Ich hol’ mir, was mir zusteht 

Wenn man Otto Bauer oder Friedrich Adler gefragt hätte, diese Vordenker der österreichischen Sozialdemokratie in den Zwanziger und Dreißiger Jahren, welche Partei wohl den Spruch „Ich hol’ mir, was mir zusteht“ führen würde,  sie wären kaum auf die eigenen Sozialdemokraten gekommen. Zwar ist das Gefühl, selbst zu kurz zu kommen, immer eine mächtige politische Triebfeder. Aber Verteilungsfragen so plump auf subjektive solipsistische Befindlichkeiten herunterzubrechen, ist doch gewagt. Der eher auf die Arbeiterklasse als Ganzes ausgerichteten Austromarxisten wäre so eine individualistische Sicht nie in den Sinn gekommen, wie sie die SPÖ unter Christian Kern zu ihrem Wahlkampfslogan gemacht hat.

Wobei ja das bekannte Problem steht, dass es einfach nicht genug Güter auf dieser Welt gibt, damit sich jeder das holen kann, von dem er glaubt, dass es ihm zusteht. Viele große und grausliche Beziehungs- und Familiendramen beginnen mit diesem Satz, viele sexuelle Übergriffe werden sogar mit den gleichen Worten begründet. Und auch bei harmloseren Vermögensdelikten steht oft der Gedanke im Hintergrund: „Eigentlich hol’ ich mir nur, was mir ohnehin zusteht.“

Einer Partei, die einmal von sozialem Zusammenhalt und Solidarität phantasiert hat, ist so ein Slogan unwürdig. Aber wer ein „Programm für Wohlstand, Sicherheit und gute Laune“ präsentiert, nimmt sich offensichtlich eh nicht ernst.

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Ehe ab 0, ab 16, ab 18: Eine Debatte erreicht Österreich

Die Debatte über Kinderehen ist nun auch nach Österreich übergeschwappt — die entsprechende Praxis selbst wird hierzulande wohl in ähnlicher Relation wie in Deutschland vorhanden sein. Dazu hat Familienministerin Karmasin nun vorgeschlagen, das Ehealter allgemein auf 18 Jahre hinaufzusetzen und im Ausland geschlossene Ehen mit jüngeren Ehepartern nicht mehr anzuerkennen.

Grundsätzlich gibt es im § 6 IPRG bereits eine Vorbehaltsklausel, die z.B. die Anerkennung ausländischer Ehen und anderer fremder Rechtsbestimmungen ausschließt, wenn sie mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung unvereinbar sind. Man sagt auch, die Vereinbarung nach ausländischem Recht verstößt hierzulande gegen den ordre public.

EGMR: Kinderehen müssen nicht anerkannt werden

Unter diesem Stichwort wurden schon bislang — im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte — Zwangsehen und Kinderehen von österreichischen Gerichten die Anerkennung verweigert, wobei aber die weiteren Umstände zu würdigen sind. So hat der EGMR es abgelehnt, dass einer spanischen Romawitwe nach 30 Jahren Ehe die Witwenpension versagt wurde, weil sie bei Eheschließung nach spanischem Recht nicht ehefähig war.

Dabei hilft es, dass auch in vielen Staaten die Zivilehe erst ab 16 erlaubt ist, allerdings regelmäßig auch Ehen nach Schariarecht anerkannt werden. So kann man die zivilrechtlichen Ehen im Sinne gegenseitiger Anerkennung behandeln, die Schariaehen aber differenziert behandeln. Die Scharia kennt nämlich — anders als die christliche-abendländische Tradition — kein Mindestalter für die Eheschließung. Selbst wenn aber eine Eheschließung von Kindern nach nationalem Recht gültig war, so muss ein Aufnahmestaat diese Ehe nicht anerkennen, wie der EGMR z.B. 2015 festgehalten hat. (EGMR, Z.H. und R.H. gegen die Schweiz, 60119/12)

Es wäre keine Schwierigkeit, im österreichischen Recht zu verankern, dass im Ausland geschlossene Ehen, die in Österreich aus Altersgründen nicht geschlossen werden dürften, generell gegen den ordre public verstoßen.

