Korea: Kanonen gegen einen Christbaum?

Was sagt es über ein Regime aus, dass soviel Angst vor Christbäumen hat, dass es mit deren Beschuss droht? Da gibt es eigentlich eh nur zwei Möglichkeiten: Es wird von Niko Alm gelenkt, oder es ist Nordkorea. Letzteres ist diesmal richtig. Denn eine Initiative südkoreanischer Christen hat einen Dekor-Christbaum in der Nähe der Waffenstillstandszone zwischen Nord- und Südkorea aufgestellt, der zu Weihnachten als Zeichen des Friedens erleuchtet werden soll. Worauf Nordkorea mit einem Artillerieangriff (!) gedroht hat.

Früher stand an der gleichen Stelle ein 18 Meter hoher Wachturm — es hat also schon eine gewisse Symbolik, wenn aus einem Wachturm ein (nur halb so hoher) Christbaum wird. Wobei einige Jahre lang die südkoreanische Regierung selbst diesen Turm im Winter als „Weihnachtsbaum“ beleuchtet hatte, bis man in einer Zeit der „Entspannung“ für einige Jahre darauf verzichtet hat.

Dass die Kims große Angst vor dem Christentum haben, ist ja schon hinlänglich bekannt. Der Bischof von Pjöngjang wurde wahrscheinlich von ihnen im Lager umgebracht, ebenso unzählige andere Priester — wie etwa die 36 Märtyrer von Tokwon –, auf den Besitz einer Bibel steht die Todesstrafe. Taufen finden nur unter größter Geheimhaltung und Gefahr statt. In der Hauptstadt gibt es ein paar „lizenzierte Kirchen“, die dazu dienen, vor ausländischem Botschaftspersonal den Schein der angeblich gewährten Glaubens- und Gewissensfreiheit zu wahren. Als ein Zeichen des Protests wurde im „Annuario Pontificio“ Francis Hong Yong-ho (* 1906) bis 2013 weiterhin als Bischof geführt, wiewohl es seit 1962 kein Lebenszeichen mehr von ihm gibt. Das Regime in Nordkorea verweigert bis heute jede Auskunft über sein Schicksal.

Aber solche Angst, dass man sich von einem neun Meter kleinen, leuchtenden Kunst-Christbaum bedroht fühlt? Zum Vergleich: Der Natur-Christbaum am Wiener Rathausplatz ist drei mal so groß. Wenn der an die innerkoreanische Grenze transferiert würde, hülfe Pjöngjang dann wohl nur noch eine Atomgranate.

Die FAZ berichtet über die „Spannungen unter dem Weihnachtsbaum“ — das ist durchaus verdienstvoll. Warum aber die Initiatioren des Baumes gleich das Label „konservative Christen“ verpasst bekommen, das in der FAZ immer negativ konnotiert ist, bleibt das Geheimnis des Korrespondenten Carsten Germis.

Die drei Gräber des Nikolaus

Grab des hl Nikolaus in Bari © LooiNL

Grab des hl Nikolaus in Bari © LooiNL

Der hl. Nikolaus von Myra ist einer der ersten Menschen, die als Heilige verehrt wurden, obwohl sie keine Märtyrer waren. Wir wissen nicht viel über ihn, doch die zahlreichen lesenswerten Geschichten, die sich um ihn ranken, weisen auch auf einen Menschen hin, der seine Umgebung tief beeindruckt hat. Vieler dieser Legenden kann man auf der Website nikolaus-von-myra.de lesen.

