Der Kampf um die Linie der US-Republikaner

Der US-Budgetstreit hat ein Schlaglicht auf zwei Entwicklungen geworfen: Den Kampf um die Seele der Republikaner, und die offenbar akzeptierte Idee einer „Imperial Presidency“ bei den Demokraten.

Die Bankenrettung 2008, die ausufernenden Staatsschulden, das große und erfolglose Konjunkturpaket, vor allem aber das Gefühl, das Establishment der beiden Parteien arbeite lieber miteinander als für seine Wähler befeuerten die Protestbewegung der Tea Party. Nach der Ära George W. Bush, die von vielen Wählern im Rückblick als Verrat an den Prinzipien einer konservativen Partei begriffen wurde, speiste sich aus dieser Bewegung und anderen Quellen ein rascher Neuanfang der Republikaner, der sich vor allem im Repräsentatenhaus mit seinen kurzen Legislaturperioden auswirkte.

Doch die Interessen dieser Basis stehen in krassem Widerspruch zu den Interessen großer Unternehmen, deren großzügige Spenden das Getriebe der US-Politik schmieren. William Galston nennt diese konservative Basis „Jacksonians“, eine gewitzte Bezeichnung, da Andrew Jackson einer der Väter der heutigen Demokraten war. Er stand für eine umfassende Ausweitung der Mitbestimmung der Bürger, eine Beschränkung der Staatsmacht, ein Ende staatlicher Privilegien für bestimmte Wirtschaftsgruppen; er führte eine Bewegung, die sich für den Durchschnittsbürger einsetzen wollte und gegen das als solches wahrgenommene Establishment richtete. Daneben stand
er auch für eine strikte Politik der ethnischen Säuberung gegenüber Indianern und befürwortete auch die in Europa damals bereits strikt verbotene Sklaverei.

Auch ein großer Teil der republikanischen Basis steht für einen schlanken Staat, Wahlfreiheit, Mitbestimmung und politischen Aktivismus. Da auch in den USA in vielen Bundesstaaten – in der Regel per Gericht – religiöse Überzeugungen aus Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen werden, haben sich viele christlich-soziale Wähler mittlerweile dem Wunsch nach einem schlankeren Staat angeschlossen, der sich nicht überall einmischt und also jeden nach seiner Façon glücklich werden lässt.

Doch diese Basis steht in radikalem Gegensatz zum Establishment, das vom alten Elitenkonsens in Washington geprägt ist. Das Erstellen von Regulierungen und das Verteilen von begünstigenden Regelungen ist ja der Kern der Macht von Kongress und Regierung. Die Basis steht aber auch im Widerspruch zu den Interessen derjenigen großen Unternehmen, die das Geschäft perfektioniert haben, für sie günstige Regulierungen oder Aufträge durch geschickte Lobbying zu erreichen. „Pro-business“ und „pro-market“ sind eben zwei Paar Stiefel.

Galston warnt kryptisch: „Es ist kein Zufall, dass der wachsende Einfluss der Tea Party einen Keil zwischen das Amerika der Großunternehmen und die Republikanische Partei treibt. Es ist schwierig zu erkennen, wie sich die USA wieder selbst regieren können, außer das Amerika der Großunternehmen drängt das republikanische Establishment, gegen die Tea Party zurückzuschlagen – oder wechselt die Seiten.“ Nun, mMn haben sich im Budgetstreit mehrere Seiten nicht gerade ausgezeichnet, einschließlich Obama, der sich grundsätzlich anders als Clinton im Shutdown 1995 verhalten hat. Aber der Wandel, um den es geht, ist offensichtlich: Wenn die Republikaner die Partei der selbstdefinierten „common people“ werden, werden die Demokraten die Partei des „big business“. Und, wenig überraschend: Dafür gibt es bereits viele Anzeichen.

