G7: Der Flüchtlingsplan, der leider zum Glück abgelehnt wurde

G7 Familienfoto 2017 in Taormina

G7 Familienfoto 2017 in Taormina

Die dpa eröffnet ihren Bericht über das Thema Flüchtlinge beim G7-Treffen in Italien mit dem Satz: „Die Blockade der Vereinigten Staaten hat einen umfassenden Plan von Gastgeber Italien und anderen G-7-Ländern für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Fall gebracht.“

Da werde ich neugierig. Was war das tatsächlich für ein Plan, der so gute Ansätze zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gehabt haben soll? Das erfährt man von der dpa nicht so genau. Aber dafür von der kanadischen „Globe and Mail“, die dem Entwurf auch sehr positiv gegenüberstehen. Ich übersetze einmal:

Der italienische Vorschlag zu Migration, Flüchtlingen und Hunger war nuanciert. Er anerkennt, dass Migration nicht aufgehalten werden kann, und nicht aufgehalten werden sollte, da die europäischen Volkswirtschaften sich entvölkern und rapide überaltern. Aber sie argumentierten, dass sie kontrolliert werden könnte, indem die die schrecklichen politischen, wirtschaftlichen und Umweltfaktoren reduziert würden, die die Migranten aus ihren Ländern und auf gefährliche Boote „schieben“ würden.

Diese Haltung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: that „migration could not be stopped, nor should it be stopped“- weil Menschen offenbar völlig austauschbar und gleich sind, und daher fehlende Kinder etwa der österreichischen Mittelschicht ohne weiteres durch Einwanderung aus Nordafrika ohne weitere Probleme ersetzt werden können. Oder so.

Die Vorschläge zielten offenbar auf folgendes ab:

  • Sichere Durchreise für Migranten einschließlich humanitärer Visa
  • Möglichkeiten, Migranten einen legalen Aufenthalt zu gewähren
  • Partnerschaften zur Schaffen von Arbeitsplätzen und Bildung in einigen afrikanischen Ländern
  • Ein Nahrungsprogramm für Ostafrika und Nigeria

Also ein inkohärenter Mix aus Anreizen für Migranten, aufzubrechen, und Anreizen für Menschen aus Afrika, Chancen im eigenen Land zu erhalten und zu ergreifen.

Dass Italien die ersten beiden Punkte beim G7-Gipfel in Taormina forcieren wollte, ist grundsätzlich zu verstehen: Sie wollen die Migranten, die nach Italien geschleust werden, möglichst rasch in andere Länder weiterleiten. Wenn das offizielle G7-Position wäre, könnte der Druck in der EU wachsen, durch Ansiedlungsprogramme, humanitäre Visa usw. Italien zu entlasten. Aber es würde eben auch der Migrationsdruck auf alle anderen EU-Länder wachsen, von denen viele schon jetzt im Integrationsbereich völlig überfordert sind.

Es scheint daher schwer vorstellbar, dass Donald Trump der einzige Vertreter der G7 war, der diesen Wunschzettel nicht in den Erklärungen der „großen Sieben“ enthalten sehen wollte. Wenn etwa Frankreich, Deutschland und Großbritannien mehr Möglichkeiten für legale Migration befürworten würden, hätten sie schon längst entsprechende Initiativen in der EU setzen können. Vielleicht haben sich also die anderen vornehm zurückgehalten, um den Schwarzen Peter den USA zuzuspielen. Und die Vereinigten Staaten waren so nett, ihn anzunehmen.

Manchester

Anschläge wie das Bombenattentat in Manchester oder das Lastwagenattentat in Berlin zeigen die Verwundbarkeit unseres täglichen Lebens. Das sollen sie wohl auch.