Auch die Reliquien des hl. Nikolaus können eine Geschichte erzählen. Als moslemische Heere nach der Schlacht bei Manzikert in Kleinasien weiter vorrückten, wuchs die Sorge um das Schicksal des Grabes des hl. Nikolaus, so die eine Variante. Myra wurde jedenfalls in jener Zeit von den Seldschuken erobert. Die italienische Stadt Bari suchte nach einer Möglichkeit, ihr Schicksal zu verbessern, und erhoffte sich vom Patron der Seefahrer und Kaufleuten einen Vorteil, die andere. Jedenfalls machten sich rund fünf Dutzende Männer aus Bari 1087 auf dem Weg nach Myra und raubten die Gebeine des hl. Nikolaus aus dem Grab in der dortigen Kirche. Am 9. Mai des Jahres kamen sie in Bari an, und noch heute wird dieser Tag in der Stadt besonders gefeiert. Unter anderem wird das sogenannte Manna des Nikolaus, eine Flüssigkeit, die aus dem Grab tritt, an diesem Tag eingesammelt. Diese Flüssigkeit heißt in der Orthodoxie übrigens doppeldeutig Myron genannt, einerseits, weil das Wunder schon in Myra aufgetreten war, und andererseits für das griechische Wort μύρον für Salböl.

Doch auch die Venezianer haben ein Grab des hl. Nikolaus, nämlich in San Nicolò am Lido. Denn im Jahr 1100 landeten Venezianer im Zuge des Ersten Kreuzzugs in Myra und nahmen die Gebeine dreier Bischöfe von Myra mit: Vom hl. Theodor, Nikolaus und seinem gleichnamigen Onkel. Das ist heute weniger bekannt; doch für die Seefahrernation Venedig war Nikolaus freilich sehr bedeutend. Er wurde zum Schutzpatron der Flotte erwählt, und vor der Kirche wurde nach feierlicher Schiffsprozession zum Lido hin die die Zeremonie der symbolischen Vermählung Venedigs mit dem Meer durchgeführt.

1953/57 wurden die Knochen im Grab von Bari im Zuge von Arbeiten vermessen. Sie waren in schlechtem Zustand — und könnten nach einer vor kurzem stattgefundenen Untersuchung bald verschwunden sein, da die Feuchtigkeit des Grabes sie vermodern lässt. Auf Grund dieser Vermessungen gelang es, die Maße des begrabenen Mannes und auch sein Gesicht zu rekonstruieren. Er war unter 1,70m groß, eher stämmig und hatte eine gebrochene Nase. Das paßt zu einigen Berichten über den hl. Nikolaus, die von einem temperamentvollen Heiligen zeugen, der aber auch gesagt hat: „Lassen wir über unserem Zorn die Sonne nicht untergehen.“

Nun kommt aber der Clou: 1992 durfte Luigi Martino, der schon die Knochen in Bari untersucht hatte, auch die Reliquien in Venedig untersuchen und kam zum überraschenden Schluss, dass sie zu ein und derselben Person gehören. Anscheinend waren die Räuber aus Bari doch in gewisser Eile und nahmen nur die großen Knochen mit; die Venezianer hatten mehr Ruhe und konnten so die übrig gebliebenen kleineren Knochen einsammeln.

Die Reste des Nikolaus-Grabs in Myra kann man noch heute ansehen. Die Türkei hat auch schon die Übergabe der Gebeine aus Bari verlangt, um das Grab in Myra touristisch besser nutzen zu können. Freilich hat die Türkei keinen wie immer gearteten Rechtsanspruch — und ein Bischof gehört nun einmal in eine Kirche. In diesem Fall sogar in zwei.

Mietrecht: Will die SPÖ mehr Eigentum?

Mitten in der ohnehin bereits zu einer Kakophonie geratenen Diskussion um die Steuerreform bricht nun auch noch eine Diskussion um ein neues Mietrecht herein. Zumindest, wenn es nach SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher geht, die ein SPÖ-Modell für ein neues Mietrecht vorgestellt hat. Kernpunkt:

Für private Wohnungen, die höchstens 20 Jahre alt sind, sollen Eigentümer die Mieten selbst festlegen. Für Wohnungen, die älter als 20 Jahre sind, soll künftig aber ein Basis-Mietzins von 5,50 Euro netto pro Quadratmeter gelten, betreffen soll das allerdings nur neue Mietverträge.

