Soros und Dragnea werden wohl keine Freunde mehr

Ungarns Premier Viktor Orbán ist wegen seiner Kampagne gegen George Soros des Antisemitismus verdächtigt worden. Ein kurioser Vorwurf, da das (trotzdem höchst seltsame) Sujet keinen Bezug irgendeiner Art zu jüdischen Klischees oder antisemitischen Stereotypen aufweist. George Soros wäre nebenbei bis jetzt auch nicht als engagierter Jude aufgefallen. Aufgefallen ist er aber als Financier antiisraelischer Initiativen — was einem echten Antisemiten ja gefallen dürfte.

Der Vorsitzende der rumänischen Sozialisten, Liviu Dragnea, reiht sich nun ebenfalls in die Soros-Kritiker ein. Nun ist auch hier Soros ein willkommener Außenfeind, weil Dragnea im Mittelpunkt einer weitreichenden Korruptionsaffäre steht, bei der es um Betrug, Veruntreuung staatlicher Gelder und mehr geht, wie die Siebenbürgische Zeitung berichtet.

Grundlose Anfeindungen?

Aber so ganz grundlos sind diese Anfeindungen nicht. George Soros hat mehrere Milliarden Dollar, die er als erfolgreicher Hedge Fund Manager und Investor mit z.T. umstrittenen Praktiken erwirtschaftet hat, in Stiftungen und NGOs eingebracht, die sehr offensiv die (eher linksliberalen) Anliegen von Soros propagieren. Das ist natürlich sein gutes Recht. Es wird aber in vielen Ländern als Einmischung von außen empfunden, was es ja auch ist. Eine solche Einmischung zu kritisieren, ist wiederum deren gutes Recht.

Mir wurde aus gut informierten Quellen zugetragen, dass nach der Wende auch Wien als (ein) Standort für die Central European University angefragt worden sein soll, aber die österreichischen Sozialdemokraten diesen Vorschlag brüsk zurückgewiesen haben sollen. Es wurde dann Prag und Budapest, aber die tschechische Regierung hatte auch keine rechte Freude mit dem Projekt, und so wurde der Standort Prag ja dann aufgegeben. Václav Klaus befürchtete, dass Soros Einfluss auf die tschechische Politik nehmen könnte, und ist noch heute stolz auf seine damalige Entscheidung. Ob SPÖ-Politiker aus Abneigung „gegen Spekulanten“ oder auch aus Angst vor politischer Einflussnahme die CEU ablehnten, weiß ich freilich nicht.

Nebenbei ist es ja amüsant, wie jetzt ähnliche Leute einerseits hohe Vermögensteuern auch mit dem Argument fordern, man müsse den Einfluss reicher Menschen auf die Politik beschränken, aber andererseits jemanden verteidigen, der genau diesen Einfluss geradezu personifiziert. Volle Offenlegung: Ich halte dieses Argument ohnehin für Mumpitz.

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Augstein, die kräftiger Austeiler und die sensiblen Einstecker

Zum Fall Augstein hält Susanne Baumstark ein „Plädoyer für die eigene Meinung“, die durchaus einmal meinungsfrei sein dürfe. Dabei kritisiert sie die umfassende Augstein-Verteidigung scharf, weil sie ihrer Ansicht nach mittlerweile auf eine soziale Bestrafung der innerdeutschen Kritiker Augsteins hinauslaufe.

Es ist da natürlich passend, daß dieser Artikel auf der Internetseite von „Eigentümlich frei“ erschienen ist, einem radikalliberalen Blatt, mit dessen politischer Ausrichtung ich wenig anfangen kann. Allerdings wird es seit einiger Zeit gezielt als „neurechts“ denunziert – denunziert, weil der Begriff „Neue Rechte“ in Deutschland heutzutage nicht für neue konservative Strömungen verwendet wird, wie er ja ursprünglich gemeint war, sondern etwa für das NPD-Umfeld und „völkischen Nationalismus“. Nun sind schon radikalliberal und konservativ Gegensätze. Das NPD-Umfeld mit seiner kollektivistischen Ausrichtung paßt aber gar nicht ins ideologische Schema von „eigentümlich frei“.

Trotzdem wird auf der Wikipedia die Zeitung seit Monaten so definiert:

eigentümlich frei (kurz: ef) ist eine seit 1998 erscheinende politische Monatsschrift. Ihre Positionen bezeichnet Herausgeber und Chefredakteur André F. Lichtschlag als individualistisch, kapitalistisch und libertär. Politikwissenschaftler sehen in der Zeitschrift weltanschauliche und personelle Überschneidungen mit der Neuen Rechten.