PS: In eine ähnliche Richtung geht ein Kommentar des New-York-Times-Kolumnisten Ross Douthat, der die Strategie der Tea-Party-Fraktion für desaströs hält, ihre politischen Ideen aber für wichtig. Sie hätten außerdem eine bessere Vorstellung davon, wie man die Republikaner aus dem Eck bringt, bloß ein Werkzeug bestimmter geschäftlicher Interessen und besonders wohlhabender Leute zu sein (die übrigens mehrheitlich demokratisch wählen). Aus dem „Pro-Business“-Establishment und den „Populisten“, wie Douthat sie nennt, müsste ein neues Amalgam geschaffen werden, wobei man die ganzen „Tea-Party-Altlasten“ loswerden sollte, so der Kolumnist. Lesenswert, um die Bruchlinien innerhalb der GOP zu verstehen.

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Janet Yellen: Eine gute Wahl

Die Diskussion um die Nachbesetzung des US-Notenbankchefs war im August/September zur Posse geraten, in der Obamas eigentlicher, aber unausgesprochener Kandidat Lawrence Summers schließlich sogar öffentlich bekunden musste, das Amt nicht anzustreben. Nicht wegen widerspenstiger Republikaner, sondern wegen noch viel widerspenstigerer Demokraten. Die haben sich nun  durchgesetzt. Nach angemessener Frist hat Obama die amtierende Vizevorsitzende der Federal Reserve, Janet Yellen, als Nachfolgerin von Ben Bernanke vorgeschlagen.

Die 67jährige Ökonomin und Notenbankerin steht dabei für Kontinuität und Erfahrung, beides Eigenschaften, die in der jetzigen Situation gebraucht werden können. Nachdem Präsident und Kongress schon bei der Fiskalpolitik das Land in unnötige Unsicherheit stürzen und die Wirtschaft und das Wohlergehen ihrer Bürger schädigen, sollte wenigstens die Geldpolitik ein Stabilitätsanker sein. Entscheidender Widerstand der Republikaner ist nicht zu erwarten: Zwar sind viele kritisch, weil Yellen etwas zu Unrecht mit „loser Geldpolitik“ verbunden wird, doch wird sie etwa vom American Enterprise Institute als relativ vernünftige Wahl angesichts der Möglichkeiten gesehen.

Yellen, übrigens mit Nobelpreisträger George Akerlof verheiratet, hatte einen anderen Nobelpreisträger, James Tobin, als Doktorvater. Nach dem Doktorat in Yale arbeitete sie in Harvard, begann aber bereits 1977 erstmals als Ökonomin für die Federal Reserve zu arbeiten. Ihre zahlreichen Stationen in Lehre, Politik und Notenbankarbeit führten sie z.B. 1994 in den Gouverneursrat der Fed, 1997 in die Position der obersten Wirtschaftsberaterin von US-Präsident Bill Clinton. 2004 bis 2010 war sie Präsidentin der Federal Reserve Bank in San Francisco, eine der zwölf Regionalbanken des US-Notenbanksystems, bevor sie Ben Bernankes Stellvertreterin wurde.

Viele US-Ökonomen stehen ihrer Nominierung sehr positiv gegenüber, wie das Wall Street Journal berichtet. Justin Wolfers bringt es da auf den Punkt: „Yellen ist ganz einfach besser für den Job qualifiziert als jeder ihrer Vorgänger.“ John Taylor, bekannt durch die Taylor-Regel, schätzt sie, weil sie die Fed stärker regelbasiert – d.h. berechenbar und verlässlich – führen will. Das wird die Aufregung auf den Märkten reduzieren. Die Fed hat aber gesetzlich einen doppelten Auftrag – Beschäftigung und Währungsstabilität –, und Yellen wird wie schon Bernanke diesem Beschäftigungsaspekt mehr Bedeutung beimessen, als es die EZB darf und will.

Government Shutdown

Die vorübergehende Einstellung bestimmter Regierungdienste in den USA, auch „Government Shutdown“ genannt, zeichnet ein interessantes Bild amerikanischer Politik.

Denn wie konnte es überhaupt soweit kommen? Zum einen: Es gibt in den USA schon seit Jahren kein rechtzeitiges Budget mehr. Es gab zwar Budgetvorschläge der Regierung und sogar Budgetbeschlüsse im Repräsentantenhaus, doch spätestens im Senat werden diese Budgetvorlagen versenkt. Nicht durch Abstimmung: Sie werden von Harry Reid (D) gar nicht zur Abstimmung gebracht. Anders als etwa in Österreich gibt es im US-Regelwerk aber kein automatisches Notfall-Budget, sollte es zu keiner politischen Einigung kommen.

