Wirtschaft: Das Burgenland holt auf, Wien ist Schlusslicht

Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass jeweilige Politik eines Bundeslandes auch erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung der Region hat, so bräuchte man nur einige Kennzahlen der letzten Jahre vergleichen. Die weisen nämlich auf eine stark divergierende Entwicklung einzelner Regionen hin. Alle im folgenden Zahlen stammen von der Statistik Austria, wobei die Werte für 2015 vorläufig sind.

Index des Bruttoregionalprodukts zu laufenden Preisen

Index des Bruttoregionalprodukts zu laufenden Preisen

Der Vergleich des Bruttoregionalprodukts zu laufenden Preisen weist Wien und Kärnten als Bundesländer mit dem niedrigsten Wachstum aus. Die Voraussetzungen dafür sind aber verschieden. In Kärnten schrumpft die Bevölkerung, in Wien wächst sie. Tirol, Vorarlberg, das Burgenland, Salzburg und Oberösterreich weisen ein recht einheitlichen Trend auf, der auch mit der soliden Standortpolitik in diesen Regionen zu erklären ist. Das Burgenland hat zudem die EU-Förderungen vergleichsweise gut zum Anschub der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung genutzt. Niederösterreich und die Steiermark folgen etwas dahinter, und dann mit deutlichem Abstand die Schlusslichter.

Index des Bruttoregionalprodukts pro Kopf

Index des Bruttoregionalprodukts pro Kopf

Berücksichtigt man die Bevölkerungsentwicklung, so ist das Ergebnis dramatischer. Das Burgenland erweist sich hier als besonders dynamisch, Wien fällt dagegen noch weiter zurück. Der Zuzug nach Wien besteht eben aus besonders unproduktiven Personen; Unternehmen wandern dagegen auf Grund der Belastungs- und Widmungspolitik ins Umland ab. Wäre nicht das Bruttoregionalprodukt, das ja die Schaffung von Gütern und Leistungen erfasst, sondern das verfügbare Einkommen pro Kopf die Maßzahl, stünde Wien übrigens noch schlechter da. Viele gut verdienende Menschen erwirtschaften nämlich ihre Einkommen in Wien, wohnen aber in Niederösterreich: Im Bruttoregionalprodukt wird das für Wien gezählt, bei der Einkommensstatistik für Niederösterreich.

Index der geleistetem Arbeitsstunden der Beschäftigten nach Bundesland.

Index der geleistetem Arbeitsstunden der Beschäftigten nach Bundesland

Dass die Wiener Wirtschaft vergleichsweise unproduktiver geworden ist, kann man der Graphik über die geleisteten Arbeitsstunden entnehmen. Diese — auf Grund von Erhebungsschwierigkeiten mit Vorsicht zu genießende — Maßzahl zeigt, dass Wirtschaftswachstum und geleistete Stunden keine perfekten Korrelate sind. Im Burgenland sind etwa die Stunden gesunken, die Wirtschaft aber kräftig gewachsen: Offenbar wurden produktivere, höherwertige Arbeitsplätze geschaffen, während einige weniger produktive Jobs verschwunden sind. In Kärnten spiegelt sich die Überalterung des Bundeslandes in der Arbeitsstatistik wieder. Dass Wien aber ein sehr verhaltenes Wachstum zeigte, wäre aus der Stundengraphik nicht ersichtlich, in der sich Wien im Mittelfeld platziert.

Index der Bruttoanlageinvestitionen nach Bundesländern

Index der Bruttoanlageinvestitionen nach Bundesländern

Wirtschaftswachstum kommt heutzutage selten aus einer Steigerung der puren Arbeitszeit, sondern aus Investitionen: Ausrüstung, durch die Menschen produktiver arbeiten können, von Maschinen über Gebäude bis zur Software, und Ausbildung. Die Investitionen in Anlagegüter geben ein gutes Bild davon, dass Wien ein ernstes Problem hat. Dabei sind darin die Gebäudeinvestitionen enthalten, die ja in Wien in den letzten Jahren eifrig forciert wurden. Steiermark und Kärnten sind hier ebenfalls zurückgefallen, die Steiermark dabei bereits seit vielen Jahren. Es stellt sich die Frage, ob nicht Teile der steirischen Wachstumsschwäche hausgemacht sind. Offenbar hat man sich auf den Lorbeeren ausgeruht: Nach der Verstaatlichtenkrise hat eine aktive Standort- und Innovationspolitik die Steiermark aus dem Gröbsten gerettet und zu einem sehr beachteten wirtschaftlichen und kulturellen Spieler gemacht.

