Die Geldfalken liegen daneben: Deflation ist für Spanien kein Rezept

Inflation mag irgendwie fast niemand. Und wäre es nicht sogar toll, wenn das Geld immer mehr wert würde? Und doch wird die Deflation, also die negative Inflation in einigen Ländern der Eurozone von der EZB als großes Problem gesehen. Für Anhänger einer Hartwährungspolitik, klassische Liberale etc. ist diese Position oft unverständlich, wie man z.B. an Hand zwei Links des österreichischen Journalisten Christian Ortner (hier zur NZZ und hier zum Ludwig von Mises-Institut) nachlesen kann.

Nun sind sinkende Preise kein Problem, wenn sie nicht mit sinkenden Einkommen einhergehen, sondern Ausdruck gestiegener Produktivität sind, wie George Selgin schon vor längerer Zeit argumentiert hat. Er plädiert dabei für eine „Produktivitätsnorm“ der Geldpolitik, die seiner Meinung nach Parallelen mit dem Nominaleinkommen als geldpolitischem Ziel aufweisen würde.

Doch in Spanien und Griechenland ist die Situation eine andere:

  • Die sinkenden oder stagnierenden Preise sind Ausdruck kollabierender Nominaleinkommen. In beiden Ländern sind nicht nur der Staat, sondern auch die privaten Haushalte verschuldet, und können auf Grund dieser sinkenden Einkommen ihre Schulden auch immer schwerer bedienen, deren Konditionen ja unter anderen inflationären Bedingungen vereinbart wurden.
  • Dann schlägt auch noch der gemeinsame Währungsraum zu, der zwar zu keiner homogenen Zinslandschaft, aber zumindest zu vergleichbaren Zinsen mit gemeinsamer Basis geführt hat. Daher — siehe die Fisher-Gleichung — bedeutet das große Inflationsdifferential zwischen Spanien und etwa Österreich, dass die Realzinsen in Spanien deutlich höher sind. Kreditfinanzierte Investitionen sind schon wegen der unsicheren Wirtschaftslage eher unwahrscheinlich; die Zinssituation benachteiligt die Investitionen ebenfalls.
  • Der Wert des Geldes ist im Endeffekt Vertrauenssache (egal ob Gold, Silber oder Papier); Geldpolitik funktioniert daher sehr stark über Erwartungskanäle. Die EZB hatte jahrelang eine Inflationsrate von 2% als ihr Ziel vorgegeben und kommuniziert, so dass auch viele Verträge eine solche Inflation eingepreist haben. Nicht nur für Spanien hat die EZB dieses Ziel aber seit Jänner 2013 verfehlt. Momentan wird der Harmonisierte Verbraucherpreisindex für Dezember 2013 mit 0,8% angegeben. Das relativiert auch alle Behauptungen, die EZB flute den Markt mit Geld. Vielmehr stützt sie hauptsächlich die Banken durch Liquidität, die in der Doppelmühle strengerer Vorschriften der Bankenaufsicht bezüglich Eigenkapital einerseits und Bilanzbereinigung wegen der Krise andererseits gefangen sind. Dieses Geld kommt aber am Markt auf Grund der drastisch gesunkenen Geldschöpfung der Banken gar nicht an. Übers Jahr sind die Kredite an private Haushalte in der Eurozone 2013 um 2,3% zurückgegangen, es findet eine Verschiebung weg von langfristigen Anlagen hin zu Bargeld und Sichteinlagen statt.

Das ändert nichts daran, dass Österreichs Inflationsrate hausgemacht 1,2 Prozentpunkte über der europäischen lag — und das aus verschiedenen Gründen nicht zu begrüßen ist. Aber dazu vielleicht ein andermal.

EU: Budgetkritik nicht mehr erlaubt?

Eine seltsame Debatte: Wie jedesmal, wenn um das EU-Budget gerungen wird, gibt es ein Raunen über ein Scheitern der Verhandlungen, hagelt es Veto-Drohungen, und den Briten wird der Austritt nahegelegt. So auch diesmal. Immerhin geht es um eine Menge Geld, die zu einem bedeutenden Teil aus den nationalen Haushalten finanziert wird. In Großbritannien, wo die Regierung zumindest rhetorisch einen Sparkurs eingeschlagen hat, hat das Parlament mit den Stimmen der Sozialdemokraten (Labour) und einiger konservativer Abgeordneten seiner Meinung den Ausdruck verliehen, daß angesichts der Sparbemühungen in allen Ländern auch das EU-Budget getrimmt werden müsse. Gegenüber dem generösen Vorschlag der Kommission, der ein Budget von insgesamt 1.083 Mrd. Euro in sieben Jahren – mit einer spürbaren Steigerung gegenüber der Vorperiode – sind übrigens viele Länder, angefangen von Deutschland, Schweden bis zu den Niederlanden und eben Großbritannien, äußerst skeptisch und verlangen Kürzungen. Zypern hat als Vorsitzland einen Gegenvorschlag erstellt, der ebenfalls bescheidener ausgefallen wäre, aber von der Kommission rundweg abgelehnt wurde.

