Klimaschutz: Das Pariser Abkommen ist wie des Kaisers neue Kleider


Ob des Austritts der USA aus dem Pariser Klimaabkommen gibt es viel Gezeter. Dabei wird freilich gerne vergessen, dass die USA nur dank eines Tricks überhaupt Partei des Abkommens waren: Denn Präsident Barack Obama hatte das Abkommen nicht als völkerrechtlichen Vertrag gewertet, für dessen Ratifizierung eine Zustimmung des US-Senates nötig gewesen wäre. Diese Vorgehensweise ist auch der Grund, warum Donald Trump als Präsident den Ausstieg verkünden kann. Und warum auch Befürworter des Abkommens sagen, eigentlich braucht Trump keinen Ausstieg verkünden, weil die USA nie wirklich Partei des Abkommens waren.

Aber die moralische Entrüstung, wie sie etwa Jakob Zirm in der Presse pflegt, ist auch aus einem anderen Grund Fehl am Platz: Das Abkommen wäre nämlich so oder so auf Grund seiner Konstruktion ziemlich wirkungslos.

Die avisierten Einsparungen an Treibhausgasen aller beteiligten Länder sind nämlich nicht bindend. Es gibt keine Sanktionen, wenn man die vereinbarten Ziele nicht erreicht. Noch dazu haben sich einige große Emittenten wie China und Indien Ziele gesetzt, die sie so oder so erreichen werden. Und obwohl das Abkommen erreichen will, dass die Temperaturen nicht um mehr als 2 Grad gegenüber einem vorindustriellen Referenzpunkt steigen, würden die jetzt eingemeldeten CO2-Einsparungen nach den gängigen Klimamodellen kaum einen Unterschied ausmachen. Da darf man etwa angesichts neugeschaffener internationaler Organe des Abkommens und eines geplanten Transferfonds, den die Industrieländer speisen sollen, schon an der Kosten-/Nutzen-Relation zweifeln.

Ob die Gründe Donald Trumps die richtigen waren, um das Abkommmen zu kündigen, sei dahingestellt. Doch „Katastrophe“ ist es keine — und vielleicht hilft es dem einen oder anderen, zu sehen, dass das Abkommen so wie in Andersens Märchen von des Kaisers neuen Kleidern ziemlich nackt dasteht.

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