Umso wichtiger sind die „Continuing Appropriations Resolutions“, mit denen Auszahlungen aus der Staatskasse für einige Wochen oder Monate ermöglicht werden. Warum Präsident Obama lieber alle paar Wochen mit dem republikanischen Repräsentantenhaus wegen einer Verlängerung der Auzahlungen streitet, als diese Diskussion auf ein Budget zu fokussieren, bleibt sein Geheimnis.

Beispielhaft ist das Budget 2011, das von Oktober 2010 bis September 2011 gelten sollte. Es wurde von der Regierung im Februar 2010 präsentiert, doch nicht beschlossen. Stattdessen gab es sieben Continuing Resolutions, mehrere davon von öffentlichem Kräftemessen von republikanischem Repräsentatenhaus und demokratischem Senat begleitet. Erst im April 2011 wurde schließlich ein Budget beschlossen, Stunden vor Auslaufen der sechsten Resolution. Die Republikaner hatten dabei Einsparungen durchgesetzt, die trotz eines horrenden Defizits (schlußendlich 8,7% des BIP) auf heftigen Widerstand der Demokraten stießen. Die siebente Resolution überbrückte dann den Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Budgets für das Rumpfjahr.

Für das Fiskaljahr 2012 einigte man sich im Prinzip früher, doch wieder nicht auf ein Gesamtbudget. Stattdessen wurden mehrere Gesetze zur Finanzierung einzelner Bereiche bechlossen, die in Summe den ganzen Staatsapparat abdeckten.

Nun beginnt das Fiskaljahr 2014. Und es gibt wieder kein Budget. Das Repräsentatenhaus, in dem Budgetbeschlüsse ihren Ursprung haben müssen, hat bereits mehrmals Continuing Resolutions beschlossen und an den Senat weitergeschickt, der sich aber weigert, darüber zu verhandeln, weil das Repräsentatenhaus dabei Kürzungen oder Verzögerungen bei Obamas wichtigstem Erfolg, seiner Gesundheitsreform, vorsieht. Lediglich eine Blanko-Resolution würde akzeptiert, die einfach die bisherigen Ausgaben fortschreibt. Das Repräsentantenhaus hat nun beantragt, dass eine gemeinsame Konferenz von Senats- und Hausmitgliedern einen Kompromiss finden soll. Das wurde von Harry Reid bekanntlich abgelehnt. Mit Geiselnehmern verhandle er nicht, so Reid sinngemäß.

Die Positionen sind festgefahren. Die Demokraten (und mit ihnen die europäischen Journalisten, die in der Regel die demokratischen Talking Points übernehmen) wittern hinter den Republikaners „rechtsradikale Extremisten“, die kein Recht hätten, Forderungen bezüglich Obamacare an ihre Zustimmung zum Budget zu knüpfen. Schließlich hätte Obama die Wahl 2012 gewonnen, das Thema sei entschieden.

Die Republikaner wiederum haben eine sehr riskante Strategie gewählt, um Obamacare zumindest auszuhöhlen, denn außer der Fortsetzung der staatlichen Zahlungen gibt es kein Zuckerl, mit dem man den Demokraten einen Kompromiss versüßen könnte. Der Druck der eigenen Basis, das tatsächlich höchst unpopuläre Gesetz zu Fall zu bringen, ist groß, doch die Erfolgschance gering.

Wie eine Lösung des Konflikts aussehen wird, bleibt abzuwarten. Manche reden von einer Vielzahl einzelner Resolutionen, wie sie für das Militär bereits Realität sind. Andere von kurzfristigen Übergangsbeschlüssen, um Zeit zu gewinnen. Die Republikaner sind auch mit jeder Resolution, die sie an den Senat geschickt haben, bescheidener geworden. Nun ist z.B. noch von einer Abschaffung der Ausnahme für Kongressmitglieder und deren Mitarbeitern die Rede, die sie von Obamacare befreit. Harry Reid hat angedeutet, dass er bei Beschluss einer vorübergehenden Finanzierung für sechs Wochen für anschließende Budgetverhandlungen flexibler ist. Wir werden also sehen.