Doch natürlich trifft die Briten der Zorn des EU-Budgetkommissars, denen er quasi empfiehlt, entweder den Vorschlag der Kommission anzunehmen oder auszutreten. Alexandra Föderl-Schmied übernimmt im „Standard“ unkritisch diese Erzählung des Budgetkommissars, die ohnehin politisch gesehen nur dem Aufbau eines psychologischen Drucks auf die britische Regierung dient. Wobei es zuweilen skurril wird, wenn Föderl-Schmied plötzlich den längst vergangenen Irakkrieg als Ausschlußgrund hervorkramt, oder andeutet, ein Ja zu mehr Europa bedeute automatisch eine Unterstützung für die Politik, die von der Kommission vorgeschlagen wird. So, als ob man nur dann ein guter Österreicher sein könne, wenn man die Bundesregierung gutfinde. So, also ob man jedenfalls ein schlechter Österreicher wäre, wenn man Budgetkürzungen im Bund vorschlagen würde. Oder, anders gesagt: Wenn ein Tiroler Landeshauptmann meint, daß der Bund zuviel Geld ausgibt – muß dann Tirol der Austritt aus Österreich nahegelegt werden?

Besonders realitätsfremd aber folgender Satz:

Es gibt nur die Wahl zwischen einer Rückkehr zum Nationalismus und einer Transferunion.

Wer die Debatte in Spanien erlebt, wo durchaus intelligente Leute in alte nationalistische Muster verfallen, die seit langem brüchige Situation in Belgien, wer die Stimmung in anderen Ländern mitverfolgt, wird bemerken, daß gerade die Krise und laufende institutionalisierte Transfers dem Nationalismus zu neuer Blüte verhelfen. Nicht nur aus ökonomischem Kalkül, sondern auch aus tiefsitzenden, identitätsstiftenden Überzeugungen über das Wir und die Anderen. Eine Transferunion ist geradezu das Rezept für ein Wiedererstarken des Nationalismus auf beiden Seiten, bei Gebern und Nehmern. Siehe nur unter Griechenland, Eurokrise.

Wieviel Steuern werden in Griechenland hinterzogen?

Daß die Steuerehrlichkeit in Griechenland nicht zu intensiv ausgeprägt ist, scheint heute ein Allgemeinplatz zu sein. Es stimmt auch, liegt allerdings nicht in irgendwelchen besonderen Eigenschaften der Griechen begründet, sondern in der Geschichte des Landes, wobei der Bürgerkrieg nach dem Zweiten Weltkrieg und der Sturz des Königs durch die Militärdiktatur wesentliche Marken dabei waren. Wie sehr es stimmt, zeigt eine neue Studie von Nikolaos Artavanis, Adair Morse und Margarita Tsoutsoura, drei Griechen, die allerdings in den USA an der Universität von Chicago bzw. am Virgina Polytechnic Institute and State University arbeiten. Ihr Ergebnis: 2009 wurden zumindest 28 Milliarden Euro an Einkommen in Griechenland nicht deklariert; das Defizit wäre bei Besteuerung wohl um 31% niedriger ausgefallen.

Das unversteuerte Einkommen ist bei Selbständigen durchschnittlich fast noch einmal so hoch wie das versteuerte Einkommen. Interessanterweise sind die Branchen mit der höchsten Rate an Steuerhinterziehung diejenigen, die im Parlament am besten vertreten sind: Rechtsanwälte,  Ärzte, Steuerberater, Ziviltechniker und Ingenieure und in der Bildung tätige Personen.

