Niederlande: Ein Rechtsruck, der von Links gefeiert wird?

Stellen wir uns vor: Die Koalition aus SPÖ und ÖVP halbiert bei einer Nationalratswahl ihren Stimmenanteil und kommt zusammen auf vielleicht nur mehr 27%, ein Absturz, der in den Umfragen auch schon seit Jahren prophezeit wird. Medial wird vor der Wahl aber nur die Frage gewälzt, ob eine Partei, die bei der letzten Wahl 10% Prozent der Simmen errungen hat — sagen wir, so wie die FPÖ 2002 und 2006 –, 15% oder 20% erreichen könnte, wiewohl klar ist, dass eine Regierungsbildung unter Führung dieser Partei völlig ausgeschlossen ist.

Partei 2002 2003 2006 2010 2012 2017
PVV (n.k.) (n.k.) 5,9% 15,4% 10,1% 13,1%
VVD 15,5% 17,9% 14,7% 20,5% 26,6% 21,2%
CDA 27,9% 28,6% 26,5% 13,6% 8,5% 12,5%
D66 5,1% 4,0% 2,0% 6,9% 8,0% 12,0%
PvdA 15,1% 27,2% 21,2% 19,6% 24,8% 5,7%
SP 5,9% 6,3% 16,6% 9,8% 9,7% 9,2%
GL 7,0% 5,1% 4,6% 6,7% 2,3% 8,9%
andere 23,5% 10,9% 8,5% 7,5% 10,0% 17,4%

Das ist in etwa das mediale Szenario rund um die niederländischen Wahlen für die Zweite Kammer der Generalstaaten. Die Regierungsparteien mussten herbe Verluste einstecken, dennoch wird VVD-Chef Mark Rutte als der Wahlsieger gefeiert. Den Titel muss er sich wohl mit Wilders’ PVV, den Christdemokraten (CDA) und den Linksliberalen (D66) teilen, auch GrünLinks darf sich durchaus als Wahlsieger fühlen. Abgerechnet wird nun einmal nach Wahltagen, nicht nach Umfragen.

Nun ist es in der volatilen politischen Landschaft der Niederlande durchaus ein Kunststück, so wie Rutte zum dritten Mal in Folge eindeutig den Führungsanspruch stellen zu können. Gegen ihn wird es wohl keine Koalition geben. Das hat aber weniger mit Geert Wilders zu tun als mit der drastischen Verkleinerung des linken Lagers und der völligen Zersplitterung der politischen Landschaft. So haben die Kleinparteien zusammen über 17% der Stimmen errungen, darunter eine Tierrechtspartei, eine Pensionistenpartei und eine türkische Partei. Insgesamt werden 13 Parteien im Parlament vertreten sein.

„Links is weggevaagd“

„Die Linke ist hinweggefegt“ titelt die niederländische Tageszeitung Telegraaf. 1998 stellte die Arbeitspartei mit Wim Kok den Premierminister, zusammen mit der Sozialistischen Partei und GrünLinks hielt das linke Lager knapp 40% der Stimmen. Zwanzig Jahre später sind es knapp 24% — nicht viel mehr, als die rechtsliberale VVD von Mark Rutte allein hält.

Klarer Rechtsruck

Bedenkt man, dass Wilders’ PVV eigentlich eine Abspaltung von der VVD ist — hier hat sich sozusagen die FPÖ von einem bürgerlicheren Liberalen Forum abgespalten –, kann man daher von einer deutlichen Akzentverschiebung in den Niederlanden von Links nach Rechts sprechen. Übrigens hat Rutte ja 2010 bis 2012 eine Minderheitsregierung angeführt, die nur dank Wilders Unterstützung im Amt war und auch von Wilders gestürzt wurde. Ideologisch sind Wilders und Rutte eigentlich nur in der Europapolitik wirklich konträr.

Jedenfalls können die zentristischen Christdemokraten und die linksliberalen D66 trotz eigener passabler Ergebnisse in dieser Gesamtsituation kaum eine alternative Koalition ohne Rutte zusammenstellen.