Mit 16 wählen, aber sonst nicht viel

Warum deswegen aber das österreichische Eherecht geändert werden muss, bleibt schleierhaft. Mit 16 ist die Ehe ohnehin nur möglich, wenn das Gericht zustimmt und der Ehepartner volljährig ist. Das ist wohl vor allem für die Fälle gedacht, in denen junge Eltern ein (meist unerwartet früh empfangenes) Kind ehelich zur Welt bringen wollen. Das werden nicht viele sein, und dank gerichtlicher Kontrolle muss man sich um diese österreichischen Eheschließungen wohl die geringsten Sorgen machen.

Es ist zudem nicht ganz stringent, das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt zu haben, aber in anderen Bereichen, wie etwa Tabakkonsum oder nun die Eheschließung, das Mindestalter zu erhöhen. Entweder, die Jugendlichen sind mit 16 schon so reif, weitreichende, informierte Entscheidungen wie diejenigen über die politische Zukunft Österreichs zu treffen, oder man kann ihnen nicht einmal zutrauen, eine gerichtlich überprüfte Ehe zu schließen.

Ehe für alle?

Etwas skurril wird es auch, wenn man auf diese Debatte die Argumente der „Ehe für alle“ anwendet. Da heißt es manchmal, der Staat würde so in den Betten seiner Bürger schnüffeln, oder ihnen vorschreiben, wen sie lieben dürften. Und überhaupt, wenn zwei doch Verantwortung übernehmen wollen … . Diese Argumente sind sowieso Schmafu, verkennen sie doch den Sinn und Zweck der Ehe. Doch schnell stellt sich heraus, wie hohl diese Argumente wirklich sind, traut sich doch kaum jemand, der den Kampfbegriff der „Ehe für alle“ verwendet, sie konsequent auch auf andere Verhältnisse anzuwenden. Im Gegenteil: So begrüßt die Homosexuelleninitiative Wien ausdrücklich eine Anhebung des Alters der Ehefähigkeit. Doch nicht „Ehe für alle“.

Soros und Dragnea werden wohl keine Freunde mehr

Ungarns Premier Viktor Orbán ist wegen seiner Kampagne gegen George Soros des Antisemitismus verdächtigt worden. Ein kurioser Vorwurf, da das (trotzdem höchst seltsame) Sujet keinen Bezug irgendeiner Art zu jüdischen Klischees oder antisemitischen Stereotypen aufweist. George Soros wäre nebenbei bis jetzt auch nicht als engagierter Jude aufgefallen. Aufgefallen ist er aber als Financier antiisraelischer Initiativen — was einem echten Antisemiten ja gefallen dürfte.

Der Vorsitzende der rumänischen Sozialisten, Liviu Dragnea, reiht sich nun ebenfalls in die Soros-Kritiker ein. Nun ist auch hier Soros ein willkommener Außenfeind, weil Dragnea im Mittelpunkt einer weitreichenden Korruptionsaffäre steht, bei der es um Betrug, Veruntreuung staatlicher Gelder und mehr geht, wie die Siebenbürgische Zeitung berichtet.

Grundlose Anfeindungen?

Aber so ganz grundlos sind diese Anfeindungen nicht. George Soros hat mehrere Milliarden Dollar, die er als erfolgreicher Hedge Fund Manager und Investor mit z.T. umstrittenen Praktiken erwirtschaftet hat, in Stiftungen und NGOs eingebracht, die sehr offensiv die (eher linksliberalen) Anliegen von Soros propagieren. Das ist natürlich sein gutes Recht. Es wird aber in vielen Ländern als Einmischung von außen empfunden, was es ja auch ist. Eine solche Einmischung zu kritisieren, ist wiederum deren gutes Recht.