Griechenland: Steuerhinterziehung nach Vermögen, aus: Tax Evasion Across Industries: Soft Credit Evidence from Greece

Griechenland: Steuerhinterziehung nach Vermögen

Wie kommen sie zu den Zahlen? Die drei Ökonomen haben angenommen, daß in einem Land, in dem Steuerhinterziehung weit verbreitet ist, Banken ihre Kredite nicht nach steuerlich deklariertem Einkommen vergeben, sondern sich selbst ein Bild von der Zahlungskraft ihres Klienten machen. Daher haben sie sich Haushaltsdaten einer (zumindest früher) großen griechischen Bank angeschaut: Daten über Kreditkarten, Darlehen, Hypotheken, Überziehungsrahmen und Zahlungsmoral, verbunden mit der Postleitzahl. Als Benchmark dienen ihnen unselbständige Arbeitnehmer, bei denen eine geringere Spanne zwischen deklariertem und tatsächlichem Einkommen angenommen wird. Für die Berechnungen wird sogar die unrealistische Annahme der Identität der beiden Einkommen bei Unselbständigen angenommen; die Studienautoren betonen daher, daß ihre Berechnungen insgesamt sicher zu niedrig sind, da ja Unselbständige ebenfalls häufig pfuschen. Jedenfalls gehen sie davon aus, daß das Verhältnis von wahren Einkommen und Schulden im wesentlichen gleich ist, mit branchenspezifischen Abweichungen. Daraus können sie nun vermutete Einkommen schätzen.

Dabei zeigt sich z.B., daß Steuerberater durchschnittlich höhere Kreditraten für Verbraucherkredite zahlen, als sie offiziell verdienen, wobei sie sich hier in Gesellschaft mit Ärzten und Rechtanwälten befinden. Ihre Ausfallswahrscheinlichkeit ist aber nicht größer als die der Landwirte, die unter den untersuchten Branchen vergleichsweise steuerehrlich sind.

Alles in allem eine sehr interessante Studie mit einer gut nachvollziehbaren Methode, die auch für andere Länder durchaus interessant wäre.

(via FT Alphaville)

Austerität? Welche Austerität?

Eine gängige Analyse der Wahlen in Frankreich, Griechenland und Italien war, daß die Wähler genug von den harten Ausgabenkürzungen hätten, die auch massiv zur wirtschaftlichen Malaise der Euroländer beitrügen. Aber: Hat es überhaupt harte Ausgabenkürzungen in der Eurozone gegeben? Die Antwort darauf ist gar nicht so einfach.

Veronique de Rugy hat die Staatsausgaben mehrerer Euroländer zu laufenden Preisen verglichen, die gewöhnlich mit Einsparungen in Verbindung gebracht werden: Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien und Spanien. Dabei zeigt sie, daß im wesentlichen nur Griechenland seine Ausgaben deutlich reduziert hat, bei den meisten Euroländern davon aber keine Rede sein kann. Wo keine Ausgabenkürzung, da auch keine kontraktive Wirkung einer solchen.

Diese Interpretation ruft natürlich Widerspruch hervor. So argumentiert Ryan Avent im „Economist“ mit der Veränderung der Budgetsalden und der Staatsausgaben in Prozent der Wirtschaftsleistung, bei denen sich z.T. deutliche Veränderungen zeigen. Warum das für eine kurzfristige Betrachtung möglicherweise irreführend ist, illustriert wiederum Tyler Cowen. Denn die Staatsausgaben in % des BIP hängen ja auch von der Entwicklung des BIP ab; verändert sich das BIP bei konstanten Staatsausgaben, so suggeriert die Angabe der Höhe in % des BIP eine Änderung, die es gar nicht gegeben hat. Außerdem hängt die Wirkung der Staatsausgaben kurzfristig von der Entwicklung zu laufenden Preisen ab, nicht von Umrechnungen zu verketteten Preisen etc. Wie Cowen schreibt:

[…W]hen judging whether fiscal policy is contractionary or expansionary in macroeconomic terms, we do not automatically adjust for percentage of gdp and inflation. Start instead by looking at nominal government spending, and then perhaps take a glance at nominal gdp or related measures. The theory, after all, is about nominal values, most of all in the short run.

Gibt es also gar keine „Sparpolitik“? In Griechenland, Irland oder Portugal gibt es sie ohne Zweifel; diese Länder sind aber für die Performance der europäischen Wirtschaft nur von untergeordneter Bedeutung. In den anderen Ländern nimmt Defizitreduktion aber vor allem die Form von Steuererhöhungen an. Die wirken schneller als strukturelle Maßnahmen und sind wegen der Logik gemeinsamen Handelns bis zu einem gewissen Grad auch leichter durchzusetzen. Doch sind sie empirisch belegbar nicht so nachhaltig wie Einsparungen und – außer für Jünger des Haavelmo-Theorems – mindestens ebenso kontraktiv. Besonders die in der EU beliebten Mehrwertsteuererhöhungen wirken konjunkturdämpfend und verstärken die wirtschaftliche Wirkung tatsächlicher Kürzungen.

