Die Stalinisten der „Volksstimme“? Eh ganz brav.

Die Erforschung, Sichtung und Sammlung der Biographien der Redakteure des kommunistischen Parteiorgans „Die Volksstimme“ in den Jahren 1945 bis 1956 durch Maria Bianca Fanta ist mit Sicherheit eine Fundgrube für alle an der Geschichte Nachkriegsösterreichs Interessierte.

Der zugehörige Artikel auf science.orf.at ist allerdings ein Beispiel für die Gefahr der Geschichtsvergessenheit. Der Eröffnungsabsatz allein mag dafür schon genügen:

„Keine andere Zeitung in Österreich war nach 1945 so antifaschistisch wie die „Volksstimme“. Ihre Redakteure waren oft Nazi-Vertriebene und überzeugte Kommunisten, deren Glaube erst 1956 erschüttert werden sollte.

Sie waren nicht bloß überzeugte Kommunisten: Sie waren linientreue Stalinisten, die ein verbrecherisches Regime nicht nur unterstützt haben, sondern am liebsten auf Österreich ausgeweitet hätten. Wohl mit aller blutiger Konsequenz, wie sie ja auch in den späteren Warschauer Pakt-Staaten im Zuge der jeweiligen Machtergreifungen durchgezogen wurde.

Die „Volksstimme“ war antifaschistisch im Sinne der von der KPdSU ausgehend geprägten Diktion. Natürlich wurde der Begriff des Antifaschismus in der Zwischenkriegszeit vor allem in Italien tatsächlich als Sammelbegriff für Gegner des real existierenden Faschismus geprägt. Doch bereits in derselben Zeit wurde durch Kommunisten und manche Sozialdemokraten eine Ausweitung des Begriffs „Antifaschismus“ vorgenommen, die eine Gegnerschaft zum Kapitalismus miteinschloss. Dahinter stand die krude These, dass die totalitären Regime des Faschismus und die vom Liberalismus geprägte freie Marktwirtschaft ursächlich zusammengehören würden. Das bürgerliche Lager wird mit dem Faschismus in einen Topf geworfen, ja sogar die Sozialdemokraten, die „Sozialfaschisten“ genannt wurden. Diese Begriffsüberdehnung wurde erst verworfen, als in einigen Ländern ein Bündnis mit Sozialdemokraten opportun erschien. Trotzdem blieb die These, dass Faschismus und liberale Demokratie Erscheinungsformen des Kapitalismus seien. Wenn man diese Thesen teilt, kann man die „Volksstimme“ natürlich antifaschistisch nennen.

Hier hat wohl Kurt Schumacher klarsichtiger analysiert. Der erste Vorsitzender der Nachkriegs-SPD, der während der NS-Zeit viele Jahre in Haft war und schwerste Misshandlungen erlitt, meinte 1930 auf einer Rede:

„Die Nationalsozialisten geben sich schroff antikapitalistisch. Die Unterscheidung zwischen schaffendem und raffendem Kapital ist unmöglich. […] Der Weg der leider ziemlich zahlreichen proletarischen Hakenkreuzler geht über die Kommunisten, die in Wirklichkeit nur rotlackierte Doppelausgaben der Nationalsozialisten sind. Beiden ist gemeinsam der Haß gegen die Demokratie und die Vorliebe für die Gewalt. Die Kommunisten zumal, die nur in ökonomisch und kulturell zurückgebliebenen Ländern Fortschritte machen konnten, sind die stehenden Heere der sowjetrussischen Außenpolitik.“

Dass die Kommunisten selbst am Vorabend der NS-Diktatur lieber die Sozialdemokraten als „Stütze der Kapitaldiktatur“ attackierten, hat Schumacher nicht verwunden. Der Hitler-Stalin-Pakt hat ihm endgültig bewiesen, wie wenig vom „Antifaschismus“ der Kommunisten zu halten ist. Deswegen verwarf 1945 auch Ideen einer sozialistischen Einheitspartei, die mit den Stalin-treuen Kommunisten eben nicht zu machen wäre.