Reiner Clickbait-Journalismus

Eines ist klar: Die Vorberichterstattung zu den niederländischen Wahlen war in den meisten Medien reiner Clickbait-Journalismus. Wilders wurde zum Popanz gemacht, der es irgendwie schaffen soll, mit selbst in den für ihn besten Umfragen vielleicht 20 Prozent ganz Europa in Gefahr zu bringen. Europa muss dann wohl ziemlich fragil sein.

Der gleiche Unernst herrscht vielerorts in der Nachwahlanalyse, die Gustostückerl hervorbringt wie die Freuden-Tweets des deutschen SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, wo es doch seine Parteifreunde in den Niederlanden gerade geviertelt hat. Oder die Bezeichnung Mark Ruttes als „europäischen Helden“, weil er angeblich Wilders verhindert habe. Wenn also jemand anderer als Wilders quasi eine pragmatischere Ausgabe der Wilders-Politik macht, ist es eh wieder ok? Man kann sich nur noch an den Kopf greifen …

Die Stalinisten der „Volksstimme“? Eh ganz brav.

Die Erforschung, Sichtung und Sammlung der Biographien der Redakteure des kommunistischen Parteiorgans „Die Volksstimme“ in den Jahren 1945 bis 1956 durch Maria Bianca Fanta ist mit Sicherheit eine Fundgrube für alle an der Geschichte Nachkriegsösterreichs Interessierte.

Der zugehörige Artikel auf science.orf.at ist allerdings ein Beispiel für die Gefahr der Geschichtsvergessenheit. Der Eröffnungsabsatz allein mag dafür schon genügen:

„Keine andere Zeitung in Österreich war nach 1945 so antifaschistisch wie die „Volksstimme“. Ihre Redakteure waren oft Nazi-Vertriebene und überzeugte Kommunisten, deren Glaube erst 1956 erschüttert werden sollte.

Sie waren nicht bloß überzeugte Kommunisten: Sie waren linientreue Stalinisten, die ein verbrecherisches Regime nicht nur unterstützt haben, sondern am liebsten auf Österreich ausgeweitet hätten. Wohl mit aller blutiger Konsequenz, wie sie ja auch in den späteren Warschauer Pakt-Staaten im Zuge der jeweiligen Machtergreifungen durchgezogen wurde.

Die „Volksstimme“ war antifaschistisch im Sinne der von der KPdSU ausgehend geprägten Diktion. Natürlich wurde der Begriff des Antifaschismus in der Zwischenkriegszeit vor allem in Italien tatsächlich als Sammelbegriff für Gegner des real existierenden Faschismus geprägt. Doch bereits in derselben Zeit wurde durch Kommunisten und manche Sozialdemokraten eine Ausweitung des Begriffs „Antifaschismus“ vorgenommen, die eine Gegnerschaft zum Kapitalismus miteinschloss. Dahinter stand die krude These, dass die totalitären Regime des Faschismus und die vom Liberalismus geprägte freie Marktwirtschaft ursächlich zusammengehören würden. Das bürgerliche Lager wird mit dem Faschismus in einen Topf geworfen, ja sogar die Sozialdemokraten, die „Sozialfaschisten“ genannt wurden. Diese Begriffsüberdehnung wurde erst verworfen, als in einigen Ländern ein Bündnis mit Sozialdemokraten opportun erschien. Trotzdem blieb die These, dass Faschismus und liberale Demokratie Erscheinungsformen des Kapitalismus seien. Wenn man diese Thesen teilt, kann man die „Volksstimme“ natürlich antifaschistisch nennen.

