Niederlande: Ein Rechtsruck, der von Links gefeiert wird?

Stellen wir uns vor: Die Koalition aus SPÖ und ÖVP halbiert bei einer Nationalratswahl ihren Stimmenanteil und kommt zusammen auf vielleicht nur mehr 27%, ein Absturz, der in den Umfragen auch schon seit Jahren prophezeit wird. Medial wird vor der Wahl aber nur die Frage gewälzt, ob eine Partei, die bei der letzten Wahl 10% Prozent der Simmen errungen hat — sagen wir, so wie die FPÖ 2002 und 2006 –, 15% oder 20% erreichen könnte, wiewohl klar ist, dass eine Regierungsbildung unter Führung dieser Partei völlig ausgeschlossen ist.

Partei 2002 2003 2006 2010 2012 2017
PVV (n.k.) (n.k.) 5,9% 15,4% 10,1% 13,1%
VVD 15,5% 17,9% 14,7% 20,5% 26,6% 21,2%
CDA 27,9% 28,6% 26,5% 13,6% 8,5% 12,5%
D66 5,1% 4,0% 2,0% 6,9% 8,0% 12,0%
PvdA 15,1% 27,2% 21,2% 19,6% 24,8% 5,7%
SP 5,9% 6,3% 16,6% 9,8% 9,7% 9,2%
GL 7,0% 5,1% 4,6% 6,7% 2,3% 8,9%
andere 23,5% 10,9% 8,5% 7,5% 10,0% 17,4%

Das ist in etwa das mediale Szenario rund um die niederländischen Wahlen für die Zweite Kammer der Generalstaaten. Die Regierungsparteien mussten herbe Verluste einstecken, dennoch wird VVD-Chef Mark Rutte als der Wahlsieger gefeiert. Den Titel muss er sich wohl mit Wilders’ PVV, den Christdemokraten (CDA) und den Linksliberalen (D66) teilen, auch GrünLinks darf sich durchaus als Wahlsieger fühlen. Abgerechnet wird nun einmal nach Wahltagen, nicht nach Umfragen.

Nun ist es in der volatilen politischen Landschaft der Niederlande durchaus ein Kunststück, so wie Rutte zum dritten Mal in Folge eindeutig den Führungsanspruch stellen zu können. Gegen ihn wird es wohl keine Koalition geben. Das hat aber weniger mit Geert Wilders zu tun als mit der drastischen Verkleinerung des linken Lagers und der völligen Zersplitterung der politischen Landschaft. So haben die Kleinparteien zusammen über 17% der Stimmen errungen, darunter eine Tierrechtspartei, eine Pensionistenpartei und eine türkische Partei. Insgesamt werden 13 Parteien im Parlament vertreten sein.

„Links is weggevaagd“

„Die Linke ist hinweggefegt“ titelt die niederländische Tageszeitung Telegraaf. 1998 stellte die Arbeitspartei mit Wim Kok den Premierminister, zusammen mit der Sozialistischen Partei und GrünLinks hielt das linke Lager knapp 40% der Stimmen. Zwanzig Jahre später sind es knapp 24% — nicht viel mehr, als die rechtsliberale VVD von Mark Rutte allein hält.

Klarer Rechtsruck

Bedenkt man, dass Wilders’ PVV eigentlich eine Abspaltung von der VVD ist — hier hat sich sozusagen die FPÖ von einem bürgerlicheren Liberalen Forum abgespalten –, kann man daher von einer deutlichen Akzentverschiebung in den Niederlanden von Links nach Rechts sprechen. Übrigens hat Rutte ja 2010 bis 2012 eine Minderheitsregierung angeführt, die nur dank Wilders Unterstützung im Amt war und auch von Wilders gestürzt wurde. Ideologisch sind Wilders und Rutte eigentlich nur in der Europapolitik wirklich konträr.

Jedenfalls können die zentristischen Christdemokraten und die linksliberalen D66 trotz eigener passabler Ergebnisse in dieser Gesamtsituation kaum eine alternative Koalition ohne Rutte zusammenstellen.

