Christian Kern macht blau oder Die Halbwertszeit von Wahlversprechen war auch schon länger

Christian Kern, ORF-Sommergespräch vom 4. September: Wenn die SPÖ am Wahltag nur Zweiter werde, gehe sie in Opposition. Siehe etwa einen „Presse“-Bericht dazu oder den ORF-Bericht.

Christian Kern, SPÖ-Bundesparteivorstand am 16. Oktober: Die SPÖ werde mit allen Parteien Gespräche über eine Koalition führen. Siehe den „Presse“-Bericht von heute.

Als Wolfgang Schüssel 1999 die ÖVP-Wähler mit dem Satz mobilisierte, wenn die ÖVP Dritter werde, gehe sie in Opposition, wurde Schüssel nach der Wahl medial bekniet, er möge sich doch angesichts dessen, dass die ÖVP quasi ex aequo mit der FPÖ liege, nicht an den Buchstaben seines Versprechens halten. Über mehrere Gesprächsrunden hinweg versuchte man, der ÖVP die Rückkehr in eine SPÖ-ÖVP-Koalition zu ermöglichen. Erst, als breiter Konsens herrschte, dass die ÖVP doch bitte in eine Regierung gehen solle, brach die ÖVP ihr Versprechen auch offiziell und ging in Regierungsverhandlungen. Als es statt einer SPÖ-ÖVP- dann eine ÖVP-FPÖ-Koalition wurde, wurde Schüssel freilich vollmundig vergeworfen, er habe sein Versprechen gebrochen. Anscheinend ist Vizekanzler quasi eh Opposition und wäre daher ok gewesen

Die SPÖ bedarf nicht einmal eines Vorwands, um ein ähnlich gelagertes Versprechen über Bord zu werfen, obwohl es ebenfalls seinen Moblisierungszweck erfüllt haben dürfte. Es ist noch skurriler: Viele frühere Grün-Wähler haben diesmal die SPÖ als Bollwerk gegen eine FPÖ-Regierungsbeteiligung gewählt, weil sie wohl die Grünen als irrelevant im Regierungspoker beurteilt haben. Diese Wähler erleben bereits am Tag nach der Wahl ihr blaues Wunder, da die SPÖ recht unverhohlen auf ein rot-blaues Bündnis schielt.

Aus persönlichem Interesse Kerns übrigens verständlich, politisch aber dumm, da die SPÖ gegen Schwarz-Blau einfach reüssieren und die Grünen für längere Zeit aus dem Parlament draußenhalten könnte. Rot-Blau wäre dagegen für die Grünen der Rettungsanker, denn es würde klar zeigen, wozu es einer moderaten linken Alternative zur SPÖ bedarf.

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Vertragsfreiheit in Blau

Eigentlich eine Petitesse: Nun wurde also der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus eines Lokals verwiesen, weil der Lokalbesitzer Sammy Zayed so auf „Weltoffenheit und Respekt“ pocht, dass sein Club für bestimmte politische Meinungen nicht offen ist und manchen keinen Respekt erweist.

Das ist meiner Meinung nach auch das gute Recht eines Lokalbesitzers. Mit wem man Geschäfte macht, wessen Geld man nimmt, das soll man sich in der Regel schon aussuchen dürfen. Dafür trägt das Lokal ja auch den unmittelbaren finanziellen Schaden des Nicht-Geschäfts. Das ist eine der Gründe, warum ökonomische Anreize stark gegen ungerechtfertigte Diskriminierungen1 arbeiten, wie Nobelpreisträger Gary S. Becker herausgearbeitet hat. (Mag sein, dass die Story auch als Werbung für das Lokal funktioniert, aber wetten würde ich darauf nicht – es wird auch Kunden verlieren.)

