Griechenland: Zwei Schritte vor, hoffentlich keiner zurück


Die Aufarbeitung der Griechenlandkrise ist noch lange nicht beendet. Zwar hat konnte ein Kollaps Griechenlands verhindert werden, doch die dafür notwendigen Schritte haben trotzdem tiefe Spuren hinterlassen. Laut Eurostat betrug die griechische Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2008 knapp 80% der österreichischen, im 1. Quartal 2017 waren es nicht einmal 50%. Den hohen Wert von 2008 darf man natürlich nicht ganz ernst nehmen — die griechischen Statistiken vor der Krise sind cum grano salis zu genießen und spiegeln außerdem einen Zustand wieder, der nur durch exzessive staatliche Verschuldung ermöglicht wurde, die z.T. nur durch Fälschung der Zahlen über die Staatsfinanzen überhaupt möglich war.

Vor diesem Hintergrund ist die Leistung der griechischen Politik nicht hoch genug einzuschätzen, einen Primärüberschuss zu erzielen und etliche Sparmaßnahmen durchzubringen. Das hat nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza noch ganz anders gesehen, dass noch dazu bei seinem Referendum gegen die Sparauflagen mit einer „harten Landung“ Griechenlands spekuliert hat. Man muss im Rückblick sagen, dass sich glücklicherweise nicht der Varoufakis-Flügel durchgesetzt hat, sondern die Pragmatiker, die in einem Geben und Nehmen eine sinnvollere Verhandlungsstrategie sahen als darin, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

So erhält Griechenland nun neuerlich Mittel aus dem ESM zu günstigen Konditionen, um Altschulden tilgen zu können. Mit einem in Aussicht gestellten Zahlungsaufschub von 15 Jahren für bestimmte Kredite würde Griechenland noch dazu erheblich entlastet und könnte es so wohl tatsächlich bald wieder schaffen, auf dem Kapitalmarkt Gelder aufzunehmen. Dazu sind keine neue Bedingungen zu erfüllen, sondern einfach die bereits bekannten Programme umzusetzen.

Formell wird mit dem neuen Paket die Bedingung des IWF, Griechenlands Schuldenquote deutlich zu verringen, nicht erfüllt. Mit den im Statement der Eurogruppe genannten Werkzeugen würde sie allerdings materiell sehr wohl deutlich sinken. Schulden, die erst in langer Frist und/oder zu vernachlässigbarer Verzinsung zu tragen sind, wiegen wohl anders als solche zu marktüblichen Konditionen. So hat Christine Lagarde sich auch bereiterklärt, dem IWF-Vorstand eine weitere Beteiligung am Griechenland-Programm in Höhe von zwei Milliarden Dollar vorzuschlagen.

Der Zustand Griechenlands ist zwar mittlerweile stabil, auch die Wirtschaft hat wieder Boden unter den Füßen, doch für eine Entwarnung ist es trotzdem noch zu früh. Eine politische Krise, eine schwere Rezession oder ein anderer negativer Schock können Griechenland wieder zurück an den wirtschaftlichen Abgrund führen.

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