Reiner Clickbait-Journalismus

Eines ist klar: Die Vorberichterstattung zu den niederländischen Wahlen war in den meisten Medien reiner Clickbait-Journalismus. Wilders wurde zum Popanz gemacht, der es irgendwie schaffen soll, mit selbst in den für ihn besten Umfragen vielleicht 20 Prozent ganz Europa in Gefahr zu bringen. Europa muss dann wohl ziemlich fragil sein.

Der gleiche Unernst herrscht vielerorts in der Nachwahlanalyse, die Gustostückerl hervorbringt wie die Freuden-Tweets des deutschen SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz, wo es doch seine Parteifreunde in den Niederlanden gerade geviertelt hat. Oder die Bezeichnung Mark Ruttes als „europäischen Helden“, weil er angeblich Wilders verhindert habe. Wenn also jemand anderer als Wilders quasi eine pragmatischere Ausgabe der Wilders-Politik macht, ist es eh wieder ok? Man kann sich nur noch an den Kopf greifen …

Auf dem Weg zur elektronischen Person?

Die Fortschritte bei der Programmierung sogenannter „Künstlicher Intelligenzen“ und Automatisierung immer weiterer Bereiche der Arbeitswelt erfordert auch eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens. Keine Frage. Das EU-Parlament hat sich mit dieser Frage im Justizausschuss ausführlich beschäftigt, wie der Guardian berichtet. Das Ergebnis kann man in diesem Berichtsentwurf lesen, der u.a. Frankensteins Monster und den Golem bemüht.

Unter anderem wird vorgeschlagen, für die „ausgeklügelsten autonomen Roboter“ den Status einer „elektronischen Person mit speziellen Rechten und Verpflichtungen“ zu schaffen. Damit würde der Roboter schadenersatzpflichtig. Außerdem soll eine eigene Pflichtversicherung für Schäden von Robotern analog zur Kfz-Haftpflichtversicherung eingeführt werden.

Ein interessantes Thema, das in dem Bericht angerissen wird, ist auch die Schaffung von „Cyborgs“ — die „Reparatur und Optimierung von Menschen“, wie es im Text heißt. Ein ethisch hochbrisanter Bereich, bei dem vieles „einfach getan“ wird, ohne über die weiteren Folgen nachzudenken.

Leider wird es wie immer dort am konkretesten, wo es um neue Bürokratie geht: Natürlich braucht es eine eigene „Europäische Agentur für Robotik und Künstliche Intelligenz“, und natürlich braucht es eine Besteuerung auf Grundlage des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz im Betrieb.

Das EU-Parlament hat allerdings kein Initiativrecht, d.h. es kann keine Gesetzesvorschläge machen. Ob dieser Bericht Folgen haben wird, bleibt also der Kommission überlassen.

Profis ins EU-Parlament

Der Wahlsonntag für die Wahl zum Europäischen Parlament rückt näher, ein beinah skurriler Wahlkampf geht zu Ende. Nur zwei Fraktionen haben in Österreich auf Profis gesetzt: die ÖVP, die ihr Team von erfahrenen Abgeordenten mit Parlaments-Vizepräsidenten Othmar Karas an der Spitze in den Mittelpunkt gestellt haben. Die Grüne Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek vertritt Ansichten, die ich entschieden ablehne, aber auch sie hat offenbar mehr politisches Gewicht im Europaparlament.

Ansonsten scheinen die nationalen Parteien das Europaparlament nicht ernst zu nehmen, obwohl dort vielleicht mittlerweile mehr Macht liegt als in den nationalen Parlamenten, muss doch der größte Teil des EU-Rechts durchs Parlament. Bei fast einstimmigen Ablehnung der Saatgutverordnung hat das Parlament seine Macht demonstriert, auf die neue Bankenregulierung wesentlichen Einfluss gehabt.

Unter „Nicht-Ernst-Nehmen“ summiere ich auch die NEOS. Mit Aussagen wie „Russland zur EU!“ oder munterem Privatisierungsfundamentalismus — der dann auf drei verschiedene Arten relativiert wird — machen sie eher den Eindruch einer Laienspieltruppe. Slogans wie „Freie Bahn für Start-Ups“ gehen noch weiter an den Kompetenzen des EU-Parlaments vorbei als die FPÖ-Reimereien.