Es ist nur spannend, dass viele Personen Zayed applaudieren, die ansonsten gerne unter dem Stichwort „Levelling up“ eben diese Entscheidungs- und Vertragsfreiheit beschneiden wollen. Vorbild sind da Bestimmungen in den USA, mit denen schon Fotografen, Blumenhändler und Zuckerbäcker traktiert wurden, so dass sie Kunden ihre Leistungen erbringen müssen, für die sie aus Gewissensgründen nicht leisten können. Ob die betroffenen Kunden nicht bei anderen Geschäften besser aufgehoben wären?

Wenn es die „Falschen“ trifft, ist es jedenfalls mit dem Respekt vor der Vertragsfreiheit schnell wieder vorbei.


  1. „Diskriminierung“ heißt eigentlich nur „Unterscheidung“. Viele Diskriminierungen sind sogar gesetzlich verankert, wie die Altersdiskriminierung beim Wahlrecht, oder die Diskriminierung nach Einkommenshöhe bei der Steuerleistung. Die Frage ist immer: Ist die Diskriminierung sachlich gerechtfertigt? Das wird sowohl beim Wahlrecht als auch bei der Steuer wohl zu bejahen sein. Siehe dazu z.B. Walter Antoniolli in seinem grundlegenden Aufsatz „Gleichheit vor dem Gesetz“. (Leider nicht online.) 

Wien wählt: Ein paar Bemerkungen

Über die Wiener Wahlen haben Berufenere schon viel Tinte vergossen. Oder Pixel gefüllt. Wie auch immer. Einige Beobachtungen erscheinen mir aber doch bemerkenswert:

Wie Ulrike Weise in der „Presse“ meint, hat das von SPÖ und FPÖ bewußt herbeigeführte Drama um Platz 1 völlig verdeckt, dass es bei der Landtagswahl eigentlich darum geht, wie die Stadt regiert wird. Entsprechende Themen sind von ÖVP und Grünen gesetzt worden, die allerdings nur um Platz 3 ringen. SPÖ und FPÖ dagegen haben kommunale Sachthemen völlig in den Hintergrund gestellt und konzentrieren sich auf ein manichäisches Duell, obwohl sie in vielen Sachfragen ohnehin ähnliche Positionen vertreten und eine Bürgermeistermehrheit für Strache weit und breit nicht in Sicht ist.

Nach Oberösterreich scheinen die NEOS auch in Wien ihren Wahlkampf ziemlich versaut zu haben — sogar noch konsequenter. Da wurde Strache plakatiert und die NEOS als einzige Kraft präsentiert, die Strache verhindern würde. Als ob das nicht die SPÖ und die Grünen glaubwürdiger als eine Partei verkörpern, die gerade um den Einzug zittern muss.

Sachthemen blieben bei den NEOS Mangelware; außer populistischen Sprüchen scheint da momentan wenig dahinter. Ob die NEOS vier, fünf oder sieben Prozent schaffen, werden wir bald wissen. Dann wissen auch manche Medien erst, wie viel die NEOS wirklich für die Inserate bezahlen werden … (Schreibt deswegen der Kurier so ausgesprochen NEOS-lastig?)

Noch ein interessanter Gedanke: Die überproportionale Bedeutung, die den Wien-Wahlen in der Berichterstattung beigemessen wird, speist sich aus dem faktischen Zentralismus Österreichs, meinen die Oberösterreichischen Nachrichten. Der führt dazu, dass ein überproportionaler Teil von Steuermitteln und auch privaten Gewinnen wieder in Wien ausgegeben wird:

Der Hauptstadtbonus beginnt bei Mehrleistungen auf der E-Card, führt über das fortgesetzte Pensionsprivileg für städtische Bedienstete, frühzeitigen Pensionsantritt hin zu sonstigen Privilegien und den großen Nebensächlichkeiten Sport und Kultur. Österreichweit tätige Unternehmen, Banken, Versicherungen, Glückspielunternehmen, der ORF sammeln ihr Geld im Bundesgebiet ein und schütten es bevorzugt und vorrangig in Wien wieder aus. Wenn der Fußballklub Austria zu einer Generali-Arena kommt, ist es genau dieses beschriebene Muster, in Wien entwickelt und ausverhandelt, zahlen dürfen wir alle.