Bei der Entwicklung des verfügbaren Einkommens pro Kopf gleicht der österreichische Sozialstaat vieles aus. Fast alle Bundesländer weisen in der Zeit von 2000 bis 2015 ein durchschnittliches Wachstum des verfügbaren Einkommens pro Kopf zwischen 2,46% (Tirol) und 2,52% (Kärnten [!]) auf. Lediglich Wien schert mit einem Wachstum von durchschnittlich 1,34% p.a. deutlich nach unten aus, das Burgenland mit 2,80% p.a. nach oben. Wien ist damit von Platz 1 auf Platz 8 der Bundesländer gerutscht und wurde 2016 wahrscheinlich von Kärnten überholt. Und wenn nicht 2016, dann heuer. Übrigens hat der Abstieg Wiens schon lange vor der Flüchtlingskrise begonnen, falls jemand diesen Verdacht haben sollte. 2007 übernahm Niederösterreich die Führung, 2012 Vorarlberg. Wien rutschte schon 2010 auf Platz 3, 2011 auf Platz 4, 2012 auf Platz 5, 2013 auf Platz 7 und 2014 auf Platz 8.

Wien ist also auf dem Weg zum Schlusslicht. Doch auf Grund seiner schieren Größe ist das Versagen der Wiener Politik ein Problem für ganz Österreich, das auch die Menschen in den übrigen Bundesländern teuer zu stehen kommen wird.

Drozda oder der Platz der Geschichtslosen

Warum nur will Kulturminister Thomas Drozda unbedingt den Heldenplatz in „Platz der Republik“ oder ähnliches umbenennen? Warum findet der zuständige Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny diese Idee begrüßenswert, statt darüber stillschweigend hinwegzusehen?

Die Antwort ist im Grunde recht simpel: Die aktuelle rot-grüne Wiener Stadtregierung hat ein höchst problematisches Verhältnis zur Stadt Wien und ihrer Vergangenheit. Und leider auch zu ihrer Zukunft.

Im Stile von allmächtigen Regimen, die ihre Gegenspieler aus der Erinnerung auslöschen wollen, soll das Nicht-Rote Wien getilgt werden oder zumindest durch Zusatztafeln so „erklärt“, dass keine Zweifel über Gut und Böse mehr bleiben.

Auch die aktuelle Welle der Demolierung historischer Bauten, für die vor allem Planungsstadträtin Maria Vassilakou verantwortlich zeichnet, ist so verstehen. Wer dieser Vergangenheit keinen positiven Wert beimisst, ja, sie nur als Herausforderung der eigenen Ideologie begreift, ist über ihr Verschwinden ja geradezu froh. Dass „imperiale Wien“ soll einem „modernen Wien“ Platz machen, so das Credo.

Leider ist die Planung für dieses „moderne Wien“ so provinziell, dass es geradezu genant ist. Phantasielose Bauträger-Architektur wird als „Landmark“ verkauft, die Flächenwidmung zugunsten stadtnaher Investoren als „Fortschritt“. Selbst das Umwidmen und Verbauen von Grünflächen im dicht verbauten Gebiet wird als „Nachverdichtung“ schöngeredet. Von der perspektiven- und planlosen Sozial-, Wohn- und Gesundheitspolitik nicht zu reden.

Wer eine Stadt umgestalten will, bräuchte auch eine Vision. Man kann etwa über den früheren Bürgermeister Helmut Zilk geteilter Meinung sein, doch unter seien Ägide wurden mehrere Entscheidungen zum Stadtbild und zum Umgang mit der Stadtgeschichte getroffen, die für internationales Aufsehen im besten Sinne gesorgt haben. Sein Nachfolger hat in über 20 Jahren als Bürgermeister zwar Unmengen an verbauter Fläche zu verantworten, doch nichts geschaffen, das Wien nachhaltig positiv verändert hätte. Stattdessen bleibt es bei Sprechblasen, mutwilliger Zerstörung des Gewachsenen und Ausblendung gegenläufiger Narrative. Geschichtslos und Zukunftslos.

Ist Religion Privatsache?

Den Spruch „Religion ist Privatsache“ haben viele Menschen schon so sehr verinnerlicht, dass selbst sehr religiöse Menschen akute kognitive Dissonanz erleiden, wenn er in Frage gestellt wird. Diese Verinnerlichung mag uns auch einige Konflikte erspart haben. Sie ist dennoch in der landläufigen Bedeutung falsch.

Religion ist genauso Privatsache wie eine politische Überzeugung, oder ein Plan, ein Haus zu bauen, und hört genauso dabei auf, reine Privatsache zu sein, wo sie andere Menschen beeinflusst. Durch den Wahlakt oder weitergehendes politisches Engagement wird politische Gesinnung zum Gegenstand öffentlichen Diskurses. Durch den Antrag auf Baubewilligung wird aus dem Plan ein Vorhaben, das in das Leben vieler Mitmenschen eingreift und in die öffentliche Sphäre eintritt. Sonst bräuchten wir auch keine Bauordnung.