Was allerdings auffällt: Obama kommt in allen Überlegungen zur Beilegung der Krise nicht vor.

Obama oder: Wie man einen Notenbankchef nicht nachbesetzt

Die Amszeit von Ben Bernanke (59) als Vorsitzendem der US-Zentralbank neigt sich dem Ende zu. Am 1. Februar 2014 soll jemand anderer den Posten übernehmen. Präsident Barack Obama hatte ja schon im Sommer angekündigt, dass Bernanke zwar großartige Arbeit geleistet habe, aber schon länger im Amt sei als ursprünglich geplant. Die Begründung ist natürlich witzig, denn Obama selbst war es, der Bernanke für 2009 für eine zweite Amtszeit nominiert hatte.

Diese vorzeitige Ankündigung, ohne bereits einen Nachfolger parat zu haben, war an und für sich bereits ungeschickt. Zwar wird die Geldpolitik nicht vom Chairman der Federal Reserve alleine gemacht, doch mit seiner Bestellung macht die Politik klar, welchen Kurs sie verfolgt. Eine Periode der Unsicherheit über die Absichten der Regierung brauchen die USA gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Phase jedenfalls nicht.

Wie zu erwarten war, haben verschiedene Gruppen versucht, das Vakuum in Obamas Ankündigung durch Lobbying für ihren Kandidaten zu füllen. Der linke Flügel der Demokraten hat sich hierbei besonders für Janet Yellen (67) stark gemacht, Bernankes Stellvertreterin, die u.a. zwei Jahre lang oberste Wirtschaftsberaterin Bill Clintons war und etwa in Harvard und der LSE unterrichtet hat. Ihr Mann ist übrigens auch kein Unbekannter: Es ist der Nobelpreisträger George Akerlof. Vor allem spricht für sie, dass für eine wachstumsfördernde Geldpolitik stehen soll. Mehr als 300 Ökonomen haben einen Brief unterschrieben, in dem Obama aufgefordert wird, Yellen zu nominieren.

Obama freilich wollte anscheinend lieber Lawrence Summers (58) nominieren, hat dies freilich nie explizit ausgesprochen. Summers war Chefökonom der Weltbank, Finanzminister unter Bill Clinton, Präsident von Harvard und zwei Jahre lang Obamas Wirtschaftsberater. Summers hat sich gerade unter ideologiebewußten Demokraten viele Feinde gemacht, sei es durch Aussagen über nach Geschlechtern spezifizierte Fähigkeiten, sei es durch das Mitdesign von Obamas Konjunkturpaket, das im Rückblick als gescheitert gesehen werden kann.

Nachdem Obamas innerparteiliches Standing wegen seiner unklaren Syrienstrategie geschrumpft ist, hat nun Lawrence Summers offiziell gebeten, nicht als Kandidat in Erwägung gezogen zu werden. Obwohl er ja offiziell gar kein Kandidat war. Obamas schwindende Durchsetzungskraft in den eigenen Reihen war zu offensichtlich geworden, auf eine öffentliche Demontage seiner Person, wie sie bei US-Hearings öfter einmal vorkommt, ohne wenigstens den Job auch zu bekommen, hatte Summers wohl keine Lust.

Nach Syrien ist das nun die zweite Niederlage Obamas bei den Demokraten. Doch Obama, dessen Zögern und Zaudern nach der unnötig frühen Eröffnung der Nachfolgediskussion diesen Machtkampf erst ermöglicht hatte, soll zum Erhalt der eigenen Glaubwürdigkeit nun jemanden anderen in Betracht ziehen, alleine schon, damit es nicht danach aussieht, die Kampagne für Yellen habe ihn beeinflusst.

Das ist alles eine denkbar ungünstige Art, um ein so wichtiges Amt zu besetzen. Eine erratische US-Geldpolitik kann Schockwellen durch die ganze Weltwirtschaft schicken. Ein angeschlagener Präsident sollte sich lieber etwas anderes als ausgerechnet die Federal Reserve aussuchen, um innerparteilichen Gegnern eins auszuwischen. Da aber Obama selbst in seinen ersten Jahren, als die Demokraten den Kongress dominierten, Posten in der Federal Reserve unbesetzt ließ, scheint Geldpolitik für ihn einfach nicht besonders wichtig zu sein. Ob er sich da nicht täuscht.

