Staatsbürgerschaft: Diener zweier Herren?

Kann man der Diener zweier Herren sein? In Goldonis Komödie [„Der Diener zweier Herren“](http://www.dieterwunderlich.de/Goldoni_diener.htm „Dieter Wunderlich: Carlo Goldoni: Ein Diener zweier Herren“) geht das nur unter großen Verwicklungen, die darin gipfeln, dass der Diener vor jedem der beiden Herrschaften, Florindo und Beatrice, den Tod seines jeweils anderen Herren fingiert. Am Schluss muss der Diener trotz aller gefinkelten Charaden sein Doppelspiel eingestehen.

[Im Lukasevangelium](https://www.bibleserver.com/text/EU/Lukas16%2C13 „Lukas 16,3“) ist Jesus ebenso fest überzeugt: „Kein Sklave kann zwei Herren dienen; er wird entweder den einen hassen und den andern lieben, oder er wird zu dem einen halten und den andern verachten.“

Mit Doppelstaatsbürgern ist das nach Meinung etwa der Grünen Abgeordneten Berivan Aslan und Alev Korun offensichtlich anders. Der Trend gehe in die Richtung Mehrfachstaatsbürgerschaft, „weil viele Menschen heutzutage Verbindungen in verschiedene Länder haben.“ [So laut Kurier](https://kurier.at/politik/inland/in-der-tuerkischen-community-herrscht-panik/251.929.051 „Kurier: In der türkischen Community herrscht Panik“).

Die angeführten Beispiele sind aber wenig angetan, doppelte Staatsbürgerschaften argumentativ zu stützen:

> Aslan sagt, es gebe beispielsweise „viele Türken, die im Alter wieder in die Türkei zurückgehen wollen. Es gibt aber auch junge Leute, die in Österreich studiert haben und in der Türkei arbeiten.“ Da sei eine Doppelstaatsbürgerschaft sinnvoll.

„Sinnvoll“? Es mag ja bequem sein, die doppelte Staatsbürgerschaft zu haben, wenn man die Staatsbürgerschaft nur als Bündel von Rechten sieht. Ja, immer den passenden Pass zücken zu können, hat natürlich Vorteile. Doch die Staatsbürgerschaft ist auch ein Bündel an Pflichten, die die Wurzel der Rechte sind. Pflichten, die nicht teilbar sind.

Wir erleben gerade eindrucksvoll, dass doppelte Staatsbürger wie der Diener zweier Herren immer wieder vor der Entscheidung stehen können, welchen ihrer Herren sie für tot erklären, welchen sie lieben, zu wem sie halten und zu wem nicht. In ruhigen Zeiten mag die Diskussion akademisch sein, doch sie wird schnell und unvermittelt ernst.

Wer also im Alter gerne in sein Ursprungsland zurückkehrt, mag das tun, doch er ist innerlich offenbar dieser alten Heimat vielmehr zugewandt als seiner neuen, falls es für ihn überhaupt Heimat ist. Wer auf Dauer in seinem Ursprungsland arbeiten will und kann, bei dem wäre eine Staatsbürgerschaft seines Ausbildungslandes keine Abbildung seiner eigenen Haltung. Die Doppelstaatsbürgerschaft wäre bei so klar unterschiedlichen Loyalitäten nicht sinnvoll, sondern völlig verfehlt.

Natürlich schwärmen gerade bei den Grünen viele von der völligen Auflösung der Grenzen und der Einheit aller Menschen. Damit würden Staatsbürgerschaften dann überflüssig, man sei „Weltbürger“. Doch auch, wem das gefällt: Es entspricht jedenfalls nicht der Realität. Und es lässt sich auch nicht durch die Ausweitung der Staatsbürgerschaft auf jeden, der nicht rechtzeitig davonläuft, erzwingen. Denn das Grundproblem bleibt: Man kann eben nicht der Diener zweier Herren sein.