Was Kurt Schumacher bemerkte, haben wohl auch die „Volksstimme“-Redakteure bemerkt. Trotzdem wird erst das Jahr 1956 als Schock vermerkt. Die Machtergreifungen in Ungarn und der Tschechoslowakei, die Blockade von Berlin, die Niederwerfung der Arbeiterunruhen in der DDR, ja, die selbst in Österreich spürbaren Unterschiede zwischen den Westzonen und der sowjetischen Zonen waren alle offenbar kein Grund, an der eigenen Position zu zweifeln. Im Text wird dies auch nicht problematisiert und ein Geschichtsbild entworfen, das in etwa dem der NS-Sympathisanten gleicht, die auch nach dem Krieg nichts gewusst haben wollen. Wie hätten die treuen Kader denn nur vor Chrustschows Geheimrede ahnen können, wie brutal Stalins Regime war, so scheint der Subtext zu lauten.

Österreich stand zwischen 1945 und dann wieder 1950 besonders in Gefahr, ein sowjetischer Satellit zu werden. Die gerade beginnende Einpflanzung der Demokratie in Österreich hätte ganz schnell auch wieder zu Ende sein können, wenn sich die KPÖ der Stalin-Ära durchgesetzt hätte. Wer sich als Proponent einer Entwicklung hin zur nächsten totalitären Diktatur geriert hat, sollte schon aus Respekt vor den Opfern des Totalitarismus nicht verharmlost oder gar glorifiziert werden.

Eine Kurzrezension des Buches gibt es übrigens beim Falter.

Der Geist des Faschismus

In der Zwischenkriegszeit waren es lediglich die moskautreuen Kommunisten, die jeden Gegner einschließlich der Sozialdemokraten als „Faschisten“ brandmarkten. Mittlerweile ist es in weiten Kreisen zum allgemeinen Eigenschaftswort für unliebsame politische Entwicklungen geworden. Das wird dadurch erleichtert, dass Nationalsozialismus und Faschismus gerne fast synonym verwendet werden — weil Hitler und Mussolini verbündet waren. Es hätte aber auch anders kommen können, Stichwort Stresa-Front und später Hitler-Stalin-Pakt.

Es lohnt sich, angesichts des inflationären Gebrauchs des Wortes „Faschismus“ dessen ursprünglichen Gehalt zu beleuchten. Der ursprüngliche Faschismus, wie ihn etwa Gabriele d’Annunzio geprägt hat — er wurde später von den italienischen Faschisten der „Johannes der Täufer des Faschismus“ genannt –, oder von Giovanni Gentile unterfüttert wurde, war keine festumrissene Ideologie mit klaren Forderungen. Es war der Versuch einer Antwort auf drei Fragestellungen, die in ihrer Konsequenz in der Katastrophe enden musste:

  1. Die fortschreitenden Entdeckungen der Naturwissenschaften und neue, das bisherige Weltbild erschütternde Ideen, insbesondere die Darwin’sche Evolutionstheorie, schienen die Ablehnung des Transzendenten zu rechtfertigen. Dadurch stellte sich aber die Frage nach dem Sinn menschlicher Existenz besonders drängend, da sie reiner Materialismus nur negativ beantworten kann.
  2. Der Liberalismus wurde in den Gedanken vieler eng mit der sogenannten sozialen Frage verknüpft: Elende Verhältnisse, grassierende Armut. Der Individualismus des Liberalismus wurde dafür verantwortlich gemacht, von vielen ein Ausweg gesucht.
  3. Mit der Ablehnung der Transzendenz war auch eine große Leere in bezug auf die Wahrheitsfrage eingetreten, wie schon Friedrich Nietzsche erkannt hatte.