Hier hat wohl Kurt Schumacher klarsichtiger analysiert. Der erste Vorsitzender der Nachkriegs-SPD, der während der NS-Zeit viele Jahre in Haft war und schwerste Misshandlungen erlitt, meinte 1930 auf einer Rede:

„Die Nationalsozialisten geben sich schroff antikapitalistisch. Die Unterscheidung zwischen schaffendem und raffendem Kapital ist unmöglich. […] Der Weg der leider ziemlich zahlreichen proletarischen Hakenkreuzler geht über die Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Haß gegen die Demokratie und die Vorliebe für die Gewalt. Die Kommunisten zumal, die nur in ökonomisch und kulturell zurückgebliebenen Ländern Fortschritte machen konnten, sind die stehenden Heere der sowjetrussischen Außenpolitik.“

Dass die Kommunisten selbst am Vorabend der NS-Diktatur lieber die Sozialdemokraten als „Stütze der Kapitaldiktatur“ attackierten, hat Schumacher nicht verwunden. Der Hitler-Stalin-Pakt hat ihm endgültig bewiesen, wie wenig vom „Antifaschismus“ der Kommunisten zu halten ist. Deswegen verwarf 1945 auch Ideen einer sozialistischen Einheitspartei, die mit den Stalin-treuen Kommunisten eben nicht zu machen wäre.

Was Kurt Schumacher bemerkte, haben wohl auch die „Volksstimme“-Redakteure bemerkt. Trotzdem wird erst das Jahr 1956 als Schock vermerkt. Die Machtergreifungen in Ungarn und der Tschechoslowakei, die Blockade von Berlin, die Niederwerfung der Arbeiterunruhen in der DDR, ja, die selbst in Österreich spürbaren Unterschiede zwischen den Westzonen und der sowjetischen Zonen waren alle offenbar kein Grund, an der eigenen Position zu zweifeln. Im Text wird dies auch nicht problematisiert und ein Geschichtsbild entworfen, das in etwa dem der NS-Sympathisanten gleicht, die auch nach dem Krieg nichts gewusst haben wollen. Wie hätten die treuen Kader denn nur vor Chrustschows Geheimrede ahnen können, wie brutal Stalins Regime war, so scheint der Subtext zu lauten.

Österreich stand zwischen 1945 und dann wieder 1950 besonders in Gefahr, ein sowjetischer Satellit zu werden. Die gerade beginnende Einpflanzung der Demokratie in Österreich hätte ganz schnell auch wieder zu Ende sein können, wenn sich die KPÖ der Stalin-Ära durchgesetzt hätte. Wer sich als Proponent einer Entwicklung hin zur nächsten totalitären Diktatur geriert hat, sollte schon aus Respekt vor den Opfern des Totalitarismus nicht verharmlost oder gar glorifiziert werden.

Eine Kurzrezension des Buches gibt es übrigens beim Falter.

Trump Derangement Syndrome

In den USA hat sich ein Ausdruck dafür eingebürgert, wenn das Ereifern über einen politischen Gegner pathologische Züge bekommt: „Derangement Syndrome“. So litten in den Nuller Jahren etliche Demokraten unter dem Bush Derangement Syndrome, das damals Charles Krauthammer scherzhaft diagnostizierte:

Der akute Ausbruch von Paranoia in ansonsten normalen Menschen als Reaktion auf die politischen Entscheidungen, die Präsidentschaft — nein — die bloße Existenz von George W. Bush.

Damals hatten Verschwörungstheorien Hochkonjunktur, und jeder kleine (oder vermeintliche) Fehltritt des Präsidenten wurde ins Unermessliche gesteigert und breitgetreten. Das sagt wenig über seine Präsidentschaft aus, aber viel über seine Kritiker. Viele konnten nicht ertragen, dass er ins Weiße Haus eingezogen war, das doch rechtmäßigerweise einem aufgeklärten linksliberalen Demokraten hätte zufallen müssen. Seine Wiederwahl war dann für manche noch unerträglicher, weil der Sieg eindeutig und unumstritten war.

Nun sind solche „Derangement Syndromes“, zu deutsch wohl Umnachtungssyndrom, nicht auf eingefleischte Linke beschränkt. Hillary Clinton ist z.B. seit geraumer Zeit ebenso ein Magnet für Verschwörungstheorien.

Nun eben Trump

Und nun eben Donald Trump. Natürlich ist die Delegitimierung des politischen Gegners keine neue Waffe. Doch die apokalyptischen Bilder, die bei jeder Äußerung Trumps bemüht werden, die oft rein atmosphärische Kritik, die maßlose Übertreibung, das sind schon bedenkliche Entwicklungen. Wer Witze darüber reißt, ob nicht der „tiefe Staat“ durch einen Mord die Sache „bereinigen“ könnte, oder wie der ehemalige Popstar Madonna davon träumt, das Weiße Haus zu sprengen, sät den Samen für politische Gewalt (über die man sich dann natürlich betroffen zeigt) und erweist sich schließlich auch als schlechter Demokrat.