In der Debatte spielt interessanterweise die Definition des Wortes „Austerität“ eine große Rolle, und ob schon eine gebremste Dynamik der Ausgaben als Maßnahme gilt, die das Wirtschaftswachstum belastet. Die Rolle der Erwartungen wird dagegen kaum thematisiert, obwohl das für Verfechter der These, daß schon zu viel der Austerität herrscht, eine elegante Verteidigungslinie wäre.

Griechenland: Die PASOK im Sturzflug, die Extremisten im Aufwind

Bei den letzten Wahlen am 4.10.2009 in Griechenland errang die sozialistische PASOK 44%, die konservative Nea Dimokratia 33%, die Kommunisten 7,5%, die „Orthodoxe Volkszusammenkunft“ 6% und die Koalition der Radikalen Linken 5%.

Die letzte Umfrage von Public Issue für Februar 2012 zeichnet für die kommenden Wahlen im April 2012 ein ganz anderes Bild: Die PASOK bei 6-10%, die Nea Dimokratie bei 29-33%, die Kommunisten bei 11-14%, die Orthodoxe Volkszusammenkunft bei 4-6%, die Koalition der radikalen Linken bei 11-13% und die neue Linkspartei Dimokratia Aristera mit 15-21%.

Die Sozialisten, die jahrzehntelang die griechische Innenpolitik dominiert haben, sind völlig zerfallen. Sollte die Nea Dimokratia ähnlich zerfallen – und dank ihrer von den europäischen Schwesterparteien erzwungenen Mitarbeit in der Regierung Papademos droht ihr dieses Schicksal – kann man sich ähnliche Zuwächse für die Orthodoxe Volkszusammenkunft und eventuelle Abspaltungen ausmalen. Die liberale Demokratiki Simmachia der ehemaligen ND-Politikerin Bakogianni wird es wohl eher nicht sein, ist sie doch entstanden, weil die ND die Reformen der Regierung Papandreou eben nicht unterstützten wollte, Bakogianni und ihre Bundesgenossen aber schon.

An die Stelle der moderaten Volksparteien treten radikalere Gruppen, die mit unmöglichen Heilsversprechen die enttäuschten Griechen anlocken. Immerhin wollen bis zu 30% der Griechen für Gruppierungen stimmen, die mit der parlamentarischen, auf Bürgerfreiheiten aufbauenden Demokratie nichts zu tun haben wollen und in Deutschland wohl vom Verfassungsschutz zu beobachten wären.

Der Frust der griechischen Bevölkerung ist allerdings verständlich. Das Bruttoinlandsprodukt zu laufenden Preisen ist vom 3. Quartal 2008 bis zum 3. Quartal 2011 um etwa 7% geschrumpft; rechnet man die Inflation ein, ist der Rückgang dramatischer. Zum Vergleich: In Österreich ist in der gleichen Zeit das nominelle BIP um etwa 8% gewachsen. Die Bruttoinvestitionen sind vom 1. Quartal 2008 bis zum 1. Quartal 2011 (neuere Daten sind bei Eurostat momentan nicht abrufbar) um 36% zurückgegangen. Da in den Bruttoinvestitionen auch der Ersatz für Abnutzung enthalten ist, kann das auch für die bestehende Ausrüstung verheerende Folgen haben. Die Produktivität steigert das jedenfalls nicht.

Die europäische Staatengemeinschaft muß sehr darauf achten, daß Griechenland nicht in die Arme von Extemisten getrieben wird, die ein ähnlich konfuses Bild von Geschichte und Gegenwart haben wie das Regierungsmitglied Adonis Georgiadis in dieser Reportage der FAZ, sollte der Bericht zutreffen. Ressentiments sind leicht zu schüren, insbesondere, wenn das Feindbild kräftig mithilft, aber sie lösen nichts. Ebensowenig wie ein drohender Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft irgendjemandem nützt – außer den Extremisten von Links und Rechts.

Von der Griechenlandkrise und wiederholten Fehlern

Das deutsche Wirtschaftsblog Querschüsse zieht einen Vergleich zwischen der Reaktion auf die Wirtschaftskrise um 1930 und heute, und konstatiert zu recht, daß in der Geldpolitik auch diesmal Fehler gemacht worden sind, und weiters, daß in Griechenland die jetzige Politik nur das Feld für extremistische Bewegungen aufbereitet, da das Land mitten in einer echten wirtschaftlichen Depression angekommen ist. Der weiteren Analyse kann ich aber nicht zustimmen.