Middlebury oder: Die Modernen glauben, ohne zu wissen, dass sie es glauben

Gilbert Keith Chesteron hat einmal notiert: „Das besondere Zeichen der modernen Welt ist nicht, dass sie skeptisch ist, sondern dass sie dogmatisch ist, ohne es zu wissen. Sie sagt, in Verspottung der alten Gläubigen, dass sie geglaubt haben ohne zu wissen, warum sie geglaubt hätten. Doch die Modernen glauben, ohne zu wissen, was sie glauben — und sogar ohne zu wissen, dass sie es glauben.“

Warum nur kommen mir diese Zeilen beim Geschehen in Middlebury in den Sinn, als linke Studenten einen öffentlichen Vortrag des Soziologen Charles Murray nicht nur durch Rufen und Klopfen verhindern wollten, sondern offenbar vor hatten, ihn und seine Begleiter zu verprügeln. Charles Murray beschreibt die absurden Ereignisse lebhaft. Es wird in den USA immer häufiger, was Murray so beschreibt:

Mitte der Neunziger konnte ich auf Studenten zählen, die zuhören wollten, dass sie nach einem gewissen Punkt den Störern zuzurufen anfangen würden: „Setzt euch und seid ruhig, wir wollen hören, was er zu sagen hat.“ Diese Art des Gegenprotests hatte einen Effekt. Sie erinnerte die Demonstranten daran, dass sie in der Minderheit waren. Mir wurde von den Leuten in Middlebury versichert, dass ihre Protestgruppen ebenfalls in der Minderheit sind. Aber sie sind eine Minderheit, die die Mehrheit eingeschüchtert hat. Die Leute im Publikum, die mich reden hören wollten, waren völlig verschreckt. Das darf nicht zugelassen werden. Ein Campus, an dem die Mehrheit der Studenten Angst hat, offen zu sprechen, weil sie weiß, dass eine Minderheit auf sie losgehen wird, ist kein intellektuell freier Campus in irgendeiner sinnvollen Art und Weise.

Das ist natürlich der Sinn dieser „Proteste“: Die Spannweite des akzeptablen Diskurses soweit einschränken, dass quasi nur mehr die eigene Meinung übrigbleibt. Zuerst waren es nur „Safe Spaces“ für Menschen, die andere Meinungen nicht aushalten; dann kam die „Trigger-Warnung“. Nach dem Niederbrüllen bleibt nur noch rohe Gewalt über. Diese Praxis greift in den USA immer mehr um sich und wird in europäischen Medien in der Regel wohlwollend zur Kenntnis genommen, da meist Konservative zum Schweigen gebracht werden sollen. In den USA aber wächst das Unbehagen auch unter vielen Linksliberalen wie etwa Jonathan Haidt über die geistige Verengung und Diskursunfähigkeit an vielen US-Unis.

So analysiert William Deresiewicz, sicher kein Konservativer, im American Scholar, dass viele liberale Colleges zu „religiösen Schulen“ geworden wären:

Was bedeutet es zu sagen, dass diese Institutionen religiöse Schulen sind? Erstens, dass sie ein Dogma besitzen, ungeschrieben, aber von allen angenommen: Ein Satz „korrekter“ Meinungen und Glaubenssätze, oder im besten Falle eine schmale Bandbreite, innerhalb der Uneinigkeit erlaubt ist. Es gibt eine richtige Art zu denken und eine richtige Art zu sprechen, und auch eine richtige Auswahl von Gegenständen, über die man nachdenkt und spricht. Säkularismus wird für selbstverständlich gehalten. Umweltschutz ist eine heilige Sache. Themen der Identität — im wesentlichen die heilige Dreifaltigkeit von Rasse, Gender und Sexualität — stehen im Zentrum der Debatte. […] Die grundsätzlichen Fragen, die eine College-Erziehung stellen sollte — Fragen der einzelnen und kollektiven Tugend, was es meint, eine gute Person und eine gute Gemeinschaft zu sein — werden für entschieden gehalten. […]

Deresiewicz berichtet von Studenten, die Angst haben, Fragen zu stellen, weil sie nur bei einem Verdacht, politisch unkorrekt zu sein, zum Paria werden; von der Suche nach Häresien, die von eifrigen Studenten ausgemerzt werden; vom Wettlauf, noch korrekter zu sein als die anderen. Studenten würden an manchen Universitäten nicht mehr über ein Thema diskutieren, sondern nur mehr, warum diese oder jene politisch korrekte Position als einzige vertreten werden dürfe.