Wien ist, ein Ergebnis der Größe und Bedeutung der Donaumonarchie, viel zu groß für ein Acht-Millionen-Land. Es ist zwar in der Tat so provinziell, wie es der Landesgröße entspricht (und sicher keine Weltstadt), aber es verwaltet ein immer noch fruchtbringendes Erbe. Dieses Wien sieht sich von daher als etwas Besonderes, Besseres (im Gegensatz zu den „Bauernschädeln“)– und misst daher auch seinen Wahlen überregionale Bedeutung bei. Doch in der Tat: Eine krachende Niederlage der Bürgermeisterpartei (die freilich auch nachher den Bürgermeister stellen wird) ist österreichischer, ja europäischer Alltag. Und bei weitem nicht weltbewegend.

Oberösterreich wählt

In Oberösterreich wird der Landtag nur sehr selten gewählt: Alle sechs Jahre. So oft wie der Bundespräsident. Dadurch sind die Wahlen auch von größerer Bedeutung. Was da entschieden wird, bleibt lange gültig, auch wenn sich die Meinung der Bevölkerung schon deutlich verschoben halten sollte.

So fuhr die SPÖ 2003 einen großen Wahlerfolg ein und kam bis auf 40.000 Stimmen oder fünf Prozentpunkte an die ÖVP heran; dies wurde allerdings dadurch begünstigt, dass die SPÖ im Bund in Opposition war. Selbst bei den gleichzeitig stattfindenen Gemeinderatswahlen drückte sich das aus: Dort überholte die SPÖ nämlich landesweit die ÖVP. Nur wenige Jahre später war diese Beliebtheit wieder verpufft., wie schon die Nationalratswahl 2006 andeuteete und 2008 bestätigte. Erst 2009 konnten die Stimmbürger allerdings diese Stimmungsänderung auch für den Landtag und die Gemeinden ausdrücken.

Ob sich die Wähler des Gewichts ihrer Entscheidung immer bewusst sind, mag bezweifelt werden. Für den einzelnen ist das sogar rational, weil ja eine Stimme allein nur in den seltensten Fällen entscheidend ist. In Summe kann das aber zu Effekten führen, die überhaupt nicht intendiert waren.

Das ist das Problem, vor dem Oberösterreichs Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer steht. Er ist bekannt und beliebt. Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass er auch die nächsten Jahre die Landesregierung führt. Und doch werden viele davon die FPÖ wählen, weil die Flüchtlingsfrage, in der das Land praktisch keine Kompetenzen hat, emotional alles überschattet. Es wird also eine Landtagswahl durch ein Thema mitentschieden, auf die die Gewählten nur wenig Einfluss haben. Das war übrigens auch schon bei früheren Landtagswahlen so, wie Josef Pühringer aus leidvoller Erfahrung zu berichten weiß. Deswegen wird im oberösterreichischen Wahlkampf gerade von der ÖVP immer betont: „Es geht um Oberösterreich!“

Auch die Situation der SPÖ ist nicht beneidenswert. Das schlechte Wahlergebnis von 2009 verbietet eine Wahlkampagne, die einen zumindest hypothetischen Kampf um Platz 1 zur Mobilisierung verwendet. Stattdessen muss der SPÖ-Spitzenkandidat Reinhold Entholzer darum kämpfen, dass die SPÖ weiterhin zweitstärkste Partei bleibt. Das ist als Motivationsfaktor nicht genug. Dazu kommt, dass die SPÖ eigentlich an der bisherigen Arbeit der Landesregierung, der sie ja auch selbst angehört, gar nicht viel auszusetzen hat. Ein Signal sind dafür die Forderungen im Wahlprogramm, die zum Teil gar nicht vom Land umgesetzt werden können oder bei denen zu einem Teil auch die ÖVP mitunterschreiben könnte. Es gibt also weder eine thematische Zuspitzung noch eine personelle, mit der man die Wähler motivieren kann.

