Fällt der freie Karfreitag für Evangelische?

Ist es eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, wenn evangelische Arbeitnehmer, die am Karfreitag einen Feiertagszuschlag erhalten, andere Arbeitnehmer aber nicht? Oder ist es sogar vielmehr eine Maßnahme zum Schutz der Freiheit der Religionsausübung? Vor diese Frage sieht sich der österreichische Oberste Gerichtshof gestellt, der — völlig richtig — ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gestellt hat.

Völlig richtig, weil in diesem Fall unionsrechtlich argumentiert wird, es aber keine Präzedenzfälle gibt, auf die sich der OGH berufen könnte, wie Wolfgang Mazal im Ö1-Morgenjournal erläuterte. Keineswegs hat der OGH „nicht allein entscheiden will“ und die Entscheidung auf europäische Ebene „abschiebt“, wie der Standard insinuiert. Er ist nach Artikel 267 AEUV geradezu verpflichtet, den EuGH zu befassen.

Hinter dem Verfahren stehen natürlich handfeste Interessen, das Christentum wieder einen Schritt weiter aus dem öffentlichen Leben zu verbannen. Kein Arbeitnehmer würde wegen der trüben Aussicht auf einige Euro Feiertagszuschlag durch alle Instanzen prozessieren. Es ist daher interessant, dass die öffentlich-rechtliche Arbeiterkammer diesen Fall vorantreibt, der für viele Arbeitnehmer nachteilige Folgen haben kann. Noch mehr, dass sie sich davor sträubt, die Parallelen zu Jom Kippur herauszuarbeiten, der ebenfalls nur ein partieller Feiertag ist. Bei diesem ist freilich deutlicher, dass es für die betroffenen Gläubigen besonders wichtig ist, an diesem Tag frei haben zu dürfen, und daher der Schutz der Religionsausübung ein gewichtiges Argument ist.

Wenn Eric Frey im „Standard“ für eine „rasche Lösung“ vor der Entscheidung des EuGH plädiert, ahnt man schon, wohin die Reise geht: Einige, die mit der Klage sympathisieren, haben Sorge, der EuGH könnte zumindest derart entscheiden, dass ein partieller Feiertag grundsätzlich möglich ist, aber unter gewissen Bedingungen, die gewährleisten, dass tatsächlich die Freiheit der Religionsausübung durch die Regelung gesichert wird. Bei einer Kollision zweier Grundrechte sind solche abwägenden Urteile durchaus üblich. Der Karfreitag hat hier als partieller Feiertag den schwereren Stand, da er ja auch für anerkannte Religionsgemeinschaften von großer Bedeutung ist, deren Karfreitag aber durch keinen gesetzlichen Feiertag geschützt ist. Der besondere Schutz, der gerade den Evangelischen, Altkatholiken und Methodisten zukommen muss, ist hier vielleicht schwerer zu argumentieren, wenngleich begründbar.

1955, als die Regelung eingeführt wurde, zielte die Argumentation darauf ab, dass Angehörige der Minderheitsbekenntnisse durch die Anerkennung eines eigenen Feiertags Anerkennung erleben würden. Es sei auch ein Ausdruck gelebter Toleranz, und durch die unterschiedliche Theologie von Katholiken und Evangelischen sei auch erklärbar, warum für die Katholiken der Karfreitag kein gesetzlicher Feiertag sei. So kann man es im Stenographischen Protokoll der entscheidenden Sitzung des Nationalrats nachlesen, in der Abg.z.NR Kranebitter ein theologisch gehaltvolles Bekenntnis zu seinem katholischen Glauben ablegt, das schon von seiner Tiefe her heute schwer vorstellbar wäre.

Terror ist keine Naturgewalt

Der Londoner Bürgermeister twitterte vor vielen Monaten, dass Leben mit Terror untrennbar zu einer Großstadt dazugehöre. Natürlich betonte er, dass man sich darauf vorbereiten müsse, die Sicherheit ausbauen usw., doch ein gewisser Defätismus war da schon herauszuhören.