Das klingt zuerst einmal nicht so schlimm, beträgt doch die durchschnittliche Nettomiete in Österreich etwa 5 Euro je Quadratmeter. Diese Statistik enthält aber alles: Sozialwohnungen, Friedenszinswohnungen, Genossenschaftswohnungen. Mit niedrigen Mieten, weil sie aus anderen Töpfen oder durch andere Mieter subventioniert werden. Von den etwa 1,5 Millionen Hauptmietwohnungen in Österreich sind etwa ein Fünftel Gemeindewohnungen und zwei Fünftel Genossenschaftswohnungen. Ein Fünftel sind Wohnungen anderer Vermieter, die aber durch das Richtwertsystem gebunden sind. Also sind nur ein Fünftel der Hauptmietwohnungen tatsächlich frei zu vermieten, von denen wiederum viele älter als 20 Jahre sind und daher unter die strikte Mietzinsgrenze fallen würden.

Ob diese Mietzins-Grenze eine gute Regelung ist oder nicht, hängt wohl vom politischen Ziel ab. Will man den Markt der privaten Vermieter trockenlegen und die Bewegung Richtung Eigentum verstärken, dann ist das ein wirksame Maßnahme. Dazu genügt eine einfache Überlegung zu Angebot und Nachfrage: Wenn der Mietpreis unter dem Niveau liegt, bei dem sich Angebot und Nachfrage ausgleichen, würde normalerweise der Quadratmeterpreis solange steigen, bis durch ein Mehrangebot an Wohnungen und einen Rückgang der Nachfrage ein Gleichgewichtspreis hergestellt wird. Wenn der Preis aber nicht steigen darf, so wird stattdessen das Angebot immer weiter zurückgehen, bis nur noch die Vermieter überbleiben, die auch zu dem niedrigeren Mietpreis noch vermieten wollen und können. Die verbleibenden Vermieter werden außerdem wählerischer werden, an wen sie vermieten. Anders gesagt: Sie werden versuchen, durch Minimierung des impliziten „Risikoaufschlags“ auf die Miete (für höheren Erhaltungsaufwand, Mietausfälle etc.) Aufwand und Ertrag besser in Einklang zu bringen.

Da die frei vermieteten Wohnungen nicht aus Förderungen mitfinanziert werden, müssen sie ihre Erhaltung und die notwendige Rendite aus den Erträgnissen erwirtschaften. Werden diese beschränkt, so werden Wohnungsbesitzer natürlich verstärkt Wohnungen parifizieren und verkaufen, statt sie zu vermieten. Manche präsumptive Mieter werden auch unter allerlei Vorwänden Extrazahlungen leisten, um an die begehrte Wohnung zu kommen.

Wir kennen das Ergebnis ja aus anderen Städten und Ländern mit strikten Mietbindungen: Verfallende Häuser, sinkendes Angebot und eine Zweiklassengesellschaft unglaublich günstig wohnender Mieter einerseits und vieler erfolglos Wohnungssuchender andererseits. Diese Zweiklassengesellschaft gibt es ja teilweise auch in österreichischen Städten, wo Mieter mit sehr günstigen Altmietverträgen Investitionen erschweren und oft auch Wohnraum blockieren.

Wenn das das gewünschte Ergebnis des Vorschlags ist, dann ist er gut. Ansonsten …

4. Dezember: Die heilige Barbara

Am 4. Dezember ist es vielerorts üblich, Zweige von Kirschbäumen, Forsythien oder anderen geeigneten Gewächsen zu schneiden und zu Hause ins Wasser zu stellen. In der warmen Stube fangen diese Zweige spätestens zu Weihnachten zu blühen an und bezeichnen den Segen, der in der dunklen Winternacht aufblüht. Manche wollten sie freilich auch als Orakel nutzen, um mit den Zweigen Lottozahlen vorherzusagen oder zumindest die Ernte des kommenden Jahres.

Diese Barbarazweige sind ein alter Brauch, der auch als Vorläufer des Christbaums gelten mag. Denn die Zweige wurden und werden gerne geschmückt. In manchen Gegenden war der Barbaratag auch eine Gelegenheit für Geschenke, obwohl die Geschichte der Heiligen dafür wenig hergibt.