Die Antworten darauf, die von den Faschisten gegeben wurden, änderten sich im Lauf der Zeit, was auch dem „Geist des Faschismus“ entsprach, wie Mussolini die mit Hilfe des Ghostwriters Giovanni Gentile verfasste programmatische Propagandaschrift nannte, im Original La Dottrina del Fascismo. Doch sie kreisten um die Idee des Kollektivismus, der wegen der mangelnden Bedeutung des einzelnen, mehr oder weniger sinnlos existenten Menschen die notwendige Sinneinheit sei; um die Schaffung der Wahrheit durch den Willen und die Tat der Handlungsgemeinschaft; um die Schlussfolgerung, das Sein des postulierten Darwin’schen Überlebenskampfes ergebe moralische Imperative zum Überleben des eigenen Kollektivs.

In der konkreten Ausformulierung der Ideologie ist dann viel Zufälligkeit im Spiel. Doch in einer Ideologie „des Willens und der Tat“ spielt das keine Rolle. Im „Geist des Faschismus“ konzedieren die Autoren gleich zu Beginn, dass die Lehre von den „geschichtlichen Kräften“ geformt werde, die gerade einwirkten. Der grausame, totalitäre Charakter des Faschismus ergibt sich stringent aus seiner Ablehnung einer höheren moralischen Instanz bzw. fester moralischer Gesetze abseits solcher, die aus der biologistischen Betrachtung der Natur gewonnen werden, und der Betonung des Kollektivs als einzigem wesentlichen Organ, dessen Wille wiederum von einem starken Anführer geformt werden soll.

Wer für Pathos und hohle Phrasen Zeit hat, kann Mussolinis bzw. Gentiles Definition des Faschismus im Internet-Archiv auf Englisch lesen, oder auch auf einer italienischen Website im Original. Man wird dann schnell merken, dass die wenigsten Personen, die heute als Faschisten verunglimpft werden, mit diesem Gebräu etwas zu tun haben — und dass manche Elemente des Faschismus auch heute leider quicklebendig sind.

Die Fragestellungen, die der Marxismus zu beantworten versuchte, sind denjenigen des Faschismus sehr ähnlich, die Antworten aber verschieden. Es ist wohl kein Zufall, dass am Beginn des italienischen Faschismus auch etliche vom Sozialismus enttäuschte Personen stehen, darunter Benito Mussolini selbst. Beide Ideologien sind sich auch darin ähnlich, dass sie nach allen bisherigen Erfahrungen in furchtbarem Leid für unzählige Menschen gipfeln.

#blockit: Im Empörungs-Hallraum

Die Geschichte der Wiener #blockit-Demo, die sich wiederum gegen eine Demo der sogenannten Identitären gerichtet hat, ist einerseits die typische Geschichte zweier extremer Gruppen, die sich selbst jeweils für die Mitte der Gesellschaft halten und die Lebenszeit vieler unbeteiligter Menschen durch Blockade öffentlichen Raums wie selbstverständlich in Anspruch nehmen. Aber gut, das gehört zu einer Demokratie, zu einer offenen Gesellschaft dazu. Ein Preis, den ich gerne zu zahlen bereit bin.

Es ist auch die Geschichte davon, wie man im Empörungs-Hallraum von Twitter, Facebook & Co. mit erfundenen Geschichten „gerechte Entrüstung“ hervorrufen kann. Davon, wie man selbst Gewalt und Sachbeschädigung zu verantworten hätte, aber sich stattdessen mit Vernaderung der Polizei in die Opferrolle versetzen will. Davon, dass Abgeordnete der grünen Parlamentsfraktion diese Strategie auch noch decken.

Letztendlich ist es auch ein Beispiel dafür, wie gerade die angeblich größten Verteidiger der offenen Gesellschaft, die sich für Toleranz einzusetzen behaupten, oft zu ihren gefährlichsten Gegnern gehören. Denn worum ging es bei dieser Demonstration? Darum, Anhängern einer anderen Meinung deren Demonstrationsrecht zu nehmen. Der Hashtag #blockit drückt es ja schon zur Genüge aus. Aber da herrscht wieder der Grundsatz: Quod licet Iovi, non licet bovi. Oder, wie es der grüne Abgeordnete Steinhauser ausdrückt: „friedlicher antifaschistischer Protest, wie Sitzblockaden,“ müsse „möglich sein“. Proteste anderer Gruppen anscheinend nicht.