Die erste Annahme des Autors ist nämlich, daß die Notenbanken von Anfang mit einer expansiven Geldpolitik reagiert haben. Das ist aber weder für die Fed noch für die EZB richtig, wie schon die Berichte der EZB zeigen. So sterilisiert die EZB die Liquidität, die sie bei Anleihenkäufen in den Markt pumpt, gleich darauf wieder, obwohl das ein guter Mechanismus wäre, Geld auch über Nichtbanken fließen zu lassen. Das Anwachsen der Geldbasis allein ist kein Indikator für eine expansive Geldpolitik, wenn gleichzeitig die Geldmenge insgesamt zurückgeht. Demselben Irrtum sind nach dem Zusammenbruch der Creditanstalt die österreichischen Ökonomen und Wirtschaftspolitiker erlegen: Die Österreichische Nationalbank versorgte die CA mit Liquidität und weitete dabei die Geldbasis aus, was als inflationäre Maßnahme gescholten wurde. Tatsächlich schrumpfte aber die Geldmenge rapide: M1 – Bargeld und Sichteinlagen -, das sich aus den Monatsberichten der ÖNB berechnen lässt, fiel 1934 auf etwa 55% des Wertes von 1929; M2 fiel immerhin auf 73%. Die Nationalbank entschloß sich dann unter neuer Führung, zu einer restriktiven, Goldstandard-orientierten Politik zurückzukehren, um die von Ökonomen diagnostizierte, wenn auch nicht in Preisen sichtbare Inflation zu beenden.

Die EZB hat in der Krise nicht den Geldhahn aufgedreht, sondern versorgt Banken und Staaten mit Liquidität. erstere bunkern bekanntlich mittlerweile große Summen dieses Zentralbankgelds bei der Zentralbank selbst, so daß es nicht in den Umlauf kommt. Die indirekte Versorgung zweiterer – die EZB kauft bekanntlich die Staatsanleihen nicht direkt vom Emittenten – wird sterilisiert. Die Behauptung, die Liquidität würde stattdessen zu höheren Rohstoffpreisen führen, ist ein non sequitur. Es gibt keinen Hinweis darauf, daß die Finanzinstitutionen nun in bedeutendem Ausmaß stärker auf den tatsächlichen Rohstoffmärkten aktiv wären als vorher. Im Derivatgeschäft – geschenkt. Der Einfluß des physischen Produkts hängt aber immer noch an realem Angebot und realer Nachfrage nach diesem physischen Produkt, und hier ist von einer Hortung durch Finanzinstitutionen nichts bekannt. Der Goldpreis ist vor allem ein Zeichen der Unsicherheit, der sich viele Menschen gegenüberstehen, und hat mit überschüssiger Liquidität ebensowenig zu tun.

Die Behauptung, daß in der Krise Europa und die USA vor allem auf Geldpolitik gesetzt hätten, ist meiner Meinung nach sehr gewagt. Die USA haben in den letzten Jahren Rekorddefizite angehäuft, nicht zuletzt dank Konjunkturpaketen, Auto-Bailout und Bankenrettung; auch in Europa haben 2008/09 etliche Staaten noch einmal kräftig Schulden gemacht, um die Konjunktur zu stützen oder auch ihre jeweiligen „Nationalen Champions“ im Bankenwesen unverändert durchzutragen. Wobei die Fiskalpolitik dieser Länder deswegen so problematisch war, weil die meisten schon vorher solche Schulden angehäuft hatten, daß kaum noch Spielraum blieb. Griechenland ist ein Sonderfall, denn ohne Krise wären die Staatsfinanzen einfach ein paar Jahre später zusammengebrochen.

Ich kann nicht auf alles eingehen, nur so viel: Das Management der griechischen Krise ist tatsächlich katastrophal. Statt einer raschen Operation stirbt das Land den Tod der tausend Schnitte, und die Krise der öffentlichen Hand ist zu einer Katastrophe für gesamt Griechenland geworden. Das hat wenig mit fehlenden „nationalen Champions“ zu tun und viel damit, daß immer noch die Fiktion aufrechterhalten wird, das Problem Griechenlands sei im Grunde nur ein Liquiditätsproblem, das sich mit geringfügigen Korrekturen beheben lässt.