Der Überlieferung nach war die hl. Barbara — was soviel heißt wie „die Fremde“ — die Tochter eines reichen Heiden namens Dioscorus aus Nikomedien. Sie selbst soll wunderschön gewesen sein. In der „Legenda Aurea“ wird das durch Doppelung besonders betont: „cui erat filia speciosissima nomine Barbara. Ipsa autem quia erat corpore pulcherrima …“ — wohlgestaltete und überaus schön. Deshalb sperrte sie der Vater auch aus Sorge über die möglichen Verehrer weg, die eine reiche und schöne junge Frau so anziehen könnte. Die Zeit nutzte Barbara zum Schrecken des Vaters, um Christin zu werden. Sie soll auch mit dem dem Gelehrten Origenes († ~ 254)korrespondiert haben. Der Vater war erzürnt und lieferte die Tochter im Zuge einer Christenverfolgung an den Statthalter aus, der sie grausam foltern ließ. Sie aber blieb standhaft bei ihrem christlichen Glauben. Des nachts soll ein helles Licht ihre Gefängniszelle erleuchtet haben, Christus selbst ihr erschienen sein und ihre Wunden geheilt haben. Die Standhaftigkeit der Barbara soll auch die hl. Juliana ermutigt haben, sich zu bekennen. Beide wurden schließlich nach weiteren Mißhandlungen hingerichtet. Der Vater Barbaras, der die Hinrichtung selbst vollzog, wurde vom Blitz erschlagen und war dabei zu Staub (lateinisch pulvis) zerfallen.

Nikomedien wurde 286 zur östlichen Residenz des römischen Kaisers erhoben und blieb Residenzstadt, bis Konstantin der Große das wenig entfernte Byzantium unter dem Namen Konstantinopel in diese Rolle erhob. Es könnte sein, dass das Martyrium der hl. Barbara deswegen in der Legenda Aurea in der Zeit des Kaisers Maximinus Daia angesiedelt ist, da dieser in Nikomedien residierte und die Christen blutig verfolgen ließ. Beispielhaft dafür ist das Martyrium des Bischofs Anthimos und seiner Gefährten: Dabei soll u.a. eine Kirche in Nikomedien während eines weihnachtlichen Gottesdiensts niedergebrannt worden sein. Eine Technik, die sich in islamistischen Kreisen auch heute großer Beliebtheit erfreut.

Man nimmt aber an, dass Barbara von Nikomedien schon unter Maximinus Thrax († 238) das Martyrium erlitten haben könnte, und eine spätere Verwechslung daraus Maximinus Daia machte. Das würde auch besser zur Korrespondenz mit Origenes passen. Eine andere Überlieferung siedelt ihr Martyrium unter Galerius in Heliopolis an, entweder dem ägyptischen oder dem syrischen Ort dieses Namens. Dies wird z.B. vom Menologion des byzantinischen Kaisers Basileios II. berichtet. Allerdings hieß Maximinus Daia mit vollem Namen Gaius Galerius Valerius Maximinus, so dass sich eine mögliche Verwechslung leicht erklären ließe.

Barbara wird entweder mit dem Turm, in dem sie eingesperrt war, oder mit Hostie und Kelch dargestellt. Sie gilt als Schutzpatronin gegen einen unvorbereiteten Tod. Auch als Schutzpatronin des Bergbaus, der Artillerie (pulvis!), gegen Blitzschlag, der Mauerer und anderer wird sie oft um Fürsprache gebeten. Mit der hl. Margarete und der hl. Katharina gehört sie zu den drei weiblichen Heiligen unter den vierzehn Nothelfern. Das kann man sich auch mit dem Spruch merken: „Barbara mit dem Turm, Margareta mit dem Wurm, Katharina mit dem Radl – das sind die heiligen drei Madl.“

Allen Barbaras alles Gute zum Namenstag!

