Die EZB als Schirmherrin der Eurozonen-Krise?

Die Erholung der US-Wirtschaft nach der Krise war nach Ansicht vieler US-Bürger viel zu schwach und zu wenig spürbar. Die Arbeitslosenzahlen geben ihnen indirekt recht: Zwar ist die US-Arbeitslosenquote gesunken, doch haben auch viele Menschen mangels Aussicht die Suche nach einem Job gänzlich eingestellt und gelten daher nicht technisch gesehen nicht mehr als arbeitslos.

Doch bei all dem darf man eines nicht vergessen: Der Eurozone geht es noch viel schlechter. Das kann man in untenstehender Graphik gut erkennen, die die prozentuelle Veränderung des realen Wirtschaftsleistung für die USA (rot) und die Eurozone (blau) im Jahresabstand anzeigt. Die Eurozone wurde von der Rezession 2008/2009 schlimmer erwischt, ist 2012 in die nächste Rezession gerutscht und wird nach allen Anzeichen bald den nächsten wirtschaftlichen Absturz hinlegen. Man spricht schon von der „triple dip recession“.

Mit der größeren Sparsamkeit der Staatskassen der Eurozone kann man das nicht erklären. Seit 2009 befinden sich die Ausgaben der Staatssektoren (also einschl. Regional- und Lokalverwaltungen) in den USA und der Eurozone insgesamt in einer Seitwärtsbewegung, die real sogar einen Rückgang bedeutet. Dabei fällt aber der reale Rückgang der Euro-Staatsausgaben geringer aus.

Der entscheidende Unterschied zwischen der Eurozone und den USA ist aber die Geldpolitik. Die Federal Reserve hat — zuerst zögerlich, dann aber doch — versucht, den Nachfrageausfall des Staats und die Funktionsprobleme des Bankensektors durch eine großzügigere Geldpolitik abzufedern. Dabei haben sie nicht viel mehr getan, als eine Deflation abzuwenden — die US-Inflationsrate wäre durchaus EZB-tauglich.

Die EZB hat stattdessen in den letzten Jahren gegen ihr eigenes Mandat der Preisstabilität verstoßen, in dem sie Inflationsraten unter ihrem zielband zugelassen hat. Damit hat sie die Anpassungsprozesse der Realwirtschaft zusätzlich erschwert. Darauf, dass die neue Bankenregulierung der EU die üblichen Transmissionsriemen der Geldpolitik beschädigt hat, reagierte die EZB nur zögerlich. Man kann es Mario Draghi & Co freilich nicht übelnehmen: Sie werden ja schon jetzt heftig attackiert, obwohl die angeblich so lockere Geldpolitik der EZB die Inflationsrate nicht einmal in die Nähe der anvisierten 2% gebracht hat.

US-Ökonom Scott Sumner listet die zwei besonderen Sünden der EZB auf:

[…;] die Eurozone war im Juli 2008 schon in einer Rezession, und die Zinsen der Eurozone waren relativ hoch, und dann erhöhte die EZB sie noch weiter. […] Und dann tun sie es drei Jahre später wieder. Die Zinssätze waren schon über der Nullgrenze im Frühjahr 2011, und dann erhöhte sie die EZB wieder. Zweimal. […] Währenddessen verhalten sich Wirtschaftswissenschafter wie Inspektor Clouseau, suchen nach Wegen, wie eine Staatsschuldenkrise die zweite Rezession verursacht haben könnte, wiewohl nach 2011 die USA viel größere Staatsausgabenkürzungen vornahmen als die Eurozone.

Sumners Eintrag ist grundsätzlich lesenswert, auch wenn sein Vertrauen in die Macht der Geldpolitik vielleicht zu groß ist.

