Kirchenfinanzen oder die Tücken der Transparenz

Mit der Transparenz ist das so eine Sache, wie man jetzt als Katholik in Österreich wieder erfahren darf. Österreichische Diözesen stellen seit Jahren ihre Rechenschaftsberichte online, hier z.B. die Diözese Graz-Seckau, hier die Erzdiözese Wien, um nur zwei Beispiele zu nennen. Diese werden aber bekanntlich kaum gelesen und haben bei denjenigen, die ihre Vorurteile gegen die Kirche pflegen wollen, nichts bewegt. Nun hat man eine zentrale Website geschaffen, kirchenfinanzierung.katholisch.at, auf der die wichtigsten Kennzahlen eingesehen werden können. Allein, Journalisten haben wieder einmal das unmögliche möglich gemacht und geschrieben, die Kirche lege das erste Mal ihre Finanzen offen. Es lebe die Recherche.

Die Landwirte könnten da der Kirche einiges erzählen. Denn lange Jahre waren die Förderungen, welche die Landwirte erhalten, personalisiert öffentlich zugänglich. Da konnte jeder nachschauen, was der Nachbar für landwirtschaftliche Förderungen erhält. Trotzdem: Kaum jemand hat sich diese Daten zu Gemüte geführt (bis auf einen Autor einer Schmähschrift gegen die Bauern, die sich allerdings gut verkauft hat, und Personen, die belastendes Material über ihren Nachbarn gesucht haben). Daher hat es auch in praxi keinen Unterschied gemacht, als nach einem EuGH-Urteil die Daten natürlicher Personen nicht mehr veröffentlicht werden durften.

So ist es auch mit den Finanzzahlen der Kirche. Böswillige Menschen werden weiterhin Zahlen aus dem Zusammenhang reißen, und es werden weiterhin genügend Personen den dramatisch vorgebrachten Vorwurf glauben, die Kirche würde ihre Finanzen verstecken, oder sei so reich, oder was sonst so üblicherweise vorgebracht wird. Man könnte das zwar schnell durch eine Google-Suche klären, aber es wird auch weiterhin kaum jemand tun. Journalisten sowieso nicht.

Schwärzungen oder eine Farce namens U-Ausschuß

Im sogenannten U-Ausschuss soll also helle Aufregung unter den Abgeordneten geherrscht haben, daß das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen ist, diejenigen Informationen nicht an den Untersuchungsausschuss weiterzugeben – d.h. im Akt „zu schwärzen“ –, die nach Einschätzung des zuständigen Beamten nicht vom Auftrag des U-Ausschusses erfaßt sind. Man kann darüber stöhnen, daß es keine geeignete neutrale Stelle gibt, um das zu beurteilen – Fakt ist: Leitet der Beamte Steuerinformationen an den U-Ausschuss weiter, die nicht vom Auftrag des U-Ausschusses erfaßt sind, bricht er das Gesetz, siehe etwa § 48a Bundesabgabenordnung, das Datenschutzgesetz und von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung. Natürlich darf trotzdem ein „Experte“ nicht fehlen, der die Position des Beamten für unhaltbar hält, ohne im freilich zu sagen, wie der sich ohne teure Gutachten für die spezifischen Sachverhalte dagegen absichern kann, nicht doch zum Rechtsbrecher zu werden. Ich vergaß: Der Experte erstellt gerne teure Gutachten.

Die Parlamentarier haben auch schnell bewiesen, daß es völlig verkehrt ist, ihnen irgendwelche vertraulichen Daten in die Hand zu geben, haben doch sofort einige die „vertraulichen Akten“ in die Kamera gehalten und liegen die Akten bereits wieder Zeitungen vor. Anders gesagt: Gibt man Akten an Parlamentarier weiter, kann man sie genauso gut in der Kronen Zeitung annoncieren oder als Flugblätter verteilen.

Das ist auch einer der Gründe, warum die österreichischen U-Ausschüsse eine reine Farce sind. Die beteiligten Abgeordneten versuchen nur, negative Geschichten über die jeweils anderen Fraktionen zu lancieren und sich bei Journalisten durch gezielte Weitergabe vertraulicher Informationen einzuschmeicheln. Kein Wunder, das mittlerweile jede Partei irgendwie im Zusammenhang U-Ausschuss und Korruption genannt wurde. Das Verfahren, das keinen rechtsstaatlichen Standards genügt, erinnert mehr an ein Jux-Tribunal. Jux deswegen, weil alle U-Ausschüsse der letzten Jahre im Grunde ohne Ergebnis geblieben sind, will man die gegenseitigen Diffamierungen nicht als Ergebnis werten.