Die Belege dafür sind z.T. sehr zweifelhafter Provenienz oder in großherziger Interpretation offenkundigen Leseschwächen geschuldet. Enzyklopädische Neutralität schaut jedenfalls anders aus. Michael Klonovsky, Leiter des „Focus“-Debattenressorts, schrieb darüber im November, worauf sein eigener Wikipedia-Eintrag ihn bald darauf als „Kettenhund der Neuen Rechten“ auswies. Mittlerweile ist zumindest dieser Satz wieder entfernt.

Noch gröber sind die Keile, die jetzt auf Henryk Broder kommen. Ja, grober Klotz, grober Keil, und Broder ist ja tatsächlich ein Polemiker. Trotzdem: In mehreren Artikeln wurde er jetzt gezielt der Verwendung von „NS-Diktion“ beschuldigt, ihm die gewollte „Vernichtung“ Augsteins unterstellt. Ein Kommentator auf diesem Blog hat argumentiert, wenn Augsteins Äußerungen antisemitisch genannt werden, dann hätte das Wort keinen Wert mehr, würde seinen Schrecken verlieren. Deswegen sei mit diesem Etikett Vorsicht geboten. Das Argument gilt mit dem freien Verteilen des Epithets „NS-Diktion“ jedenfalls.

Die einen werden also als Förderer von „NS-Diktion“ dargestellt, verlieren Aufträge, werden von medial wirkmächtigen Personen ins Winkerl der „Neuen Rechten“ gestellt, und die Zahl ihrer Verteidiger in der veröffentlichten Meinung ist schon aus Eigenschutz dünn gesät. Umgekehrt kritisiert etwa Hardy Prothmann den Tagesspiegel, der in einem längeren Artikel auch ein Zitat Henryk Broders montiert und gleichzeitig einem Augstein-Sympathisant einen ganzen Artikel gewährt, dafür, Broder überhaupt zitiert zu haben. Und ja, angesichts eines bestimmten Berliner Urteils ist die Aufregung über Broders Zitat höchst gekünstelt.

Die im Austeilen starken Augsteins und Konsorten werden beim Einstecken plötzlich sehr sensibel und möchten widerstreitende Meinungen aus dem Diskurs anscheinend am liebsten tatsächlich verbannen. Das ist angesichts der eigenen Aufgeregtheit über Augsteins Erwähnung in der Auflistung auffälliger antisemitischer und/oder antiisraelischer Diffamierungen bemerkenswert.

Jakob Augstein, Stereotype und Stellvertreter

Das Simon-Wiesenthal-Center in Los Angeles erstellt jedes Jahre eine „Hitliste“ antisemitischer und/oder antiisraelischer Diffamierungen, die dieses Mal in Deutschland besondere Aufmerksamkeit erlangt hat, weil sich der deutsche Journalist Jakob Augstein darauf befindet. Die folgende Berichterstattung ist dann amüsant bis erschreckend.

So schreibt FAZ-Cheffeuilletonist Nils HMinkmar:

„Die Nominierung von Jakob Augstein auf Platz neun der Liste der zehn schlimmsten Antisemiten ist ein schwerer intellektueller und strategischer Fehler des Simon Wiesenthal Centers (SWC).“

Da ist schon einmal der Fehler enthalten, daß die Liste keineswegs die schlimmsten Antisemiten ausweisen will, sondern bemerkenswerte Aussagen antisemitischer oder antiisraelischer Provenienz. So haben es die westeuropäischen Fußballfans nicht deswegen auf die Liste geschafft, weil es keine schlimmeren antisemitischen Fußballfans gebe – jeder arabische Fan-Anhang kann sie da wohl toppen –, sondern weil das Wiederaufflammen des Antisemitismus in Großbritannien und anderswo besorgniserregend ist. Wenn Sprüche wie „You’re getting gassed in the morning“ üblich werden, ist auch die Tat selbst nicht mehr unvorstellbar.

Ebenso ist die griechische Partei „Goldene Morgendämmerung“, („Χρυσή Αυγή“), im Bericht aufgeführt: Nicht, weil in Griechenland Pogrome unmittelbar bevorstünden, sondern weil der Aufstieg einer nationalsozialistisch geprägten und dezidiert antisemitischen Partei in Europa zu Wachsamkeit ruft.

Und so findet sich auch Jakob Augstein, wobei mehrere Zitate im Bericht die Wahl begründen sollen. Bei einem der fünf Zitate verstehe ich die Problematik nicht ganz, doch die anderen vier sind typisch für einen Ressentiment-geladenen Stil, der in Deutschland und Österreich salonfähig geworden ist und dem Simon-Wiesenthal-Center offensichtlich Sorge bereitet.