Draghi steht freilich vor folgendem Problem: Da die EZB in der Frühphase der Rezession sehr restriktiv agiert hat und die Wirtschaft bewusst abgewürgt hat, um der eigenen Glaubwürdigkeit wegen angeblich dräuende Inflationsrisken zu bekämpfen, muss sie nun die Schleusen umso mehr öffnen, um genügend Liquidität in die ausgetrockete Wirtschaft fließen zu lassen. Man braucht sich nur die Kurve der Wachstumsraten der Geldmenge M3 ansehen, um zu bemerken, dass die EZB in praxi bislang immer noch zurückhaltend agiert.

Jean Tirole

Der neue Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften1 war außerhalb von Fachzirkeln vor der Bekanntgabe des Preises wenig bekannt. Jean Tirole? Auf österreichischen Twitterkanälen folgten gleich einmal Tiroler Witze, z.B:

Jean Tirole © Studio Tchiz/TSE

Jean Tirole © Studio Tchiz/TSE

Aber Jean Tiroles Arbeit selbst begegnet uns auf Schritt und Tritt, wenn wir zu einem günstigeren Mobilfunkanbieter wechseln, ein besseres Stromangebot entdeckt haben. Oder wenn wir uns fragen, ob Facebook reguliert werden sollte. Denn der 1953 in französischen Troyes geborene Tirole arbeitet seit Jahren im Bereich der Industrieökonomie, die sich u.a. mit der Struktur und Organisation von Industriezweigen bzw. ihren Märkten beschäftigt. Tirole hat bald festgestellt, dass es nicht eine beste Methode gibt, um Monopole oder Oligopole so zu regulieren, dass sie einerseits einen Mehrwert für die Konsumenten schaffen und andererseits selbst genügend Ressourcen haben, ohne ihre Marktmacht übermässig auszunutzen.

Diese technischen Überlegungen wurzeln aber auch in der in Frankreich eher unpopulären Überzeugung, dass die Antwort auf Marktversagen nicht zu erst einmal die Übernahme des Marktes durch den Staat ist. Denn auch der Staat kann bekanntlich aus verschiedenen Gründen versagen. Stattdessen soll eine klare, faire Regulierung die Marktkräfte — also eigentlich: unser menschliches Verhalten — dafür nützen, die bestmögliche Versorgung mit dem jeweiligen Gut zu ermöglichen. Dabei wurden in der Industrieökonomie sehr intelligente Modelle entwickelt, die sich in der Praxis mittlerweile auch schon bewährt haben. Im Endeffekt geht es immer darum, die Anreize für die Unternehmen, aber auch die Regulierungsbehörde (!) richtig zu setzen, um Wettbewerb, Innovation und Qualität zu ermöglichen.

Einige der Einsichten Tiroles kann man in dieser knackig-kurzen Kolumne lesen, die er 2007 über eine Reform des französischen Staatssektors geschrieben hat. Einen Überblick über online verfügbare Artikel Tiroles kann man bei RepEC gewinnen. Die Website des Nobelpreises selbst ist ein guter Anfangspunkt, um sich einen Überblick über Tiroles Werk zu verschaffen. Der launige Artikel in der FAZ ist wohl ebenfalls kein schlechter Einstieg.


  1. Ja, ich weiß schon: Eigentlich der Preis der Schwedischen Reichsbank im Andenken an Alfred Nobel. Aber seien wir ehrlich: Das ist doch viel zu lang. 

Inlandskonsum ankurbeln? Ein Irrtum.

Um die Wirtschaft anzukurbeln, soll der Konsum gestärkt werden. So fordert es etwa der ÖGB seit Jahren, aktuell wieder bei seiner Lohnsteuerkampagne „Lohnsteuer runter“. Der SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer war im „Presse“-Interview ebenfalls deutlich: „Daher wollen wir die Binnennachfrage stärken – mit einer Steuerreform, die ja auch einen konjunkturbelebenden Effekt hat. […] Die Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass sich eine Steuerreform zu 15, 20 Prozent selbst finanziert. Es kommt aber darauf an, wen man entlastet. Wenn man bei den unteren Einkommen die Kaufkraft erhöht, geht ziemlich viel sofort wieder in den Konsum. Bei den höchsten Einkommen ist auch die Sparquote viel höher.“