Mir wurde aus gut informierten Quellen zugetragen, dass nach der Wende auch Wien als (ein) Standort für die Central European University angefragt worden sein soll, aber die österreichischen Sozialdemokraten diesen Vorschlag brüsk zurückgewiesen haben sollen. Es wurde dann Prag und Budapest, aber die tschechische Regierung hatte auch keine rechte Freude mit dem Projekt, und so wurde der Standort Prag ja dann aufgegeben. Václav Klaus befürchtete, dass Soros Einfluss auf die tschechische Politik nehmen könnte, und ist noch heute stolz auf seine damalige Entscheidung. Ob SPÖ-Politiker aus Abneigung „gegen Spekulanten“ oder auch aus Angst vor politischer Einflussnahme die CEU ablehnten, weiß ich freilich nicht.

Nebenbei ist es ja amüsant, wie jetzt ähnliche Leute einerseits hohe Vermögensteuern auch mit dem Argument fordern, man müsse den Einfluss reicher Menschen auf die Politik beschränken, aber andererseits jemanden verteidigen, der genau diesen Einfluss geradezu personifiziert. Volle Offenlegung: Ich halte dieses Argument ohnehin für Mumpitz.

Kirche in der Politik: Von Keulen, Worthülsen und Demokratie

Wann wird gefordert, Vertreter der Kirche dürfen sich nicht in die Kirche einmischen? Natürlich dann, wenn sie andere Positionen als man selbst vertreten. Wobei sowieso unklar bleibt, nach welchen Kriterien gewisse Menschen und Gruppen „nichts zu Politik“ sagen dürfen.

Gerade habe ich auf Twitter wieder ein schönes Beispiel dafür gefunden. Christoph Kardinal Schönborn twittert — ohnehin sehr vorsichtig — folgendes:

#Ehe Ein chinesisches Sprichwort: Nenne einen Kreis einen Kreis und ein Quadrat ein Quadrat. Dann wird die Politik wieder in Ordnung kommen.

Prompt attackiert ihn der Politikberater Rudi Fußi:

Und Kindesmissbrauch Kindesmissbrauch und Täter Täter. Dann kommen katholische Schulen wieder in Ordnung. Kirche nicht in Politik einmischen!

Nun twittert Rudi Fußi sehr viel und manchmal auch sehr schnell, und dass man seine Worte nicht auf die Goldwaage legen sollte, ist allgemein bekannt. Aber sein Tweet ist symptomatisch für einen höchst problematischen Diskurs, der weit verbreitet ist.

Zuerst kommt der Keulenschlag „Kindesmissbrauch“. Nun erwischt hier Fußi mit Schönborn ohnehin den völlig falschen, denn die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels einschließlich zahlreicher Präventionsmaßnahmen bis hin zu einem Netzwerk von Vertrauenspersonen, an die man sich im Notfall wenden kann, hat gerade Schönborn vorangetrieben. Bei aller Kritik, die ich gerne an ihm übe: Hier war seine Arbeit vorbildlich.

Aber es ist ohnehin kein Argument. Nicht einmal ein falsches. Sondern der einfache Versuch, den Absender einer Botschaft madig zu machen, wenn man die Botschaft selbst nicht mag, aber ihr nicht so einfach beikommt.