Unerträglich, dass es Leute gibt, die so voll Menschenhass und so viel Todesliebe sind, dass sie die Menschen vor sich, um sich einfach töten. Die sich am Schmerz der Freunde, den Todesschreien der Opfer erfreuen. Der Zyniker in mir wendet ein, dass das freilich keine Neuigkeit ist — siehe nur das noch gut in Erinnerung bleibende Morden in Ruanda oder in Bosnien, oder die Gräuel des Syrienkriegs. Aber das scheint gefühlsmäßig weit weg. Ein Konzert, vielleicht von den eigenen Kindern oder Freunden besucht, das ist ganz nah. Dass es diesmal vor allem viele junge Menschen, z.T. noch Kinder, getroffen hat, die sonst noch so viel vor sich gehabt hätten, ist besonders schmerzvoll.

Unerträglich auch die Worthülsen der Politik. Wenn Theresa May beschwört, dass „unsere Werte siegen werden“, muss man bitter lachen. Gerade in Großbritannien werden die mühsam errungenen bürgerlichen Freiheiten seit Jahren zurückgedrängt, bis zu Plänen einer strikten Internetzensur unter dem Vorwand, extremistische Inhalte und „Fake News“ bekämpfen zu wollen. Oder wenn die „feigen Attacken“ verurteilt werden. Man kann einem Selbstmordattentäter viel unterstellen, aber Feigheit?

Ausgerechnet Donald Trump hat es in seinen Worten wesentlich direkter angesprochen: Es handle sich doch meist um „evil losers“, Versager in ihrem bisherigen Leben, die mit „glorreichen Taten“ einschließlich ihres Selbstmords ihr Scheitern zudecken wollen.

Karl Marx und die soziale Gerechtigkeit

In Österreich und Deutschland stehen im Herbst wieder Parlamentswahlen bevor. Und damit kommt auch wieder die Zeit, in der das Wort von der sozialen Gerechtigkeit vor allem von SPÖ und SPD intensiv bemüht wird. Lassen wir einmal die bewusste Schwammigkeit dieses Begriffs dahingestellt — man wird auf einschlägigen Parteiseiten kaum brauchbare Definitionen des Begriffs finden –, so zeigt sich aber darin auch gut, wie sehr sich die heutige Linke vom ursprünglichen Marxismus gelöst hat — auch wenn Marx als „Gründungsmythos der Linken“ weiterhin herhalten muss.

Jedenfalls hätte Karl Marx mit dem Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit keine Freude gehabt. Zwar nahm auch er das Wort der „Gerechtigkeit“ in den Mund, wenn es der Wirkung zuträglich war, hielt aber z.B. wenig von Forderungen nach „gerechter Verteilung der Güter“. In seiner Kritik am Gothaer Programm wird er recht deutlich:

Was ist „gerechte“ Verteilung?

Behaupten die Bourgeois nicht, daß die heutige Verteilung „gerecht“ ist? Und ist sie in der Tat nicht die einzige „gerechte“ Verteilung auf Grundlage der heutigen Produktionsweise? Werden die ökonomischen Verhältnisse durch Rechtsbegriffe geregelt, oder entspringen nicht umgekehrt die Rechtsverhältnisse aus den ökonomischen? Haben nicht auch die sozialistischen Sektierer die verschiedensten Vorstellungen über „gerechte“ Verteilung?

Und später:

Ich bin weitläufiger auf den „unverkürzten Arbeitsertrag“ einerseits, „das gleiche Recht“, „die gerechte Verteilung“ andrerseits eingegangen, um zu zeigen, wie sehr man frevelt, wenn man einerseits Vorstellungen, die zu einer gewissen Zeit einen Sinn hatten, jetzt aber zu veraltetem Phrasenkram geworden, unsrer Partei wieder als Dogmen aufdrängen will, andrerseits aber die realistische Auffassung, die der Partei so mühvoll beigebracht worden, aber Wurzeln in ihr geschlagen, wieder durch ideologische Rechts- und andre, den Demokraten und französischen Sozialisten so geläufige Flausen verdreht.