Religion, ob transzendental oder säkular, schafft Grundlagen der Welteinordnung und bietet Leitschienen für das eigene Handeln. Es hat daher auch für andere Menschen eine Bedeutung, welche Religionen in einer Gemeinschaft vorherrschen und die allgemeine Ordnung prägen.

Es hat z.B. für die Inhalte der Sozialgesetzgebung Konsequenzen, ob man

  1. an einen mythischen Klassenkampf glaubt, der nach einem eisernen Gesetz der Geschichte abläuft;
  2. oder daran, dass alles Gute und Schlechte, das einem widerfährt, im Grunde selbstverschuldet ist, d.h. auf das Karma zurückzuführen ist;
  3. oder jeder Mensch auf Grund der durch Gottes Ebenbildlichkeit verliehenen Würde den Nächsten lieben soll wie sich selbst,
  4. oder jeder Mensch eine rationale, autonome Person ist, deren höchstes Gut die absolut freie Entfaltung ist, die aber daher auch die volle Verantwortung für ihr Tun und Lassen trägt.

Welchen Religionen, welchen Wertvorstellungen die Menschen in einem Gemeinwesen anhängen, hat somit Folgen, die weit über das Private hinausgehen. Und so, wie ich nicht jede politische Richtung gleich wertschätzen kann, so ist sogar notwendig, nicht jede Religion gleich wertzuschätzen. (Ein Dialektiker kriegt die Bewältigung der auftretenden Widersprüche vielleicht trotzdem hin …)

Den drohenden Konflikt der unterschiedlichen Einstellungen und Ansprüche kann man durch echte Toleranz lösen, die Bereitschaft zur Duldung einem widerstrebender Äußerungen und Ansichten, und das demütige Offenhalten der Möglichkeit, persönlich selbst im Irrtum zu sein. Freilich sind auch das keine Haltungen, die voraussetzungslos existieren können, und mit der bestimmte Anschauungen einfach inkompatibel sind.

Wenn Arme Globalisierungsgewinner sind, ist es auch nicht recht …

„Ist es besser, arme Länder arm sein zu lassen?“, fragen Ingrid Kubin und Peter Rosner im Standard provokant und treffend. Wer den freien Handel mit ärmeren Ländern unter der Begründung ablehnt, dadurch würden die Menschen dort nur ausgebeutet, spricht in der Praxis einem noch viel größeren Elend dieser Menschen das Wort. Denn die Alternative zu den „schlechten“ Jobs sind meist gar keine Jobs. Gleichzeitig senkt man damit aber auch den Wohlstand gerade der nicht so blendend verdienenden Menschen in den sogenannten Industrieländern ebenso:

Was würden Textilien, Handys, technische Haushaltsgeräte bei uns kosten, wenn alle an deren Produktion beschäftigten Arbeitskräfte hier herrschende Löhne erhielten?

Damit antworten die beiden Wirtschaftswissenschafter auf einen sehr emotionalen Kommentar von Kurt Bayer, ehemaligen Direktor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung. Eigentlich antworten sie nur auf einen Absatz, der ein gängiges Vorurteil wiedergibt:

[K]leine, schwache, im Entwicklungsprozess nachhinkende Länder können aufgrund dieser, auch geografischer, klimatischer und kultureller Umstände nie mit großen hochentwickelten Ländern konkurrieren, müssen sich daher als Anhängsel dieser Großen positionieren – und zahlen dafür mit Ausbeutung ihrer Bodenschätze, Arbeitskraft und Umwelt. Im Gegenzug ziehen die Großen und Reichen insgesamt deutlich mehr Kapital aus den Entwicklungsländern ab, als diese (strukturell kapitalschwach) erhalten.

Armut auf der Welt seit 1820. (c) Max Roser. Lizenz: CC-BY-SA

Armut auf der Welt seit 1820. (c) Max Roser. Lizenz: CC-BY-SA

Wie oft habe ich diesen Satz schon gehört: „Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer reicher.“ Doch es stimmt einfach nicht. Die voranschreitende Verzahnung der Weltwirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten Millionen Menschen aus tiefer Armut befreit, wie man in einem ausführlichen Artikel des Oxford-Projekts Our World in Data nachlesen kann. Besonders in Ostasien wurden spektakuläre Erfolge erzielt, doch auch in Afrika können einige Länder wie Botswana und Gabun durchaus Erfolgsgeschichten für ihre eigene Bevölkerung vorweisen.