Israel: Wenn Artikel mehr über die Medien als über die Lage aussagen

Der Israel-Konflikt gehört zu den Auseinandersetzungen, über die am intensivsten berichtet wird. Hundertschaften von Journalisten aus der ganzen Welt versorgen ihre Leser und Hörer regelmäßig mit Neuigkeiten aus Jerusalem, Ramallah und Gaza, von Kabinettsumbildungen bis zu Straßenzwischenfällen. Konflikte, die weitaus mehr Menschen betreffen und in prekärere Situationen gebracht haben, erhalten bei weitem nicht diese Aufmerksamkeit. Überspitzt formuliert: Hundert Bürgerkriegsopfer im Kongo sind medial bei weitem nicht so viel wert wie ein Palästinenser.

Doch wie ist das Verhältnis dieser Journalisten untereinander, zu den zahlreichen Nichtregierungsorganisationen, die im Heiligen Land präsent sind? Welche Beziehungen haben sie zueinander, zu den Akteuren?

Matti Friedman, ehemaliger Mitarbeiter der US-Nachrichtenagentur Associated Press, hat dazu einen erhellenden Artikel im „Atlantic“ geschrieben.

Er beschreibt, wie sich westliche Journalisten mit NGOs verhabern, wie sie von Konfliktparteien vereinnahmt und genutzt werden — insbesondere die Hamas scheint darin ganz gut geworden zu sein –, wie sie die Umstände ihrer Berichterstattung ausblenden und dadurch Manipulationen erleichtern.

Natürlich ist auch Friedman Partei — wer ist das im Nahen Osten nicht? –, aber er kämpft mit offenem Visier. Ein wertvoller, spannender Artikel.

Die Presse oder Feigheit vor Twitter-Thronen

Die „Distanzierung“ der „Presse“-Chefredaktion von einem persönlichen Text über Kindererziehung und das Löschen einer Glosse zur öffentlichen Erklärung des Apple-Geschäftsführers Tim Cook über seine sexuellen Vorlieben in der „Neuen Zürcher Zeitung“ folgen einem Muster.

Mit lauthalsen Beschwerden versuchen Personen, meist Angehörige der chattering class, zu verhindern, dass gewisse Meinungen überhaupt abgedruckt werden dürfen. Dabei wird meist schweres Geschütz aufgefahren, nicht zu vergessen hochgradige moralische Empörung, „dass so etwas überhaupt abgedruckt wird.“ (Pressefreiheit, schau owa …)

Die Zeitungschefs sind aber zu feig, für Meinungsvielfalt und gegen Angehörige ihres eigenes sozialen Dunstkreises aufzutreten. Dafür lassen sie ihre eigenen Journalisten im Regen stehen, bei denen sie womöglich zuerst sogar eine „kontroversielle Meinung“ bestellt hatten. Feige, schäbige Chefs.

Das ist bemerkenswert, als es der Stolz mancher Zeitung war, widerständige Meinungen zu veröffentlichen oder gekonnt staatliche oder gesellschaftliche Zensur zu umgehen. Später war man auf kontroversielle Debatten stolz, weil sie Beweis einer lebendigen Demokratie seien. Das ist ja auch viel spannender als nur zwischen zwei Nuancen der gleichen Mainstream-Meinung auswählen zu können. Damit ist es nun aber wieder vorbei.

Es ist auch bemerkenswert, was überhaupt diesen Bannstrahl trifft. Die „Presse“-Beilage „Spektrum“ druckt regelmäßig Texte Ewiggestriger ab, die sich von den Verbrechen des Kommunismus nie distanzieren konnten; beim „Standard“ wird ein gegen bestimmte Religionsgemeinschaften hetzendes „Churchwatch“-Blog betrieben. Platz für islamistische Denker ist in beiden Zeitungen zu finden, für Gegner der Existenz Israels sowieso.

Ich sage ganz ehrlich: Das soll auch alles veröffentlicht werden dürfen. Ich brauche keine Zensur. Meine Meinung kann ich mir auch selbst bilden, danke sehr. Daher auch: Lieber widerborstige Meinungen, die zum Nachdenken anregen, den Widerspruch herausfordern, als glattgebürstete Einheitskommentare. Und selbst wenn der Text strohdumm sein sollte: Das halten wir aus. Es werden ohnehin genug andere strohdumme Artikel abgedruckt, dass es auf einen mehr oder weniger nicht ankommt.