Im Sinne der Gewaltenteilung kann man nur appellieren: Schafft endlich diese U-Ausschüsse zu strafrechtlichen Themen ab! Aber leider wird dieser Appell nutzlos sein, weil der Ausschuß halt so ein schönes Werkzeug zur Beschädigung des politischen Gegners ist.

Die verschwundenen Investitionen

Die Wirtschaftskrise der Eurozone ist aus der Finanzkrise 2008/09 gleichsam nahtlos in die Staatsschuldenkrise 2010/11 übergegangen. In beiden Fällen sind Akteure stark verschuldet, und darauf ist eine Mischung folgender Reaktionen anzunehmen:

  1. Sie müssen ihren eigenen Konsum (Betriebsausgaben bzw. Staatsausgaben) zurückschrauben, weil sie keine neuen Schulden aufnehmen können bzw. alte zurückzahlen müssen.
  2. Schulden werden uneinbringlich, so dass der Gläubiger einen Verlust hinnehmen muss und sein Vermögen geringer wird. Die Gläubiger werden nun ihrerseits ihren Konsum einschränken.

Henry Kaspar weist darauf hin, dass die Ausgabenneigung der Verschuldeten höher sein muss als die der Gläubiger, und eine kollektive Ausgabenreduktion der Verschuldeten zur Schuldentilgung (Fall 1) die Gesamtnachfrage reduziert, da die Gläubiger eben nur einen Teil der Ausgabenreduktion, die bei ihnen zu vorzeitigen Zuflüssen führt, selbst durch Konsum aus den Tilgungen ausgleichen.

Wie sieht die Entwicklung der Nachfrage nun aus? Sehen wir uns die wichtigsten Komponenten der Verwendungsrechnung des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone (Euro-17) seit 2007 an. Die Staatsausgaben, den Konsum und die Investitionen, wie sie die folgende Graphik in Mrd. Euro zeigt. Vorratsänderungen und Außenbeitrag lassen wir einmal beiseite. Als Datenquelle dient Eurostat.

Euro-17: Konsum, Investitionen, Staatsausgaben seit 2007

Euro-17: Konsum, Investitionen, Staatsausgaben seit 2007

Der private Konsum fällt zwei Quartale in Folge, nimmt dann aber nominell wieder zu. Die Staatsausgaben wiederum steigen im wesentlichen die ganze Zeit. Es sind die Investitionen, die einen klaren Knick nach unten machen, und dann von neuen, niedrigem Niveau aus sich quasi seitwärts bewegen. Deutlicher wird das in der nächsten Graphik, in der die Veränderung von Konsum, Investitionen und Staatsausgaben (jeweils zu laufenden Preisen) zum Vorjahresquartal für die Euro-17 abgebildet ist. Die Staatsausgaben weisen – bis auf den Herbst 1997 – immer ein positives Wachstum auf, und selbst 2011, dem Jahr, in dem die Sparpakete in die Rezession führen, wie man mancherorts lesen kann, sind sie gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Konsum schrumpft vorübergehend, wächst aber bald wieder positiv. Die Investitionen gehen drastisch zurück, und das folgende positive Wachstum ist zu niedrig, um die Verluste so schnell wettzumachen.

Veränderung von Konsum, Investitionen, Staatsausgaben im Euroraum zum Vorjahresquartal

Veränderung von Konsum, Investitionen, Staatsausgaben im Euroraum zum Vorjahresquartal

In den aggregierten Daten gibt es also weder einen deutlichen Hinweis darauf, dass wegen der Schuldenkrise die Staatsnachfrage massiv einbrechen würde – obwohl das eigentlich zu erwarten wäre –, und der private Konsum hat unter der Finanzkrise gelitten, sich aber trotz der widrigen Umstände wieder positiv entwickelt. Die Geschichte der kollektiven Haushaltsentschuldung mag in den USA zutreffen, aber nicht im Euroraum. Es sind die mangelnden Investitionen, ohnehin volatiler als andere Bestandteile, die für die Unternachfrage verantwortlich sind.

Robert Barro hat in der New York Times vor kurzem für die USA seine Vorstellungen für eine Konjunkturwende beschrieben, und dabei die Bedeutung von Investitionen betont. Sie sind das langfristige Fundament des Wohlstands. Doch gerade sie kann man selten mit kurzfristigen Maßnahmen fördern; vielmehr sind Stabilität, Vertrauen, Zuversicht in die Zukunft, Berechenbarkeit der Politik entscheidend. Alle vier Faktoren sind derzeit in Europa eher Mangelware.