Da die Produktivität in diesen Ländern aus verschiedenen Gründen (Infrastruktur, Ausbildung, Institutionen, …) niedriger ist als bei uns, können sie aber nur dadurch konkurrenzfähig sein, dass sie die Kosten auf andere Weise senken: Mit niedrigeren Löhnen. Allerdings sind auch die Kosten des täglichen Lebens niedriger, weswegen die Unterschiede in Kaufkraftparitäten zwischen den Ländern meist geringer sind als rein nach auf Dollar umgerechneten Einkommen zu vermuten wäre.

Vieles der Betroffenheit über ausgebeutete Arbeiter in Entwicklungsländern ist aber ohnehin Heuchelei — die Alternative existenzieller Armut wird überhaupt nicht mitbedacht oder als erschreckend empfunden. Vielmehr sollen protektionistische Reflexe moralisch unterfüttert werden. In meinem Bekanntenkreis ist das oft mit einem plumpen nationalen Sozialismus verbunden: Seht her! Ohne Globalisierung können wir auch in den nostalgisch verklärten Sozialismus der Siebziger Jahre zurückkehren, den ja nur die bösen Neoliberalen zerstört hätten. Schnell erweist sich da die vielgepriesene internationale Solidarität der Sozialisten als Chimäre.

Geburten: Wenn die Statistik nicht alles weiß

Im Standard findet sich ein interessanter, wenn auch inhaltlich tendenziöser Bericht zur Geburtenentwicklung in Österreich. Nach statistischen Auswertungen wurden 2015 41.783 Kinder (49,5%) von katholischen Müttern geboren, 2.595 (3,1%) von evangelischen, 119 (0,14%) von jüdischen und 10.760 (12,8%) von muslimischen Müttern. Daraus ließen sich schon deutliche Bevölkerungstendenzen ableiten, die je nach Sichtweise nicht unbedingt erfreulich sein müssen.

Der Artikel will aber etwas anderes herausarbeiten: Dass allgemein die Bedeutung der Religion abnehme und konfessionslose Mütter eine immer größere Rolle spielten, denn immerhin sei deren Anteil in den letzten Jahren sprungartig gewachsen.

Nun ist anzunehmen, dass der Trend — Säkularisierung der früheren Christen, deutliche Zunahme des moslemischen Bevölkerungsanteils — korrekt ist. Die sprunghaften Anstiege „konfessionsloser“ Mütter der letzten Jahre haben aber auch sehr viel damit zu tun, dass das Religionsbekenntnis der Mütter offenbar immer seltener korrekt angegeben wird. So waren beispielsweise die katholischen Taufen bis 2010 stark rückläufig, sind seit damals aber stabil (2010: 48.781, 2015: 48.587). Dabei gibt es einen Trend zur späteren Taufe: Laut katholischer Kirchenstatistik 2015 wurden 43.174 Kinder vor dem ersten Geburtstag getauft, 2010 waren es noch 43.973.

Bei aller Unschärfe kann man davon ausgehen, dass da eine Diskrepanz von mehreren tausend Kindern zwischen der Krankenhausstatistik und der faktischen Religionszugehörigkeit allein bei den Katholiken vorliegt, die 2014 und 2015 besonders deutlich gestiegen ist. Es wäre interessant, ob es da eine Änderung in der Erfassung gegeben hat, oder einfach mehr Menschen der Meinung sind, es geht den Staat eben nichts an, welche Konfession man hat.

Der Geist des Faschismus

In der Zwischenkriegszeit waren es lediglich die moskautreuen Kommunisten, die jeden Gegner einschließlich der Sozialdemokraten als „Faschisten“ brandmarkten. Mittlerweile ist es in weiten Kreisen zum allgemeinen Eigenschaftswort für unliebsame politische Entwicklungen geworden. Das wird dadurch erleichtert, dass Nationalsozialismus und Faschismus gerne fast synonym verwendet werden — weil Hitler und Mussolini verbündet waren. Es hätte aber auch anders kommen können, Stichwort Stresa-Front und später Hitler-Stalin-Pakt.

Es lohnt sich, angesichts des inflationären Gebrauchs des Wortes „Faschismus“ dessen ursprünglichen Gehalt zu beleuchten. Der ursprüngliche Faschismus, wie ihn etwa Gabriele d’Annunzio geprägt hat — er wurde später von den italienischen Faschisten der „Johannes der Täufer des Faschismus“ genannt –, oder von Giovanni Gentile unterfüttert wurde, war keine festumrissene Ideologie mit klaren Forderungen. Es war der Versuch einer Antwort auf drei Fragestellungen, die in ihrer Konsequenz in der Katastrophe enden musste:

  1. Die fortschreitenden Entdeckungen der Naturwissenschaften und neue, das bisherige Weltbild erschütternde Ideen, insbesondere die Darwin’sche Evolutionstheorie, schienen die Ablehnung des Transzendenten zu rechtfertigen. Dadurch stellte sich aber die Frage nach dem Sinn menschlicher Existenz besonders drängend, da sie reiner Materialismus nur negativ beantworten kann.
  2. Der Liberalismus wurde in den Gedanken vieler eng mit der sogenannten sozialen Frage verknüpft: Elende Verhältnisse, grassierende Armut. Der Individualismus des Liberalismus wurde dafür verantwortlich gemacht, von vielen ein Ausweg gesucht.
  3. Mit der Ablehnung der Transzendenz war auch eine große Leere in bezug auf die Wahrheitsfrage eingetreten, wie schon Friedrich Nietzsche erkannt hatte.

Die Antworten darauf, die von den Faschisten gegeben wurden, änderten sich im Lauf der Zeit, was auch dem „Geist des Faschismus“ entsprach, wie Mussolini die mit Hilfe des Ghostwriters Giovanni Gentile verfasste programmatische Propagandaschrift nannte, im Original La Dottrina del Fascismo. Doch sie kreisten um die Idee des Kollektivismus, der wegen der mangelnden Bedeutung des einzelnen, mehr oder weniger sinnlos existenten Menschen die notwendige Sinneinheit sei; um die Schaffung der Wahrheit durch den Willen und die Tat der Handlungsgemeinschaft; um die Schlussfolgerung, das Sein des postulierten Darwin’schen Überlebenskampfes ergebe moralische Imperative zum Überleben des eigenen Kollektivs.

In der konkreten Ausformulierung der Ideologie ist dann viel Zufälligkeit im Spiel. Doch in einer Ideologie „des Willens und der Tat“ spielt das keine Rolle. Im „Geist des Faschismus“ konzedieren die Autoren gleich zu Beginn, dass die Lehre von den „geschichtlichen Kräften“ geformt werde, die gerade einwirkten. Der grausame, totalitäre Charakter des Faschismus ergibt sich stringent aus seiner Ablehnung einer höheren moralischen Instanz bzw. fester moralischer Gesetze abseits solcher, die aus der biologistischen Betrachtung der Natur gewonnen werden, und der Betonung des Kollektivs als einzigem wesentlichen Organ, dessen Wille wiederum von einem starken Anführer geformt werden soll.

Wer für Pathos und hohle Phrasen Zeit hat, kann Mussolinis bzw. Gentiles Definition des Faschismus im Internet-Archiv auf Englisch lesen, oder auch auf einer italienischen Website im Original. Man wird dann schnell merken, dass die wenigsten Personen, die heute als Faschisten verunglimpft werden, mit diesem Gebräu etwas zu tun haben — und dass manche Elemente des Faschismus auch heute leider quicklebendig sind.

Die Fragestellungen, die der Marxismus zu beantworten versuchte, sind denjenigen des Faschismus sehr ähnlich, die Antworten aber verschieden. Es ist wohl kein Zufall, dass am Beginn des italienischen Faschismus auch etliche vom Sozialismus enttäuschte Personen stehen, darunter Benito Mussolini selbst. Beide Ideologien sind sich auch darin ähnlich, dass sie nach allen bisherigen Erfahrungen in furchtbarem Leid für unzählige Menschen gipfeln.

Der Judogriff gegen das Kreuz in der Klasse

Es ist ein verlässliches Muster: Wenn gegen Erscheinungen des Islamismus vorgegangen werden soll, wird das von Teilen der Linken als Judogriff gegen sichtbare christliche Zeichen benutzt. Oft wird das mit der „weltanschaulichen Neutralität“ des „säkularen Staats“ begründet, die eine sichtbare Privilegierung eines Religionssymbols ausschließe. In dieser Argumentation sind mehrere offensichtliche Denkfehler eingebaut.

  1. Ein Staat ist natürlich nie weltanschaulich neutral. Seine ganze Rechtsordnung ist Ausdruck der Wertungen der Personen, die Einfluss auf die Rechtssetzung haben, und daher von bestimmten Weltanschauungen geprägt. Es ist ein heute beliebter Kunstgriff, die eigene Weltanschauung als „weltanschaulich neutral“ darzustellen, quasi als eigentliche Konsenssicht vernünftiger Menschen. Es wird dadurch nicht richtiger.

  2. Die „Säkularisierung“ war Programm für eine Trennung der staatlichen Ordnung von einer christlichen Fundierung. Dies ist aber mit keinem anderen Zweck geschehen als Platz für andere Weltanschauungen zu machen, die den Platz der christlichen Fundierung einnehmen wollten und wollen. Daher ist es kein Zufall, dass z.B. viele prononcierte Sozialisten eine Verdrängung des Christlichen aus dem öffentlichen Raum fordern: Im Kern soll ihre eigene Ideologie an dessen Stelle treten.