Wir haben zudem Parteien und Politiker, die verbrecherische Verstrickungen ihrer Vorgänger sogar verständnisvoll betrachten, ohne dass sie deswegen in der Öffentlichkeit verstummen müssten. Und um direkt zur beliebten Wortkeule zu kommen: Die Grünen und die SPÖ (Stichwort Wilhelminenberg) dürften dann wohl auch schon lange nichts mehr zur Politik beitragen …

Natürlich beschweren sich Menschen aus dieser Ecke selten, wenn kirchliche Amsträger z.B. mehr Unterstützung für Flüchtlinge einfordern oder sich gegen Kürzungen bei der Mindestsicherung wenden. Dann heißt es mitunter sogar, „die Kirche“ solle sich zu Wort melden, oder es sei sogar schändlich, dass „die Kirche“ nichts dazusage. Ja, aber wehe, es sagt einer das falsche, dann: „Kirche nicht in Politik einmischen!“

Das Spiel gibt es übrigens nicht nur von Links, sondern mit umgekehrten Vorzeichen auch von Rechts. Die größere mediale Aufmerksamkeit haben allerdings die linken Spieler.

Ich sage nur: In einer Demokratie darf sich grundsätzlich jeder Staatsbürger und jede Gruppe von Staatsbürgern in die Politik einmischen. Ausnahmen davon müssen wohlbegründet sein. Warum gerade Vertreter von Religionsgemeinschaften schweigen sollten, wenn alle anders bemäntelten Gesinnungsgemeinschaften sich laut zu Wort melden, ist rational wohl nicht zu begründen.

Zwei brisante EuGH-Erkenntnisse zu Asylverfahren und Dublin III

Die Migrationskrise stellt auch die Gerichte vor große Herausforderungen. Der VwGH stöhnt trotz des Asylgerichtshofs unter der Last der Verfahren; und auch der EuGH hatte nun eine ganze Batterie von Fällen zu Fragen der Behandlung von Asylverfahren zu beurteilen.

In Österreich wird wohl jenem Fall besondere Aufmerksamkeit geschenkt, bei dem Österreich und Slowenien Personen, die in Kroatien den Schengenraum illegal betreten haben, gemäß Dublin-III auch dorthin zurückschicken wollten. Es handelt sich um die Rechtssachen C-646/16 und C-490/16, wobei das Urteil in der Rs C-646/16 bereits auf der Website des EuGH eingesehen werden kann.

Durchwinken ist kein Visum

Der EuGH stellt dabei klar, dass eine bloße Duldung der Einreise nicht als Erteilung eines Visums gelten kann, sondern ein förmlicher Rechtsakt der nationalen Verwaltung notwendig ist. (Ein solcher Rechtsakt hätte aber Kroatien nicht der Pflicht nach Dublin-III entbunden, erstzuständig zu sein.) Eine Einreise aus humanitären Gründen ist zwar im Schengener Grenzkodex vorgesehen; sie gilt aber nur für den jeweiligen Mitgliedstaat und „kann daher nicht zur Legalisierung des Überschreitens der Grenze durch einen Drittstaatsangehörigen führen, das von den Behörden eines Mitgliedstaats nur zur Ermöglichung seiner Durchreise in einen anderen Mitgliedstaat gestattet wird, damit er dort einen Antrag auf internationalen Schutz stellen kann“, wie der EuGH in Randziffer 80 feststellt. Es gibt eigene Regeln im Falle eines Massenzustroms (z.B. die Richtlinie 2001/55/EG), von denen aber einige nicht anwendbar sind, die anderen keinen Übergang der Dublin-III-Verpflichtungen vorsehen.

Der Umfang des Zustroms rechtfertigt also kein willkürliches Abgehen von den rechtlichen Normen. Ein Versagen des Rechtsstaates — wie der vorübergehende Zusammenbruch der Schengen-Außengrenzen — stellt keinen Rechtsakt dar, aus dem sich Ansprüche ableiten ließen.

Eile mit Weile? Nicht bei Dublin-III

Freilich müssen sich die Mitgliedstaaten auch bemühen, ihre Rechte zu wahren. Deutschland hatte es da offenbar nicht so eilig, wie der EuGH im Urteil der Rechtssache C-670/16 durchblicken lässt.