Doch der Wohlstand einer Gesellschaft baut nicht auf ihrem Konsum auf, er zeigt sich in ihrem Konsum. Gesellschaften werden nicht reich, in dem sie ihre Wirtschaftsleistung sofort verbrauchen, sondern, in dem sie einen Teil investieren: Sie schaffen Kapitalgüter, wie Häuser, Maschinen etc., die längerfristig verwendet werden und die Produktivität heben. Ein österreichischer Arbeiter verdient vielleicht auch deswegen mehr als ein thailändischer, weil er besser ausgebildet ist, sicherlich jedoch wegen des höheren Kapitaleinsatzes in der österreichischen Produktion, die wiederum auch die eingesetzte Arbeit wertvoller macht.

Als Gegenargument habe ich schon gehört, dass ja Investitionen nur in Vertrauen auf höhere Einkünfte in der Zukunft getätigt werden, und daher erst einmal der Konsum angekurbelt werden muss, um diese Zuversicht in zukünftige Einkünfte zu schaffen. Diese Schema ist aber denkbar unwahrscheinlich. Offensichtlich kurzfristige Interventionen schaffen kaum das Vertrauen in die Zukunft, das für langfristige Investitionen Voraussetzung ist.

In einer kleinen, offenen Volkswirtschaft ist aber die Idee, die Konjunktur per Ankurbelung des Inlandskonsums stärken zu wollen, ohnehin illusorisch. Denn ein großer Teil der Konsumgüter enthält große Teile ausländischer Wertschöpfung, und umgekehrt hängen viele österreichische Arbeitsplätze an der Nachfrage der Menschen in anderen Ländern. Diese Verflechtung ist ein wesentlicher Eckstein unseres Wohlstands; sie lässt allerdings inländische Nachfrage-seitige Konjunkturpakete verpuffen.

Malthus, Brot und Spiele

Die düsteren Prognosen des Thomas Malthus — die er selbst später teilweise verwarf — sind auch heute noch weit verbreitet: Zumindest in vorindustriellen Gesellschaften wäre steigender Wohlstand langfristig nicht möglich, da alle Produktivitätsgewinne von Bevölkerungsgewinnen aufgezehrt würden. Malthus formulierte das als Bevölkerungsgesetz, dessen Wirkung nur durch gesellschaftliche bzw. staatliche Regulierung der Fruchtbarkeit zu mildern wäre. Ansonsten wären Hungersnöte, Kriege und Armut das Schicksal der Menschen.

Dem ist allerdings der historische Befund entgegenzuhalten, dass die Lebensqualität im Laufe der Jahrhunderte durchaus Wandlungen unterworfen war. Das Leben im Wien des Frühbarock war etwa für einen Tischler trotzdem komfortabler als eines Kollegen aus der ausklingenden Völkerwanderungszeit. Viele ökonomische Modelle für die vorindustrielle Zeit folgen trotzdem eher dem malthusianischen Ansatz und kommen zum Ergebnis, es habe kein oder kaum ein Wirtschaftswachstum gegeben.

Ein Team von Ökonomen — Lemin Wu, Rohan Dutta, David K. Levine, Nicholas W. Papageorge — haben es unternommen, diesen Widerspruch in einem einfachen Modell aufzulösen, in dem sie zuerst zeigen, dass eine bestimmte, nicht realitätsnahe Produktionsfunktion für das Malthus-Ergebnis notwendig ist. Dann demonstrieren sie an einem einfachen Zwei-Güter-Modell, bei dem ein Gut für das Überleben notwendig ist — Brot — und das andere der Unterhaltung dient — Spiele –, wie selbst bei malthusianischer Bevölkerungsentwicklung der Wohlstand mit fortschreitender Technologie steigt.