Die FPÖ ist dagegen in einer beneidenswerten Situation. Obwohl der FP-Landesrat Manfred Haimbuchner seine Regierungsgeschäfte höchst unauffällig erledigt hat, jedenfalls kaum mit einer aufsehenerregenden Bilanz in den Wahlkampf ziehen kann, ist ihm auf Grund der aktuellen thematischen Gemengelage ein Sieg sicher. Die FPÖ führt aber einen gut durchdachten Wahlkampf. Die Schwerpunkte liegen auf Immigration, Integration (insbesondere der Sorge über mangelnde Integration von Zuwanderern) und auf der Bewahrung emotionaler und sozialer Sicherheit. Dabei verwendet sie sehr prägnante Botschaften, deren Begleittexte dann nuancierter sind als man erwartet hätte. So werden die Angriffsflächen minimiert. Christliche Werte, die die FPÖ ja in jüngster Zeit für sich entdeckt hat, spielen im Wahlprogramm übrigens eigentlich nur als Brauchtumspflege eine Rolle.

Im Gegensatz zu Manfred Haimbuchner hat der Grüne Spitzenkandidat Rudi Anschober seine Amtszeit für öffentlichkeitswirksame Projekte genutzt. 2009 hat er auch so etwas wie einen Bilanzwahlkampf geführt. Er konnte und kann auch auf viele Erfolge verweisen, die er auch dadurch erreicht hat, dass er weitaus weniger ideologisch rigide und verbissen ist als manche seiner Parteikollegen in anderen Bundesländern. Diesmal geht es im Wahlkampf allerdings mehr darum, welche Positionen ein Alleinstellungsmerkmal der Grünen sind, und die Grünen als Verhinderer von Schwarz-Blau zu inszenieren. (Obwohl Schwarz-Rot wohl auch möglich wäre) Freilich könnte man glauben, sie halten ihre Wähler manchmal für ziemlich beschränkt, wenn etwa mit Angst vor dem Freihandelsabkommen TTIP gespielt wird, auf das die Landespolitik praktisch keinen Einfluss hat. „Frauen fahren besser mit Grün“ ist eine plumpe Anbiederung, nahe am Sexismus. Ihr größter Feind scheint momentan die Wahlarithmetik zu sein, liegt doch die prognostizierte Stärke der Grünen genau an der Grenze, einen Sitz in der Landesregierung zu erhalten. Das hängt nämlich nicht nur vom eigenen Ergebnis ab, sondern auch vom Verhältnis der anderen.

Ein Einzug des LIF-Nachfolgers NEOS wäre nach diesem Wahlkampf mehr als überraschend. Sie hatten freilich das Pech, mit einer Thematik konfrontiert zu werden, zu der viele keine Antworten haben; mit den eigenen Themen dringt man dann schwer durch. Aber ersten können Aktionismus und diffuse Parolen keine Positionierung ersetzen. Zweitens sind die Menschen in Oberösterreich mit ihrem Bundesland nicht so dramatisch unzufrieden, dass sie es als einzige Baustelle wahrnehmen würden. So hat es aber der NEOS-Wahlkampf darstellen wollen. Sicher kann man vieles verbessern; aber Oberösterreich gilt als gut regiert und hat nebstbei auch verhältnismäßig wenig Skandale aufzuweisen, wenn wir von der Linzer Swap-Affäre absehen. Wenn sie den Einzug nicht schaffen sollten, braucht jedenfalls niemand davon schreiben, dass es in Österreich keinen Platz für Liberale geben würde. Schlechte Wahlkämpfe hat man schon selbst zu verantworten.

In wenigen Stunden wissen wir aber mehr, welche Schlüsse die Wähler — jeder für sich — gezogen haben.

Ein grün-blauer Paarlauf und andere Beobachtungen aus dem EU-Wahlkampf

Das bisherige Resumée für den EU-Wahlkampf in Österreich fällt ernüchternd aus.

