Le Pen oder Macron? Der französische Präsident ist machtloser, als er sich gibt


Die französischen Präsidentschaftswahlen werden auch in Österreich und Deutschland exzessiv analysiert. Dabei ist geradezu eine Obession mit der Frage zu bemerken, ob Marine Le Pen die erste Präsidentin des Landes werden könnte. Wobei weniger der Standpunkt der gläsernen Decke oder der Frauensolidarität bemüht wird — dafür hat sie die falsche politische Farbe –, sondern eher eine Art lustvoller Angst. Doch mit der französischen Verfassung, erst recht der Realverfassung, hat das wenig zu tun.

Denn der französische Präsident ist gar nicht so mächtig, wie er sich gerne inszeniert. Das bemerkt man vor allem in Phasen der Cohabitation, wenn die parlamentarische Mehrheit gegen den Präsidenten steht. Zwar ernennt der Präsident den Premierminister, doch muss der Premier auch das Vertrauen des Parlaments genießen. Daher mussten Präsidenten schon öfter Politiker konkurrierender Parteien zum Premier ernennen. Einige Rechte von Premier und Präsidenten können diese nur im Zusammenwirken effektiv ausüben.

Der Präsident kann den Gesetzgebungsprozess verlangsamen, Volksabstimmungen erzwingen und Verordnung des Ministerrats blockieren, aber kann Gesetzgebung nicht erzwingen, nicht einmal initiieren. Eine Präsidentin Le Pen wäre also eigentlich ziemlich zahnlos, doch auch ein Präsident Macron kann sich als impotent erweisen, deutet doch bis jetzt nichts auf eine parlamentarische Mehrheit für einen der beiden hin. Schließlich könnte das Parlament mit einer Verfassungsänderung die Position des Präsidenten weiter schwächen, sollte dieser zu polarisierend agieren.

Macron hat auf Grund des französischen Wahlrechts in puncto Parlament die besseren Karten. Denn in der Nationalversammlung werden die Mandate in Einer-Wahlkreisen mit absoluter Mehrheit vergeben. Erringt im ersten Durchgang niemand die absolute Mehrheit, so genügt im folgenden zweiten Durchgang die relative Mehrheit. Dabei dürfen alle Kandidaten, die im ersten Durchgang zumindest ein Achtel der Stimmen auf sich vereinen konnten, antreten. In der Praxis testen die verschiedenen Lager im ersten Durchgang die Popularität ihrer Kandidaten; für den zweiten Durchgang werden dann verschiedene Bündnisse geschlossen und strategisch Kandidaturen zurückgezogen, um die Wahlchancen des eigenen Lagers zu erhöhen. Während der Front National in der Regel keine Bündnisse erreichen kann, werden wohl die Sozialisten und ihre Verbündeten mit Macrons En Marche! kooperieren. Offiziell ist das freilich noch nicht. Und ob es genügt? Die Bürgerlichen werden in den Parlamentswahlen einiger auftreten und ihre Kandidaten wohl nicht so beschädigen, wie sie es in der Präsidentschaftswahl getan haben. Gut möglich, dass Macron z.B. einen Gaullisten zum Premier ernennen muss. Dann kann er sein ganzes Programm einrexen.

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