Diese Sorge wird von HMinkmar etwa deswegen weggewischt, weil das Simon-Wiesenthal-Center eine deftige Aussage von Henryk M. Broder hinzufügt, worüber sich der FAZ-Feuilletonist ausgiebig mokiert, schließlich sei Broder der „Bud Spencer unter den deutschen Kommentatoren.“ In der Berliner Zeitung hängt Christian Bommarius die ganze Verteidigung Augsteins darauf auf, was für einen miesen Charakter doch dieser Henryk M. Broder habe, der sich doch selbst einer NS-Diktion bediene und, so der Subtext, eingesperrt gehöre.

Diese ad-hominem-Vorwürfe ändern freilich nichts an Augsteins publizierten Äußerungen, die stets eine mächtige „jüdische Lobby“ beschwören und einen steuernden Einfluß Israels auf die gesamte Weltpolitik suggerieren. Im Gegenteil: Daß sich Augsteins Verteidigung so auf Broder fokussiert, deutet darauf hin, daß mit Augsteins eigenen Schriften der Beweis schwerlich zu führen sein könnte, daß der Publizist sich nicht gängiger antisemitischer Vorurteile bediene.

Clemens Wergin von der „Welt“ ist daher rechtzugeben, wenn er zwar konzediert, daß die Liste – wie im übrigen alle solchen Top-Ten-Listen – in ihrer Zusammenstellung hinterfragenswert ist, aber auch feststellt:

Das Standard-Abwehr-Argument lautet in diesem Fall stets: Man wird ja wohl noch Israel kritisieren dürfen. […] Das ist ein Argument, dass immer ohne Beispiele auskommt, weil man selten jemanden findet, der Kritik an Israel generell als antisemitisch brandmarken würde. […] Und das ist das eigentlich Erstaunliche an den Texten der Minkmars und vieler anderer, die in solchen Fällen gerne den Augsteins, Butlers und Chomskys beispringen: Die Weigerung, anzuerkennen, dass es auch im linken Milieu eine Form von Israelkritik gibt, die in hetzerischer Absicht geäußert wird und die Schwelle zum Antisemitismus überschreitet. Antisemiten sind immer die anderen, vorzugsweise die Rechtsradikalen. Und das, obwohl gerade die Geschichte des deutschen Linksradikalismus voll ist von antisemitischer Propaganda und antisemitischen Straftaten.

Wergin erinnert da etwa an die grauenhafte Episode in Entebbe 1976, als deutsche Linksterroristen jüdische Passagiere aussonderten, zu der sich mühelos weitere Episoden hinzufügen lassen, wie die geplanten Anschläge auf die Leiter der jüdischen Gemeinden in Berlin und Frankfurt. Aus Österreich könnte ich gleich mehrere verbale Beispiele direkt aus dem Mainstream der Sozialdemokratie beisteuern, aber dazu vielleicht ein andermal mehr.

Ob Augstein jetzt ein echter „Antisemit“ ist oder nicht, ist nebensächlich. Hauptsächlich ist dies: Augsteins Schwarz-Weiß-Malerei leistet der Dämonisierung Israels und der Juden Vorschub, gerade weil sie aus einem gesellschaftlich anerkannten, als intellektuell geltenden Zirkel kommt. Augsteins Bedienung von Vorurteilen kommt aus der Mitte der chattering class und ist nicht bloß Ausdruck einer randständigen Meinung eines Kellerbloggers. Daher ist die sorgenvolle Betrachtung dieses Umstands durch das Simon-Wiesenthal-Center verständlich. Und die mangelnde Reflektion der gemeinten Publizisten bemerkenswert.

Vergangenheitsbewältigung zum Nationalfeiertag

Heuer wurde in Österreich die Ehrung am Denkmal des unbekannten Soldaten gestrichen. Das ist natürlich ein Statement des Verteidigungsministers Norbert Darabos, der seinen untergebenen Soldaten den Wert ihres Dienstes vor Augen führt. Es ist auch ein Ausdruck völlig verirrter Vergangenheitsbewältigung, die ihren eigentlichen Zweck nicht mehr erfüllen kann und zum Spielball ideologischer Befindlichkeiten geworden ist.

Hans-Werner Scheidl kommentiert das in der „Presse“ so:

Nur eines sollte vermieden werden: Die Ächtung jenes Denkmals, vor dem sich seit sechzig Jahren die Staatspitze mehr oder minder ehrfürchtig verneigt hat. Der marmorne Soldat kann nichts für das Schriftl seines Schöpfers. Er soll keine Pilgerstätte für Ewiggestrige werden, das wäre ein ganz falsches Signal.

Zweitens sollte man nie vergessen: In Steinwurfweite erinnert ein Denkmal an Karl Renner. Ein prominenteres „Ja“ zum Anschluss an Hitlerdeutschland hat es nicht gegeben. Dagegen war der Bildhauer Frass ein kleines Kirchenlicht.

