Frigide Barjot in der FAZ

Es sind keine Sittenwächter alter Schule, die in Frankreich gegen das Adoptionsrecht für Homosexuelle protestieren. Das Bündnis von Franzosen, die allen Kindern ihre Maman und ihren Papa sichern wollen, hat Präsident Hollande auf dem falschen Fuß erwischt.

Kurze Linkrutsche zu einem interessanten FAZ-Artikel über die französischen Proteste gegen die Pläne François Hollandes auf Einführung des Adoptionsrechtes etc. für vom Staat dann als Ehe bezeichneten Lebensgemeinschaften zweier Menschen desselben biologischen Geschlechts und Streichung der Bezeichungen für Vater und Mutter aus dem Zivilrecht.

Die Schule soll „ganz schön intim“ werden

Wir hatten in Österreich schon einmal eine heftige Diskussion um einen sogenannten „Sexkoffer“, der eine frühe Sexualisierung der Kinder propagierte und die Kinder mit Ansichten zur Sexualität indoktrinieren sollte, die weder den Intentionen der Elternmehrheit noch der Mehrheitsgesellschaft entsprochen haben. Das ganze geriet für die damalige Unterrichtsministerin Hilde Hawlicek zum Fiasko.

Was als mehrheitsfähig gilt, hat sich mittlerweile geändert, wozu geschickte Agitation und die Schweigespirale beigetragen haben, mittels derer Mehrheitsmeinungen unterdrückt werden. Nicht geändert hat sich der Drang gewisser Teile der Linken, die Kinder zu sexualisieren und zu indoktrinieren. Sogenannte „heteronormative“ Einstellungen sollten mit neuen Unterrichtsmaterialien ausgemerzt werden. Die Kinder sollen lernen, daß der Mensch nicht bloß als Mann und Frau, sondern in vielfältigen, relativ beliebig definierten Geschlechtern existiere, Sexualität eine Sache beliebiger Zusammensetzung und Zahl sei und mit Kindern natürlich nichts zu tun habe. Die Familie wird ausdrücklich diskreditiert und der Verwunderung Ausdruck verliehen, daß sich immer noch Menschen nach einer Familie mit Vater und Mutter sehnen.

Der mit der Produktion der Materialien „Ganz schön intim“ betraute Verein „Selbstlaut“ beschäftigt sich laut eigenen Angaben mit der Prävention sexueller Gewalt. Tatsächlich scheint das nur eine untergeordnete Rolle zu spielen; es geht weniger um Abwehr von Übergriffen als „spielerisches Erlernen“ von sexuellen Normen, wie sie vom Verein gesehen werden. Was für mich besonders bedenklich ist: Genau in diesem Geist des spielerischen Erlernens sind in den Siebziger Jahren etliche Übergriffe auf Kinder zumindest gerechtfertigt worden, siehe Daniel Cohn-Bendit. Das ist ja auch nicht überraschend; vorzeitige Sexualisierung erhöht natürlich die Gefahr von Übergriffen.

Doch im Grunde geht es um etwas ganz simples: Kritiker sind der Meinung, daß in so sensiblen Fragen wie der Sexualität gerade in einem kulturell vielfältigen Land die Eltern den Vorrang in der Erziehung ihrer Kinder haben sollten, nicht weltfremde Bürokraten. Unterrichtsministerin Claudia Schmied dagegen, selbst übrigens kinderlos, will Eltern möglichst wenig Erziehung und Kinderzeit überlassen – daher auch das Lobbying für die verpflichtende Ganztagsschule –, weil sie überzeugt ist, daß erleuchtete Diener des Staates klüger als die Eltern entscheiden können, was notwendig ist.

Ach ja: Es gibt eine Facebook-Gruppe „Skandal im bm:ukk“, die über die neuesten Entwicklungen in dieser Causa berichtet.

