Das schwarze Kabinett des François Hollande


Bienvenue Place Beauvau

Bienvenue Place Beauvau

Der französische Präsident François Hollande hat also dem bürgerlichen Präsidentschaftskandidaten François Fillon vorgeworfen, ihm fehle es an Würde, weil er eine Untersuchung über das sogenannte „Schwarze Kabinett“ Hollandes verlangt hat, das er auch hinter den Anschuldigungen gegen ihn vermutet.

Die Idee eines „cabinet noir“, mit dem politische Gegner angeschwärzt werden sollen — insbesondere bei der Justiz — klingt jetzt vielleicht etwas abenteuerlich, hat aber einen Hintergrund. Jacques Chirac soll im Rahmen des französischen Geheimdienstes Renseignements généraux über ein solches „Schwarzes Kabinett“ verfügt haben, um einerseits die vielen Gerichtsverfahren gegen ihn unter Kontrolle zu halten und andererseits seine wichtigsten politischen Gegner zu attackieren, idealiter über den Umweg der Justiz oder zumindest zugespielter echter oder erfundener Aufdeckergeschichten.

Drei Journalisten, Didier Hassoux, Christophe Labbé und Olivia Recasens, schildern im neuen Buch Bienvenue Place Beauvau – Police : les secrets inavouables d’un quinquennat, wie Präsident Hollande und sein Umfeld Polizei und Geheimdienste für ihre Zwecke verwendet haben, um politische Gegner zu diskreditieren. Darunter auch unangenehme Parteifreunde. Dabei wird die Frage aufgeworfen, ob Hollande ein „schwarzes Kabinett“ unterhalten habe, eine zentrale Stelle zur Koordination des Missbrauchs von Geheimdienst und Polizei.

So sei Sarkozy mit einem regelrechten Netz von Gerichtsverfahren überzogen worden, um ihn als Gegenkandidaten bei der kommenden Präsidentschaftswahl auszuschalten. Feine Ironie, dass Hollande mangels Erfolgsaussichten selbst nicht mehr antritt. Auch der innerparteiliche Rivale Manuel Valls sollte durch gezieltes Ausspionieren, Indiskretionen und Gerüchte ausgeschaltet werden. Erfolgreich, muss man sagen.

Jetzt, da François Fillon, aber auch der Front National diesen Vorwurf thematisieren, rudert einer der Autoren zurück: Nein, ein „Schwarzes Kabinett“ habe es nicht gegeben, bloß die übliche französische Krankheit des Missbrauchs der Macht über die Sicherheitsdienste. Nun konzentriert sich die mediale Diskussion darauf, ob es nun genau „Schwarzes Kabinett“ genannt werden kann oder nicht. Aber selbst wenn es sich „bloß“ um eine „übliche Krankheit“ handelte: Die Sicherheitsdienste zum Ausspionieren und Diskreditieren innenpolitischer Gegner zu verwenden, ist ein Skandal. Mag es auch noch so üblich sein.

Zwei der drei Buchautoren arbeiten bei Le Canard enchaîné, einer Zeitschrift, die traditionell links angesiedelt ist und deren Journalisten wenig Freude haben, wenn ausgerechnet der konservative François Fillon ihre Arbeit zitiert. Entsprechend ihre Reaktion. Umgekehrt sind die Vorwürfe gegen Hollande umso glaubwürdiger, stammen sie doch nicht aus einer parteipolitischen Quelle. Es wird spannend sein, ob zumindest nach der Wahl diese Vorwürfe aufgearbeitet werden.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s