Ein Eritreer reiste über Italien (und wohl Österreich) nach Deutschland ein, wo er im September 2015 um Asyl ansuchte. Vor dem Gericht konnte nicht gezeigt werden, wann das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von dem Fall erfahren konnte, es war aber spätestens am 14. Jänner 2016. Im Juli (!) wurde er angehört und ein förmlicher Antrag aufgenommen. Bei eienr folgenden Überprüfung stellte sich heraus, dass der Antragsteller schon in Italien registriert worden war und Italien die Daten ins europäische System Eurodac eingetragen hatte. Im August wurde daher Italien ersucht, den Eritreer wieder aufzunehmen, und mit November wurde seine Überstellung nach Italien angeordnet. Über ein Jahr nach seinem ersten Asylantrag in Deutschland.

Wohlgemerkt: Wenn ein Land der Ansicht ist, ein anderer Mitgliedstaat wäre laut Dublin-III zuständig, so muss das Ersuchen um Übernahme des Verfahrens innerhalb von drei Monaten nach Stellung des Asylantrags erfolgen.

Dabei nimmt der EuGH nun eine materielle Definition vor: Der Antrag gilt als gestellt im Sinne der Frist, wenn der für die Abwicklung von Dublin-III-Verfahren zuständigen Behörde eine entsprechende Information zugegangen ist. (Randziffer 103)

Beim Tempo der deutschen Behörde wäre allerdings bald ein anderes Problem schlagend geworden, denn das Land, in dem der illegale Grenzübertritt erfolgte, ist nur in den ersten zwölf Monaten für die Prüfung des Antrags zuständig.

Griechenland: Zwei Schritte vor, hoffentlich keiner zurück

Die Aufarbeitung der Griechenlandkrise ist noch lange nicht beendet. Zwar hat konnte ein Kollaps Griechenlands verhindert werden, doch die dafür notwendigen Schritte haben trotzdem tiefe Spuren hinterlassen. Laut Eurostat betrug die griechische Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2008 knapp 80% der österreichischen, im 1. Quartal 2017 waren es nicht einmal 50%. Den hohen Wert von 2008 darf man natürlich nicht ganz ernst nehmen — die griechischen Statistiken vor der Krise sind cum grano salis zu genießen und spiegeln außerdem einen Zustand wieder, der nur durch exzessive staatliche Verschuldung ermöglicht wurde, die z.T. nur durch Fälschung der Zahlen über die Staatsfinanzen überhaupt möglich war.

Vor diesem Hintergrund ist die Leistung der griechischen Politik nicht hoch genug einzuschätzen, einen Primärüberschuss zu erzielen und etliche Sparmaßnahmen durchzubringen. Das hat nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses Syriza noch ganz anders gesehen, dass noch dazu bei seinem Referendum gegen die Sparauflagen mit einer „harten Landung“ Griechenlands spekuliert hat. Man muss im Rückblick sagen, dass sich glücklicherweise nicht der Varoufakis-Flügel durchgesetzt hat, sondern die Pragmatiker, die in einem Geben und Nehmen eine sinnvollere Verhandlungsstrategie sahen als darin, mit dem Kopf durch die Wand zu wollen.

So erhält Griechenland nun neuerlich Mittel aus dem ESM zu günstigen Konditionen, um Altschulden tilgen zu können. Mit einem in Aussicht gestellten Zahlungsaufschub von 15 Jahren für bestimmte Kredite würde Griechenland noch dazu erheblich entlastet und könnte es so wohl tatsächlich bald wieder schaffen, auf dem Kapitalmarkt Gelder aufzunehmen. Dazu sind keine neue Bedingungen zu erfüllen, sondern einfach die bereits bekannten Programme umzusetzen.

Formell wird mit dem neuen Paket die Bedingung des IWF, Griechenlands Schuldenquote deutlich zu verringen, nicht erfüllt. Mit den im Statement der Eurogruppe genannten Werkzeugen würde sie allerdings materiell sehr wohl deutlich sinken. Schulden, die erst in langer Frist und/oder zu vernachlässigbarer Verzinsung zu tragen sind, wiegen wohl anders als solche zu marktüblichen Konditionen. So hat Christine Lagarde sich auch bereiterklärt, dem IWF-Vorstand eine weitere Beteiligung am Griechenland-Programm in Höhe von zwei Milliarden Dollar vorzuschlagen.