Karl Marx wehrte sich dagegen, den Kommunismus als Ergebnis moralischer Überlegungen zu sehen. Als (abtrünniger) Hegelianer ersetzte er die Wirkung der Moral nämlich durch den Glauben an eine zielgerichtet und sinnvoll ablaufende Geschichte. Der Kommunismus beschreibt eine notwendige Entwicklung auf Grund der inneren Widersprüche des Kapitalismus, keine moralische Forderung. Ideen von „Gerechtigkeit“ würden zum Überbau gehören, der aus dem praktischen Leben der Menschen, aus den Produktionsverhältnissen erwüchsen. So formuliert Marx schon früh in der Deutschen Ideologie:

Auch die Nebelbildungen im Gehirn der Menschen sind notwendige Sublimate ihres materiellen, empirisch konstatierbaren und an materielle Voraussetzungen geknüpften Lebensprozesses. Die Moral, Religion, Metaphysik und sonstige Ideologie und die ihnen entsprechenden Bewußtseinsformen behalten hier — mit nicht länger den Schein der Selbständigkeit. Sie haben keine Geschichte, sie haben keine Entwicklung, sondern die ihre materielle Produktion und ihren materiellen Verkehr entwickelnden Menschen ändern mit dieser ihrer Wirklichkeit auch ihr Denken und die Produkte ihres Denkens. Nicht das Bewußtsein bestimmt das Leben, sondern das Leben bestimmt das Bewußtsein. In der ersten Betrachtungsweise geht man von dem Bewußtsein als dem lebendigen Individuum aus, in der zweiten, dem wirklichen Leben entsprechenden, von den wirklichen lebendigen Individuen selbst und betrachtet das Bewußtsein nur als ihr Bewußtsein.

Die deutsche Sozialdemokratie hat allerdings — zum Spott Marx’ – schon sehr früh Forderungen nach einer gerechten Wirtschaftsordnung, eine gerechten Güterverteilung erhoben. Damit blieb sie für Marx in der „bürgerlichen“ Gedankenwelt hängen.

Als in der deutschen Sozialdemokratie diese nichtmarxistische Fraktion immer mehr an Boden gewann, hat [Rosa Luxemburg den Wunsch nach Gerechtigkeit scharf gegeißelt], der aus allen Poren dieser sogenannten Revisionisten troff:(https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/sozrefrev/kap2-2.htm „marxists.org: Rosa Luxemburg: Sozialreform oder Revolution?“):

Da sind wir glücklich bei dem Prinzip der Gerechtigkeit angelangt, bei diesem alten, seit Jahrtausenden von allen Weltverbesserern in Ermangelung sicherer geschichtlicher Beförderungsmittel gerittenen Renner, bei der klapprigen Rosinante, auf der alle Don Quichottes der Geschichte zur großen Weltreform hinausritten, um schließlich nichts andres heimzubringen als ein blaues Auge.

Marx und Luxemburg haben dabei eines klar gesehen: In einer strikt materialistischen und säkularen Weltanschauung hat Rede von „Gerechtigkeit“ keinen Platz, die ja doch ein metaphysischer Begriff ist.

Tipp: Bringen Sie einen Politiker, der von „sozialer Gerechtigkeit“ erzählt, ins Schwitzen, in dem sie genauer nachfragen, was damit gemeint ist. Erwähnen Sie noch Karl Marx und beobachten Sie die folgenden Verwicklungen.

Ein paar Beobachtungen zu Glawischnigs Rücktritt

Der genaue Zeitpunkt von Eva Glawischnigs Rücktritt wurde durch die deutsche Zeit erzwungen, die ihre Absichten vorzeitig publik gemacht hatte. (Im übrigen: Gratulation an die Zeit-Journalisten Joachim Riedl und Florian Gasser, die das schon vor den österreichischen Medien herausgefunden hatten!) Offenbar war der interne Druck zu groß geworden, vor den vorgezogenen Nationalratswahlen Änderungen an der Bundesspitze vorzunehmen1 — das hätte sie vielleicht noch bis zur Wahl irgendwie unter der Tuchent halten können, doch lange wäre das nicht gut gegangen.