Eigentlich ist es ja naheliegend. So ist vom Frühmittelalter bis zur Industrialisierung der Anteil der Menschen in Europa, die nicht primär von der Landwirtschaft leben, ständig gestiegen. Sie haben sich stattdessen auf verschiedene Berufe spezialisiert. Diese Arbeitsteilung hat wiederum die Versorgung der Menschen mit Nicht-Lebensmitteln laufend verbessert. Würde man den Wohlstand oder die Lebensqualität dagegen nur in Lebensmitteln ausdrücken, so hätte freilich keine oder kaum eine Verbesserung stattgefunden.

Oder, wie es im Paper am Schluss heißt: „It is sometimes remarked that a medieval king would envy the life-style of even a relatively poorly-off citizen of the modern world. Not, however, because we eat so much better.“

Steuerreform: So wird das nichts

Momentan werden wir in Österreich mit Steuerreform-Vorschlägen überschwemmt. Der ÖGB hat ein Konzept vorgestellt, der ÖAAB hat ein Konzept vorgestellt, die Industriellenvereinigung feilt dem Vernehmen nach auch an einem Konzept. Doch es ist ja nicht sehr schwer, ein Papier mit niedrigeren Steuersätzen zu verfassen. Bei der Frage nach Verbreiterung der Bemessungsgrundlage — *vulgo* Streichen von Ausnahmen — oder allgemein der Gegenfinanzierung herrscht betretenes Schweigen oder werden Nebelgranaten verschossen.

Denn die budgetäre Situation Österreichs erlaubt keine umfangreiche Steuersenkung. In einer kleinen offenen Volkswirtschaft — noch dazu in einer Währungsunion — ist auch die konjunkturkräftigende Wirkung dieser Maßnahme eher zu verneinen, die laut ÖGB- und ÖAAB-Konzept einen Teil refinanzieren soll. Und Vermögenssteuern sind gerade in einer modernen, kapitalintensiven Wirtschaft — bis auf Grundsteuern — ein NoGo.

Eine Vereinfachung des Steuersystems könnte dagegen sogar bei Beibehaltung der Steuerlast positive Wirkungen haben, weil sie Verwaltungskosten bei Unternehmen und im öffentlichen Dienst senkt und damit die Produktivität erhöht. Doch gerade diese Vereinfachung scheitert an vielen durchaus verständlichen Partikularinteressen. Man denke nur an die Steuerbefreiung für Arbeitsentsendungen, Reiseaufwandsentschädigungen oder Mahlzeiten in der Betriebskantine. Für jede dieser Befreiungen gibt es natürlich eine Begründung. Aber braucht es sie im EStG wirklich?

Die Abschaffung des Jahressechstels, d.h. der begünstigten Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes, wäre ebenso eine deutliche Vereinfachung. Bei einer gleichzeitigen Senkung des Tarifs könnte man das ohne Mehrbelastung der Steuerzahler durchführen. Die jetzige Situation mit einem gesonderten gestaffelten Tarif im Jahressechstel ist jedenfalls grotesk.

Doch für solche größeren Änderungen fehlt die politische Kraft — nicht nur in der Regierung, sondern ebenso in der Opposition.

Der Staatsausgabenmultiplikator lebt — zumindest auf Gemeindeebene

Einer der großen Streitfragen in den Wirtschaftswissenschaften ist der sogenannten Multiplikator öffentlicher Ausgaben. Die einen sagen: Wenn die öffentliche Hand mehr Geld ausgibt, z.B. für eine neue Straße, so fließt das Geld im Wirtschaftskreislauf weiter. Die Straßenbaufirma kauft Material, zahlt Löhne und Gewinn aus; die Arbeitnehmer kaufen mit dem Verdienten wiederum in Geschäften ein, auch die Materialhersteller haben Mitarbeiter usw. Daher führt € 1 Staatsausgaben zu einer Steigerung der Wirtschaftsleistung um mehr als € 1.

Dem halten die anderen entgegen: Das stimme grundsätzlich, doch dieser € 1 müsse ja irgendwo herkommen: Aus höheren Steuern oder mehr Schulden, die langfristig ebenfalls auf höhere Steuern hinauslaufen. Entweder würden also private Investitionen oder privater Konsum ersetzt. Unter den Annahmen des Haavelmo-Theorems könne in diesem Fall die geringfügige Erhöhung staatlicher Ausgaben bei Einnahmenfinanzierung zwar die Wirtschaftsleistung erhöhen; bei diesen Annahmen bleibe aber ein bedeutender Teil der Realität ausgeblendet, so die Kritiker.