Hier geht es nicht um wehleidiges Gejammere irgendwelcher Randständiger — hier geht es bereits um den Kern des freien Denkens, das in den mittelalterlichen Universitäten von Paris und Bologna mehr gefördert wurde, als sich ein Student von Middlebury für seine Uni überhaupt vorstellen kann. Freilich halten sich die Gläubigen dieser modernen Dogmen oft für ungemein kritisch, säkular und vernunftbasiert. Womit wir wieder beim Eingangszitat von Chesterton wären.

(via Steven A. Pinker)

Ist Religion Privatsache?

Den Spruch „Religion ist Privatsache“ haben viele Menschen schon so sehr verinnerlicht, dass selbst sehr religiöse Menschen akute kognitive Dissonanz erleiden, wenn er in Frage gestellt wird. Diese Verinnerlichung mag uns auch einige Konflikte erspart haben. Sie ist dennoch in der landläufigen Bedeutung falsch.

Religion ist genauso Privatsache wie eine politische Überzeugung, oder ein Plan, ein Haus zu bauen, und hört genauso dabei auf, reine Privatsache zu sein, wo sie andere Menschen beeinflusst. Durch den Wahlakt oder weitergehendes politisches Engagement wird politische Gesinnung zum Gegenstand öffentlichen Diskurses. Durch den Antrag auf Baubewilligung wird aus dem Plan ein Vorhaben, das in das Leben vieler Mitmenschen eingreift und in die öffentliche Sphäre eintritt. Sonst bräuchten wir auch keine Bauordnung.

Religion, ob transzendental oder säkular, schafft Grundlagen der Welteinordnung und bietet Leitschienen für das eigene Handeln. Es hat daher auch für andere Menschen eine Bedeutung, welche Religionen in einer Gemeinschaft vorherrschen und die allgemeine Ordnung prägen.

Es hat z.B. für die Inhalte der Sozialgesetzgebung Konsequenzen, ob man

  1. an einen mythischen Klassenkampf glaubt, der nach einem eisernen Gesetz der Geschichte abläuft;
  2. oder daran, dass alles Gute und Schlechte, das einem widerfährt, im Grunde selbstverschuldet ist, d.h. auf das Karma zurückzuführen ist;
  3. oder jeder Mensch auf Grund der durch Gottes Ebenbildlichkeit verliehenen Würde den Nächsten lieben soll wie sich selbst,
  4. oder jeder Mensch eine rationale, autonome Person ist, deren höchstes Gut die absolut freie Entfaltung ist, die aber daher auch die volle Verantwortung für ihr Tun und Lassen trägt.

Welchen Religionen, welchen Wertvorstellungen die Menschen in einem Gemeinwesen anhängen, hat somit Folgen, die weit über das Private hinausgehen. Und so, wie ich nicht jede politische Richtung gleich wertschätzen kann, so ist sogar notwendig, nicht jede Religion gleich wertzuschätzen. (Ein Dialektiker kriegt die Bewältigung der auftretenden Widersprüche vielleicht trotzdem hin …)

Den drohenden Konflikt der unterschiedlichen Einstellungen und Ansprüche kann man durch echte Toleranz lösen, die Bereitschaft zur Duldung einem widerstrebender Äußerungen und Ansichten, und das demütige Offenhalten der Möglichkeit, persönlich selbst im Irrtum zu sein. Freilich sind auch das keine Haltungen, die voraussetzungslos existieren können, und mit der bestimmte Anschauungen einfach inkompatibel sind.