Weit weg vom Puls der Zeit

Dabei sind die Umfragen für die Grünen nichts besonders schlecht — aber auch nicht besonders gut. Die Befragungsergebnisse schwanken ziemlich um das letzte Nationalratswahlergebnis herum. Das ist für eine Partei, deren Themen mit den momentanen Sorgen vieler Menschen eher wenig zu tun haben, bemerkenswert. Weder bei Diskussionen über die Verbesserung der Wirtschaftslage noch bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise oder der Reformdiskussion zum Sozialstaat sind die Grünen durch substantielle Beiträge aufgefallen, wie auch Gerald John im Standard vermerkt.

Das ist aber nur zum geringeren Teil Glawischnigs Schuld. Hier haben die Grünen ein grundsätzliches Problem, weil sie soziologisch eine Partei gut situierter Personen ist, die mit all diesen Themen höchstens indirekt konfrontiert sind. Und es sich auch leisten können, etwa durch Übersiedlung, Privatschulen etc. den Problemen aus dem Weg zu gehen. So gesehen der Inbegriff einer Establishment-Partei.

Das Potential dieser Leute haben die Grünen gut ausgeschöpft. Mehr wäre wohl nur durch einen Politikwandel möglich, der den Verlust angestammter Wähler bedeuten könnte.

Feministische Rhetorik und Wirklichkeit

Spannend aber ist Glawischnigs Begründung:

Aber in aller Offenheit: Ich habe eine Familie, ich habe zwei wunderbare Kinder, zwei Söhne. Und es hat körperliche Warnsignale gegeben, die ich ernst nehmen muss. Ich habe gegenüber meiner Familie eine Verantwortung und meinen Kindern, dass ich gesund bleibe, dass ich in voller Gesundheit für sie da bin.

Als Mutter Gesundheit aufs Spiel zu setzen, den allergischen Schock, das Wissen, dass eine Spitzenfunktion in der Politik 24-Stunden-Verfügbarkeit Sieben-Tage-die-Woche bedeutet hat mich zu der Entscheidung bewogen, in der Zeit, wo sie mich eben noch ganz besonders brauchen, mich gegen dieses berufliche Engagement zu entscheiden.

Es wäre unfair, ihr nicht abzunehmen, dass das eine wesentliche Rolle in ihren Überlegungen gespielt hat: Die Tortur eines Wahlkampfs auf sich zu nehmen, mit samt den Querschüssen der bereits zahlreichen innerparteilichen Kritiker und der hohen Chance, dass das Ergebnis zu ihrem Rücktritt führt. Dafür muss es nämlich nicht einmal schlecht sein, wie Alexander van der Bellen nach den marginalen Verlusten der Grünen 2008 erfahren musste.

Dann besser gleich zurücktreten.

Aber wie klingt das für jemanden, der sich als Feminist positioniert? Sie gibt den Beruf zu Gunsten ihrer Kinder (!) auf. Was hat sich nicht die frühere deutsche Familienministerin Kristina Schröder anhören müssen, als sie sagte, sie wolle mehr Zeit mit ihrer Tochter verbringen und werde deswegen das Ministeramt aufgeben! Sie sei ein schlechtes Rollenmodell. Was sei denn mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Sie müsse doch zeigen, dass man das alles zusammen schaffen könne.

Nichts musste sie. Kristina Schröder ließ sich nicht beirren.

Aber dass gerade Glawischnig zumindest in der Praxis erkennt, dass manche feministische Phrase hohl ist, scheint doch bemerkenswert. Man kann eben nicht alles zusammen schaffen, nicht als Mutter und auch nicht als Vater. Man will eigentlich auch gar nicht: Schließlich wollen die meisten Eltern ja mit ihren Kindern auch Zeit verbringen. Sie aufwachsen sehen.