Der Zustand Griechenlands ist zwar mittlerweile stabil, auch die Wirtschaft hat wieder Boden unter den Füßen, doch für eine Entwarnung ist es trotzdem noch zu früh. Eine politische Krise, eine schwere Rezession oder ein anderer negativer Schock können Griechenland wieder zurück an den wirtschaftlichen Abgrund führen.

Frankreich: Wahl ohne Wähler

Zwar war der erste Wahldurchgang der französischen Parlamentswahlen nie der Reißer; da war der entscheidende zweite Durchgang vielen doch wichtiger. Doch dass erstmals weniger als 50 Prozent der Stimmberechtigten eine Stimme abgegeben haben, lässt das ganze übrige Wahlergebnis verblassen.

47,6 Millionen Franzosen waren in den Wählerliste registriert, 23,2 Millionen haben gewählt, 22,7 Millionen davon gültig. Anders gesagt: Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt nur 48,7%.

Viele der Daheimgebliebenen sind Menschen, die den Glauben an die Macht der Demokratie aufgegeben haben: Desillusionierte Menschen mit schlechten Berufsaussichten, Jugendliche, die sicher auch unter der hohen Jugendarbeitslosigkeit leiden, jene, die an den kulturellen und sozialen Bruchlinien des Landes leben und unter ihnen leiden. Daher sollen Personen, die zumindest bei der Präsidentschaftswahl noch Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon gewählt haben, besonders zur Wahlenthaltung geneigt sein. Beides ist ja in vielen Fällen weniger tiefer Überzeugung als dem Protest gegen die bestehenden Verhältnisse geschuldet.

Die herbeigeschriebene Macron-Welle wird für die Wahlbeteiligung ihr übriges getan haben: Wenn ohnehin schon ausgemacht scheint, wer gewinnt, wozu sich dem Wählen unterziehen, und der folgenden stillen Enttäuschung, wenn man kein Macronist sein sollte?

Auch wenn die Prognosen Macron eine komfortable Mehrheit in der Nationalversammlung vorhersagen, so ist seine politische Macht auf tönernen Füßen gebaut. Weite Teile der Franzosen haben sich offenbar frustriert vom politischen Prozess abgewandt — ein Frust, der sich in den in Frankreich üblichen „außerparlamentarischen Protesten“ entladen kann.

Übrigens sind erst vier Abgeordnete tatsächlich gewählt: Sylvain Maillard und Paul Molac für Macrons La République en marche!, Stéphane Demilly für die Bürgerlichen (UDI und Les Républicains) sowie Napole Polutélé, ein Kandidat der Linken, der sich gegen einen anderen Linken auf Wallis und Futuna durchgesetzt hat. Soviel zu den Meldungen, Macron hätte rund 440 Sitze schon in der Tasche.

Allerdings ist La République en marche! für Stichwahlen gut positioniert, da ein Sozialist oder Bürgerlicher im Zweifel eher Macron unterstützt, als einen Abgeordneten der jeweiligen Gegenseite zuzulassen.

Noch eine kleine Bemerkung: La République en marche! und verbündete Listen haben zusammen etwa 15% der Wahlberechtigten auf ihre Seite ziehen können; das genügt, um ein glänzender Sieger zu sein, dem eine Zwei-Drittel-Mehrheit an Parlamentssitzen vorhergesagt wird. Theresa May und die Konservativen in Großbritannien haben 29% der Wahlberechtigen hinter sich, und doch ist Mays Position die schlechtere. Wieder einmal: Das Wahlsystem kann die Wirkung von Stimmen sehr verändern.