Der Versuch, einen transeuropäischen Wahlkampf inszenieren, war aber nicht minder skurril. Da wurde die Trennung von Exekutive und Legislative, die auf EU-Ebene für ein einigermaßen lebendiges Parlament sorgt, zugunsten einer angeblichen Vorentscheidung über den Kommissionspräsidenten durch die Parlamentswahl relativiert. Seien wir froh, dass in der EU die Kommission keine ständige Parlamentsmehrheit braucht; sonst wäre das EU-Parlament nämlich ebenso eine reine Abstimmungsmaschine wie es etwa in Österreich de facto der Fall ist.

Das scheitert an mehreren Hindernissen. So ist das EU-Parlament gar nicht so eindeutig in zwei Lager polarisiert, als dass man von einer Richtungsentscheidung sprechen könnte. Es gibt auch keine europäische Öffentlichkeit, kein europäisches Demos, dem dieser Inszenierung entsprechen würde. Die ungleich starke Repräsentanz der Wähler durch Parlamentssitze macht die errungenen Sitze auch nur zu einem schwachen Indikator der europäischen Akzeptanz einer politischen Richtung. Entsprechend sind auch die europäischen Fraktionen notorisch inhomogen.

Gerade deswegen kommt übrigens Politprofis eine besondere Rolle im EU-Parlament zu, weil Bündnisse schmieden können, Mehrheiten schaffen, Interessen abtauschen — dazu muss man ein gewisses Wissen über das Funktionieren des Parlaments und der Fraktionen haben, dass Quereinsteiger und Fraktionslose nicht haben können.

Ein grün-blauer Paarlauf und andere Beobachtungen aus dem EU-Wahlkampf

Das bisherige Resumée für den EU-Wahlkampf in Österreich fällt ernüchternd aus.

Grün und Blau spielen symmetrisch mit Ängsten der Bevölkerung, wobei diesmal die Grünen unverschämter sind als die FPÖ. So werben die Grünen mit dem Kampf gegen die Saatgutverordnung („Mein Paradeiser darf nicht illegal werden“), die vom EU-Parlament bereits fraktionsübergreifend fast einstimmig abgelehnt wurde. Ein anderes Sujet bezieht sich auf die Gurkenkrümmung, eine Regelung, die 2009 (!) abgeschafft wurde. Ein bisserl was aktuelleres hätte es schon sein dürfen. Und Slogans wie „Lieber Menschen retten als Banken“ sind von solcher populistischer Schlichtheit, dass man fast Herbert Kickl als Ghostwriter vermuten würde, wenn es sich denn reimen täte.

Die ÖVP hat mit der Aufstellung ihres Parlamentsprofis Othmar Karas zwar diesmal die Kurve gekratzt und ihren Wahlkampf auch ganz auf die Erfahrung ihrer Parlamentarier zugeschneidert, doch fehlt es am Greifbaren. Interessant, da Karas in Diskussionen gerne viel Greifbares vermittelt und erzählt.

Im Vergleich zum SPÖ-Wahlkampf allerdings hebt er sich doch positiv ab. Die SPÖ hätte wie die ÖVP durchaus Parlamentarier mit Erfahrung vorzuweisen. Da im Europäischen Parlament dank fehlenden Klubzwangs und geringer Verschränkung mit der Exekutive echte Parlamentsarbeit möglich ist, wären diese durchaus auf der Habenseite zu verbuchen. Indes hat die SPÖ diese Erfahrung lieber versteckt und dafür einen pensionierten ORF-Journalisten angeworben, der auf dem politischen Parkett mittlerweile schon ordentlich ausgerutscht ist. Zum Ausgleich verliert sie sich in nebulosen Slogans. Eugen Freund kann sich damit trösten, dass er noch drei Wochen durchhalten muss; dann kann er fünf Jahre Parlament ernten.

Dass ein munterer Parteienwechsler wie Martin Ehrenhauser mit plumpen Aktionismus wie dem Verlassen des Fernsehstudios tatsächlich die Aufmerksamkeit der Medien für sich gewinnen konnte, weist auf die Inhaltsschwere der Wahlkampfberichterstattung hin.