Der Judogriff gegen das Kreuz in der Klasse

Es ist ein verlässliches Muster: Wenn gegen Erscheinungen des Islamismus vorgegangen werden soll, wird das von Teilen der Linken als Judogriff gegen sichtbare christliche Zeichen benutzt. Oft wird das mit der „weltanschaulichen Neutralität“ des „säkularen Staats“ begründet, die eine sichtbare Privilegierung eines Religionssymbols ausschließe. In dieser Argumentation sind mehrere offensichtliche Denkfehler eingebaut.

  1. Ein Staat ist natürlich nie weltanschaulich neutral. Seine ganze Rechtsordnung ist Ausdruck der Wertungen der Personen, die Einfluss auf die Rechtssetzung haben, und daher von bestimmten Weltanschauungen geprägt. Es ist ein heute beliebter Kunstgriff, die eigene Weltanschauung als „weltanschaulich neutral“ darzustellen, quasi als eigentliche Konsenssicht vernünftiger Menschen. Es wird dadurch nicht richtiger.

  2. Die „Säkularisierung“ war Programm für eine Trennung der staatlichen Ordnung von einer christlichen Fundierung. Dies ist aber mit keinem anderen Zweck geschehen als Platz für andere Weltanschauungen zu machen, die den Platz der christlichen Fundierung einnehmen wollten und wollen. Daher ist es kein Zufall, dass z.B. viele prononcierte Sozialisten eine Verdrängung des Christlichen aus dem öffentlichen Raum fordern: Im Kern soll ihre eigene Ideologie an dessen Stelle treten.

  3. Die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ist mehr oder weniger christlich geprägt. Das Kreuz ist Ausdruck dieser weltanschaulichen Prägung, die z.B. für den Begriff der Menschenwürde von entscheidender Bedeutung ist. Das heißt nicht, dass Österreich ein christlicher Staat ist. Aber man kann relativ leicht zeigen, dass in einem genuin marxistisch oder nietzscheanisch oder islamisch geprägten Land viele Gesetze, Regeln und Gewohnheiten anders wären als hier in Österreich.

  4. Daher ist es höchst demokratisch, wenn diese weltanschauliche Mehrheit beschlossen hat, dieser Prägung zeichenhaft Ausdruck zu verleihen.

  5. Die radikale Ideologie des Islamismus steht dagegen weit außerhalb der Wertordnung, die Österreich zur Zeit prägt. Es ist daher kein Widerspruch, Symbole dieser Ideologie zu verbieten, wie auch Symbole anderer radikaler Ideologien verboten werden können. Freilich gilt es hier, sorgfältig abzuwägen, um nicht die Religionsfreiheit zu gefährden, die ein hohes Gut in unserer Rechtsordnung ist.

  6. Trotzdem muss daran erinnert werden, dass weder alle Religionen noch alle Weltanschauungen in letzter Konsequenz gleich sind. Hans Küng ist mit seinem Projekt „Weltethos“ in ungeheurer Naivität an diesem Irrtum gescheitert. Ideen haben Konsequenzen. Es würde ja auch kaum jemand behaupten, zwischen Rechtsliberalen, Christkonservativen, Altmarxisten, ökologischer Linker und Neonazis bestünde in letzter Konsequenz kein Unterschied und wenn man gegen Neonazis vorgehe, müsse man alle anderen Gruppen auch verbieten.

Solange Österreich ein mehrheitlich christlich geprägtes Land ist, solange hat das Kreuz seinen Platz vor Gericht und in der Klasse. Als Hinweis auf die Wertordnung, Tradition und Überzeugung, die dieses Land und seine Menschen trägt. Kein Zeichen gegen andere, sondern eine Erinnerung u.a. daran, dass die meisten Menschen überzeugt sind, dass es über sie hinaus noch jemanden gibt, dem wir Rechenschaft ablegen sollen, der aber auch in seiner Liebe und Barmherzigkeit eine Gerechtigkeit herstellt, die wir auf Erden nicht herstellen können.