Zur geldpolitischen Seite, die den Mangel an Investitionen mitverursacht, komme ich ein andermal.

Eurozone: Die Investitionen sind im sprichwörtlichen Keller

Die jüngsten Prognosen der EZB über das Wirtschaftswachstum in Europa, die Jean-Claude Trichet gestern bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben hat, sind wenig überraschend, aber auch wenig ermutigend. Das sogenannte reale Wachstum in der Eurozone im zweiten Quartal bereits deutlich auf 0,2% (aufs Quartal gerechnet) zurückgegangen, eine Rezession ist nicht ausgeschlossen.

Das momentane nominelle Wachstum der privaten Kredite entspricht in etwa der Inflationsrate. Nach dem dieses Wachstum einige Quartale unter der Inflationsrate zu liegen kam, ist das zwar eine Stabilisierung der privaten Kreditnahme, aber auf niedrigerem Niveau; Ausdruck der Unsicherheit und der Bilanzverkürzung, die gerade in Gang ist. Dazu trägt auch der weite Spread zwischen Hauptrefinanzierungssatz und dem effektivem Zinssatz für Kredite bei, der wiederum durch die Bemühungen der Banken getrieben ist, ihre Bilanzen zu sanieren und mehr auf Sicherheit zu setzen.

Die Nettosparquote der Euro-13 (ohne Malta, Zypern, Slowakei, Estland) ist von annualisierten 8,5% im 1. Quartal 2007 auf 2,2% im 2. Quartal 2009 gefallen, und erreichte im 2. Quartal 2011 magere 4,4%. Die Nettoinvestitionen sind 2009 ebenso drastisch im dritten Quartal auf unter 3% gefallen, und erreichen nun etwas über fünf Prozent. Im Klartext: Der Kapitalstock wächst momentan nur langsam, und ist in einigen Quartalen sogar real geschrumpft. Nachdem der Kapitalstock eine wesentliche Determinante der Wirtschaftsleistung ist, eine beunruhigende Entwicklung.

Es ist in dieser Situation auffällig, dass die EZB heuer zweimal den Hauptrefinanzierungszinssatz wegen Inflationsrisken auf 1,50% angehoben hat; natürlich nicht ohne Begründung und Motivation – vor allem wegen der Reduzierung importierter Inflation durch Aufwertung des Euro, aber auch zur Sicherung der eigenen Glaubwürdigkeit und Demonstration der Unabhängigkeit. Und man darf sich schon fragen, ob angesichts der vorhandenen Spreads zwischen EZB-Zins und Marktzins das Drehen an der Zinsschraube in die eine oder andere Richtung wirklich den entscheidenden Impuls für mehr private Investitionen gibt. Man darf sich aber auch fragen, ob der Fokus der EZB, entgegen ihrem Mandat durch Aufkäufe von Staatsanleihen überschuldeter Staaten den geldpolitisch richtigen Akzent setzt (die von einer Ausweitung der Geldmenge durch Anleihenkäufe zu unterscheiden ist, da die EZB die Käufe sterilisiert) –, wie auch der abtretende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark kritisiert. Durch diese Loch-zu-Loch-auf-Politik können zwar die Regierungen einiger Länder kurzfristig weiterwursteln, es wird aber weder das so wichtige Vertrauen in die Zukunft gestärkt, noch irgendetwas zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft getan. Und mit dem Ziel der Geldwertstabilität hat es auch nicht viel zu tun.

Daher darf ich auf eine Idee hinweisen, die in Großbritannien diskutiert wird: „Credit Easing“. Ob die Idee wirklich etwas für sich hat, muss ich erst durchdenken, daher lasse ich es erst einmal Jeremy Warner vom „Daily Telegraph“ erklären:

But there are other ways in which the Bank could help. One quite attractive idea which the Bank has been exploring with the Treasury is that of so called “credit easing”, which would be similar in some respects to QE but with significant differences. Instead of injecting new cash into the economy via the purchase of government bonds, the Bank of England would purchase ordinary banking credit.

By targetting credit directly, the Bank of England would be going to the heart of the problem, which is that in a period of vicious deleveraging, there’s both a problem with demand for credit and the supply of credit. Bankers tell me that risk aversion has reached a point which threatens another funding crisis, similar to the one that took place in the run up to the Lehman crisis. Interbank funding markets have not yet closed, in the way they did back then, but there is again severe distress.

In circumstances where there are funding difficulties, the supply of new credit will become even more constrained. What the Bank of England must do is provide the funding that markets are refusing. What’s proposed is something similar to the Special Liquidity Scheme of early 2008, when the Bank agreed to issue banks with Treasury bills – easily transformed into cash – in return for mortgage securities that at that stage could not be otherwise funded.