In Rumänien soll das Delikt des Amtsmissbrauch de facto abgeschafft werden, um den korrupten Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, zu schützen. In der Türkei entmachtet sich das Parlament selbst, um der Präsidialdiktatur Erdogans die Bahn frei zu machen. Beides ist natürlich nur von untergeordnetem Interesse, während sich die Medien obsessiv mit der Frage beschäftigen, ob der Pressesprecher Trumps gelogen hat, als er von hohen Besucherzahlen bei der Amtseinführung berichtete.

Wer die üblichen Diskrepanzen zwischen verschiedenen Teilnehmerzahlen kennt, und die beiderseitige Manipulation mit sorgsam ausgewählten Bildern, wird übrigens bald feststellen, dass viele Medien sich der gleichen Art von — sagen wir es höflich — „Übertreibung“ wie der Pressesprecher schuldig gemacht haben, nur in die andere Richtung. Allerdings: Es ist der Job eines Pressesprechers, seinen Chef in gutem Licht erscheinen zu lassen. An Journalisten würde man doch andere Maßstäbe anlegen.

Eine tiefe kognitive Dissonanz

Das Trump Derangement Syndrome ist Ausdruck einer tiefen kognitiven Dissonanz, die der Cartoonist und Autor Scott Adams so beschreibt:

  1. Die Betroffenen halten sich selbst für gebildet und gut informiert.
  2. Sie haben durch ihr gutes Urteilsvermögen erkannt, dass Trump ein Faschist, ein bösartiger Clown oder etwas anderes Furchtbares ist.
  3. Millionen von Menschen haben Trump trotzdem zumindest für das geringere Übel gehalten und ihn ins Amt gewählt.

Nun ist es durchaus plausibel, dass Trump als Präsident problematische Entscheidungen trifft. Aber als protofaschistisches Schreckbild taugt er nicht. Bis zu seiner Kandidatur war er bei demokratischen wie republikanischen Kandidaten als Unterstützer wohlgelitten. Die Clintons waren bei seiner Hochzeit zu Gast. Nichts deutet in seinem wohldokumentiertem Leben auf irgendwelche revolutionären Absichten hin.

Was also tun? Entweder gibt man zu, dass man vielleicht im Wahlkampf den Gegner etwas zu sehr dämonisiert hat — womit aber eingestehen würde, nicht so gut informiert und gebildet zu sein, wie man glaubt. Oder man redet sich ein, Trumps Wähler würden ihn mehrheitlich ebenso als Protofaschisten sehen und das auch noch gut finden. Daher müsse man nun mit großen Demonstrationen und allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ihn und seine Wähler arbeiten. Würde man ihn zum Rücktritt zwingen oder sonstwie seine Amtszeit beenden, wäre die Beseitigung der Demokratie quasi die Rettung der Demokratie. Ein Dialektiker kriegt das argumentativ schon hin.

Für uns Beobachter heißt das vor allem, dass es noch viel schwerer wird, halbwegs seriöse Informationen über Trumps Präsidentschaft zu bekommen, da es nur extrem gefilterte Nachrichten gibt. Siehe etwa den Zwischenfall, als CNN berichtete, Nancy Sinatra hätte sich verärgert gezeigt, dass Trump bei der Amtsübergabe u.a. ein Lied ihres vaters verwenden ließe. Über CNN war Nancy Sinatra dann wirklich verärgert, weil der Bericht erlogen war. Wenn selbst bei solchen Kleinigkeiten falsch berichtet wird, wie sollen wir je ein halbwegs stimmiges Bild bekommen?