Nach jedem Terroranschlag, ob nun Stockholm oder — höchstdramatisch — Alexandria und Tanta, wird beschworen, dass die Attentäter ihr Ziel nicht erreichen dürften und alle näher zusammenrücken sollten. Aber man ringt sich selten dazu durch, die Dinge beim Namen zu benennen, und gar nicht, offensiv gegen den Terrorismus vorzugehen.

Im Spectator versucht Douglas Murray gar nicht mehr, der Situation neue Seiten abzugewinnen, weil sich doch alles wiederhole. Ebenso, dass man die Motive der Täter ausblende oder wegrede, wie er anhand der Trauerpredigt für die Opfer von London vorexerziert.

Wie man mit entschlossenem Handeln auch andere Ergebnisse erzielen kann, das kann man nun in Spanien sehen. Dort streckte die baskische Terrororganisation ETA die Waffen: Sie legte ihre letzten Waffenlager offen (zumindest behauptet sie das), ohne dafür eine Generalamnestie erwarten zu dürfen. Durch gründliche Polizei- und Geheimdienstarbeit und internationale Kooperation konnten große Fahndungserfolge erzielt werden; die Finanzquellen der ETA konnten nahezu trockengelegt werden; die Justiz konnte auf Grund entsprechender Regelungen auch die Infrastruktur der ETA zerschlagen.

Nun war der Kampf gegen die ETA nicht einfach, hat lange gedauert und viele Opfer erfordert. Doch offenbar muss man Terror doch nicht einfach als Naturgewalt hinnehmen.

Völkerrecht ist immer nur etwas für die anderen

Völkerrecht ist immer nur etwas für die anderen. Der Angriff der USA auf eine syrische Militärbasis ist ein klarer Bruch des Völkerrechts, erhält aber breite Zustimmung aus Europa, einschließlich sogenannter neutraler Staaten. Dafür lesen wir: „Präsident Wladimir Putin werte den US-Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht, sagte sein Sprecher Dimitri Peskow am Freitag.“

Das hat natürlich seine eigene Komik, siehe Südossetien oder die Krim. Doch nur, weil der Trickbetrüger von einem Taschendieb entlarvt wird, wird der Betrüger nicht unschuldig.

Aber wie soll man dem einen Völkerrechtsverletzungen vorwerfen, wenn man sie beim anderen als entschlossenes Handeln feiert?

Und wo ist, nebenbei, die europäische Außenpolitik, die wieder einfach der USA hinterstolpert? Zwischen der russischer Assad-Verteidigung und Trumps US-Kraftmeierei wäre doch noch viel Platz für eine eigenständige, am Völkerrecht orientierte Linie gewesen. Gerade angesichts vieler anderer in Europa schwelender Konflikte wäre das ein wichtiges Signal.

Doch das Vakuum, das die schwächere US-Außenpolitik hinterlässt, wurde von Europa nicht genutzt, sondern eher als Bedrohung empfunden. Man scheint richtig froh, doch nicht selbst internationale Verantwortung übernehmen zu müssen.

Es ist allerdings passend, dass die USA diesen Schritt einhundert Jahre nach dem Eintritt des Staats in den Ersten Weltkrieg gesetzt haben. Damals hatte Präsident Wilson sich als Friedenspräsident wählen lassen und drang auf die Lösung von Konflikten durch internationale Schiedsgerichte.

Doch wie schreibt Rosa Luxemburg in einer Attacke auf die Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft?

Hier erfolgt aber einer der gelungensten Witze der Weltgeschichte: Kaum hatte die „Arbeitsgemeinschaft“ eine sorgfältige Kopie des Friedensprogramms des amerikanischen Präsidenten ausgefertigt, als dieser, der eben den Mund zu einer dritten Friedensbotschaft aufgetan hatte, einen Moment schwieg und dann plötzlich erklärte: „Meine Herrschaften, ich habe mir’s überlegt: Ich mache nicht mehr Frieden, ich mache Krieg!“ […] Eine neue Verschärfung des Krieges, eine neue Ausdehnung der Rüstungen, eine neue Auflage des Massenmordes – und das gerade durch den Friedensapostel Wilson –‚ das sind die diplomatischen „Abrüstungsabkommen“ und internationalen „Schiedsgerichte“, auf die die Arbeitsgemeinschaft ihre Friedenspolitik als auf einen steinernen Felsen basiert!

