G7: Der Flüchtlingsplan, der leider zum Glück abgelehnt wurde


G7 Familienfoto 2017 in Taormina

G7 Familienfoto 2017 in Taormina

Die dpa eröffnet ihren Bericht über das Thema Flüchtlinge beim G7-Treffen in Italien mit dem Satz: „Die Blockade der Vereinigten Staaten hat einen umfassenden Plan von Gastgeber Italien und anderen G-7-Ländern für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Fall gebracht.“

Da werde ich neugierig. Was war das tatsächlich für ein Plan, der so gute Ansätze zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gehabt haben soll? Das erfährt man von der dpa nicht so genau. Aber dafür von der kanadischen „Globe and Mail“, die dem Entwurf auch sehr positiv gegenübersteht. Ich übersetze einmal:

Der italienische Vorschlag zu Migration, Flüchtlingen und Hunger war nuanciert. Er anerkennt, dass Migration nicht aufgehalten werden kann, und nicht aufgehalten werden sollte, da die europäischen Volkswirtschaften sich entvölkern und rapide überaltern. Aber sie argumentierten, dass sie kontrolliert werden könnte, indem die schrecklichen politischen, wirtschaftlichen und Umweltfaktoren reduziert würden, die die Migranten aus ihren Ländern und auf gefährliche Boote „schieben“ würden.

Diese Haltung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: that „migration could not be stopped, nor should it be stopped“ – weil Menschen offenbar völlig austauschbar und gleich sind, und daher fehlende Kinder etwa der österreichischen Mittelschicht ohne weiteres durch Einwanderung aus Nordafrika ohne weitere Probleme ersetzt werden können. Oder so.

Die Vorschläge zielten offenbar auf folgendes ab:

  • Sichere Durchreise für Migranten einschließlich humanitärer Visa
  • Möglichkeiten, Migranten einen legalen Aufenthalt zu gewähren
  • Partnerschaften zur Schaffen von Arbeitsplätzen und Bildung in einigen afrikanischen Ländern
  • Ein Nahrungsprogramm für Ostafrika und Nigeria

Also ein inkohärenter Mix aus Anreizen für Migranten, aufzubrechen, und Anreizen für Menschen aus Afrika, Chancen im eigenen Land zu erhalten und zu ergreifen.

Dass Italien die ersten beiden Punkte beim G7-Gipfel in Taormina forcieren wollte, ist grundsätzlich zu verstehen: Sie wollen die Migranten, die nach Italien geschleust werden, möglichst rasch in andere Länder weiterleiten. Wenn das offizielle G7-Position wäre, könnte der Druck in der EU wachsen, durch Ansiedlungsprogramme, humanitäre Visa usw. Italien zu entlasten. Aber es würde eben auch der Migrationsdruck auf alle anderen EU-Länder wachsen, von denen viele schon jetzt im Integrationsbereich völlig überfordert sind.

Es scheint daher schwer vorstellbar, dass Donald Trump der einzige Vertreter der G7 war, der diesen Wunschzettel nicht in den Erklärungen der „großen Sieben“ enthalten sehen wollte. Wenn etwa Frankreich, Deutschland und Großbritannien mehr Möglichkeiten für legale Migration befürworten würden, hätten sie schon längst entsprechende Initiativen in der EU setzen können. Vielleicht haben sich also die anderen vornehm zurückgehalten, um den Schwarzen Peter den USA zuzuspielen. Und die Vereinigten Staaten waren so nett, ihn anzunehmen.

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