Vertragsfreiheit in Blau

Eigentlich eine Petitesse: Nun wurde also der Wiener Vizebürgermeister Johann Gudenus eines Lokals verwiesen, weil der Lokalbesitzer Sammy Zayed so auf „Weltoffenheit und Respekt“ pocht, dass sein Club für bestimmte politische Meinungen nicht offen ist und manchen keinen Respekt erweist.

Das ist meiner Meinung nach auch das gute Recht eines Lokalbesitzers. Mit wem man Geschäfte macht, wessen Geld man nimmt, das soll man sich in der Regel schon aussuchen dürfen. Dafür trägt das Lokal ja auch den unmittelbaren finanziellen Schaden des Nicht-Geschäfts. Das ist eine der Gründe, warum ökonomische Anreize stark gegen ungerechtfertigte Diskriminierungen1 arbeiten, wie Nobelpreisträger Gary S. Becker herausgearbeitet hat. (Mag sein, dass die Story auch als Werbung für das Lokal funktioniert, aber wetten würde ich darauf nicht – es wird auch Kunden verlieren.)

Es ist nur spannend, dass viele Personen Zayed applaudieren, die ansonsten gerne unter dem Stichwort „Levelling up“ eben diese Entscheidungs- und Vertragsfreiheit beschneiden wollen. Vorbild sind da Bestimmungen in den USA, mit denen schon Fotografen, Blumenhändler und Zuckerbäcker traktiert wurden, so dass sie Kunden ihre Leistungen erbringen müssen, für die sie aus Gewissensgründen nicht leisten können. Ob die betroffenen Kunden nicht bei anderen Geschäften besser aufgehoben wären?

Wenn es die „Falschen“ trifft, ist es jedenfalls mit dem Respekt vor der Vertragsfreiheit schnell wieder vorbei.


  1. „Diskriminierung“ heißt eigentlich nur „Unterscheidung“. Viele Diskriminierungen sind sogar gesetzlich verankert, wie die Altersdiskriminierung beim Wahlrecht, oder die Diskriminierung nach Einkommenshöhe bei der Steuerleistung. Die Frage ist immer: Ist die Diskriminierung sachlich gerechtfertigt? Das wird sowohl beim Wahlrecht als auch bei der Steuer wohl zu bejahen sein. Siehe dazu z.B. Walter Antoniolli in seinem grundlegenden Aufsatz „Gleichheit vor dem Gesetz“. (Leider nicht online.) 

Die Presse oder Feigheit vor Twitter-Thronen

Die „Distanzierung“ der „Presse“-Chefredaktion von einem persönlichen Text über Kindererziehung und das Löschen einer Glosse zur öffentlichen Erklärung des Apple-Geschäftsführers Tim Cook über seine sexuellen Vorlieben in der „Neuen Zürcher Zeitung“ folgen einem Muster.

Mit lauthalsen Beschwerden versuchen Personen, meist Angehörige der chattering class, zu verhindern, dass gewisse Meinungen überhaupt abgedruckt werden dürfen. Dabei wird meist schweres Geschütz aufgefahren, nicht zu vergessen hochgradige moralische Empörung, „dass so etwas überhaupt abgedruckt wird.“ (Pressefreiheit, schau owa …)

Die Zeitungschefs sind aber zu feig, für Meinungsvielfalt und gegen Angehörige ihres eigenes sozialen Dunstkreises aufzutreten. Dafür lassen sie ihre eigenen Journalisten im Regen stehen, bei denen sie womöglich zuerst sogar eine „kontroversielle Meinung“ bestellt hatten. Feige, schäbige Chefs.