Die bösen Exportländer

Einer der beliebten Topoi der aktuellen Eurozonen-Debatte ist der von den exportstarken Ländern, die angeblich Schuld am Elend der Importeure hätten. Benjamin Schäfer greift diese Denkweise, die etwa auch hinter den jahrelangen US-japanischen Handelsstreitigkeiten steckte, auf zuwi.at zurecht an. Sie könnte allenfalls stimmig sein, wenn wir von lauter zentral gelenkten Planwirtschaften redeten. Doch in Marktwirtschaften sind die Leistungsbilanzsalden nicht das Ergebnis direkter Steuerung, sondern vieler einzelner Entscheidungen, die regelmäßig nur als Nebeneffekt auf die Leistungsbilanz wirken.

Grob gesagt: Griechenland hatte keine negative Leistungsbilanz, weil die deutsche oder griechische Regierung es explizit so wollten, sondern weil die griechische Politik viele Einzelentscheidungen getroffen hat, vom niedrigeren Pensionsalter bis zur überbordenden und teuren Bürokratie, die nicht nur auf den Exportmärkten, sondern sogar am Inlandsmarkt dazu geführt haben, daß die Nachfrage nach Produkten mit griechischer Wertschöpfung sich in engen Grenzen hielt. Umgekehrt zwangen die hohe Arbeitslosigkeit, relativ steigende Kapitalkosten und andere Strukturprobleme Deutschland nach 2000 zu tiefgreifenden, schmerzhaften Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Landes stärkten. Wobei ich bei Wettbewerbsfähigkeit mich gerne Kantoos anschließe, der schreibt:

Zunächst mal muss in jedem Land (eine ausreichende gesamtwirtschaftliche Nachfrage vorausgesetzt) die Lohnstruktur „wettbewerbsfähig“ in dem Sinne sein, dass der Arbeitsmarkt geräumt ist. Denn auch der Arbeitsmarkt ist ein Markt, auch wenn das einige gerne vergessen. Ist ja auch eine unbequeme Wahrheit. Niedriger als markträumend sollte es natürlich nicht sein. Dennoch bedeutet markträumend für mich „wettbewerbsfähig“ – und hat mit dem Ausland zunächst mal nichts zu tun. In welche Richtung sich dann der Außenhandel bewegt, ist viel mehr eine Frage der Sparneigung der Bevölkerung und der Investitionsmöglichkeiten in den verschiedenen Ländern.

Der Eintrag von Kantoos paßt überhaupt gut dazu, denn er zeigt gut auf, warum „Wettbewerbsfähigkeit“, wohl verstanden, innerhalb des Verfassungsbogens kein ideologisches Mascherl tragen muß. Umgekehrt ist die jetzt in der Eurozone aufgetragene interne Deflation der Peripherie kein Allheilmittel, da nicht unbedingt die direkte Produktivität, sondern strukturelle Probleme für die Krisensituation oder mangelnde Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich sind – siehe etwa Spanien mit seiner seit Jahren dramatisch hohen Arbeitslosigkeit.

Krise der Eurozone: Demokratie kontra Rechtsstaat?

In der Online-FAZ setzt Rainer Hanke einen Kontrapunkt zur Habermas’schen Diagnose, die in der gegenwärtigen Krise der Eurozone eienn Widerspruch zwischen einem Imperativ des Kapitalismus und einem Imperativ der (Sozial)Demokratie zu erkennen glaubt. Für Hanke steht vielmehr der Widerspruch zwischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund, denn eine Staatsinsolvenz sei in der Regel in Europa nichts anderes als ein politisch gewollter Vertragsbruch, aber keine unumstößliche Konsequenz. Hier habe ich mit Habermas’ Beitrag auseinandergesetzt, hier findet sich der inkriminierte FAZ-Beitrag von Jürgen Habermas.

Habermas als der große Vereinfacher

In der FAZ räsoniert Jürgen Habermas darüber, die „Würde der Demokratie“ zu retten. Der Anlaß ist ein höchst bedenkenswerter, nämlich die Reaktion der anderen europäischen Staats- und Regierungschefs auf die Ankündigung des griechischen Premierministers Papandreou, das Volk zum jüngsten Rettungspaket und den damit verbundenen Auflagen für Griechenland zu befragen.