Von der Beschneidung zum Ohrenloch

In der deutschen Beschneidungsdebatte wurde immer wieder als Beweis dafür, wie gesellschaftlich relativ das Gebot der „körperlichen Unversehrtheit“ ist, das Stechen von Ohrenlöchern angeführt. Schließlich ist es gang und gäbe, das diese kosmetische Maßnahme an Kindern durchgeführt wird, die im übrigen im Gegensatz zur Beschneidung öffentlich sichtbar ist und aus rein ästhetischen Gründen vollzogen wird. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis nun auch das Ohrenstechen in die Diskussion kommt. Diesmal im Zuge eines Schadenersatzprozesses um schlecht gestochene Löcher bei einem kleinen Mädchen, der zwar mit einem Vergleich endete, nun aber die Staatsanwaltschaft beschäftigen könnte, wie die Berliner Morgenpost meldet:

Vom Tisch ist die Sache nicht. Richter Kett kündigte an, er werde die Akten „wahrscheinlich“ an die Staatsanwaltschaft reichen. „Nachdem ich gebellt habe, muss ich nun auch beißen“, sagte er. Die Strafrechtler werden dann prüfen, ob ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eröffnet wird. Nicht zuletzt wegen des „Beschneidungs-Urteils“ des Landgerichts Köln. Wen es dann treffen könnte, ist offen: de [!] Inhaberin des Tattoo-Studios, ihre Mitarbeiterinnen oder auch Leonies Eltern, alles scheint möglich.

Das Mädchen soll vom Stechen traumatisiert sein; Verletzungen des Gehörs etc. wurden aber glücklicherweise nicht festgestellt. Den konkreten Fall will ich aber nicht beurteilen. Es scheint mir jedenfalls interessant, wie die Perspektive für das bewegliche System verschiedener Regeln verloren geht. Körperverletzung, das ist auch Hochleistungstraining für Nachwuchssportler (mit unweigerlichen Folgeschäden), das ist eine Rauferei im Schulhof, das ist natürlich jede medizinische Operation, das ist auch das Foul am Fußballplatz. Wie in der FAZ zitiert wird:

Der Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie, Friedrich-Wilhelm von Hesler, stellte vor dem Prozess fest: „Jeder Angriff auf die körperliche Integrität ist eine Körperverletzung – auch das Ohrlochstechen.“

Wohin geht die Reise?

Was Eltern noch dürfen …

Im Schweizer Ökonomenblog Batz macht sich Monika Bütler Gedanken über die Rechte der Eltern. Auslöser ist ein Film, den sie in der Schweiz nicht mit ihren Kindern sehen konnte, weil dem Filmverleih die Kosten für die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft zu hoch waren. Der  Film war daher automatisch mit FSK 16 bewertet, und nach den in ihrer Jurisdiktion geltenden Jugendschutzgesetzen durfte sie daher den – offenbar harmlosen – Film über einen Violinwettbewerb nicht mit ihren Kindern anschauen. Dabei raisonniert sie:

Noch schlimmer ist, dass die staatlichen Behörden den Eltern und der Schule überhaupt nicht mehr trauen. Und dies sogar im öffentlichen Raum, wo die freiwillige Selbstkontrolle meist gut funktioniert. Niemand würde es wagen, mit einem Drittklässler im Kino „Die Vögel“ von Alfred Hitchcock anzusehen. Und sollte er es dennoch tun, würde er wahrscheinlich spätestens an der Kasse von diesem Vorhaben abgehalten.

Zuhause gibt es keine solche Kontrolle. Klar gibt es unter den Eltern immer wieder schwarze Schafe [… .] Es nützen also die raffiniertesten Label nichts, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht nicht wahrnehmen. […] Um die Eltern kommt der Staat gleichwohl nicht herum. Weshalb dann nicht auch im Kino die begleitenden Eltern entscheiden lassen?

Es geht ja nur um Filme, könnte man argumentieren, ein Luxusproblem also. Doch mit obligatorischen Kindersitzen, baulichen Einschränkungen zum Wohle der Jüngsten und Hüte-Lizenzen werden Eltern und Lehrer – unter dem Titel Jugendschutz und Sicherheit – mehr und mehr entmündigt. Irgendeinmal wird der Regeldschungel so dicht, dass die Erzieher und Ausbildner bei einer allfälligen Regulierungslücke aus Mangel an Übung den Kompass tatsächlich verlieren.

Das ist tatsächlich ein Problem fortschreitenden Erziehung zur Unfreiheit: Wenn man sich schon so weit auf die Bevormundung eingestellt hat, betrachtet man die Freiheit und damit einhergehende Verantwortung in einzelnen übriggebliebenen Bereichen ratlos und hat vorerst keine Ahnung, wie man damit umzugehen hat. Ein perfekter Vorwand, um unter dem Deckmantel des Kindeswohls, daß ja angeblich von Bürokratien am besten verwaltet wird, auch diese Freiheitsreservate aufzulösen.