Gesamtschule: Reduziert sie soziale Selektion?

Die Industriellenvereinigung (IV) hat wieder einmal die Gesamtschuldebatte angeheizt, die in Österreich seit Jahrzehnten erbittert geführt wird. In ihrem neuen Schulkonzept fordert sie eine „binnendifferenzierte“ Gesamt- und Ganztagsschule, wobei die Netto-Schulzeit dieser vorgeschlagenen IV-Ganztagsschule nur unwesentlich höher liegt als die der jetzigen Halbtagsschulformen.

Eine der Mythen, die diese Gesamtschule in Österreich umweht, ist die Idee, dadurch würde die „soziale Selektion“ verringert werden und der Vorteil egalisiert werden, den Kinder haben, deren Eltern sich intensiver um deren Bildung kümmern (können). Diese Idee wurde in den USA eine Zeitlang sehr intensiv verfolgt, mit strikter Sprengelpflicht und Gesamtschule. Das Ergebnis waren dramatische Leistungsunterschiede zwischen den Schulen, die sich z.T. aus dem sozialen Hintergrund der Sprengelbewohner ergaben. Darüberhinaus waren Kinder aus aufstiegsorientierten Familien in ihrem „schlechten“ Sprengel gefangen. Die Folge: Familien suchen sich oft den Wohnort nach der Schule aus. Die soziale Segregation nimmt zu.

Im IV-Modell ist aber davon ohnehin keine Rede. Die bisher in Österreich üblichen Schulsprengel sollen einem „Schulträgerschaftsmodell“ weichen. Die einzelnen Schulen sollen eine „hohe Autonomie“ besitzen, die natürlich auch Schwerpunktsetzungen ermöglichen wird. Damit wird die Selektion mit 6 Jahren, die bereits jetzt eine so große Rolle spielt, noch vorangetrieben.

Schon jetzt sichern sich manche öffentliche Volksschulen in den großen Städten durch geeignete Schwerpunktsetzungen einen höheren Anteil an den Kindern mit guten Deutschkenntnissen. Da werden etwa besondere Fremdsprachenschwerpunkte bemüht, oder das System der Mehrstufenklasse. Eine Methode ist auch die angekündigte intensive Elterneinbindung, die auf jene Eltern abzielt, die eben die Bildung ihres Kindes intensiv unterstützen. In Wien soll die Differenzierung durch Leistung schwierig sein, weil der Stadtschulrat es nicht gerne sieht, wenn in einer öffentlichen Volksschule den Kindern mehr beigebracht wird. Anderswo funktioniert auch das als Vorselektion: Nur Eltern, die bereit sind, dass ihre Kinder in der Schule ordentlich gefordert werden, wählen dann eine solche Schule aus.

Schließlich gibt es dann immer noch die Privatschulen. Von den 328.000 Volksschülern (2012/2013) gingen rund 16.500 (5%) in Schulen privater Schulerhalter. Diese sollten nach dem IV-Konzept deutlich mehr werden.

Man verstehe mich nicht falsch: Ich bin ein großer Verfechter der Wahlfreiheit der Eltern. Aber vielen Gesamtschulbefürwortern scheint der Widerspruch zwischen Autonomie und Schwerpunktsetzung einerseits und andererseits dem Anspruch, die soziale Selektion verringern zu wollen, nicht aufzufallen.

Interessanterweise kümmmert sich kaum jemand um die „echten Gesamtschulen“: Volks- und Hauptschulen in vielen ländlichen Gebieten, in denen ein Schulweg anderswohin schlicht unmöglich ist. Eine solche Schule hätte man ja schon lange wissenschaftlich begleiten können, um Gesamtschulkonzepte zu bewerten — aber welcher Wissenschaftler tut sich das fernab der Großstadt schon an? Paradoxerweise werden solche Schulen übrigens von den Landesschulräten angehalten, Schwerpunkte zu entwickeln (zumindest für die 10-14jährigen), obwohl die Schüler ohnehin nicht wegen eines bestimmten Schwerpunkts kommen können oder woanders hin wechseln, wenn es nicht passt. Es ist wohl tatsächlich alles eine Debatte der Städter unter sich.