Nur frißt der Kampf um die Ausmerzung des öffentlichen Gedächtnisses an jede Person, die aus politisch korrekter Sicht irgendeinen Schatten auf ihrem Lebenslauf haben könnte, auch ihre eigenen Kinder, wie ein Kommentar des Direktors der Volkshochschule Hietzing im „Standard“ zeigt. Da geht es um eine Gedenktafel für eine Gründerin von Mädchenschulen, Eugenie Schwarzwald, nach der in Wien ein Weg benannt ist. Schwarzwald war auch bekennende Antisemitin. Angesichts der Umbenennung des Dr.-Karl-Lueger-Rings in Universitätsring, trotz der großen historischen Verdienste des Wiener Bürgermeisters, ist natürlich eine Tafel für Schwarzwald aus den gleichen Gründen nicht denkbar, auch wenn ihre Verdienste ebenfalls unbestritten ist. Leider erkennt der Kommentarschreiber nicht die innere Logik dieser Argumentation, sondern macht die Israelitische Kultusgemeinde und die gewählte Bezirksvorsteherin des 1. Wiener Gemeindebezirks, Ursula Stenzel, verantwortlich.

Ein Gerechter unter den Völkern

Als die fünfköpfige Familie Bäumer, die gemäß der Rassenlehre der Nationalsozialisten aus einem Juden, einem Volksschädling und drei Bastarden bestanden hatte, im Salzburgischen ein Versteck brauchte, fackelte der katholische Pfarrer Balthasar Linsinger von Großarl nicht lange, und gab sie als ausgebombte Wiener Familie aus, wie die Salzburger Nachrichten berichten.  Die Scharade war gefährlich, denn Linsinger war selbst den Behörden aufgefallen, wegen der „Verrichtung kirchlicher Funktionen über den Werktaggottesdienst hinaus“ sogar schon ein Monat inhaftiert gewesen. Doch sie ging gut, und die Familie konnte bis zum Kriegsende beim Pfarrer bleiben.

Angelica Bäumer, eine der Geretteten, erzählt in einem Interview von den Umständen: Weiterlesen

Kreisky und Gaddafi

Nun, da in Libyen der „Revolutionsführer“ Muammar al-Gaddafi versucht, eine tatsächliche Revolution in Blut zu ersticken, erinnern sich auch manche daran, dass Österreich immer ein sehr herzliches Verhältnis mit dem Terrorpaten (siehe Lockerbie) und Diktator hatte. Freilich, wir waren nicht die einzigen, siehe Italiens innigem Schutz, der so weit gegangen sein könnte, Gaddafi vor US-Schlägen zu warnen, oder die Affäre um die vorzeitige Entlassung des Lockerbie-Mörders aus seinem schottischen Gefängnis wegen schwerer, tödlicher Krankheit, die nach der Überstellung nach Libyen wundersam verheilt war.

Bruno Kreisky war es, der die Gaddafi-Festspiele in Österreich eingeleitet hat. Hans Rauscher versucht das im Standard so zu deuten: „Bruno Kreisky hat noch versucht, Muammar al-Gaddafi zu zivilisieren.“ Das ist natürlich in jeder Hinsicht eine seltsame Feststellung, die von Überheblichkeit und Überschätzung zeugt – beides auf Rauscher bezogen, Kreisky kannte seine Pappenheimer schon.

Gaddafi hatte nach seinem Putsch Weiterlesen

Von Wölfen und Stürmern

Passend zum Artikel des Hamas-Funktionärs Osama Hamdan startete ausgerechnet am Gedenktag der Befreiung des KZ Auschwitz, dem Gedenktag an die Opfer des Holocaust, der türkische Actionreißer „Tal der Wölfe: Palästina“, in dem es vor allem darum geht, dass die Hauptfigur des Films so viele Juden wie möglich tötet.

Nun sind Actionfilme bekanntlich nicht unbedingt Vehikel der Völkerverständigung, aber nach allem, was ich bisher gelesen habe, trieft der Film vor antisemitischen Klischees; der Protagonist spricht Israel auch gleich das Existenzrecht ab.

Eine Zeitlang hatte ja die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft in Deutschland den Streifen aus den Kinos heraushalten wollen, hatte dann aber ihre Meinung geändert. Zurecht, denn, wie Aron Sperber schreibt:

Ein Verbot hätte lediglich dazu beigetragen, das Problem des islamischen Antisemitismus weiterhin unter den Teppich zu kehren.

Und die offizielle Reaktion der türkischen Regierung, die sonst ständig Eingreifen wegen Beleidigungen des Türkentums fordert, lässt tief blicken, wie Markus Bernath im Standard formuliert: Weiterlesen