Im österreichischen Föderalismus ist aber ein anderer Punkt interessant, der auch in Italien gilt: Länder und Gemeinden finanzieren sich großteils durch Zuweisungen des Zentralstaats. Es fehlt die starke direkte Verbindung von Einnahmen und Ausgaben.

Antonio Acconcia, Giancarlo Corsetti und Saverio Simonelli haben für italienische Gemeinden in diesem Fall einen hohen Multiplikator von 1,2 auf Ebene der italienischen Provinzen erschätzt. Als Datengrundlage dienten ihnen dabei Gemeinden, bei denen wegen vermuteter Mafia-Unterwanderung der Gemeinderat kurzfristig durch Staatskommissäre ersetzt wurde. Diese Kommissäre stoppen einmal alle großen Projekte, bis sie sich einen Überblick über die Gemeinde verschafft haben. Daher sinken die Ausgaben im 1. Jahr der Fremdverwaltung um durchschnittlich 20%. Senkungen, die eben nicht konjunkturabhängig sind und sich daher für empirische Arbeiten besonders eignen.

Der nachweisbare Multiplikatoreffekt überrascht deswegen, weil die italienische Wirtschaft zumindest auf Gemeinde- und Provinzebene so integriert sein sollte, dass lokale Ausgabenkürzungen sich als geringfügige Änderungen über einem großen Gebiet niederschlagen sollten, nicht als deutliche Änderungen auf kleiner Fläche. Stattdessen wirken sich die Mehrausgaben einer Gemeinde in der Gemeinde und ihrer Umgebung deutlich aus.

Alles ein Privileg? Dann Sozialismus.

Langjährige Beobachtung der öffentlichen Diskussionen in Österreich und anderen Ländern hat mich gelehrt, dass die große Debatte zwar überall gleich unehrlich geführt wird; sich aber anderswo leichter Stimmen finden lassen, welche die eigentlichen Argumente hinter einer Position klar formulieren.

So hat der Anglist Fredrik deBoer ein Schlüsselargument für Sozialismus auf den Punkt gebracht:

Gerade die Idee, jemand bekomme, was er verdient habe — die Idee, dass einige Menschen gerechtfertigte Erfolge erbracht haben, die wir begrüßen sollen weil sie einen „Verdienst“ aufzeigen, was immer das ist, unterschieden von ihren Privilegien, ist, was vergehen muss. Es gibt keinen Platz, wo das Privileg endet und gerechtfertigter Erfolg beginnt. Stattdessen ist die Welt von so multivariater Komplexität, dass wir nie wissen werden, wessen Erfolge verdient sind und wessen nicht. Stattdessen sollten wir die Torheit erkennen, materielle Sicherheit und Komfort mit unserer fehlerhaften Wahrnehmung des Wertes anderer Menschen zu verknüpfen, und stattdessen [3. Wortwiederholung! Bei einem Anglisten!] ein wirtschaftliches System einführen, das auf dem absoluten Recht aller Menschen auf Nahrung, Unterkunft, Kleidung, Gesundheitsversorgung und Bildung beruht.

Weil jeder Mensch das Produkt seiner Gene und seiner Umwelt sei, habe niemand das verdient, was er positiv erreicht habe. Daher sollten sicherheitshalber alle das Gleiche erhalten — aus Erfahrung wissen wir: gleich wenig. Denn jeder verdiene bestimmte Güter einfach deswegen, weil er ein Mensch sei — obwohl auch das im strikten Sinn der „privileges“-Diskussion ja ebenfalls ein „unverdientes Privileg“ ist. Jedenfalls sei jede weitere besondere Leistung von einem Ergebnis ungerechtfertigter Privilegien nicht zu unterscheiden.