Nun präferierte Rosa Luxemburg blutige Aufstände, in die sie die Arbeiter schicken wollte. Als Freundin des Friedens taugt sie wenig. Und doch entlarvt sie, wie rasch Wilson nach seiner Wiederwahl Kurs wechselt. Viele von Trumps Unterstützern fühlen sich ebenfalls düpiert, wie man lesen kann.

Nach Rosa Luxemburg kann ich jetzt den aktuellen Vorsitzenden von UKIP zitieren, Paul Nuttall, offenbar auch ein Trumpist:

„Too often rash responses to horrific situations are about the conscience of the attacker, rather than a clear-headed response to an awful situation. There are currently no good options in Syria. Assad or Isis is not a choice anyone would wish to make. But firing off missiles in an enraged response shows weakness not strength in the face of horror. I hoped for better from this administration.“

PS Nun wird sich vielleicht jemand fragen, warum ich zwar zur US-Attacke schreibe, nichts aber zum furchtbaren Einsatz von Chemiewaffen, der dem vorausging? Weil ich zu letzterem nichts beitragen kann. Die Fakten sind für jemanden, der sich aus Österreich heraus informiert, schwer zu greifen, alle Quellen von starken Eigeninteressen getrieben.

100 Jahre Kriegseintritt der USA in den Ersten Weltkrieg

Neues 8-Uhr-Blatt: Krieg mit Amerika

Neues 8-Uhr-Blatt: Krieg mit Amerika

Heute vor 100 Jahren, am Karfreitag des Jahres 1917, haben die USA dem Deutschen Reich den Krieg erklärt und damit den Ersten Weltkrieg entschieden. 1916 war Woodrow Wilson noch unter dem Motto „He kept us out of war“ gewählt worden, als Garant für den Frieden.

„Geld ist die schlimmste aller Kontrebande“

Doch waren die USA schon vor ihrem Kriegseintritt ein wichtiger Partner der Entente. So wurden Großbritanniens Einschränkung des Handels mit Deutschland akzeptiert, während Großbritannien uneingeschränkt beliefert wurde. Auch gestattete Wilson Kredite an kriegsführende Staaten, wovon in erster Linie Großbritannien profitierte. Dabei handelte er 1914 gegen die ausdrücklichen Befürchtungen seines damaligen Außenministers William Jennings Bryan, der sagte: „Geld ist die schlimmste aller Kontrebande1, weil es alles andere befehligt.“

So war es auch: Großkredite an Frankreich und Großbritannien erhöhten das Interesse der USA an einem Sieg der Entente gegen die Mittelmächte. Dieser Zusammenhang war so offensichtlich, dass man ihn beispielsweise in der „Reichspost“ vom 7. April 1917 nachlesen kann:

„So sieht also die Gelegenheit aus, die erforderlich ist, damit ein sich ultrapazifistisch geberdender [!] Staat, der sich feierlich verpflichtet hat, alle Streitigkeiten mit anderen Mächten nur auf schiedsgerichtlichem Wege auszutragen, die ‚ganze Kraft der Nation‘ in einen Krieg werfe, an dessen Ausgang er nur als Lieferant der einen Partei Interesse hat. […] Das amerikanische Kapital braucht den Sieg des Vierverbandes, seines Schuldners, für den es sich mit riesigen Beträgen festgelegt hat. Die unmittelbare finanzielle Unterstützung des Vierverbands durch Amerika soll bereits mehr als fünfundzwanzig Milliarden Kronen betragen […]. Diese Summen sind zum größten Teil verloren, wenn der Vierverband unterliegt und ebenso befürchten die Amerikaner in diesem Fall auch eine schwere Unterbindung ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, da eine Reihe der besten Abnehmer der amerikanischen Produkte bei einem Zusammenbruch des Vierverbands mit einem Male ausscheiden würden.“

Zwei entscheidende Fehler

Freilich hatte das Deutsche Reich selbst zwei entscheidende Fehler gemacht: Das sogenannte „Zimmermann-Telegramm“, in dem Deutschland Mexiko eine Allianz gegen die USA vorschlägt, sollten die USA in den Krieg eintreten. Nun war Mexiko aber überhaupt nicht in der Lage, die USA ernsthaft bedrohen. Erst kurz zuvor war eine US-Strafexpedition in das von Bürgerkriegen geschwächte Land ungehindert eingedrungen. Das einzige Ergebnis war eine empörte amerikanische Öffentlichkeit.