Ewald Stadlers Reformkonservative (Rekos) finden dagegen praktisch nicht statt; man wird sehen, wofür Guerilla-Marketing reichen kann. Zum BZÖ fällt mir nichts ein.

Am meisten Zeit wird noch dem Umfragenveröffentlichen und -kommentieren gewidmet, obwohl diese Umfragen etwa bei der letzten EU-Wahl ordentlich danebenlagen.

Wie wollen die Kandidaten im EU-Parlament ihre Vorstellungen umsetzen? Und wie schauen diese Vorstellungen genau aus? Welche Chancen haben sie dafür? Das wären interessante Fragen, die man aber durch Besuche bei votewatch.eu besser beantworten kann als durch das Verfolgen des Wahlkampfs.

1000 Jahre in 11 Minuten

In der Diplomatie Europas wird der Grundsatz der geheiligten Grenzen verfolgt — auch wenn praktisch auf diese Sicht verzichtet wird, wenn handfeste politische Interessen dagegen sprechen. Dieser Grundsatz hat freilich schon seine allgemeine Berechtigung, verfolgt man die Geschichte des Kontinents, die ganz im Gegenteil nicht von festen Grenzen, sondern vor allem ständigen Kriegen geprägt war, um diese Grenzen hin und her zu schieben.

Folgendes Video stellt diese Konstanz ständiger Veränderung der letzten 1.000 Jahre anschaulich in etwa 11 Minuten dar. Die wichtigsten Ereignisse werden links unten eingeblendet. Auch die letzten sechzig Jahre waren dabei keine ruhige Zeit, wenn man genau schaut.

Für die volle Auflösung, bei der man auch den Text lesen kann, muss man das Video auf der Videoplattform vimeo.com ansehen.

EU-Parlament beschließt Lunacek-Bericht: Jedem seine eigenen „Grundrechte“

Der sogenannte Lunacek-Bericht wurde also im Europäischen Parlament angenommen, und zwar mit breiter Mehrheit: 394 Pro-Stimmen, 176 Contra-Stimmen, 72 Enthaltungen. Damit bekennt sich das Europäische Parlament zur Existenz gesonderter Grundrechte „von lesbischen, schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Personen (LGBTI)“, und fordert von der Kommission einen Fahrplan, wie diese Sonderrechte zügig umgesetzt werden können.

In der zugehörigen Pressemitteilung wird dabei eine problematische „Umfrage“ der EU-Grundrechteagentur zitiert, die einen kolossalen Anstieg von Meinungsverbrechen und ungerechtfertiger Diskriminierung von Menschen, die sich über eine der oben genannten sexuellen Orientierungen selbst definieren, wegen dieser Selbstdefinition konstatiert. Was nicht dazugesagt wird: Diese Umfrage war als bloßes Webformular konzipiert, nicht repräsentativ, ohne Überprüfung, wie oft jemand an der Umfrage teilnimmt. Nur ein Beispiel mehr, wie Interessensgruppen die europäischen Institutionen für ihre Zwecke auf Kosten der Steuerzahler einspannen.

Das offizielle Österreich hat in Gestalt der zuständigen Ministerin Heinisch-Hosek übrigens selbst einen Fahrplan, wie ihn der Lunacek-Bericht einfordert, eingemahnt.

Die Problematik dieses Berichts, der legitime Anliegen mit der Forderung nach schweren Eingriffen in die Grundrechte der Unionsbürger verbindet, habe ich bereits in einem früheren Blogeintrag beleuchtet. Eine Konsequenz davon ist auf dem Blog Zeitfragen weitergedacht.

Lunacek-Bericht: Geben Sie Gedankenfreiheit!

Nach der Sieg für das Subsidiaritätsprinzip in der Debatte um den sogenannten Estrela-Bericht kommt nun knapp vor der EU-Wahl der nächste Versuch, Gesellschaftspolitik über die EU-Bande zu spielen: Der Lunacek-Bericht, wie im Europäischen Parlament üblich nach der Berichterstatterin benannt, der Grünen Europaabgeordneten Ulrike Lunacek. Den ganzen Bericht kann man auf der Website des Europäischen Parlaments nachlesen, in Kürze wird er abgestimmt.