Grün und Blau spielen symmetrisch mit Ängsten der Bevölkerung, wobei diesmal die Grünen unverschämter sind als die FPÖ. So werben die Grünen mit dem Kampf gegen die Saatgutverordnung („Mein Paradeiser darf nicht illegal werden“), die vom EU-Parlament bereits fraktionsübergreifend fast einstimmig abgelehnt wurde. Ein anderes Sujet bezieht sich auf die Gurkenkrümmung, eine Regelung, die 2009 (!) abgeschafft wurde. Ein bisserl was aktuelleres hätte es schon sein dürfen. Und Slogans wie „Lieber Menschen retten als Banken“ sind von solcher populistischer Schlichtheit, dass man fast Herbert Kickl als Ghostwriter vermuten würde, wenn es sich denn reimen täte.

Die ÖVP hat mit der Aufstellung ihres Parlamentsprofis Othmar Karas zwar diesmal die Kurve gekratzt und ihren Wahlkampf auch ganz auf die Erfahrung ihrer Parlamentarier zugeschneidert, doch fehlt es am Greifbaren. Interessant, da Karas in Diskussionen gerne viel Greifbares vermittelt und erzählt.

Im Vergleich zum SPÖ-Wahlkampf allerdings hebt er sich doch positiv ab. Die SPÖ hätte wie die ÖVP durchaus Parlamentarier mit Erfahrung vorzuweisen. Da im Europäischen Parlament dank fehlenden Klubzwangs und geringer Verschränkung mit der Exekutive echte Parlamentsarbeit möglich ist, wären diese durchaus auf der Habenseite zu verbuchen. Indes hat die SPÖ diese Erfahrung lieber versteckt und dafür einen pensionierten ORF-Journalisten angeworben, der auf dem politischen Parkett mittlerweile schon ordentlich ausgerutscht ist. Zum Ausgleich verliert sie sich in nebulosen Slogans. Eugen Freund kann sich damit trösten, dass er noch drei Wochen durchhalten muss; dann kann er fünf Jahre Parlament ernten.

Dass ein munterer Parteienwechsler wie Martin Ehrenhauser mit plumpen Aktionismus wie dem Verlassen des Fernsehstudios tatsächlich die Aufmerksamkeit der Medien für sich gewinnen konnte, weist auf die Inhaltsschwere der Wahlkampfberichterstattung hin.

Ewald Stadlers Reformkonservative (Rekos) finden dagegen praktisch nicht statt; man wird sehen, wofür Guerilla-Marketing reichen kann. Zum BZÖ fällt mir nichts ein.

Am meisten Zeit wird noch dem Umfragenveröffentlichen und -kommentieren gewidmet, obwohl diese Umfragen etwa bei der letzten EU-Wahl ordentlich danebenlagen.

Wie wollen die Kandidaten im EU-Parlament ihre Vorstellungen umsetzen? Und wie schauen diese Vorstellungen genau aus? Welche Chancen haben sie dafür? Das wären interessante Fragen, die man aber durch Besuche bei votewatch.eu besser beantworten kann als durch das Verfolgen des Wahlkampfs.

Hypo Alpe Adria: Schadensbegrenzung

In Sachen Hypo Alpe Adria wurde nun also endlich eine Entscheidung getroffen, wie Finanzminister Michael Spindelegger bekanntgegeben hat. Dabei spricht er eine recht klare Sprache: Koalitionspartner SPÖ und die Österreichische Nationalbank waren strikt gegen jede Form der Insolvenz. Das klingt dann so: „Ich hatte aber auch die einseitige Festlegung meines Koalitionspartners und verschiedener Institutionen, wie etwa der OeNB und der FMA, in besonderem Maße zu berücksichtigen.“

Daher werden nun also die Südosteuropatöchter verkauft und der Rest in Form einer privatrechtlichen Gesellschaft abgewickelt.