Obamas Bluff

Obamas Bluff: So heißt eine gute Analyse zur Syrien-Krise von George Friedman (Stratfor). Quintessenz: Es kommt nicht darauf an, was tatsächlich in Syrien geschehen ist und geschieht – und daher ist auch die Posse um die UN-Inspektoren irrelevant — sondern darauf, wie die USA-Führung wahrgenommen wird und werden will. Man will ein Zeichen der Schwäche vermeiden, nicht wegen Syrien, sondern wegen schwergewichtigerer Staaten. Daher glaubt man, etwas tun zu müssen, obwohl die Konsequenzen in Syrien selbst unabsehbar sind.

Für die US-Politik ist dieser Text durchaus einleuchtend und übersteht Ockhams Rasiermesser leichter als die diversen Verschwörungstheorien, die von Pro- und Anti-Assad-Postern im Internet verbreiten werden.

Stratfor ist eine Art privater Nachrichtendienst, der Analysen über geopolitische Krisen, Konfliktherde usw. für ein zahlendes Publikum erstellt, einige seiner Berichte aber auch allgemein zugänglich gemacht hat.

Lavabit als Menetekel des tiefen Staats

Ladar Levison ist ein mutiger Mann. Mit seinem Entschluß, den offenbar weitreichenden Forderungen der amerikanischen Geheimdienste auf Offenlegung des E-Mail-Verkehrs seiner Kunden nicht nachzukommen, sondern seinen E-Mail-Dienst Lavabit zu schließen, hat er die Taktiken der Dienste etwas sichtbarer gemacht. Um den Preis der Existenz seines Unternehmens und intensiver Beobachtung durch den tiefen Staat. Tiefer Staat, das ist ein Gemengelage aus Sicherheitsdiensten, Politik und Justiz,

Lavabit hat in der Vergangenheit bei Strafverfolgungen mit den Behörden kooperiert, doch die Anfrage der Geheimdienste bezog sich nicht auf eine gewöhnliche Strafverfolgungsauskunft, so viel ist sicher. Levison sah das Begehren jedenfalls als „Verbrechen gegen das amerikanische Volk“. Viel mehr darf er nicht erzählen, denn Levison ist in seinem eigentlich verfassungsmäßig gewährtem Recht auf Meinungs- und Redefreiheit durch einfachgesetzliche Maßnahmen beschränkt.

Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club erläutern die Situation in einem lesenswerten Essay für die FAZ. So kann man sich gegen die Anordnungen der Geheimdienste praktisch nicht wehren:

Durch die Mechanismen, die nach dem 11. September mit dem „Patriot Act“, den FISA-Geheimgerichten und weiteren Ermächtigungen für schrankenlosen Zugriff etabliert wurden, können FBI, NSA & Co. Kommunikationsanbieter und Internetdienste quasi auf dem kleinen Dienstweg zur Kooperation nötigen. Juristische Gegenwehr ist praktisch nie erfolgreich, alles ist geheim zu halten. Das macht es auch unmöglich, sich Unterstützung in der Öffentlichkeit zu holen. Geheime Schnüffelanordnungen, die auch ohne Richterbeteiligung erteilt werden können mit geheim gehaltenen Begründungen, können nur vor Geheimgerichten angefochten werden – und die Betroffenen dürfen nicht einmal darüber reden. Das alles geschieht im Namen der Terrorismusprävention, dem Totschlagargument zur Aushebelung normaler Rechtsstaatsprozeduren.

Allein, daß es Geheimgerichte gibt, ist eine eklatante Verletzung des freiheitlichen Rechtsstaats, die außerordentlicher Rechtfertigung bedarf, nicht der Nonchalance der Obama-Administration. Marke: Wenn wir das machen, ist es schon in Ordnung.