  3. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist mehr oder weniger christlich geprägt. Das Kreuz ist Ausdruck dieser weltanschaulichen Prägung, die z.B. für den Begriff der Menschenwürde von entscheidender Bedeutung ist. Das heißt nicht, dass Österreich ein christlicher Staat ist. Aber man kann relativ leicht zeigen, dass in einem genuin marxistisch oder nietzscheanisch oder islamisch geprägten Land viele Gesetze, Regeln und Gewohnheiten anders wären als hier in Österreich.

  4. Daher ist es höchst demokratisch, wenn diese weltanschauliche Mehrheit beschlossen hat, dieser Prägung zeichenhaft Ausdruck zu verleihen.

  5. Die radikale Ideologie des Islamismus steht dagegen weit außerhalb der Wertordnung, die Österreich zur Zeit prägt. Es ist daher kein Widerspruch, Symbole dieser Ideologie zu verbieten, wie auch Symbole anderer radikaler Ideologien verboten werden können. Freilich gilt es hier, sorgfältig abzuwägen, um nicht die Religionsfreiheit zu gefährden, die ein hohes Gut in unserer Rechtsordnung ist.

  6. Trotzdem muss daran erinnert werden, dass weder alle Religionen noch alle Weltanschauungen in letzter Konsequenz gleich sind. Hans Küng ist mit seinem Projekt „Weltethos“ in ungeheurer Naivität an diesem Irrtum gescheitert. Ideen haben Konsequenzen. Es würde ja auch kaum jemand behaupten, zwischen Rechtsliberalen, Christkonservativen, Altmarxisten, ökologischer Linker und Neonazis bestünde in letzter Konsequenz kein Unterschied und wenn man gegen Neonazis vorgehe, müsse man alle anderen Gruppen auch verbieten.

Solange Österreich ein mehrheitlich christlich geprägtes Land ist, solange hat das Kreuz seinen Platz vor Gericht und in der Klasse. Als Hinweis auf die Wertordnung, Tradition und Überzeugung, die dieses Land und seine Menschen trägt. Kein Zeichen gegen andere, sondern eine Erinnerung u.a. daran, dass die meisten Menschen überzeugt sind, dass es über sie hinaus noch jemanden gibt, dem wir Rechenschaft ablegen sollen, der aber auch in seiner Liebe und Barmherzigkeit eine Gerechtigkeit herstellt, die wir auf Erden nicht herstellen können.

1.500 Euro Mindestlohn? Klingt gut, wirkt schlecht.

Es ist schon ein besonderes Gustostück, bei hoher Arbeitslosigkeit, geringer Inflation und einem Zuwachs gerade in der Gruppe der Minderqualifizierten (Stichwort Flüchtlinge) einen deutlich erhöhten Mindestlohn zu fordern, wie es SPÖ-Vorsitzender Christian Kern in seinem „Plan für A“ getan hat. Die Gewerkschaft versucht die Vorschläge Kerns für einen sogar gesetzlich verankerten Mindestlohn durch einen Offensive für einen einheitlichen Mindestlohn in den Kollektivverträgen abzufangen. Traditionell reagieren die Sozialpartner auf Versuche, ihre Tarifhoheit einzuschränken, sehr empfindlich.

In einer kleinen, offenen Volkswirtschaft, wie es Österreich ist, ergeben Argumente wie die Ankurbelung der Binnennachfrage wenig Sinn, da diese Nachfrage naturgemäß zu großen Teilen in anderen Volkswirtschaften ankommt. Das andere im „Standard“ zitierte Argument, dass es aus Gründen des Anreizes, Arbeiten zu gehen, einen Mindestlohn geben müsse, ist in der österreichischen Arbeitsmarktsituation und Sozialpartnerschaft nicht stichhaltig. Die Tarifpartner einigen sich ja auf bestimmte Mindestlöhne für bestimmte Branchen, weil höhere Mindestlöhne für beschäftigungsschädlich gehalten werden. Es kann ja nicht Ziel von Gehaltsverhandlungen sein, die Arbeitnehmer aus ihrem Arbeitsplatz hinauszupreisen. Und gerade im unqualifizierten Bereich ist das Arbeitsangebot sicher größer als die Arbeitsnachfrage. Hier muss man nicht motivieren, um arbeiten zu wollen, sondern, um Arbeitsplätze anzubieten.

Natürlich hat die Mindestsicherung vor allem im Bereich von Beziehern mit mehreren Kindern eine problematische Situation herbeigeführt, in der sich für manche die Arbeitssuche einfach nicht auszahlt. Die Leidtragenden sind hier aber nicht die Unternehmen, die darauf — wenn es sich auszahlen würde — ansonsten mit höheren Löhnen reagieren würden, sondern der Steuerzahler.