Die Aufregung ist natürlich groß. Jede rechtlich saubere Lösung wird medial zerrissen; der Boulevard will Blut sehen. Es gab einen guten Grund, warum die Politik das heikle Thema vor sich her geschoben hat: Solange man einfach Milliarde um Milliarde nachgeschossen hat, war nämlich an der medialen Front vergleichsweise Ruhe. Es ist traurig, aber wahr: Politikermikado funktioniert. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.

Vieles, was so in Medien und Internetforen kolportiert wird, spottet aber auch jeder Beschreibung. Da wird ständig von intensiver Gläubigerbeteiligung gesprochen, weil es ja eh nur böse Banken seien, die es betreffe. Erinnert ein bisserl an frühere Jahrhunderte, wo man sich zuerst vom Geldleiher etwas ausborgt, und wenn er es zurückverlangt, ihn aufknüpft.

Tatsache ist: Gläubiger haben ein Recht darauf, dass der Schuldner alles unternimmt, um seine vertragliche Schuld zu tilgen, unabhängig von Ansehen und Person des Gläubigers. Zuerst wird also das Vermögen verwertet; dann weitere Sicherheiten; dazu gehören auch die umfangreichen Haftungen des Landes Kärnten. Für Einlagen greift außerdem noch der Haftungsverbund der Hypothekenanstalten. Selbst wenn nur ein Teil der Forderungen der Hypo werthaltig ist, so würden Vermögen und Haftungsfonds wohl zur Gläubigerbefriedigung reichen. Freilich wäre Kärnten dann selbst bankrott und müsste wohl sein gesamtes Landesvermögen verwerten. Das ist nur eine der unangenehmen Folgen, die man vermeiden wollte und für die SPÖ angesichts eines SPÖ-Landeshauptmanns verständlicherweise unannehmbar war.

Dann gilt es noch den Rang der Verbindlichkeiten der Hypo zu berücksichtigen. Nachrangige Verbindlichkeiten bei denen also ein höheres Verlustpotential von vornherein feststand, könnten tatsächlich unter gewissen Umständen nur teilweise zurückgezahlt werden.

In diesem Zusammenhang finde ich die Versuche der FPÖ lächerlich, zu behaupten, die FPÖ-Politiker hätten die Bank ja rechtzeitig verkauft, und nur der Bund wäre so dumm gewesen, sie zu verstaatlichen. Das Problem war ja von vornherein die Landeshaftung einerseits und der Welleneffekt auf den Haftungsverbund der Hypothekenbanken andererseits. Die Landeshaftungen wurde sogar nach Verkauf der Hypo weiter aufgestockt. Einfältige Landespolitiker hielten das für ein gutes Geschäft, erhielt das Land doch Haftungsprovisionen dafür. Selbst nach der Notverstaatlichung besaß Landeshauptmann Gerhard Dörfler die Chuzpe, weitere Haftungsprovisionen einzuklagen, obwohl ja der Bund de facto das Risiko übernommen hatte.

Die Lehre ist simpel: Die öffentliche Hand sollte tunlichst keine Banken besitzen. Das hat in Deutschland nicht funktioniert, siehe WestLB, und das hat in Österreich nicht funktioniert. Es passt ja perfekt ins Bild, dass ausgerechnet die staatliche BayernLB sich die staatliche Hypo Alpe Adria zu völlig überhöhten Preisen andrehen ließ.

Alles andere ist nur Schadensbegrenzung. Die hätte vielleicht besser verlaufen können. So viel besser aber auch wieder nicht, wie Schreibtischanalysten gerne behaupten.

Akademikerball: Total/itär/e Symmetrie

Zum „Akademikerball“ in der Wiener Hofburg und den Demonstrationen dagegen, die schließlich in Ausschreitungen und Gewalt mündeten, ist schon viel geschrieben worden. Zwei Texte bringen den inneren Zusammenhang von Ball und Demonstration aber so schön auf den Punkt, dass ich sie trotzdem verlinken will. Ein dritter weist auf die Grundrechtsdimension hin.