Aber ich möchte nicht wissen, wie eine noch kinderlose Glawischnig einer Kollegin über den Mund gefahren wäre, die diese Argumente für einen Entscheidung zu Gunsten weniger beruflicher Belastung benutzt hätte.


  1. Beim Konflikt mit den Jungen Grünen, den die Bundesspitze so unsouverän gelöst hat, fielen die Rücktrittsforderungen von Flora Petrik ja offenbar sehr schnell auf fruchtbaren Boden, obwohl Petrik überhaupt kein politisches Gewicht hatte. Ein Zeichen, wie sehr es eigentlich schon damals gegoren hat. 

Christlich geht (nur) links? Über eine neue Initiative.

Website christlichgehtanders.at

Website christlichgehtanders.at

Der Name ist Programm — und das ist auch schon das Problem. christlichgehtanders.at nennt sich eine „breite Sozialinitiative“, die das „Ziel der sozialen Gerechtigkeit ins Zentrum der gesellschaftspolitischen Debatten“ rücken will, so kathpress. Dabei geht es um eine bewusste Abgrenzung von jenen, die ein auf Freiheit und Selbstverantwortung aufgebautes Wirtschaftsmodell für kompatibel mit dem christlichen Glauben halten. Denn „christlich geht anders!“.

Wobei „christlich“ hier einfach als Synonym für typisch linke Forderungen steht. Von Subsidiarität und Personalität, diesen Grundpfeilern der katholischen Soziallehre ist keine Rede. Dafür vom „aktiven Sozialstaat“, der angeblich in Gefahr wäre. Bei Sozialquoten um die 30%! Trotzdem werden „Angriffen auf den Sozialstaat“ herbeiphantasiert, die „Angriffe auf uns alle“ seien. Wer hohe Vermögensteuern ablehnt, hat offenbar ebenso verwirkt, sich Christ nennen.1

Die „Solidarischen Antworten auf die soziale Frage“, die die Initiative geben will, sind von einer bemerkenswerten Realitätsferne getrieben und stellen die kritisierten Positionen völlig verzerrt dar.

Folgende Passage illustriert schön, dass die Verantwortlichen reich an Platitüden sind, aber arm an Wissen: „Diese Probleme sind Resultat eines Prozesses, der von der Vorstellung geleitet wird, eine ‚unsichtbare Hand des Markts‘ würde die individuellen Egoismen ins allgemeine Beste verwandeln. Diese Vorstellung widerspricht der Grundbotschaft des Christentums: Gottesliebe, Nächstenliebe und Selbstliebe bedingen einander, bilden ein Ganzes und ermöglichen soziale Gerechtigkeit und Frieden.“

Wer die einschlägige Passage bei Adam Smith gelesen hat, weiß, wie falsch er hier wiedergegeben wird. Und grundsätzlich kann man sozialwissenschaftliche Beobachtungen nicht gegen moralische Grundsätze ausspielen. Das sind verschiedene Kategorien, deren Vermischung zwar gerne geübt wird, aber dadurch nicht besser wird.

Und wo es eine Grundbotschaft des Christentums zu „sozialer Gerechtigkeit“ im heutigen Sinn gäbe2, muss man mir erst zeigen. Die Idee dieser vom konkreten Handeln und Personen losgelösten abstrakten „sozialen Gerechtigkeit“ wäre den frühen Christen wohl auch reichlich absurd erschienen.

Ja, im 19. und frühen 20. Jahrhundert entwickelten katholische Philosophen die Idee einer Gemeinwohl- oder Sozialgerechtigkeit, die allerdings mit dem heutigen Verständnis der „sozialen Gerechtigkeit“ wenig zu tun hat. Siehe nur die Enzyklika Quadragesimo anno. Das kann man sehr anschaulich in einem kurzen Artikel der Heritage Stiftung lesen.