Österreich: Auf dem Weg zum Lifestyle-Baby

Hinter dem sperrigen Titel des „Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetzes 2015“ verbirgt sich Sprengstoff: Die endgültige gesetzliche Betrachtung des Kindes als bloßes Lifestyle-Produkt, auf dessen Erhalt jeder ein Recht hat, der es will, welche Hindernisse dem auch immer im Wege stehen mögen. Und was immer das für den so gezeugten Nachwuchs bedeuten mag, der bei unerwünschten Eigenschaften auch schon einmal ausselektiert werden kann. Die Rechte der Kinder werden dabei natürlich völlig ausgeblendet — zum Jubiläum der Kinderrechtskonvention besonders pikant.

Justizminister Wolfgang Brandstetter trägt hier die Hauptverantwortung, stammt der Entwurf ja aus seinem Ressort. Das schlechte Gewissen scheint zu drücken, wie die extrem kurze Begutachtungsfrist von etwa über zwei Wochen zeigt. Sie wird damit gerechtfertigt, dass das VfGH-Erkenntnis G16/2013 ua vom 10. Dezember 2013 Teile des Fortpflanzungsmedizingesetzes mit 1. Jänner 2015 außer Kraft setzt. Diese Frist ist allerdings nicht vom Himmel gefallen, das Vorgehen des Justizministeriums kann also wohl nur als vorsätzlich bezeichnet werden.

Wie Matthias Beck aufzeigt, enthalten die Gesetzesmaterialien naturwissenschaftliche Irrtümer, um zum erwünschten Rechtsergebnis zu kommen. Ethische Überlegungen oder auch medizinische — von den Risken der Eizellspenden bis zur wachsenden Bedeutung des Wissens um Erkrankungen der genetischen Verwandtschaft — werden zu Gunsten eines „Rechts auf Erfüllung des Kinderwunsches“ ausgeblendet.

Einige mutige ÖVP-Abgeordnete wie Franz-Joseph Huainigg haben ihre Kritik an dem Entwurf kundgetan, worauf Vizekanzler Reinhold Mitterlehner einen besondern zynischen Schachzug ins Spiel gebracht hat: Die Abstimmung „freizugeben“. Denn, so sein Kalkül, das Gesetz würde natürlich trotzdem eine Mehrheit erzielen. Unterstützung aus dem Grünen Lager und dem Team Stronach bringt die nötigen Stimmen, ohne dass auch nur eine Konzession an die Gesetzeskritiker notwendig geworden wäre.

Wer ein Zeichen setzen will: Die Lebenskonferenz hat eine Petition gegen das Fortpflanzungsmedizingesetz online gestellt. Der Text ist nicht ganz geglückt, aber das Anliegen unterstützenswert. E-Mails an Justizminister Wolfgang Brandstetter unter minister.justiz@bmj.gv.at, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka unter reinhold.lopatka@oevpklub.at und ÖVP-Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner unter reinhold.mitterlehner@bmwfw.gv.at sind ebenfalls empfehlenswert. Natürlich werden die von den dreien nicht selbst gelesen, aber zumindest von ihren Mitarbeitern überflogen, die damit ein Stimmungsbild erhalten.

Ach ja: Wie wichtig Wolfgang Brandstetter die Einbindung kritischer Stimmen war und ist, zeigt folgendes: In den „Salzburger Nachrichten“ ist zu lesen, der Minister habe auch schon bei Familienbischof — und Mediziner — Klaus Küng um Verständnis geworben. Im „Standard“ antwortet Klaus Küng trocken: „Wir hatten nur bei einem Empfang in Grafenegg einen Smalltalk.“ Soviel zur Ernsthaftigkeit und Wahrhaftigkeit, mit der ein Justizminister in dieser Angelegenheit vorgeht.