Der zweite betraf den sogenannten „uneingeschränkten“ U-Boot-Krieg, bei dem der zusätzliche Nutzen die politischen Kosten bei weitem übertraf. Nicht nur, dass er der US-Führung einen Vorwand zum Kriegseintritt gab, hatte er auch bei weitem nicht den gewünschten Effekt, die Versorgung Großbritanniens entscheidend zu behindern.

Woodrow Wilsons Kriegspräsidentschaft wird in den USA heute kritischer gesehen. Bei aller verständlicher Bewunderung für die Opfer und Erfolge des eigenes Landes wird bemerkt, dass Wilson den Krieg innenpolitisch als Vorwand benutzt hat, um weitreichende Eingriffe des Staates in Wirtschaft und Gesellschaft durchzuführen. Tausende wurden interniert, ein aggressive Stimmung gegen Immigranten, insbesondere solche mit deutschen Wurzeln, geschürt, die Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt.

Es ist kein Wunder, dass Wilsons Demokraten die Wahlen 1920 haushoch verloren haben: Der demokratische Präsidentschaftskandidat James M. Cox erhielt nur 34,2% der Stimmen, im Repräsentantenhaus verfügten sie nur noch über 131 der 435 Sitze.

Doch wenn das der Preis war, der für Wilsons Politik zu zahlen war, so konnte Wilson doch dafür der Ordnung der ganzen Welt seinen Stempel aufdrücken.


  1. Bezeichnung für den Schmuggel verbotener Güter an kriegsführende Parteien über den Seeweg; auch für die Schmuggelwaren selbst. 

CEU: Orbán gegen Soros

Große Aufregung. „Angriff auf die freie Wissenschaft“. „Orbán bläst zum Angriff auf die Zivilgesellschaft.“ Was ist da nur wieder geschehen?

Die ungarische Regierung schlägt ein Gesetz vor, wonach Universitäten, deren Trägerorganisationen in Drittstaaten — also nicht im EWR — beheimatet sind, nur dann akkreditiert werden, wenn die Universität auch im Ursprungsland operiert und über die Anerkennung ein Vertrag zwischen Ungarn und dem Herkunftsland geschlossen wird.

Nun gibt es in Ungarn nur eine Einrichtung, auf die das zutifft, nämlich die Central European University, die vom ungarischstämmigen George Soros mit einer Stiftung von 880 Millionen Dollar gegründet wurde. Bis 2007 war Soros auch Vorsitzender des Verwaltungsrats der Universität.

Die CEU wurde nach der Wende geschaffen, um eine neue Generation von potentiellen Führungskräften und Intellektuellen im Geiste der linksliberalen Ideale heranzubilden, denen Soros und viele seiner Freunde anhängen. Auch sind ein länderübergreifendes Bewußtsein und eine Impfung gegen Nationalismen besondere Ziele der Universität.

Beispielhaft für die politische Ausrichtung steht der jetzige Rektor, ehemaliger Chef und Spitzenkandidat der kanadischen Liberalen Michael Ignatieff, der die Partei 2011 auf ein historisch schlechtes Wahlergebnis geführt hat.

Der Anspruch, Führungskräfte auszubilden, liest sich in einem Artikel des Pester Lloyd so:

„Gewöhnlich bekommen unserer Absolventen auch sofort einen Job“, meint Yehuda Elkana, „und nicht gerade die schlechtesten.“ Unter den Absolventen aus über 80 Ländern finden sich Minister und Botschafter, Professoren und Wissenschaftler, Rechtsanwälte und Menschenrechtsbeauftragte. Prominenteste Beispiele sind der rumänische Justizminister und der Umweltminister von Georgien. Dass der Kontakt zu diesen Absolventen auch nach deren Abschluss nicht abbricht, liegt im Interesse der Universität. „Interessant dabei ist, dass 80% in ihr Heimatland zurückkehren und dort wichtige Positionen einnehmen.“, meint dazu Elkana.

