt habe, sind die Gesetze immer Ausdruck der vorherrschenden Weltanschauungen, deren Wertungen sie widerspiegeln. Nun kann man sagen: Im heutigen Österreich dominieren längst andere Weltanschauungen, weswegen wir uns der christlichen Symbole entledigen sollten. Damit wird es aber nicht weltanschaulich neutral, nur anders. Und der Richter kann sich seiner Weltanschauung nicht entledigen — kann man ohne Weltanschauung überhaupt Urteile irgendeiner Art fällen? –, nur weil er etwas nicht tragen darf, ebenso der Schöffe. Was ihm richtig erscheint, wird sich dadurch nicht ändern.

Letztendlich geht es in der Symbolik natürlich um die Frage: Gibt es über das gesatzte Recht hinaus irgendeinen höheren Maßstab. Streng säkular gesprochen: Nein. Recht ist, was diejenigen, die wir als Gesetzgeber anerkennen (müssen), dazu machen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Dieser strikte Rechtspositivismus ist aber schon seit den Greueln des NS-Regimes diskreditiert — in Deutschland war hier die Radbruch’sche Formel gegen eklatant gerechtigkeitswidrige Gesetze wirkmächtig. Eine Formel, die übrigens keinen Sinn ergibt, wenn jede Moral, jede Vorstellung von Gerechtigkeit nur ein beliebiges Konstrukt ist.

Das Kreuz im Gerichtssaal erinnert daran, dass menschliche Justiz zwar nur menschlichen Maßstäben folgt, es aber über dem gesatzten Recht stehende Prinzipien von Gerechtigkeit gibt (aber auch Barmherzigkeit, würde Papst Franziskus sicher ergänzen). Nicht der schiere Wille des Gesetzgebers bestimmt, was Gerechtigkeit ist. Und jeder, der ein Urteil fällt, eine Zeugenaussage trifft, verteidigt oder anklagt, trägt dabei eine Verantwortung. Doch vor wem verantwortet er sich?

Ja, vor wem?

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