Der Falter gegen Erwin Pröll, Runde 57

Erwin Pröll ist ein mächtiger Mann. So jemand hat viele (und viele falsche) Freunde und natürlich auch viele Feinde. Daher ist es folgerichtig, dass in regelmäßigen Abständen Gerüchte und Geschichten über ihn auftauchen, die ihn diskreditieren sollen. Manche, wie die immer noch schenkelklopfend erzählte „Weinkönigin“-Story, haben sich nach Recherchen als „gut erfunden“ herausgestellt, andere, wie problematische Landesveranlagungen, wurden bald von anderen, ähnlichen Problemen im Österreich verdeckt und verloren so an Brisanz.

Jetzt also wird wieder die Erwin Pröll Stiftung ausgegraben, die zum 60. Geburtstag des niederösterreichischen Landeshauptmanns gegründet wurde. Der Falter hat hier offenbar in Kooperation mit den niederösterreichischen Grünen gearbeitet und übt sich in erprobter Übertreibung: „Geheimakten“, „an der Opposition vorbei“, „Spielgeld“. Neu ist die Story nicht, die schon 2009 einmal vom Falter ausgetestet wurde.

Auf Twitter attackiert Falter-Chefredakteur Florian Klenk andere Medien, die seine Story nicht mit dem gleichem Spin übernehmen, so etwa Kurier-Herausgeber Helmut Brandstätter. Offenbar hatte der Kurier den Grundsatz „audiatur et altera pars“ beherzigt und berichtete auch über die Pläne der Stiftung für eine Art Akademie. Das schmeckte Klenk überhaupt nicht.

Aber nicht einmal die Kritiker behaupten, dass sich irgendjemand mit dem Geld der Stiftung bereichert hätte. Die Landesräte der anderen Parteien haben den Subventionen für die Stiftung immer zugestimmt, also kann von einer heimlichen Zuwendung, die „an der Opposition vorbei“ erfolgte, wohl keine Rede sein. Außer, ich definiere Opposition in einer Landesverfassung, die allen Parteien ab einer gewissen Größe Sitze in der Landesregierung zubilligt, als diejenigen Parteien, die zu klein sind, um einen Sitz zugewiesen zu bekommen.

Ehrlich: Es ist für den Falter armselig, wenn er bei einem Landeshauptmann, dem die Zeitung eigentlich schon seit Jahren einen ans Zeug flicken will, keine aufregendere Geschichte findet.

Jetzt setzt man stattdessen auf journalistische Wehleidigkeit. Weil die ÖVP Niederösterreich genauso scharf zurückschießt und u.a. den Falter-Artikel „Fake News“ nennt, und eine Klagsdrohung gegen die ÖVP wegen dieser Bezeichnung publik gemacht wird, wird das Thema in Richtung „So geht man mit Journalisten nicht um“ verschoben. Aber warum eigentlich nicht? Wie heißt es: Wer austeilt, muss auch einstecken können. Wer „Best of Böse“ und andere Schmähungen produziert, muss schon vertragen, wenn er von anderen ähnlich behandelt wird.

2016: Das Jahr, in dem 181 Prominente verstorben sind …

Leonhard Cohen, Umberto Eco, Nancy Reagan, Carrie Fisher, Prince, … – die Zahl der weltweit prominenten Persönlichkeiten, die 2016 verstorben sind, schien erdrückend groß. Und das Jahr 2017 hat dann nicht viel anders begonnen. Aber war das Jahr 2016 wirklich so ein verheerendes Jahr unter Prominenten?

Nein, sagen die drei Wissenschafter Cristian Candia-Castro Vallejos, Cristian Jara Figueroa und César A. Hidalgo vom MIT. Es gibt einfach vor allem dank moderner Kommunikationstechnologien viel mehr weithin Prominente als früher. Nun klingt das für sich einigermaßen plausibel –- wir leben heute weltweit mit dem Leben und Sterben von Künstlern, Politikern und Sportlern mit, wie es früher einfach nicht möglich war. Wer hätte in Wien um 1900 einen kanadischen Sänger so gut gekannt, dass sein Tod ihn betroffen macht? Oder die Gattin eines US-Präsidenten?