So verständlich der Anlaß der Entrüstung, so unverständlich ist, wie tief sich Habermas in Vorurteilen und Feindbildern verstrickt wie ein Populist am Marktplatz. Allerdings ohne die wortgewaltige Sprache des Populisten. Da ist die Rede von „Hauptdarstellern“ auf der Bühne der EU-Krise, die an den „Drähten der Finanzindustrie zappeln“. Welch simples Weltbild liegt da zu Grunde, in dem wohl eine undurchsichtige, kartellierte Finanzwelt des Großkapitals redliche, aber letztendlich hilflose Vertreter des Volkswillens perfide zu steuern weiß. Da wird der griechische Finanzminister zum „Brutus“ ernannt, leider nicht in der vollen Tiefe des Begriffs der tragischen Gestalt des Brutus, der ja durch den Tyrannenmord die Republik retten wollte, aber letztendlich durch sein Blutvergießen nur mehr Leid und Opfer über die Römer gebracht hat. Vielmehr meint Habermas offensichtlich, daß die Anmaßung des Finanzministers, gegen das Referendum zu sein, purer Verrat gewesen sei.

Diese Simplifizierung erreicht ihren Höhepunkt in der Darstellung der „liberal verfaßten Steuerstaaten“, womit anscheinend freiheitlich-demokratisch verfaßte Gemeinwesen gemeint sind, in denen es eine dialektische Spannung zwischen dem Imperativ des Kapitalismus auf Profit und dem Imperativ der Demokratie auf Lebensstandard, Einkommensverteilung und sozialer Sicherheit gebe. Für Habermas beschränkt sich die Marktwirtschaft offensichtlich auf die Anballung monopolistischen Großkapitals, dessen Eigentümer stereotyp profitorientiert seien, und Demokratie auf Sozialdemokratie. Anders ergibt Habermas’ Dialektik keinen Sinn. Schließlich hat die Marktwirtschaft einen geschichtlich nie dagewesenen Lebensstandard hervorgebracht, und die Finanzierung von sozialen Netzen ermöglicht, wie sie in nicht-marktwirtschaftlichen Gesellschaften undenkbar sind. Und ob die Einkommensverteilung an und für sich ein „Imperativ der Demokratie“ ist? Anders: Die Freiheit des wirtschaftlichen Handelns und des politischen Handelns gehören in gewisser Weise zusammen, und damit wird aus dem „dialektischen Widerspruch“ plötzlich das Gegenteil.

Habermas kennt sicher auch die Analysen Zygmunt Baumans der Macht, oder Heinrich Popitz Machttheorie, und weiß, daß seine postulierten Imperative nichts mit den Antrieben der Macht und Machtverteilung zu tun haben. Er hat vielleicht von Politischer Ökonomie gehört, von Mancur Olson und dem Problem des gemeinsamen Handelns. Das alles ficht ihn nicht an.

Er hat wohl auch gehört, daß die Ordoliberalen strikte Gegner des Kapitalismuskonzepts waren, daß Marx beschrieben hat, denn Machtkonzentration beendet die Freiheit der Anderen. Im Ordoliberalismus dienen Wettbewerb (und Wettbewerbsordnung) der Entmachtung. Was schreibt Habermas? „Man möchte den Politikern, die sich in die heile ordoliberale Welt einer richtig eingestellten, aber unpolitisch sich selbst regulierenden Wirtschaftsgesellschaft zurückträumen, die Lektüre eines Aufsatzes von Wolfgang Streeck in der letzten Nummer der ,New Left Review‘ empfehlen.“ Er verwendet den Begriff des Ordoliberalismus als Kampfbegriff, völlig entstellt und entleert, und erfindet noch dazu eine politische Haltung, die so in Europa in den letzten Jahrzehnten nie an der Macht war. Wer Gesetzesausgaben des Unternehmens- oder Bankenrechts zu Hause hat, weiß, daß Europa von einer staatlich schwach regulierten Wirtschaft weit entfernt ist.

Schließlich mündet Habermas Essay in die Forderung eines demokratisch gestalteten Europas – hier kann ich ihm wieder folgen. Und dann verliert er mich gleich wieder: Denn er träumt von einer „sozialen Bewegung“, die eine erstarrte Politik und Parteipolitik hinwegfegt, und auf irgendeine phantasievolle Weise eine europäische Demokratie einrichtet. Man würde glauben, Habermas hat in seinem Leben genug Bewegungen erlebt, die für sich in Anspruch genommen haben, das Wohl des Volkes zu vertreten und per Umsturz der Gesellschaft zu verwirklichen. Anscheinend ist tief in ihm immer noch der Glaube an das Eschaton auf Erden, die Verwirklichung des erlösten Menschen auf Erden vorhanden, so dass er weiterhin von die Gesellschaft erschütternden Bewegungen träumt. Daß er ausgerechnet „Occupy Wall Street“ bemüht, daß ja eigentlich nur einen Abklatsch der spanischen Indignados darstellt, ist bezeichnend, treffen doch beide Bewegungen mit ihrer Kritik zwar den Frust vieler Menschen, aber nicht mit ihren disparaten Forderungen, wie schon die spanischen Kommunal- und Regionalwahlen oder die letzten US-Nachwahlen gezeigt haben.