Es ist in den letzten Jahren zu einem besonderen Sport geworden, in der Bevölkerung eher wenig populäre Gesellschaftspolitik über die EU zu spielen, um nachher auf nationaler Ebene wiederum von europäischen Vorgaben zu sprechen –– auch wenn diese nur in einer unverbindlichen Resolution bestehen. Ähnlich war es beim Estrela-Bericht bezüglich sexueller Früherziehung und Abtreibung geplant, ähnlich ist es nun beim Lunacek-Bericht. Wiederum wird wolkige Sprache bemüht: Es gehe um die Beseitigung von Diskriminierung und den Kampf gegen „Homophobie“, eine grauenhafte Wortschöpfung für eine durchaus ernste Angelegenheit (Bekanntlich heißt Homophobie: Angst vor dem Gleichen. Und das ist ist definitiv nicht gemeint.)

Der eigentliche Trick liegt darin, besondere Grundrechte bestimmter Bevölkerungsgruppen zu definieren, die dann eigentlich zu Privilegien gegenüber anderen werden. Das kann man bereits in Punkt 1 lesen:

  1. verurteilt aufs Schärfste jede Form der Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität und bedauert zutiefst, dass die Grundrechte von Lesben, Schwulen, bi-, trans- und intersexuellen Menschen (LGBTI) in der Europäischen Union noch immer nicht uneingeschränkt geachtet werden;

Schlau wird eine breit geteilte Proposition – das Wort Diskriminierung wird heute meist nur als Benachteiligung, nicht als Unterscheidung verstanden – mit der Behauptung besonderer Grundrechte verbunden. Das wird in späteren Punkten noch deutlicher, bei denen die Kommission oder die Mitgliedstaaten ständig aufgefordert werden, die besonderen Anliegen einer im Bericht konstruierten Interessensgruppe aller LGBTI-orientierten Menschen bei allen möglichen Maßnahmen zu beachten. Nun will jede Lobby ihre Interessen (nona) gefördert wissen, das wäre nicht weiter ungewöhnlich. Der Trick ist eben, dass diese Interessen als Grundrechte formuliert werden und damit ihre in den Augen der entsprechenden Gruppe nicht ausreichende Berücksichtigung zu einer Grundrechtsverletzung wird.

Entsprechend sollen auch verschiedene EU-Agenturen für Berichte eingespannt werden, in denen sie regelmäßig Mitgliedstaaten anprangern dürfen, die nicht den aufgeklärten Vorstellungen der Hochbürokratie über die richtige Berücksichtigung der Interessen LGBTI-orientierter Menschen entsprechen. Dort wird das dann eben Grundrechtsverletzung und Diskriminierung heißen.

Besonders lustig: In Abschnitt I wird ausgiebig die uneingeschränkte Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Namen positiver Äußerungen zu LGBTI-orientiertem Handeln gefordert. Ich bin ein großer Freund der Meinungsfreiheit, gerade, wenn mir die betreffende Meinung nicht gefällt. Doch Lunacek & Unterstützte halten wenig vom Grundsatz: Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die des anderen beginnt. Auch nicht von: Was ihr von anderen erwartet, das tut ebenso auch ihnen. Denn für widerstreitende Meinungen wird in Abschnitt J gefordert, Meinungsverbrechen einzuführen bzw. schon jetzt strafbare Handlungen stärker zu bestrafen, wenn eine LGBTI-ablehnende Meinung („Voreingenommenheit“) als Motiv gedient haben könnte.

Solche Meinungsverbrechen sind in einer offenen Gesellschaft, wie sie Europa nach Lunaceks Vorstellung offenbar nicht sein soll, völlig Fehl am Platz. Wer zu Taten aufruft, die tatsächlich Menschen schädigen sollen, oder diese Taten durchführt, ist schon jetzt strafbar. Doch jemanden für eine Meinung zu bestrafen? Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!, möchte man da Lunacek und ihren Verbündeten zurufen.

Das Traurige ist nur: Die Gefahr ist sehr groß, dass dieser Bericht angenommen wird. Er ist zwar nicht rechtsverbindlich, würde aber, wie oben geschildert, als Beweis für einen angeblichen Konsens dienen und gesellschaftspolitischen Aktivismus von EU-Institutionen rechtfertigen.