Norbert Mayer in der Presse kommentiert dazu – ebenfalls lesenswert – :

Man muss keinen Verfolgungswahn haben, um zu argwöhnen, dass die Regierung Obama durch solche Aktionen auch ihre Verfassung fesselt und knebelt. Herrscht im Land der Tapferen und Freien bald nur noch stille Willkür eines Staatssicherheitsdienstes? Noch scheint das übertrieben, aber Argwohn wird zur Tugend, wenn der große Bruder an große Daten will. Es gibt außerdem Schlimmeres als Paranoia – Psychopathen mit Paranoia, wie Al Capone. Die befriedigen ihren Wahn, indem sie Leute liquidieren lassen. Zuweilen treten sie auch als Retter der Menschheit auf.

Angesichts des messianischen Anspruchs, den Obama im Wahlkampf und danach gepflegt hat, ein bemerkenswerter Seitenhieb.

Freilich gibt es Staaten mit viel intensiveren Überwachungspraktiken mit dramatischeren Folgen. Freilich haben offensichtlich die meisten europäischen Staaten fleißig kooperiert und daher wenig Grund, sich überlegen zu fühlen. Doch die Entwicklung ist gefährlich: Unter dem Vorwand der Sicherheit werden Meinungsfreiheit und Demokratie beschnitten. Schon denken US-Politikberater bspw. besorgt darüber nach, daß Amtsinhaber die umfangreichen Datenbanken zur Vernichtung ihrer politischen Gegner mißbrauchen könnten. Irgendetwas hat schließlich jeder einmal getan, daß man zumindest bei genügend schlechtem Willen als verdächtig erscheinen lassen kann.

Und wer einmal den Weg von Geheimgerichten und unkontrollierten Sicherheitsdiensten gegangen ist, für den ist es auch zu anderen Maßnahmen nicht mehr weit, um die eigene Macht zu sichern. Es muß nicht so kommen. Aber warum soll man es darauf ankommen lassen?

Syrien und die Rote Linie

Anlässlich der Erklärung der USA und Großbritanniens, daß mit dem Einsatz von Giftgas in Syrien eine verstärkte Unterstützung der Rebellen nötig sei, von denen bekanntlich viele der Al-Kaida nahestehen, möchte ich einen etwa ein Jahr alten Artikel des „Guardian“ verlinken, der ohne die übliche Verschwörungsrhetorik nüchtern aufzählt, welchen Hintergrund die in den Medien herumgereichten Sprecher der syrischen Rebellen haben.

Mir ist schleierhaft, warum die USA die Rhetorik um angeblichen Chemiewaffeneinsatz bemühen, um die Rebellen zu unterstützen. Erstens glaubt doch nach dem Irak-Debakel ohnehin kaum ein Kritiker einer Intervention an den Wert der Beweise, die darum auch gar nicht vorgelegt werden. Zweitens ist eine Argumentation derart, daß es keine Rolle spiele, daß Menschen getötet würden, sondern nur die Art ihrer Tötung, wenig überzeugend. Drittens sind auch die Rebellen des Einsatzes von Chemiewaffen beschuldigt worden; unter anderem sah auch Carla del Ponte der UN-Kommission zur Menschenrechtslage in Syrien dafür stichhaltige Beweise, wenn die Kommission auch auf äußeren Druck hin zurückrudern mußte. Doch wurde etwa im Irak eine Al-Kaida-Zelle ausgehoben, die Sarin und Senfgas produziert hatte. Angesichts der Bedeutung der Al-Kaida in Syrien ist diese Meldung nicht zu unterschätzen. Über beide Seiten des Syrienkriegs werden jedenfalls Greueltaten berichtet und einige Personen rühmen sich derer sogar.

Tim Stanley bringt die Sache im Daily Telegraph auf den Punkt, wenn er meint, die USA täten unter Obama zu viel, zu spät. Jetzt, wo die Rebellen Rückschläge hinnehmen müssen und die syrischen Regierung sich wieder konsolidiert, muß also laut USA, Großbritannien und Frankreich die Unterstützung für die Rebellen hochgefahren werden. Selbst, wenn das zum Sieg der von Islamisten dominierten Aufständischen führen sollte, jedenfalls um den Preis einer weiteren Verlängerung des Konflikts, noch mehr Opfern und am Schluß lediglich eines Austauschs einer Diktatur durch eine andere.