Völkerrecht ist immer nur etwas für die anderen


Völkerrecht ist immer nur etwas für die anderen. Der Angriff der USA auf eine syrische Militärbasis ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, erhält aber breite Zustimmung aus Europa, einschließlich sogenannter neutraler Staaten. Dafür lesen wir: „Präsident Wladimir Putin werte den US-Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht, sagte sein Sprecher Dimitri Peskow am Freitag.“

Das hat natürlich seine eigene Komik, siehe Südossetien oder die Krim. Doch nur, weil der Trickbetrüger von einem Taschendieb entlarvt wird, wird der Betrüger nicht unschuldig.

Aber wie soll man dem einen Völkerrechtsverletzungen vorwerfen, wenn man sie beim anderen als entschlossenes Handeln feiert?

Und wo ist, nebenbei, die europäische Außenpolitik, die wieder einfach der USA hinterstolpert? Zwischen der russischer Assad-Verteidigung und Trumps US-Kraftmeierei wäre doch noch viel Platz für eine eigenständige, am Völkerrecht orientierte Linie gewesen. Gerade angesichts vieler anderer in Europa schwelender Konflikte wäre das ein wichtiges Signal.

Doch das Vakuum, das die schwächere US-Außenpolitik hinterlässt, wurde von Europa nicht genutzt, sondern eher als Bedrohung empfunden. Man scheint richtig froh, doch nicht selbst internationale Verantwortung übernehmen zu müssen.

Es ist allerdings passend, dass die USA diesen Schritt einhundert Jahre nach dem Eintritt des Staats in den Ersten Weltkrieg gesetzt haben. Damals hatte Präsident Wilson sich als Friedenspräsident wählen lassen und drang auf die Lösung von Konflikten durch internationale Schiedsgerichte.

Doch wie schreibt Rosa Luxemburg in einer Attacke auf die Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft?

Hier erfolgt aber einer der gelungensten Witze der Weltgeschichte: Kaum hatte die „Arbeitsgemeinschaft“ eine sorgfältige Kopie des Friedensprogramms des amerikanischen Präsidenten ausgefertigt, als dieser, der eben den Mund zu einer dritten Friedensbotschaft aufgetan hatte, einen Moment schwieg und dann plötzlich erklärte: „Meine Herrschaften, ich habe mir’s überlegt: Ich mache nicht mehr Frieden, ich mache Krieg!“ […] Eine neue Verschärfung des Krieges, eine neue Ausdehnung der Rüstungen, eine neue Auflage des Massenmordes – und das gerade durch den Friedensapostel Wilson –‚ das sind die diplomatischen „Abrüstungsabkommen“ und internationalen „Schiedsgerichte“, auf die die Arbeitsgemeinschaft ihre Friedenspolitik als auf einen steinernen Felsen basiert!

Nun präferierte Rosa Luxemburg blutige Aufstände, in die sie die Arbeiter schicken wollte. Als Freundin des Friedens taugt sie wenig. Und doch entlarvt sie, wie rasch Wilson nach seiner Wiederwahl Kurs wechselt. Viele von Trumps Unterstützern fühlen sich ebenfalls düpiert, wie man lesen kann.

Nach Rosa Luxemburg kann ich jetzt den aktuellen Vorsitzenden von UKIP zitieren, Paul Nuttall, offenbar auch ein Trumpist:

„Too often rash responses to horrific situations are about the conscience of the attacker, rather than a clear-headed response to an awful situation. There are currently no good options in Syria. Assad or Isis is not a choice anyone would wish to make. But firing off missiles in an enraged response shows weakness not strength in the face of horror. I hoped for better from this administration.“

PS Nun wird sich vielleicht jemand fragen, warum ich zwar zur US-Attacke schreibe, nichts aber zum furchtbaren Einsatz von Chemiewaffen, der dem vorausging? Weil ich zu letzterem nichts beitragen kann. Die Fakten sind für jemanden, der sich aus Österreich heraus informiert, schwer zu greifen, alle Quellen von starken Eigeninteressen getrieben.

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