Bücher, Filme und Tonträger machen zudem das Werk von Personen nicht nur einer breiten Menge zugänglich, sie konservieren es auch. Die Zahl der prominenten Personen, an die wir uns heute noch zumindest per Wikipedia-Eintrag erinnern, steigt daher bei technologischen Neuerungen sprunghaft schneller an.

Doch Candia-Castro Vallejos & Co. erzählen nicht nur eine Geschichte, sie haben sie auch überprüft. Als prominent werteten sie dafür Personen, für die in zumindest zwanzig Sprachen Wikipedia-Artikeln vorlagen. Ein unvollkommenes Maß, wie sie selbst zugeben, aber es drückt ein gewisses weltweites Interesse aus, das am Leben einer Person herrscht. Untersucht man die Todesfälle der letzten Jahre und ihre Entwicklung, lag die Zahl der verstorbenen „Wikipedia“-Prominenten sogar leicht unter dem zu erwartenden Wert. Insgesamt waren es 181. Die Voraussage für 2017 wäre 197.

Das Forscherteam weist dabei besonders daraufhin, dass nun viele der Prominenten ihren Lebensherbst genießen, die in den Sechziger und Siebziger Jahren mit der Verbreitung des Fernsehens besonders bekannt geworden sind, so dass noch leichte Steigerungen möglich sind. Allerdings gibt es Grenzen für das Wachstum an Prominenz: Man kann in einem Leben auch nur einer beschränkten Anzahl von Phänomenen seine Aufmerksamkeit widmen, und so hat auch die Vermehrung der Personen, die in unserem Gedächtnis als prominent haften bleiben, irgendwann ein Ende. Und schließlich sind viele technologische Veränderungen schon eingepreist, die weltweite Bekanntheit ermöglicht haben. Wir könnten also langsam den Zenit des Prominentensterbens erreicht haben.

(via Marginal Revolution)

Sibylle Hamann und der Grundsatzerlass zur Sexualerziehung

Sibylle Hamann kennt entweder den Entwurf des Grundsatzerlasses für Sexualerziehung nicht, oder lässt sich von der trockenen Sprache blenden. Anders ist ihre jüngste „Presse“-Kolumne bei wohlmeinender Interpretation nicht zu erklären, in der sie Kritiker an dem Erlass als „Radikalkatholiken“1 zu entwerten versucht und ihnen unterstellt, „gegen den (ohnehin kaum vorhandenen) Sexualkundeunterricht an Schulen hetzen.“

Die dritte Möglichkeit — dass sie z.B. eine Frühsexualisierung von Kindergarten- und Volksschulkindern befürwortet, einschließlich einer Erweiterung der „Körperkompetenz“ (ein Codewort für sexuelle Berührungen) — mag ich mir bei jemanden, der einmal Chefredakteur einer Zeitung für Menschenrechte gewesen ist, nicht vorstellen. Freilich, auch der Weg in den Pädophilieskandal der deutschen Grünen war mit vermeintlich guten Vorsätzen über „moderne Sexualpädagogik“ und „befreiende sexuelle Erfahrungen“ gepflastert. Dass diese überholte Position bei uns in der Provinz erst ankommt, wenn sie überall sonst längst auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist, wäre natürlich nicht untypisch.

Meine Ferndiagnose2 wäre aber eher „mood affiliation“, bei der man sich zuerst für eine Stimmung oder Gesinnung entscheidet, und dann auch disparate Ansichten verteidigt, die dazu passen. Die Kritiker werden im katholischen Lager verortet, dem Sibylle Hamann in früheren Kolumnen schon eher wenig Verständnis entgegengebracht hat, die Propagierung einer umfassenden Sexualerziehung dagegen war ja eines der Anliegen der 68er. Da fällt die Stimmungsentscheidung nicht schwer, auch wenn es bei dem jetzigen Streit inhaltlich um etwas anderes geht, und der Erlass gerade aus menschenrechtlicher Sicht bedenklich wäre (vgl. z.B. Art. 2 1. ZP EMRK, UNO-Kinderrechtskonvention, Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Kindern)

Der Vergleich mit dem Schwimmunterricht ist natürlich amüsant, und bezieht sich wohl auf diese „Falter“-Geschichte von Sibylle Hamann. In Deutschland wurde bekanntlich versucht, für eine 13jährige Muslimin eine Befreiung vom Schwimmunterricht durchzusetzen — vergeblich. In Österreich findet der Schwimmunterricht allerdings bereits in der Volksschule statt, in der auch für Muslime strenger Observanz auf Grund des geringeren Alters der Kinder die Badekleidung noch kein sittliches Problem darstellt, so der „Standard“. Kurz gesagt: Der Vergleich mit dem Schwimmunterricht hinkt auf jedem Fuß.