Der Ökonom Adam Ozimek kontert deBoers Schlussfolgerung: Das wir auch ein Produkt von Vererbung und Umwelt seien, treffe ja nicht nur auf die wirtschafliche Sphäre zu, sondern auch darauf, ob „wir spenden, viel Freiwilligenarbeit leisten, oder ein guter Vater und Ehemann sind, oder ehrlich sind, oder nett, etc.“

Sollten wir aufhören, Ehrlichkeit zu preisen, weil, wie die Arbeitsethik jemandes der Medizin absolviert hat, wir nicht präzise unterscheiden können, wenn Ehrlichkeit nur ein Ergebnis der Erziehung ist?

Der Sozialwissenschafter weiß: Wir Menschen reagieren auf Anreize. Sinnvollerweise! Wenn Ehrlichkeit gelobt wird, positiv gesehen wird, so werden sich die Menschen etwas ehrlicher verhalten also sonst. Wenn — und hier geht deBoer völlig in die Irre — Menschen etwas von ihrer wirtschaftlichen Leistung haben, werden sie mehr davon erbringen. Die Nahrung, Unterkunft, Kleidung, Gesundheitsversorung und Bildung, die deBoer verteilen will, würden ohne diese Anreize wohl in deutlich geringerer Menge geschaffen, als er denkt.

Und eine Welt, die die Schaffung wirtschaftlicher Werte trotz der deutlich unterschiedlichen Neigungen der Menschheit belohnt, bedeutet, dass wir mehr ökonomischen Wert geschaffen haben und alle besser dastehen, einschließlich derer ohne solche Neigungen.

Selbst, wenn niemand selbst etwas dafür könnte, was er so alles geleistet hat, ist es in unser aller Interesse, dass es sich auszahlt, etwas zu leisten.

Die Top-Ökonomen Österreichs?

Die „Presse“, die „FAZ“ und die „NZZ“ haben sich also zusammengetan, um für jedes Land die Wirtschaftswissenschafter zu eruieren, die Österreich, Deutschland oder die Schweiz besonders prägen. Dabei soll danach vorgegangen worden sein, wer in wirtschafswissenschaftlichen Publikationen zitiert worden ist; auf wen Politiker und Spitzenbürokratie am ehen hören; auf wen die Journalisten am liebsten hören. Was dabei wirklich gemessen wird, sei einmal dahingestellt. Irgendetwas Richtung Einfluss in disparaten Kategorien.

Laut „Presse“ ist jedenfalls der Linzer Friedrich Schneider die Nummer Eins. Bei seinem Leibthema, der Schattenwirtschaft, gehört er auch international zu einer gern zitierten Quelle.

Kritiker werfen ihm freilich vor, das liege daran, dass sich sonst niemand traue, auf so dürftiger Quellenlage Berechnungen zu veröffentlichen. Schneider pariert dann meistens kühl, dass er um die Unzulänglichkeiten wisse; wenn jemand eine bessere Methode präsentiere, würde er sie gerne anwenden. Aber, wie gesagt: Schneider ist auf seinem Gebiet tatsächlich ein Ökonom von Weltruf.

IHS-Leiter Christian Keuschnigg (2.) und sein WIFO-Pendant Karl Aiginger (4.) sind wohl ebenso verdienst in dieser Liste zu finden. Bei anderen Namen wird einem aber eher angst und bange, wie es um die österreichischen Wirtschaftswissenschaften bestellt ist.

Inbesondere gibt es große Disparitäten zwischen Ökonomen, die in den Medien und der Politik beliebt sind, und denen, die auch durch ihre Forschungsarbeit Furore machen. Das ist dann doch etwas bedenklich.

Aber gut: Seit wann wird Politik auf Grund aktueller wissenschaftlicher Debatten betrieben? Eben.