Habermas, ich gebe es zu, enttäuscht mich. Gerade in kurzen Artikeln wie den von mir kritisierten Text leuchten die Denkschemata und Vorurteile hervor, die jemanden bewegen, und sie leuchten stark und kräftig. Die kurze Form liegt ihm anscheinend nicht, zu impulsiv kommt der Text daher, zuwenig ist wirklich durchdacht oder scheint fast böswillig falsch. Könnte ich es besser? Das behaupte ich nicht; mich hält aber auch niemand für einen bahnbrechenden Philosophen.

Zwei Volten in der Eurozone

So schnell können sich die Dinge ändern. Eben noch hat der griechische Premier Georgios Papandreou eine Volksabstimmung über das jüngste Schuldenpaket angekündigt, schon wird sein Rücktritt vorbereitet, das Referendum abgeblasen, und von einem Teil der Opposition Unterstützung der notwendigen Beschlüsse im Inland signalisiert. Eben noch hat Jean-Claude Trichet den harten Anti-Inflationskurs der EZB gelobt, der sogar in Zeiten der Rezession unbeirrt fortgeführt wurde, schon senkt sein Nachfolger Draghi den Leitzins wieder. Beide Entwicklungen sind auf ihre Weise bedeutsam.

Die Geldpolitik der EZB war die letzten Monate über sehr restriktiv; das war einerseits durch das Mandat der EZB gerechtfertigt, das strikt auf Preisstabilität ausgerichtet ist. Andererseits hat es die Anpassungsprozesse bei Löhnen und Preisen in den überschuldeten Ländern erschwert und die Nachfrage allgemein stark gedrosselt, da das nominelle Bruttoinlandsprodukt in den meisten Ländern eingebrochen ist. Eine beißende Kritik der EZB-Politik findet sich in Scott Sumners Blog, der die dafür die Überschrift gewählt hat: „What can we learn from the Trichet debacle?“ Die jetzige Änderung hängt wohl nur indirekt mit dem Wechsel von Trichet auf Draghi zusammen, schließlich werden die Entscheidungen nicht einsam an der Spitze getroffen. Aber sie hängt sehr stark damit zusammen, dass die Wirtschaft der Eurozone vor der nächsten Rezession steht, und die EZB dazu ihren Teil beigetragen hat.

Was Griechenland betrifft, wurden mehrere Offenbarungseide geleistet. Einer war, wieviel Demokratie vielen führenden Politikern etwa in Deutschland, Frankreich etc. Wert ist. Nämlich gar nichts. Demokratiepolitisch war Papandreous Ankündigung nämlich richtig. Seine Partei wurde für etwas ganz anderes gewählt, als sie nun umzusetzen hat. Für den massiven Umbau Griechenlands, der momentan für Rekord-Arbeitslosigkeit und einen dramatischen Einbruch der Wirtschaftsleistung mitverantwortlich ist, braucht es eine demokratische Legtimierung. Angesichts der Alternativen wäre das Referendum meiner Meinung nach auch positiv ausgegangen. Aber gut, zumindest hat die Nea Dimokratia nun umgeschwenkt und ihre Unterstützung für die Maßnahmen angekündigt, die zur Freigabe der nächsten Mittel notwendig sind.

Natürlich hat Papandreou nicht wegen seiner edlen Gesinnung dieses Referendum angekündigt, sondern, weil er mit dem Rücken zur Wand stand: Die Maßnahmen der Regierung sind verständlicherweise unpopulär, die wirtschaftliche Lage katastrophal, die Wahlversprechen alle gebrochen und wöchentlich springt irgendein Abgeordneter ab. Statt einer klaren Entscheidung scheint die Unsicherheit jetzt weiterzugehen, mit einer möglichen neuen Regierung mit oder ohne Nea Dimokratia, die baldige Neuwahlen fordert. Baldige Neuwahlen, die der griechischen Politik wenigstens wieder eine Legitimation für ihr Handeln geben könnten.