Córdoba: Streit um die Kathedrale

In Spanien wird offenbar heftig über die Kathedrale von Córdoba diskutiert, die auf eine Moschee zurückgeht: Eine Initiative fordert offenbar die Enteignung des berühmten Baus, da nichts das friedliche Zusammenleben der Religionen besser darstellen würde als ein Sakralbau, der gar keiner Religion dient. So legt es ein Bericht in der NZZ nahe.

Vor dem Hintergrund der Forderungen islamischer Gruppen, Sudspanien in ein Kalifat umzuwandeln und weitgehend christenfrei zu machen, wirken die Ideen der Initiative anachronistisch. Noch mehr, als sich die Geschichten vom angeblich toleranten Kalifat von Córdoba bei näherem Quellenstudium als Mythos entpuppen. 

Doch eigentlich geht es doch wieder nur um den Kampf der eingefleischten Linken gegen die Kirche, der in Spanien schon zu grausamen Verbrechen geführt hat. Ein Fernando Aguiar, der mit dem Begriff „Wissenschafter“ legitimiert wird, darf im Artikel es als „Erbe der Diktatur“ darstellen, dass die Kathedrale noch eine Kathedrale ist, und aufgeklärt hoffen:

Nur ein Generations- und Mentalitätswandel könne Konflikte wie den von Córdoba lösen, sagt er. „Erst wenn wir Entscheidungsträger haben, die allesamt in der Demokratie geboren und in Europa ausgebildet wurden, wird es eine Mehrheit geben, die die Trennung von Kirche und Staat unterstützt.“

Damit wäre dann die Katze aus dem Sack, worum es dieser Initiative eigentlich geht. Auf den antikatholischen Reflex der spanischen Linken ist eben Verlass.

Sollten Deutschlands Löhne schneller steigen?

Heiner Flassbeck brachte in einem Gespräch mit „Standard“-Chefin Alexandra Föderl-Schmid einige Vorschläge zur Krisenbewältigung, die heute in Europa oft zu hören sind:

Mit der Forderung nach einem höheren Lohnniveau in Deutschland ist er nicht allein. Der ehemalige EU-Sozialkommissar Lászlo Andor schlug etwa letztes Jahr in die gleiche Kerbe. Ungeachtet dessen, dass die Löhne in Deutschland in den letzten Jahren schneller als im Durchschnitt der Eurozone gestiegen sind.

Der Pferdefuss an der Sache ist einfach: Das heißt im Umkehrschluss höhere Arbeitslosigkeit. Das hat Deutschland um die Jahrtausendwende erlebt und sich mit schmerzhaften Reformen und Lohnzurückhaltung herausgearbeitet. Mit dem gesetzlichen Mindestlohn hat man bereits einen Politikwechsel vollzogen, der anscheinend steigende Arbeitslosigkeit billigend in Kauf nimmt. Die Folgen dieser und anderer wirtschaftspolitischer Fehlentscheidungen sind am mageren deutschen Wirtschaftswachstum bereits ablesbar.

Trotzdem ist es zweifelhaft, ob die deutsche Politik eine Rückkehr in die Zeit des „kranken Manns“ Mitteleuropas aushalten würde — und worin der Nutzen für Europa liegen sollte. Ja, die deutsche Wirtschaft würde weniger wettbewerbsfähig werden. Doch nur in primitiv-merkantilistischem Denken wäre das makroökonomisch vorteilhaft. (Hinweis: Günstigere Preise nutzen den Konsumenten im allgemeinen.) Außerdem würde Deutschland in gleichem Zug weniger nachfragen, weil ja — dank geringerer Beschäftigung — viele Menschen Einkommen verlieren, während die Menschen mit den höheren Löhnen diesen Lohnzuwachs zum guten Teil in die Vorsichtskasse legen werden. Schließlich könnten sie die nächsten ohne Job sein.

Besser, man lässt die Lohnpolitik dort, wo sie hingehört. In Österreich machen das die Sozialpartner grosso modo recht erfolgreich, und die deutschen Tarifpartner haben mit Ausnahmen (ähm … Lokführerstreik) auch eine ganz gute Bilanz vorzuweisen.