Es ist amüsant, wenn Menschen, die sich sonst gerne so inklusiv wie möglich geben, so offensiv anderen Menschen das Christlichsein absprechen, wenn sie in migrations-, sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen anderer Meinung sind. Aber auch beängstigend. Christlich sein geht anders.


  1. Dafür ist Gendern wichtig, wobei nicht ganz klar hervorgeht, welche der gängigen Theorien zu unterstützen ist. Man scheint noch dem heteronormativen binären Gendern verpflichtet. Das geht doch auch anders! 
  2. Der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ ist freilich sehr dehnbar. Heute wird er sehr stark in Richtung „Gleichheit“ definiert: „Gleiche Ausgangsbedingungen“ und „gleiche Ergebnisse“ durch entsprechende zentrale staatliche Eingriffe. Siehe z.B. Arbeit & Wirtschaft des ÖGB und der Arbeiterkammer. 

Mitterlehner: Zum Scheitern verurteilt

Reinhold Mitterlehner erhält ob seines Abgangs nun viel Lob. So schreibt Peter Michael Lingens: „Mit Reinhold Mitterlehner hat einer der anständigsten, seriösesten und kompetentesten Politiker des Landes das Handtuch geworfen.“ Und tatsächlich sind vieler seiner Beweggründe zum Rücktritt äußerst verständlich, von der völlig berechtigten Kritik an untergriffigen ORF-Berichten bis zur Überinszenierung des Bundeskanzlers Christian Kern. (Der nebenbei mit seinem Neuwahl-Drehbuch schon mehrmals Pech hatte. Zuerst die Verlängerung der Präsidentschaftswahl, dann ließ sich Mitterlehner nicht in Neuwahlen provozieren — und jetzt, wo er endlich seine Neuwahlen bekommt, zerbröselt es die Wiener SPÖ derart, dass niemand weiß, ob er sich Wahlen wirklich wünschen soll.)

Aber man muss auch sehen, wie Mitterlehner in diese Rolle gekommen ist. Michael Spindelegger hatte die Wahlen 2013 mit einem Verlust von 140.000 Stimmen nicht gerade berauschend geschlagen, aber doch solide. Man hatte nicht zuletzt wegen des erstmaligen Antretens der NEOS und des Teams Stronach Schlimmeres befürchtet. Außerdem konnte der Abstand zur SPÖ verringert werden. Die Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ waren zäh und schwierig, es gab kaum Gemeinsamkeiten. Die Probleme der Regierung waren also schon zu Beginn klar.

Die Steuerreform als Menetekel

Schließlich wollte die SPÖ mit der Forderung nach einer großen Lohnsteuersenkung punkten — wohl als Reaktion auf die eigenen Wahlverluste bei der Nationalratswahl und mehreren Landtagswahlen. Michael Spindelegger blieb dabei aber hart: Angesichts der europäischen Vorgaben und der eigenen Schuldensituation könne es eine Steuerreform nur zusammen mit Strukturreformen geben, mit denen die nötigen Ausgabeneinsparungen erzielt werden könnten. Eine echte Steuerentlastung müsse gegenfinanziert werden, für ein höheres Defizit sei kein Spielraum. Doch statt Spindeleggers Position zu unterstützen, die der Marke ÖVP völlig entsprach, wurde er von den eigenen Leuten dafür heftig kritisiert, besonders von den eigenen Landesobleuten. Höhepunkt waren kritische Wortspenden gerade um das Begräbnis seines Vaters herum. Spindelegger ging also entnervt, und sein Nachfolger wurde Reinhold Mitterlehner.