But under the SLS, these were legacy assets that the Bank was taking as collateral. What “credit easing” would do is attempt to create new credit by making cash available for new SME lending. The effect would also be to push down the effective interest rate businesses are required to pay for their loans, and thereby reduce what are at present exhorbitant spreads. It’s already being done in Japan, and it may be worth a try here.

Jedenfalls interessant.

Die EZB im Pankration

Pankration, der Allkampf, war ein altgriechischer Kampfsport, bei dem man mit allen erdenklichen Mitteln, die einem so einfielen, den Gegner in einem unbewaffneten Zweikampf bezwingen sollte. Und irgendwie passt das ganz gut zu der Situation, in der sich die verschiedenen Akteuere einschließlich der EZB in Sachen Schuldenkrise befinden: Man kämpft mit nahezu allen Mitteln gegeneinander, die am Platz noch erlaubt sind, und ist von Konsens oder zumindest Kompromiß weit entfernt.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem Brief an die EZB eine Umschuldung Griechenlands unter Beteiligung privater Gläubiger gefordert; eine weitere reine Verstaatlichung der Gläubigerseite der griechischen Staatsschuld ist aus seiner Sicht nicht zu rechtfertigen. Nun fordern viele Ökonomen schon lange eine Schuldenreform unter Beteiligung privater Gläubiger, und schon Ende Jänner geisterte durch die Medien die Meldung, dass so etwas vorbereitet würde. Denn, wie etwa Andreas Freytag prägnant illustriert, der Fehler, einfach private Gläubiger durch öffentliche Gelder auszulösen, statt gleich umzuschulden, darf nicht weiter fortgesetzt werden.

Nun sperrt sich aber die EZB mit aller Gewalt gegen jedes geordnete „Ausgleichsverfahren“, wie die Welt so zusammenfasst:

Auf breiter Linie macht die EZB Front gegen eine Umstrukturierung der griechischen Schulden. EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark nannte eine Umschuldung ein „Rezept für eine Katastrophe“, Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi die Idee ein „Märchen“.

Und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet erteilte einer Umschuldung eine klare Absage: Es dürfe zu keinem Zahlungsausfall Griechenlands und kein „Kreditereignis“ geben, und eine Beteiligung privater Gläubiger an einem Ausgleichsverfahren dürfe nur freiweillig sein. Das ist deswegen der Fall, weil die EZB selbst mittlerweile ein wichtiger Gläubiger Griechenlands geworden ist, und griechische Anleihen auch weiterhin als Sicherheit entgegennimmt, um so etwa den griechischen Bankensektor mit Geld zu versorgen. Die EZB könnte darüber hinaus ein Problem mit ihrer Eigenkapitalausstattung bekommen, wenn es zu einem Wertausfall griechischer Anleihen kommt, da sie diese in großem Umfang in ihren Büchern hält.

Ein bloß „freiwilliger“ Ausfall ist aber unwahrscheinlich, da er in der jetzigen Situation wenige Anreize für private Gläubiger bietet: Jeder rechnet mit einem zukünftigen großen Schnitt, und da hat man wahrscheinlich die besseren Karten, wenn man nur einen Teil der ursprünglichen Schuld verliert, als wenn man auch noch eine längere Laufzeit und zusätzlich trotzdem einem Verlust der Schuld in Kauf nehmen muss, weil man schon freiwillig bei einer früheren Konditionenverschlechterung mitgemacht hat.

Es spricht also viel dagegen, dass man sich bald auf eine Umschuldung einigen können wird. Aber neue Geldspritzen für Griechenland ohne nachhaltigen Sanierungs- und damit auch Umschuldungsplan sind angesichts der drohenden Milliardenverluste für die Steuerzahler in vielen europäischen Ländern politisch und auch wirtschaftlich schwer vorstellbar.

Die Financial Times fragt im Alphaville-Blog daher kurz: „So who will blink first, Trichet or Schauble?” – Eine gute Frage, von der viel abhängt.

Den Umstand, dass die EZB Staatsanleihen aller Euroländer zu gleichen Konditionen als Sicherheit akzeptiert hat und akzeptiert, hält übrigens Willem Buiter mit Anne Sibert in einem sechs Jahre alten Paper für einen wichtigen Konstruktionsfehler des Eurosystems, wie Kantoos berichtet, weil so falsche Signale ausgesendet werden, mit denen der wirtschaftliche Hintergrund nicht richtig abgebildet wird. Gerade jetzt, mitten in der Schuldenkrise, ist aber eine Änderung dieser Regel nicht zu erwarten.