Das ist bemerkenswert, als es der Stolz mancher Zeitung war, widerständige Meinungen zu veröffentlichen oder gekonnt staatliche oder gesellschaftliche Zensur zu umgehen. Später war man auf kontroversielle Debatten stolz, weil sie Beweis einer lebendigen Demokratie seien. Das ist ja auch viel spannender als nur zwischen zwei Nuancen der gleichen Mainstream-Meinung auswählen zu können. Damit ist es nun aber wieder vorbei.

Es ist auch bemerkenswert, was überhaupt diesen Bannstrahl trifft. Die „Presse“-Beilage „Spektrum“ druckt regelmäßig Texte Ewiggestriger ab, die sich von den Verbrechen des Kommunismus nie distanzieren konnten; beim „Standard“ wird ein gegen bestimmte Religionsgemeinschaften hetzendes „Churchwatch“-Blog betrieben. Platz für islamistische Denker ist in beiden Zeitungen zu finden, für Gegner der Existenz Israels sowieso.

Ich sage ganz ehrlich: Das soll auch alles veröffentlicht werden dürfen. Ich brauche keine Zensur. Meine Meinung kann ich mir auch selbst bilden, danke sehr. Daher auch: Lieber widerborstige Meinungen, die zum Nachdenken anregen, den Widerspruch herausfordern, als glattgebürstete Einheitskommentare. Und selbst wenn der Text strohdumm sein sollte: Das halten wir aus. Es werden ohnehin genug andere strohdumme Artikel abgedruckt, dass es auf einen mehr oder weniger nicht ankommt.

Der Hetzparagraph: Politischer Tätigkeitsnachweis

Wenn Politiker signalisieren wollen, dass ein Problem angegangen wird, dann rufen sie gerne nach einem neuen Gesetz, strengeren Regeln, härteren Strafen. Insofern ist es kein Wunder, dass der sogenannte Verhetzungsparagraph neuerlich verschärft werden soll, wie der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter beim „Gipfel gegen Hass“ erklärt hat. Der Strafrahmen soll von zwei auf drei Jahre erhöht werden, für erfolgreiche Aufstachelung zur Gewalt fünf Jahre, wobei wie bisher ein bestimmter Katalog von Gruppen durch diese Bestimmung geschützt wird.

Das klingt ja zuerst nicht so schlimm. Doch der betroffene § 283 des Strafgesetzbuchs hat es in sich. Denn unter Strafe steht nicht nur der Aufruf zu Gewalt, sondern auch, wer gegen eine durch Gesetz privilegierte Gruppe „hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht.“ Das ist ein besonderer Gummi-Tatbestand, der durchaus geeignet ist, die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken. Was kann nicht alles als Verächtlich-machen gewertet werden!

Wir verdanken es, glaube ich, mehr der Überlastung der Staatsanwälte und der generellen Besonnenheit der österreichischen Justiz, dass das demokratiefeindliche Monster, das sich im § 283 versteckt hält, auch weiter dort bleibt. Umgekehrt heißt das auch: Die angebliche Maßnahme gegen Terrorprediger ist natürlich keine, weil schon bisher kaum auf Basis dieses Paragraphen vorgegangen wurde.

In welche Richtung es gehen könnte, deutet die SPÖ an, wenn sie die Erweiterung des Katalogs geschützer Gruppen um „Ausländer“ fordert. Da Verächtlichmachen wegen der nationalen oder ethnischen Herkunft bereits in § 283 StGB enthalten ist, geht es hier wohl mehr um eine Möglichkeit, einen unliebsamen politischen Gegner regelmäßige Schienbeintritte geben zu können.

Grundsätzlich braucht man aber diese ganzen Verhetzungsparagraphen nicht. Eine großzügigere Interpretation der Anstiftung würde genügen, um Aufrufe zu Gewalttaten oder auch Vermögensdelikten zu erfassen. Meinungen alleine sollen aber nicht strafbar sein, so moralisch verwerflich sie auch sein mögen.