Mitterlehner hatte zwar einen guten Start, doch seine Strategie war von Anfang zum Scheitern verurteilt. Er ging weit auf die SPÖ zu, um ihr Kompromisse zu ermöglichen, erhielt aber kein entsprechendes Entgegenkommen des Regierungspartners. Die Steuerreform war dafür symptomatisch, bei der die ÖVP mit der überhasteten Einführung der Registrierkassenpflicht viele Wirtschaftstreibende verprellte. Gerade in Bereichen, für die die ÖVP als Anwalt wahrgenommen wurde, erfolgten Steuererhöhungen. Die ÖVP konnte keine nennenswerten Erfolge erzielen, sondern musste noch Mehrbelastungen ihrer eigenen Wähler verteidigen, und der Streit um die Steuerreform ließ schließlich sogar die gewaltige Lohnsteuersenkung politisch verpuffen.

In gesellschaftspolitischen Fragen dachte Mitterlehner in der für seine Generation typischen Kategorien: „Modern“ ist „links“. Die ÖVP argumentierte ihre Positionen kaum oder wechselte gleich zur Zustimmung der SPÖ-Position. Das Gesetz zur Präimplantationsdiagnostik ist ein besonders trauriges, eigentlich menschenfeindliches Symbol eines Ausverkaufs christdemokratischer Werte. Über das Versagen in der Schulpolitik, in der Harald Mahrer als Ermöglicher sozialdemokratischer Phantasien eine komplette Themenverfehlung bietet, schweige ich an dieser Stelle lieber.

Ein Opfer des Peterprinzips?

Zusammengefasst: In einer unbelohnten Suche nach politischen Kompromissen verlor die ÖVP jegliches wirtschafts- noch gesellschaftspolitisches Profil. Mitterlehner formte sie zu einer weitgehend konturlosen Partei. Allerdings haben da nicht alle ÖVP-Politiker mitgespielt. Große Teile des ÖAAB waren mit der Bildungspolitik unzufrieden. Der Wirtschaftsbund machte Druck. In der Migrationspolitik geschah ein Kurswechsel aus der zweiten Reihe, dem sich Mitterlehner schließlich beugen musste.

Reinhold Mitterlehner ist vielleicht ein Opfer des Peterprinzips, jedenfalls der Zeit geworden. Ein erfahrener Sachpolitiker, der in einer Großen Koalition alten Stils gemeinsam mit seinem roten Gegenüber konstruktive Kompromisse verhandelt hätte. Aber keine Führungsfigur. Nicht in einer so konfrontativen Zeit wie jetzt; nicht in einer Zeit, in der alles auf die Führungsperson fokussiert ist.

Ein indonesischer Gouverneur als Gotteslästerer? Eher ein Fanal eines wachsenden Islamismus.

Gouverneur Basuki „Ahok“ Tjahaja Purnama (offizielles Bild)

Gouverneur Basuki „Ahok“ Tjahaja Purnama (offizielles Bild)

Das Urteil gegen den Gouverneur von Jakarta, Basuki Tjahaja Purnama, wegen Gotteslästerung ist eine Farce. Aber leider eine sehr schmerzhafte: Denn er sitzt nun im Gefängnis, weil er zu zwei Jahre für Blasphemie verurteilt wurde.

Der christliche Politiker mit chinesischen Wurzeln hatte sich 2012 gegen alle Vorurteile bei der Wahl zum Vizegouverneur von Jakarta durchgesetzt. Als sein Listenführer Joko Widodo 2014 Präsident wurde, rückte er nach und galt alsbald ob seiner innovativen, unbestechlichen und volksnahen Amtsführung als populär. Er hatte beste Chancen auf die Wiederwahl zum Gouverneur und errang im ersten Wahlgang bereits 43% und den ersten Platz. Doch mit dem Blasphemie-Verfahren wurden viele Wähler verunsichert, mit gefälschten Videosequenzen gegen ihn aufgehetzt, seine chinesische Abstammung erschien damit plötzlich in noch finstererem Licht. So erreichte er bei der Stichwahl nicht einmal das Ergebnis des ersten Durchgangs.