Nun ist es natürlich auch das gute Recht des Stifters, mit seinem Privatvermögen so viele Ausbildungsstätten zu gründen, wie er will. Und wer seine Ideen verbreiten will, tut gut daran, zukünftige Führungskräfte dafür zu gewinnen.

Daraus folgt aber nicht zwangsläufig, dass solche Institutionen auch staatlich anerkannte Universitäten sein müssen. Das musste auch Soros erst lernen: So wurde die CEU ursprünglich in Prag angesiedelt. Doch die tschechische Regierung machte unmissverständlich klar, dass sie kein Interesse an einer Unterstützung dieser Einrichtung hätte. So weigerte sich Regierungschef Václav Klaus, die Miete für die Universität durch den Staat übernehmen zu lassen. Klaus wollte eine Einmischung von Soros in die tschechische Politik verhindern, und steht dessen Projekten bis heute sehr kritisch gegenüber.

Darauf ging das Projekt nach Ungarn, wo schließlich 2004 die Akkreditierung erfolgte. Übrigens war auch der jetzige Ministerpräsident Viktor Orbán einmal in den Genuss eines Stipendiums durch eine Soros-nahe Einrichtung gekommen. Viele junge Mittel- und Osteuropäer hatten durch die Zuwendungen des Milliardärs ungeahnte Möglichkeiten erhalten, sich weiterzubilden. Freilich verfolgt Soros dabei auch eine sehr eigenwillige Melange politischer Zielsetzungen, die mancher nicht goutiert und durchaus als Einmischung von außen empfunden werden kann. Es hat auch einen seltsamen Beigeschmack, wenn sich Wohlhabende quasi die Meinungen künftiger Generationen „kaufen“ wollen.

Wer übrigens einen Kommentar lesen will, der sich zwar kritisch mit den Versuchen von George Soros beschäftigt, seine Weltsicht zur Sicht der Welt zu machen, aber nicht in die Kategorien „Verschwörungstheorie“ fällt, vielleicht noch garniert mit antisemitischen Stereotypen, kann z.B. mit dem Text von Caroline Glick in der Jerusalem Post anfangen. Etwas dick aufgetragen, aber ähnlich überhöht ist ja der Pathos seiner Stiftungen, so dass es sich wieder ausgleicht.

Die Jungen Grünen zwingen zum Offenbarungseid

Die Geschichte der verschiedenen Jugendorganisationen der Grünen in Österreich war schon früher sehr turbulent. So wurde 2001 die Bundesorganisation der „Grünalternativen Jugend“ aufgelöst und in der Folge aus Landesgruppen eine Bundesplattform geschaffen. Es bildeten sich „Junge Grüne“, die Stück für Stück die GAJ ablösen sollte, wobei man auch vor der Auflösung von GAJ-Landesgruppen nicht zurückschreckte. Nun werden also wiederum die „Jungen Grünen“ zumindest von den Grünen abgeschalten werden, weil sie bei den ÖH-Wahlen an mehreren Standorten eine alternative Liste zur Partei-eigenen GRAS unterstützen wollen, und sollen wohl durch eine neue Jugendorganisation ersetzt werden.

In all dem zeigte sich wiederholt, dass Anspruch und Wirklichkeit bei den Grünen weit auseinanderklaffen. Man sieht sich als tolerante, demokratische und kritikfähige Bewegung. Tatsächlich sind SPÖ und ÖVP erwiesenermaßen weitaus toleranter, was die diversen Auffälligkeiten ihrer Jugendorganisationen betrifft. Wenn etwa das Unterstützen neuer ÖH-Fraktionen ein Ausschlussgrund bei der ÖVP wäre, hätte es in den Siebziger bis Neunziger Jahren reihenweise Ausschlüsse geben müssen, als sich die Gunst der JVPler auf bis zu vier Fraktionen verteilt hatte. Und die SJ hat die eigene Parteispitze immer wieder hart kritisiert, einschließlich Rücktrittsforderungen, ohne besondere Repressalien erleiden zu müssen. Das ist das Vorrecht der Jugend — schließlich sind diese Protestposen in der Regel auch ungefährlich.

