Mitterlehner: Zum Scheitern verurteilt


Reinhold Mitterlehner erhält ob seines Abgangs nun viel Lob. So schreibt Peter Michael Lingens: „Mit Reinhold Mitterlehner hat einer der anständigsten, seriösesten und kompetentesten Politiker des Landes das Handtuch geworfen.“ Und tatsächlich sind vieler seiner Beweggründe zum Rücktritt äußerst verständlich, von der völlig berechtigten Kritik an untergriffigen ORF-Berichten bis zur Überinszenierung des Bundeskanzlers Christian Kern. (Der nebenbei mit seinem Neuwahl-Drehbuch schon mehrmals Pech hatte. Zuerst die Verlängerung der Präsidentschaftswahl, dann ließ sich Mitterlehner nicht in Neuwahlen provozieren — und jetzt, wo er endlich seine Neuwahlen bekommt, zerbröselt es die Wiener SPÖ derart, dass niemand weiß, ob er sich Wahlen wirklich wünschen soll.)

Aber man muss auch sehen, wie Mitterlehner in diese Rolle gekommen ist. Michael Spindelegger hatte die Wahlen 2013 mit einem Verlust von 140.000 Stimmen nicht gerade berauschend geschlagen, aber doch solide. Man hatte nicht zuletzt wegen des erstmaligen Antretens der NEOS und des Teams Stronach Schlimmeres befürchtet. Außerdem konnte der Abstand zur SPÖ verringert werden. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ waren zäh und schwierig, es gab kaum Gemeinsamkeiten. Die Probleme der Regierung waren also schon zu Beginn klar.

Die Steuerreform als Menetekel

Schließlich wollte die SPÖ mit der Forderung nach einer großen Lohnsteuersenkung punkten — wohl als Reaktion auf die eigenen Wahlverluste bei der Nationalratswahl und mehreren Landtagswahlen. Michael Spindelegger blieb dabei aber hart: Angesichts der europäischen Vorgaben und der eigenen Schuldensituation könne es eine Steuerreform nur zusammen mit Strukturreformen geben, mit denen die nötigen Ausgabeneinsparungen erzielt werden könnten. Eine echte Steuerentlastung müsse gegenfinanziert werden, für ein höheres Defizit sei kein Spielraum. Doch statt Spindeleggers Position zu unterstützen, die der Marke ÖVP völlig entsprach, wurde er von den eigenen Leuten dafür heftig kritisiert, besonders von den eigenen Landesobleuten. Höhepunkt waren kritische Wortspenden gerade um das Begräbnis seines Vaters herum. Spindelegger ging also entnervt, und sein Nachfolger wurde Reinhold Mitterlehner.

Mitterlehner hatte zwar einen guten Start, doch seine Strategie war von Anfang zum Scheitern verurteilt. Er ging weit auf die SPÖ zu, um ihr Kompromisse zu ermöglichen, erhielt aber kein entsprechendes Entgegenkommen des Regierungspartners. Die Steuerreform war dafür symptomatisch, bei der die ÖVP mit der überhasteten Einführung der Registrierkassenpflicht viele Wirtschaftstreibende verprellte. Gerade in Bereichen, für die die ÖVP als Anwalt wahrgenommen wurde, erfolgten Steuererhöhungen. Die ÖVP konnte keine nennenswerten Erfolge erzielen, sondern musste noch Mehrbelastungen ihrer eigenen Wähler verteidigen, und der Streit um die Steuerreform ließ schließlich sogar die gewaltige Lohnsteuersenkung politisch verpuffen.

In gesellschaftspolitischen Fragen dachte Mitterlehner in der für seine Generation typischen Kategorien: „Modern“ ist „links“. Die ÖVP argumentierte ihre Positionen kaum oder wechselte gleich zur Zustimmung der SPÖ-Position. Das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik ist ein besonders trauriges, eigentlich menschenfeindliches Symbol eines Ausverkaufs christdemokratischer Werte. Über das Versagen in der Schulpolitik, in der Harald Mahrer als Ermöglicher sozialdemokratischer Phantasien eine komplette Themenverfehlung bietet, schweige ich an dieser Stelle lieber.

Ein Opfer des Peterprinzips?

Zusammengefasst: In einer unbelohnten Suche nach politischen Kompromissen verlor die ÖVP jegliches wirtschafts- noch gesellschaftspolitisches Profil. Mitterlehner formte sie zu einer weitgehend konturlosen Partei. Allerdings haben da nicht alle ÖVP-Politiker mitgespielt. Große Teile des ÖAAB waren mit der Bildungspolitik unzufrieden. Der Wirtschaftsbund machte Druck. In der Migrationspolitik geschah ein Kurswechsel aus der zweiten Reihe, dem sich Mitterlehner schließlich beugen musste.

Reinhold Mitterlehner ist vielleicht ein Opfer des Peterprinzips, jedenfalls der Zeit geworden. Ein erfahrener Sachpolitiker, der in einer Großen Koalition alten Stils gemeinsam mit seinem roten Gegenüber konstruktive Kompromisse verhandelt hätte. Aber keine Führungsfigur. Nicht in einer so konfrontativen Zeit wie jetzt; nicht in einer Zeit, in der alles auf die Führungsperson fokussiert ist.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s