Ein Mindestlohn ist nicht per se schlecht: Richtig dimensioniert, kann er als Schutz der schwächeren Vertragspartei bei Arbeitsverträgen eine Rolle spielen. Im dichtmaschigen Netz der österreichischen Kollektivverträge ist aber ein solcher Schutz nicht notwendig, da sich fast alle Arbeitnehmer bereits auf einen kollektivvertraglichen Mindestlohn berufen können. Und dieser hat sich bisher aus gutem Grund an Branchengegebenheiten orientiert und nicht nach der Rasenmähermethode funktioniert. Es warat wegen der Arbeitsplätze.

Ungleichheit und ihr großer Einebner

Walter Scheidel: The Great Leveler

Walter Scheidel: The Great Leveler

Wann war die Ungleichheit in der Gesellschaft am geringsten? Dann, wenn große Katastophen wie der Schwarze Tod des 14. Jahrhunderts oder die beiden Weltkriege samt Völkermorden im 20. Jahrhundert gewütet haben. Diese These ist nicht neu, wird nun aber von Walter Scheidel von der Stanford Universität auf über 500 Seiten gründlich untermauert.

„The Great Leveler — Violence and the History of Inequality from the Stone Age to the Twenty-First Century“ heißt der ambitionierte Band, also etwa „Der große Einebner — Gewalt und die Geschichte der Ungleichheit von der Steinzeit bis ins einundzwanzigste Jahrhundert.“ Aber nicht von einem Ökonomen geschrieben, den aktuelle Gleichheitsdebatten umtreiben, sondern von einem Historiker — mit dem Schwerpunkt Altertumskunde. Das hat seine Bewandtnis, wenn man Walter Scheidels Forschungsschwerpunkte betrachtet.

Der gebürtiger Wiener hat sich z.B. 1998 in Graz mit dem Thema Demographie im Römischen Reich habilitiert: „Measuring Sex, Age and Death in the Roman Empire. Explorations in Ancient Demography.“ Seither hat er sich weiter mit Demographie, aber auch dem Wirtschaftsleben des Römischen Reichs beschäftigt, mit der Finanzierung antiker Staatswesen und anderen Themenfeldern, die auch vom Thema der Einkommens- und Vermögensverteilung berührt werden.

Und dabei hat er bemerkt, dass schon in der Antike längere Zeiten halbwegs friedlicher, prosperierender Entwicklung eindeutige Konzentrationseffekte beim Wohlstand hervorgebracht haben — die etwa von der Katastrophe der Völkerwanderung wieder umgekehrt wurden. Freilich liefert er keine „große Theorie“ der Ungleichheitsentwicklung, und er prognostiziert auch nicht, wie es weitergehen wird. Gregory Clark weist in seiner Buchsprechung darauf nachdrücklich hin.

Die „Presse“ hat Scheidel schon letzten März interviewt — bevor das Buch noch erschienen ist. Darin nennt er recht nachdrücklich die großen Einebner: Massenkriege, Revolutionen, Zusammenbrüche von Zivilisationen und Seuchen. Immer aber werden nicht nur die Reichen ärmer, auch viele Arme kommen gehörig unter die Räder bzw. ins Grab.

Übrigen habe ich schon einmal ein Werk von Walter Scheidel besprochen, nämlich ORBIS, den Routenplaner fürs Römische Reich. Und das Thema der historischen Vermögens- und Einkommensverteilung war erst vor kurzem hier präsent, nämlich in einem Artikel über Alfanis Arbeit zu italienischen Vermögensdaten vom Mittelalter bis ins späte 18. Jahrhundert.

Trump Derangement Syndrome

In den USA hat sich ein Ausdruck dafür eingebürgert, wenn das Ereifern über einen politischen Gegner pathologische Züge bekommt: „Derangement Syndrome“. So litten in den Nuller Jahren etliche Demokraten unter dem Bush Derangement Syndrome, das damals Charles Krauthammer scherzhaft diagnostizierte:

Der akute Ausbruch von Paranoia in ansonsten normalen Menschen als Reaktion auf die politischen Entscheidungen, die Präsidentschaft — nein — die bloße Existenz von George W. Bush.

Damals hatten Verschwörungstheorien Hochkonjunktur, und jeder kleine (oder vermeintliche) Fehltritt des Präsidenten wurde ins Unermessliche gesteigert und breitgetreten. Das sagt wenig über seine Präsidentschaft aus, aber viel über seine Kritiker. Viele konnten nicht ertragen, dass er ins Weiße Haus eingezogen war, das doch rechtmäßigerweise einem aufgeklärten linksliberalen Demokraten hätte zufallen müssen. Seine Wiederwahl war dann für manche noch unerträglicher, weil der Sieg eindeutig und unumstritten war.

