Trumps Steuerreformpapier ist noch sehr vage


Viele Tintenpatronen und schwarze Pixel wurden verwendet, um über eine geplante Reform der US-Unternehmenssteuern zu debattieren, die Gewinne nach dem Bestimmungslandprinzip besteuern wollte. Doch der neue Grundriss einer Steuerreform, den das Weiße Haus nun als Ausgangspunkt für den Beginn der tatsächlichen Diskussion vorgelegt hat, hält sich an ein bewährtes Muster: Weniger Steuerabsetz- und freibeträge, weniger Steuerbegünstigungen und dafür niedrigere Steuersätze. (Hier ein pdf mit dem kurzen Papier auf washington.edu.)

In diese Richtung geht es in der OECD seit Jahrzehnten. Damit konnten die Steuersätze zum Teil drastisch gesenkt werden, ohne substantiell an Steueraufkommen zu verlieren. Das wird von Gegnern solcher Maßnahmen gerne als ein „Wir zahlen uns unsere Steuerreform selber“ bezeichnet. Das ist natürlich falsch: Es ist eine Umverteilung von denen, die durch steuerliche Regelungen weniger zu zahlen hatten, zu den „Vollzahlern“. Ob diese Umverteilung sinnvoll ist oder nicht, kann man von Fall zu Fall diskutieren. Aus Effizienzgründen ist ein einfaches Steuersystem mit wenigen Sonderregeln aber jedenfalls zu begrüßen.

Es wäre natürlich nicht Trump, ginge er nicht mit Maximalforderungen in die Verhandlungen. Das ist eine von ihm bevorzugte Technik, die im Geschäftsleben ihre Vorteile haben mag, politisch aber nicht unumstritten ist. Einige Punkte aus dem Papier:

Einkommensteuer

  • Derzeit haben die USA einen progressiven Steuertarif mit sieben Steuerstufen. Die Grenzsteuersätzen betragen 10%, 15%, 25%, 28%, 33%, 35% und 39,6%. Stattdessen soll es nur mehr drei Stufen mit 10%, 25% und 35% geben.
  • Die pauschalierten Werbungskosten, die man ansetzen kann, wenn man keine konkret aufgelisteten Werbungskosten stattdessen ansetzt, sollen verdoppelt werden.
  • Kinderbetreuungskosten sollen steuerlich berücksichtigt werden.
  • Zahlreiche unspezifizierte Steuerabsetz- und freibeträge sollen gestrichen werden. Ausdrücklich ist die Absetzbarkeit von Gemeinde- und Landessteuern im Visier.
  • Abschaffung der „alternativen Mindesteinkommensteuer“, die bisher zum Tragen kommt, wenn die regulär berechnete Einkommensteuer niedriger als der alternative Tarif ausfallen würde.
  • Abschaffung der Erbschaftssteuer.
  • Die Kapitalzuwachssteuer soll wieder auf 20% gesenkt werden, d.h. der Obamacare-Aufschlag von 3,8% abgeschafft werden.

Unternehmensteuern

  • Die Körperschaftsteuer soll auf 15% gesenkt werden und nicht bloß Körperschaften, sondern auch Personengesellschaften und Einzelunternehmern zugänglich sein.
  • Ein „territorial tax system“, das angeblich die meisten anderen Länder schon hätten, soll eingeführt werden. Ein in den USA populärer Irrtum, weil sie die Regelung der sachlichen Steuerbefreiung von Gewinnen aus internationalen Schachtelbeteiligungen nicht kennen.
  • Wiederum unspezifizierte Abschaffung von Steuerabsetz- und freibeträgen.
  • Möglichkeit der günstigen Besteuerung bereits steuerhängiger Gewinne ausländischer Töchter bei der Ausschüttung in die USA.

Weiteres Vorgehen

  • Die Regierung will die Steuerreform mit verschiedenen betroffenen Gruppen im Mai diskutieren, dann mit dem Kongress an einer mehrheitsfähigen Version arbeiten.

Das wird auch der eigentliche Grund für die vielen fehlenden Details sein: Flexibilität für die Verhandlungen. So heißt es dann nicht, die Regierung habe Punkt X nicht durchgebracht, der ihr doch so wichtig gewesen sei. Gleichzeitig ist mit der Veröffentlichung ein offizieller Startschuss für eine Steuerreform gegeben worden und nun ein gewisser Druck da, etwas zustandezubringen.

Wenn die Absetzbarkeit von Gemeinde- und Landessteuern tatsächlich fallen sollte, würde das übrigens den Spielraum für Steuersenkungen spürbar erhöhen. 2015 wurden über 340 Mrd. Dollar an Bundesstaats-Einkommensteuer entrichtet, knapp 40 Mrd. an regionaler Kapitalzuwachssteuer, über 50 Mrd. an regionaler Körperschaftsteuer abgeführt. Die abzugsfähigen Grundsteuern betrugen sogar fast 500 Mrd. Dollar. Bei Einkommen-, Kapitalzuwachs- und Körperschaftsteuern des Bundes in der Höhe von etwa 1.900 Mrd. Dollar (2015) ist das nicht zu vernachlässigen.

Es gab vor zwei Tagen übrigens ein Pressebriefing mit Finanzminister Steven Mnuchin und dem Direktor des National Economic Councils, Gary Cohn, das vor allem zeigt, wie wenig man sich noch festlegen will.

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