Eine Falle

Islamistische Proteste gegen Basuki. Foto: Cahaya Maulidian

Islamistische Proteste gegen Basuki. Foto: Cahaya Maulidian

Im Wahlkampf hatte die radikal-islamische Front Pembela Islam des Muhammad Rizieq Shihab gegen Basuki mobilisiert und dabei auch mit Vers 51 der Sure 5 (al-Māʾida) argumentiert: „O ihr Gläubige, nehmet weder Juden noch Christen zu Freunden; denn sie sind nur Einer dem Andern Freund. Wer aber von euch sie zu Freunden nimmt, der ist Einer von ihnen. Wahrlich, ein ungerechtes Volk leitet Gott nicht.“

Dabei wurde argumentiert, dass es nicht bloß Freund, sondern eigentlich Führer heißt. Während man über die Bedeutung des Freundes diskutieren kann, macht die zweite Interpretation für Rizieq Shihab klar, dass ein rechtgläubiger Moslem niemals einen Christen als Gouverneur akzeptieren kann.

Es wird jetzt wenig überraschen, dass Rizieq Shihab den Dschihad-Aufrufen der al-Kaida positiv gegenübersteht, die Durchsetzung einer streng interpretierten Scharia befürwortet und die Errichtung eines weltweiten Kalifats unterstützt.

Basuki hatte nun die Wahl, auf die Kampagne zu reagieren, mit der Gefahr, als Herabwürdiger des Islam dazustehen, oder sie unwidersprochen wirken zu lassen. Er wählte ersteres und erklärte, dass es verständlich sei, wenn manche Menschen ihn nicht wählen würden, weil sie von Gruppen bedroht und irregeführt würden, die den Vers 51 missbrauchten.

Das hat seinen Widersachern genügt. Sie bearbeiteten ein Video der Rede des Gouverneurs so, dass es nach einer Abwertung des Koran klang. Rizieq Shihabs Front Pembela Islam zeigte Basuki wegen Beleidung der Religion an. Die Staatsanwaltschaft schlug — offenbar als Kompromiss für die Islamisten — eine zweijährige Bewährungsstrafe wegen Beleidigung moslemischer Anführer vor. Eine Strafe wegen Blasphemie schien selbst der Anklage nicht gerechtfertigt, da er ja nicht den Koran, sondern lediglich eine bestimmte Interpretation kritisiert hatte.

Den Richtern war das nicht genug. Ahok, wie Gouverneur Basuki auch genannt wird, habe Unruhe gestiftet, den Islam verletzt und moslemische Gruppen gespalten. Offenbar hatten die Islamisten aus Sicht der Richter recht, dass ein Moslem keinen Christen wählen darf, sonst wäre Basukis Kritik ja keine Lästerung des Islam.

Die Globalisierung des Islam

Das hat viel mit der „Globalisierung des Islams“ zu tun. Vor zehn, fünfzehn Jahren wäre das scharfe Urteil in Indonesien noch undenkbar gewesen. Doch mittlerweile werden auch in den Ländern, die bisher einen toleranteren Islam praktiziert haben, enge Auslegungen des Islams Mainstream-Gedankengut. So weit, dass die früher dominanten Auslegungen unter Häresieverdacht stehen.

Das ist in Indonesien, in dem es durchaus große christliche, hinduistische und buddhistische Minderheiten gibt, besonders explosiv.

Mittlerweile sind seit 1999 schon 10.000 Menschen der Gewalt gegen Christen zum Opfer gefallen. Auch die anderen Minderheiten, insbesondere in Westpapua, werden ohne besondere Konsequenzen von islamistischen Banden bedrängt. Durch die höhere Geburtenrate der Moslems, den steigenden Druck durch Terror und Gewalt und die sich ändernde politische Landschaft ist davon auszugehen, dass die Minderheiten bis zur Auslöschung marginalisiert werden.

Das Urteil gegen Bukasi ist ein Fanal für ein immer islamistischeres Indonesien und für weitere Wellen der Gewalt, die vom politischen Islam in Ostasien ausgehen werden.