Der Grund der EZB-Entscheidung in einer Graphik

Kleines Da capo zur gestrigen Diskussion um die EZB-Leitzinsentscheidung: Das wirtschaftliche Problem der Eurozone — und damit auch das Entscheidungsproblem der EZB — wird in der untenstehenden Graphik schnell anschaulich. Die Inflationsrate liegt weiter unter der EZB-Zielvorgabe, eine Preissteigerung von zwei Prozent oder knapp darunter zu erzielen. Stattdessen sind Teile der Währungsunion in einer Deflation gefangen, und zwar der von der schlechten Sorte, die zu sinkenden Investitionen und einer real schrumpfenden Wirtschaft führt.

Ein Grund dafür ist der angespannte Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosenrate ist stark gestiegen, in den Rettungsschirmländern sinken die Löhne, auch in den übrigen Ländern steigen die Löhne sehr moderat. Die Lohnzurückhaltung wirkt preisdämpfend. Ein Grund sind allerdings auch fallende Preise bei vielen Lebensmitteln und Energiequellen, die wiederum in der schwachen Weltkonjunktur mitbegründet sind. Doch auch ohne diese Warengruppen, deren Preise immer wieder deutlich nach oben und unten schwanken, liegt die Inflationsrate, dann Kerninflation genannt, unter einem Prozent.

Das Staatsschuldenproblem — das durch Deflation bzw. schwache Inflation verstärkt wird — und die Unsicherheit über eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung tun das ihrige. Die EZB kann hier nur in einem kleinen Teilbereich wirksam sein, aber sie versucht zumindest, klare Erwartungen über die Geldpolitik der EZB und den kommenden Inflationspfad zu wecken und zu erfüllen.

EZB: Die Eurozone steckt noch mitten in der Krise

Die neuerliche Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes der EZB auf 0,05% und die Fortführung negativer Zinsen auf Einlagen der Banken bei der EZB sorgen gerade im deutschsprachigen Raum für viel Wind. Das Wirtschaftsblatt schreibt gar: „Draghi schafft den Leitzins ab“. Hans-Werner Sinn sieht die EZB gar in der Liquiditätsfalle.

Vor allem bei der Senkung des Leitzinses handelt es sich aber mehr um eine symbolische Geste. Die Notenbank will ihre Entschlossenheit zeigen, die Inflation wieder in den Zielkorridor des EZB-Mandats zu zwingen: Zwei Prozent oder knapp darunter. Die Schnellschätzung für August ergab stattdessen 0,3% für die Eurozone, mit Bedeutender sind die Kaufprogramme der EZB, mit denen sie auch gleich Kritiker wie Sinn widerlegt: Auch bei Nullzinsen kann eine Notenbank die Geldmenge weiter ausweiten. Diesmal durch den Kauf forderungsbesicherter Wertpapier, von Pfandbriefen usw. Auf diese Weise kann die EZB neuerlich Geld in den Markt bringen und auch die Zinsstrukturkurve beeinflussen.

Der Grund für das massive Eingreifen liegt aber nicht nur im Erreichen des Inflationsziels. Vielmehr steht das Schicksal der Eurozone weiter auf der Kippe. Mäßiges Wachstum, manche sprechen bereits von einer neuen Rezession, bedroht die Reformerfolge einer Mitglieder der Eurozone. In Griechenland, Portugal und Spanien herrscht die akute Gefahr einer Deflationsspirale, die zu einer Verringerung von Investitionen und Konsum führt. Die strikten Eigenkapitalregeln der Europäischen Bankenaufsicht haben Kredite für viele Unternehmen unerreichbar gemacht und die Konjunktur weiter belastet. Eine Rezession, gefolgt von Insolvenzwellen und steigender Arbeitslosigkeit, könnte das Projekt „Euro“ sprengen.

EZB-Präsident Mario Draghi kann die strukturellen Reformen, die viele Mitglieder der Eurozone nötig haben, nicht erzwingen. Er kann sie aber einfordern, erleichtern, den Übergang durch eine akkommodierende Geldpolitik schmerzloser gestalten. All das tut die EZB, der man im Gegensatz zu früheren Jahren kaum nachsagen kann, nicht alles zu versuchen, um die europäische Wirtschaft in Gang zu bringen.