Michael Fleischhacker analysiert das „Analysepatt“, das „für die Ähnlichkeit der Logiken, die in- und außerhalb der Hofburg-Ballsäle ihre Wirkung entfalten“ steht. Bissig resümiert er: „Wenn es Gesinnungen, die wir ablehnen, nicht gäbe, wenn Menschen, die diese Gesinnungen haben, sie nur noch dort äußern dürften, wo wir es ihnen erlauben, das wäre tatsächlich das Einfachste.“ Womit er die Intention der Demonstranten und manch anderer ganz gut eingefangen hat

Alexander Purger wendet dagegen in den Salzburger Nachrichten einen simplen Trick an: Er vertauscht die Rollen, berichtet über den „Akademikerball der Wiener Grünen“, gegen den eine Plattform „No WGR“ mobil mache, eine vermeintlich überparteiliche Plattform, hinter der die FPÖ-Jugend stecken würde. Die Groteskerie der Situation wird von Purger dadurch fein herausgearbeitet. Etwa, wenn er die Grüne Aufregung über den Polizeieinsatz in der Umdrehung der Rollen so zusammenfasst: „Es habe sich um eine völlig friedliche Demonstration gehandelt. Schuld seien die Polizeigewalt und die Sperrzone gewesen. Hätte man die Demonstranten mit ihren Wurfgeschossen näher an die Ballgäste herangelassen, wäre es zu gar keiner Eskalation gekommen, erklärte die FPÖ.“

Dass nun sogar Peter Pilz der Grünen Parteijugend zu rechts ist und zwischendurch als nicht willkommene Person bezeichnet wurde, Slogans wie „Unseren Hass könnt ihr haben“ und Hatz auf echte und vermeintliche Burschenschafter in der Wiener Innenstadt haben hinreichend gezeigt, dass die Protestplattform selbst so radikal ist, dass sie überhaupt keine Legitimation hat, sich über Radikale, die in der Hofburg ein Fest feiern, zu beschweren. Nebenbei ist wohl genauso jeder Burschenschafter ein übler Rechtsradikaler wie jeder Grüne ein eingefleischter Marxist ist. Die Abgrenzung erfolgt oft höchstens wiederwillig, aber der Generalverdacht ist unstatthaft.

Schade, dass die Katholische Jugend und andere Organisationen wie so oft entweder aus Naivität, aus Dummheit oder eigener Engstirnigkeit das Feigenblatt für die Demonstranten abgegeben haben, die sich so als Vertreter einer nebulosen „Zivilgesellschaft“ gerieren konnten.

Zuletzt noch ein Hinweis auf vienna.at, wo Andreas Unterberger zurecht betont, dass es mittlerweile in der Ball-Diskussion um die Erhaltung von Grundrechten geht. Nämlich des Rechts auf Versammlungsfreiheit für beide Seiten (!). Es ist nämlich unerträglich, wenn Gruppen versuchen, durch gezielte Gewalt und Provozieren von Polizeieinsätzen andere Gruppen daran zu hindern, ihre Veranstaltungen durchzuführen.

Wie Unterberger schreibt: „Versammlungsfreiheit darf nicht dazu benutzt werden, um die Versammlung eines anderen zu stören. Die Freiheit des einen endet immer an der Freiheit des anderen. Das heißt: Die Grünen und ihre Sympathisanten haben das Recht auf (friedlich bleibende!) Demonstrationen rund ums Jahr, und auch zum Zeitpunkt des Balls an jedem anderen Ort. Aber es ist selbstverständliche Pflicht der Polizei, eine ordnungsgemäß gemeldete Veranstaltung vor Störungen zu schützen. […] Ich kann es voll verstehen, dass jemandem andere Menschen, etwa die Besucher eines Balls, unsympathisch sind (schließlich ist auch mir vieles unsympathisch). Aber deswegen etwas verhindern, etwas unterbinden zu wollen, ist eindeutiges Zeichen einer totalitären Gesinnung.“

Nihil addere possum.