Freilich, so wie man an Blogeinträge wie diesen gewöhnlich keine zu hohen Ansprüche stellt, sind auch regelmäßige Meinungskolumnen in Tageszeitungen schon definitionsgemäß keine Hochburgen des faktenorientierten Journalismus. Oft werden Kolumnenautoren von Redaktionen auch strategisch so angeworben, dass bestimmte Zielgruppen bedient werden und andere sich darüber echauffieren. Insofern: Mission accomplished.


  1. Im Wortsinn ist es ja fast ein Lob: Menschen, die zu den Wurzeln zurückgekehrt sind und so ihre Überzeugung verinnerlicht haben. Aber so ist es ganz offensichtlich nicht gemeint. 
  2. Ferndiagnosen sind natürlich sehr gewagt und damit irrtumsanfällig, das gebe ich gerne zu. Doch ist ja praktisch jeder Kommentar über andere Menschen auch immer so etwas wie eine Ferndiagnose, oder? 

Charlie Hebdo: Lassen wir die Terroristen ihr Ziel erreichen?

Es ist einfach grauslich, wie viele den Angriff auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdomadaire“ implizit rechtfertigen. Die Mohammed-Karikaturen seien ja oft recht derb gewesen, geschmacklos. Die Sachen seien schon irgendwie arg gewesen. Hätten Sie es so herausfordern müssen, so die implizite Frage. Hier wurde ein paar Beispiele der Relativierung zusammengetragen.

Ja, viele der Karikaturen waren geschmacklos. (Auch Christen fänden übrigens ausreichend Material, um sich über Karikaturen aus „Charlie Hebdo“ zu beschweren.) Aber Meinungsfreiheit gehört zu den Grundfesten einer demokratischen Gesellschaft. Und die Auslotung der Grenzen dieser Freiheit ist geradezu Aufgabe der Satire! Ja, der Diskurs über diese Grenzen kann in eklatanten Fällen auch vor Gericht geführt werden müssen. Auch die „verletztendste“ Satire kann aber nicht herangezogen werden, um in irgendeiner Form Mord zu rechtfertigen.

Die Opfer des Massakers in Paris, etwa Chefredakteur Stephane Charbonnier oder die Zechner Cabu, Tignous und Wolinski, sind den aufrechten Gang gegangen. Charbonnier hat bekanntlich gemeint, er würde lieber sterben als auf Knien leben. Die Redakteuere haben ihre Aufgabe ernst genommen, sind nicht den leichten Weg des Appeasements gegangen. Vielfach wird ja gerade im Umgang mit dem Islam eine unterwürfige Vorwegzensur vorgenommen, die so weit geht, dass wohl auch so mancher europäischer Moslem dafür kein Verständnis mehr hat.

Ob der feige Angriff der schwerbewaffneten Islamisten auf die höchstens mit Buntstiften bewaffneten Satiriker Erfolg hat, hängt jedenfalls nicht von kurzfristigen Solidaritätsbekundungen ab. Sondern davon, ob die Vorwegzensur noch weiter um sich greift — nicht nur bezüglich des Islams! –, ob vielleicht sogar mittels Hetzparagraphen kritische Stimmen mundtot gemacht werden sollen, oder ob doch gilt, was Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ doziert: Dass es im Kampf gegen die islamistischen Banden kein Zurückweichen geben darf, gerade nicht, was die Freiheit der Presse und der Meinung betrifft.

Es ist aber eher zu befürchten, dass die Wirkung des Anschlags genau diejenige sein wird, die sich die Terroristen gewunschen haben.