Das Landgericht Köln und die Elternrechte

Das Urteil des Landgericht Köln zu Beschneidungen „nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen“, wie es im Pressetext des Gerichts heißt, hat zu recht viel Staub aufgewirbelt. Verschiedene Grundrechte stehen immer wieder in einem Konflikt zu einander, und es sagt viel über eine Rechtsordnung aus, wie sie diese Konflikte löst. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht als zweite Instanz im Gegensatz zur ersten Instanz einen Vorrang eines Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit gegenüber Religionsfreiheit und den Rechten der Eltern gesehen.

Was die Zurückdrängung der Religionsfreiheit betrifft, verweise ich auf Josef Bordat, der auch darauf eingeht, wie absurd die Forderung ist, man müsse das Kind selbst entscheiden lassen. Es ist das Wesen der Eltern-Kind-Beziehung in allen ihren Facetten, dass Eltern ihre Kinder beeinflussen und ihnen das auf den Lebensweg mitgeben, was sie für richtig, wichtig und gut halten.

Und das bringt mich zu einem anderen Punkt, der hier ausgerechnet im „Standard“ beleuchtet wird: Es geht um nichts weniger als die Frage, wieweit Eltern überhaupt Rechte zur Gestaltung des Lebens des Kindes haben, das ohne seine Eltern nicht auf der Welt wäre, oder ob diese Rechte bei Dritten liegen, nota bene denjenigen, die staatliche Macht für sich beanspruchen können. Redakteurin Petra Stuiber bringt andere Beispiele, wie die Anordnung von Operationen, die nicht überlebensnotwendig sind, das Stechen von Löchen für Ohrringe und mehr. Das Landgericht Köln ist der Meinung, daß im Zweifel das Gericht eine umfassende Deutungshoheit darüber hat, was dem Wohle dem Kindes dient, daß also im Zweifel jedenfalls der Vertreter der Staatsmacht in der Familie strafbewehrt entscheidet.

Die Entscheidung der Richter, die ja in Anwendung und Interpretation der Gesetze handeln, erfolgte nicht im leeren Raum. Die Verstaatlichung des Familienlebens schreitet schon länger munter voran, begleitet von einem Drang der Eliten, allen Familien ein gewisses Lebenskonzept überzustülpen, und es als staatlich zu beseitigendes Versagen zu sehen, wenn sie dieses Lebenskonzept nicht teilen. Da wird dann von Unterschichtfamilien geredet, denen man pauschal kein Geld geben dürfe, sondern durch Sachleistungen eine staatlich geregelte Erziehung sicher stellen solle. Da wird dann geklagt, wenn in Jugendwertestudien ganz etwas anderes rauskommt, als verordnet. Und die messerscharfe Schlußfolgerung gezogen, daß es eben mehr staatliche Eingriffe in die Lebenswelt der Familien geben müsse, damit sie die richtige Einstellung haben. Viele, die sich aus kurzsichtigen Gründen freuen, weil es gegen eine ihnen nicht genehme Religion geht, oder weil es überhaupt gegen Religion im allgemeinen geht, merken gar nicht, daß es eigentlich um die Freiheit der Familie an sich geht, und die Frage, wieweit sich die Staatsmacht in das Leben der Menschen einmischen darf. Die Antwort scheint zu sein: Grenzenlos weit.

Wozu gibt es eigentlich eine staatliche Ehe?

Wenn es darum geht, die (obligatorische) Zivilehe gegen ihre Relativierung oder Aushöhlung zu verteidigen, sind wir Christen oft zur Stelle und treten für die Ehe als dauernde Gemeinschaft von Mann und Frau ein.