Jetzt haben die Jungen Grünen die Parteispitze zum Offenbarungseid gezwungen, ob sie ihrer Jugend die gleichen Freiräume wie in anderen Parteien einräumen oder ähnlich wie die FPÖ auf jede Kritik mit Amtsenthebungen und Ausschlüssen reagieren. Wobei selbst die FPÖ wohl so einen Konflikt leiser gelöst hätte.

Natürlich spielen persönliche Befindlichkeiten eine große Rolle. So hat der burgenländische EU-Abgeordnete Michel Reimon natürlich die Chance genutzt, mit der Vorsitzenden der Jungen Grünen, Flora Petrik, gleichzeitig die Tochter der burgenländischen Landessprecherin der Grünen zu attackieren.

Doch scheint die Grüne Bundesspitze schon im Vorfeld der öffentlichen Eskalation intern eskaliert zu haben und überschießende Drohungen ausgesprochen zu haben, um jede Abweichung zu verhindern. So geht man nicht miteinander um, erst recht nicht, wenn man sich selbst für demokratisch und tolerant hält.

Die Chuzpe der Flüchtlingsfischer

Was soll man tun, wenn sich Menschen in Schlauchbooten aufs offene Meer begeben — in der Gewißheit, so rasch als möglich von Helfern auf seetaugliche Schiffe gebracht zu werden und dann in ein Land weitergeleitet zu werden, wo sie jedenfalls besser versorgt werden, als es in ihrer Heimat jemals der Fall gewesen wäre?

Die „Gewißheit“ ist freilich öfter eine trügerische. Die Seeuntauglichkeit der Boote dagegen ist sehr real. Und so ertrinken viele Menschen beim Versuch, über das Mittelmeer ins scheinbar gelobte Land Europa zu kommen.

Das Spiel, das hier von mehreren Nichtregierungsorganisationen entweder in blankem Zynismus oder grenzenloser Naivität durchgezogen wird, geht auf Kosten vieler: Derer, die sich aufgemacht haben, und dann doch im Meer ertrinken; derer, die wirklich unsere Hilfe benötigen würden, die wir stattdessen den Personen zuwenden, die um viel Geld Schlepper für einen illegalen Grenzübertritt bezahlt haben; derer, die so angelockt wurden, um notwendigerweise enttäuscht zu werden, weil auch in Europa das Geld nicht auf den Bäumen wächst. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat zurecht gefordert, dass die Aktionen einiger NGOs, die nur mehr Menschen in den Tod führten, beendet werden müssten. Dies unter dem Eindruck eines Besuchs bei Frontex, der dem Außenminister wohl das Ausmaß der Katastrophe nähergebracht hat.

Die üblichen Verdächtigen haben sofort versucht, Kurz das Wort im Mund umzudrehen. Wie könne das Retten von Menschen ein „Wahnsinn“ sein, so beschwerte sich der Generalsekretär des Österreichischen Roten Kreuzes, Werner Kerschbaumer. Florian Klenk vom „Falter“ und viele andere unterstellten Kurz auf die eine oder andere Art, er wollen möglichst viele Menschen im Mittelmeer ertrinken lassen.

Dabei sind die Vorschläge sehr konkret: Menschen, die ohne Einreisegenehmigung über die Mittelmeerroute kommen, ähnlich wie Australien zuerst auf Inseln zu sammeln und von dort aus die Verteilung derjeniger, die in Europa Aufnahme finden können, zu organisieren. Aufnahmestationen südlich des Mittelmeers, etwa in Ägypten und Tunesien, damit berechtigterweise Flüchtende Anträge stellen können. Aktives Vorgehen gegen Schlepper, besonders ihrer Infrastruktur.

Man kann darüber diskutieren, ob diese oder andere Vorschläge besser geeignet wären, die Situation zu verbessern. Es ist aber bloße Chuzpe, wenn jemand die fortgesetzte schlepperfreundliche und menschenfeindliche Flüchtlingsfischerei im Mittelmehr als Ausbund der Humanität preist und die Suche nach Wegen, die Mittelmeerroute zu schließen, als unmoralisch brandmarkt.