Nun sind solche „Derangement Syndromes“, zu deutsch wohl Umnachtungssyndrom, nicht auf eingefleischte Linke beschränkt. Hillary Clinton ist z.B. seit geraumer Zeit ebenso ein Magnet für Verschwörungstheorien.

Nun eben Trump

Und nun eben Donald Trump. Natürlich ist die Delegitimierung des politischen Gegners keine neue Waffe. Doch die apokalyptischen Bilder, die bei jeder Äußerung Trumps bemüht werden, die oft rein atmosphärische Kritik, die maßlose Übertreibung, das sind schon bedenkliche Entwicklungen. Wer Witze darüber reißt, ob nicht der „tiefe Staat“ durch einen Mord die Sache „bereinigen“ könnte, oder wie der ehemalige Popstar Madonna davon träumt, das Weiße Haus zu sprengen, sät den Samen für politische Gewalt (über die man sich dann natürlich betroffen zeigt) und erweist sich schließlich auch als schlechter Demokrat.

In Rumänien soll das Delikt des Amtsmissbrauch de facto abgeschafft werden, um den korrupten Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, zu schützen. In der Türkei entmachtet sich das Parlament selbst, um der Präsidialdiktatur Erdogans die Bahn frei zu machen. Beides ist natürlich nur von untergeordnetem Interesse, während sich die Medien obsessiv mit der Frage beschäftigen, ob der Pressesprecher Trumps gelogen hat, als er von hohen Besucherzahlen bei der Amtseinführung berichtete.

Wer die üblichen Diskrepanzen zwischen verschiedenen Teilnehmerzahlen kennt, und die beiderseitige Manipulation mit sorgsam ausgewählten Bildern, wird übrigens bald feststellen, dass viele Medien sich der gleichen Art von — sagen wir es höflich — „Übertreibung“ wie der Pressesprecher schuldig gemacht haben, nur in die andere Richtung. Allerdings: Es ist der Job eines Pressesprechers, seinen Chef in gutem Licht erscheinen zu lassen. An Journalisten würde man doch andere Maßstäbe anlegen.

Eine tiefe kognitive Dissonanz

Das Trump Derangement Syndrome ist Ausdruck einer tiefen kognitiven Dissonanz, die der Cartoonist und Autor Scott Adams so beschreibt:

  1. Die Betroffenen halten sich selbst für gebildet und gut informiert.
  2. Sie haben durch ihr gutes Urteilsvermögen erkannt, dass Trump ein Faschist, ein bösartiger Clown oder etwas anderes Furchtbares ist.
  3. Millionen von Menschen haben Trump trotzdem zumindest für das geringere Übel gehalten und ihn ins Amt gewählt.

Nun ist es durchaus plausibel, dass Trump als Präsident problematische Entscheidungen trifft. Aber als protofaschistisches Schreckbild taugt er nicht. Bis zu seiner Kandidatur war er bei demokratischen wie republikanischen Kandidaten als Unterstützer wohlgelitten. Die Clintons waren bei seiner Hochzeit zu Gast. Nichts deutet in seinem wohldokumentiertem Leben auf irgendwelche revolutionären Absichten hin.

Was also tun? Entweder gibt man zu, dass man vielleicht im Wahlkampf den Gegner etwas zu sehr dämonisiert hat — womit aber eingestehen würde, nicht so gut informiert und gebildet zu sein, wie man glaubt. Oder man redet sich ein, Trumps Wähler würden ihn mehrheitlich ebenso als Protofaschisten sehen und das auch noch gut finden. Daher müsse man nun mit großen Demonstrationen und allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ihn und seine Wähler arbeiten. Würde man ihn zum Rücktritt zwingen oder sonstwie seine Amtszeit beenden, wäre die Beseitigung der Demokratie quasi die Rettung der Demokratie. Ein Dialektiker kriegt das argumentativ schon hin.

Für uns Beobachter heißt das vor allem, dass es noch viel schwerer wird, halbwegs seriöse Informationen über Trumps Präsidentschaft zu bekommen, da es nur extrem gefilterte Nachrichten gibt. Siehe etwa den Zwischenfall, als CNN berichtete, Nancy Sinatra hätte sich verärgert gezeigt, dass Trump bei der Amtsübergabe u.a. ein Lied ihres vaters verwenden ließe. Über CNN war Nancy Sinatra dann wirklich verärgert, weil der Bericht erlogen war. Wenn selbst bei solchen Kleinigkeiten falsch berichtet wird, wie sollen wir je ein halbwegs stimmiges Bild bekommen?