Ich bin mir aber da nicht so sicher, ob uns nicht die Okkupation des Begriffs der Ehe durch den Gesetzgeber ein wenig in die Irre führt. Im frühen Mittelalter wäre niemand auf die Idee gekommen, daß für das Zustandekommen einer Ehe die Sanktion der Obrigkeit notwendig wäre.Vielmehr stellte man zuerst auf gewisse öffentliche Handlungen ab, die den Zusammenschluß der Brautleute für die Gemeinschaft nach außen dokumentierten. Später setzte sich die christliche Sicht durch, daß es der Konsens der Brautleute wäre, der ja die sakramentale Ehe begründet, der auch für das Rechtsleben maßgeblich wäre. Aber auch da war keine hoheitliche Tätigkeit erforderlich.

Erst seit der Aufklärung, in der die Macht des Staates ausgedehnt und im Sinne eines Paternalismus gerechtfertigt wurde, regelt die staatliche Gewalt die Familiengründung. Seitdem maßt sich der Staat an, die Ehe zu definieren, ihre Voraussetzungen festzulegen und bestimmte Rechte und Pflichten damit zu verbinden. Die schlimmsten Auswüchse davon haben wir in Österreich mit dem nationalsozialistischen Ehegesetz und seine Rassenkriterien erlebt. Ein Ehegesetz, das im wesentlichen noch in Kraft ist.

Ich denke, daß es dem säkularen Staat eigentlich nicht zusteht, den Begriff der Ehe zu verwenden; das, was der Staat so nennt, dieses unter gewissen Voraussetzungen annehmbare Bündel an Rechten und Pflichten, überschneidet sich mit Eigenschaften der echten Ehe, ist aber deswegen mit ihr nicht kongruent. Das gewöhnliche Privatrecht reicht außerdem mMn aus, um die rechtlichen Beziehungen zwischen Menschen im Familienverband durch freie vertragliche Vereinbarung zu regeln.

Vielleicht sollten wir also vielmehr das Ende der Usurpierung der Ehe durch den Staat bekämpfen. Ein erster Schritt wäre dazu zum Beispiel, die Zivilehe von den Standesämtern hin zu den Notaren zu verlagern, um den vertraglichen Charakter zu betonen.

Angst vor der Ehe

Wer wissen will, aus welcher Ecke der Vorschlag der Frauen- und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek kommt, dem reicht dieser Kommentar im Online-Standard mit dem Titel: „Weg mit dem Ehezwang!“ Ein Ehezwang, der mir und auch den Standesämtern bislang gut verborgen geblieben ist.

Es geht eben die Beseitigung des Begriffs der Ehe, nicht um die Klärung eines besonderen Rechtsproblems. Die sogenannte Zivilehe ist ja auch nichts anderes als eine Rechtsfigur des Privatrechts, die unter den gesetzlich definierten Bedingungen zur Verfügung steht. Wer sie nicht in Anspruch nehmen will, der tut es wahrscheinlich wohlüberlegt eben nicht, kann aber ohne weiteres privatrechtliche Verträge abschließen, um etwa Fragen der Güterzurechnung zu regeln. Komischerweise gibt es kaum Lebensgemeinschaften, in denen der Drang nach solchen Verträgen besonders groß wäre. Die Notare lassen sich dieses Geschäft sicher nicht freiwillig entgehen.

Die Entwicklung des französischen Pacte civil de solidarité, natürlich von Jospin eingeführt, zeigt, wohin die Reise eigentlich gehen soll: Die Rechte und Pflichten des Zivilpakts werden sukzessive der Ehe angeglichen, so dass der Unterschied hauptsächlich im Namen bestehen wird, und der Tatsache, dass unter dem Begriff auch Verbindungen subsumiert werden, die einem naturrechtlichen Ehebegriff widersprechen. Es geht auch darum, bestimmte Teile des Eherechts, wie etwa die Verschuldensfrage bei Trennungen, auszuhebeln, und langfristig den Begriff der Ehe aus dem Diskurs zu verbannen.

Und dann erinnere ich mich noch an die in der SPÖ kursierende Idee, dass auch bei Lebensgemeinschaften automatisch eine Unterhaltspflicht des Besserverdienenden bei Trennung erfolgen sollte. Vor zehn Jahren war das noch allgemein formuliert, 2006 wurde es im Wahlkampf auf Lebensgemeinschaften mit Kindern eingeschränkt. Und frage mich: Wenn ich solche Rechtsfolgen an Lebensgemeinschaften hänge, die ohne Rechtsakt zustandegekommen sind, ist ein Zivilpakt völlig überflüssig.