G7: Der Flüchtlingsplan, der leider zum Glück abgelehnt wurde

G7 Familienfoto 2017 in Taormina

G7 Familienfoto 2017 in Taormina

Die dpa eröffnet ihren Bericht über das Thema Flüchtlinge beim G7-Treffen in Italien mit dem Satz: „Die Blockade der Vereinigten Staaten hat einen umfassenden Plan von Gastgeber Italien und anderen G-7-Ländern für eine bessere Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Fall gebracht.“

Da werde ich neugierig. Was war das tatsächlich für ein Plan, der so gute Ansätze zur Bewältigung der Flüchtlingskrise gehabt haben soll? Das erfährt man von der dpa nicht so genau. Aber dafür von der kanadischen „Globe and Mail“, die dem Entwurf auch sehr positiv gegenübersteht. Ich übersetze einmal:

Der italienische Vorschlag zu Migration, Flüchtlingen und Hunger war nuanciert. Er anerkennt, dass Migration nicht aufgehalten werden kann, und nicht aufgehalten werden sollte, da die europäischen Volkswirtschaften sich entvölkern und rapide überaltern. Aber sie argumentierten, dass sie kontrolliert werden könnte, indem die schrecklichen politischen, wirtschaftlichen und Umweltfaktoren reduziert würden, die die Migranten aus ihren Ländern und auf gefährliche Boote „schieben“ würden.

Diese Haltung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: that „migration could not be stopped, nor should it be stopped“ – weil Menschen offenbar völlig austauschbar und gleich sind, und daher fehlende Kinder etwa der österreichischen Mittelschicht ohne weiteres durch Einwanderung aus Nordafrika ohne weitere Probleme ersetzt werden können. Oder so.

Die Vorschläge zielten offenbar auf folgendes ab:

  • Sichere Durchreise für Migranten einschließlich humanitärer Visa
  • Möglichkeiten, Migranten einen legalen Aufenthalt zu gewähren
  • Partnerschaften zur Schaffen von Arbeitsplätzen und Bildung in einigen afrikanischen Ländern
  • Ein Nahrungsprogramm für Ostafrika und Nigeria

Also ein inkohärenter Mix aus Anreizen für Migranten, aufzubrechen, und Anreizen für Menschen aus Afrika, Chancen im eigenen Land zu erhalten und zu ergreifen.

Dass Italien die ersten beiden Punkte beim G7-Gipfel in Taormina forcieren wollte, ist grundsätzlich zu verstehen: Sie wollen die Migranten, die nach Italien geschleust werden, möglichst rasch in andere Länder weiterleiten. Wenn das offizielle G7-Position wäre, könnte der Druck in der EU wachsen, durch Ansiedlungsprogramme, humanitäre Visa usw. Italien zu entlasten. Aber es würde eben auch der Migrationsdruck auf alle anderen EU-Länder wachsen, von denen viele schon jetzt im Integrationsbereich völlig überfordert sind.

Es scheint daher schwer vorstellbar, dass Donald Trump der einzige Vertreter der G7 war, der diesen Wunschzettel nicht in den Erklärungen der „großen Sieben“ enthalten sehen wollte. Wenn etwa Frankreich, Deutschland und Großbritannien mehr Möglichkeiten für legale Migration befürworten würden, hätten sie schon längst entsprechende Initiativen in der EU setzen können. Vielleicht haben sich also die anderen vornehm zurückgehalten, um den Schwarzen Peter den USA zuzuspielen. Und die Vereinigten Staaten waren so nett, ihn anzunehmen.

Mittelitalien braucht unsere Hilfe

Erdbeben in Amatrice am 18.1.2017 © USGS

Erdbeben in Amatrice am 18.1.2017 © USGS

Seit Mitte 2016 werden die Gebiete in Latium, den Marken und Abruzzen von einer schier endlosen Reihe von Erdbeben erschüttert. Städte wie Amatrice und Norcia wurden schwer beschädigt. Was den ersten Beben standgehalten hat, wird von den folgenden Beben zerstört. Was auch diese Beben überlebt habt, wird nun durch wahre Schneemassen erdrückt.

Tausende Haushalte sind in einer für Italien ungewöhnlichen Kälte ohne Wasser und Strom. Viele Menschen müssen in Notunterkünften übernachten, weil ihre Häuser zerstört oder zumindest unbewohnbar sind.

Die Helfer von Feuerwehr und Hilfsorganisationen leisten geradezu Übermenschliches. Das ist gerade auch in der Katastrophe um das von einer Lawine verschüttete Hotel in Farindola spürbar, bei der die Helfer in schwierigen Umständen trotz aller Hoffnungslosigkeit zu recht nicht aufgeben. Eine besonders dramatische Situation: Die Gäste hatten sich schon auf Grund des vorhergehenden Bebens zur Abfahrt versammelt, konnten aber wegen der vom Schnee versperrten Straße nicht abreisen. Ein paar Stunden später hätte die Lawine vielleicht nur ein leeres Hotel getroffen.

In dieser Situation brauchen die Menschen in Italien unsere Hilfe im Gebet und in der Tat. Beten geht auch über die Distanz, doch Direktes Tun ist aus der Entfernung schwierig. Spenden geht aber allemal.

So an die italienischen Malteser:

Fondazione Corpo Italiano di Soccorso dell’ Ordine di Malta
IBAN: IT50 E02008 05074 000103744409
BIC: UNCRITMM

An die Caritas Italien:

Caritas Italiana
IBAN: IT29 U050 1803 2000 0000 0011 113
BIC: CCRTIT2T84A

Oder wegen der Spendenabsetzbarkeit:

Österreichisches Rotes Kreuz
Kennwort: Katastrophenhilfe
BIC: GIBAATWWXXX, IBAN: AT57 2011 1400 1440 0144
Erste Bank: BLZ: 20111

Der Palast des Fürsten Lampedusa

Selbst wer „Il Gattopardo“ (früher als „Leopard“ übersetzt) nicht gelesen hat, kennt sicher einige Zitate aus dem Hauptwerk des italienischen Schriftstellers und Gelehrten Fürst Giuseppe Tomasi von Lampedusa. Zumindest das wird gerne zitiert: „Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muß sich alles ändern.“

Palazzo Lampedusa vor der Revitalisierung © Alessandro/Flickr

Palazzo Lampedusa vor der Revitalisierung © Alessandro/Flickr

Nun bietet die von Lampedusa ersonnene Geschichte der sizilianischen Fürstenfamilie Salina, deren Niedergang im Kontext der italienischen Einigung geschildert wird, viel Stoff für zahlreiche Betrachtungen: Über Hoffnung, Scheitern, die Illusion des Fortschritts, menschliches Maß, die Kraft des Glaubens.

Auch Fürst Lampedusa selbst musste mehrere schmerzhafte Verluste verkraften, darunter die Zerstörung seines Palazzos in Palermo durch US-amerikanische Bomben 1943. Diese Erfahrung soll eine der Antriebsfedern für das Verfassen des „Gattopardo“ gewesen sein.

Wie die FAZ berichtet, wurde nun an der Stelle der Wunde, die in der Altstadt Palermos klaffte, ein Wiederaufbau gewagt: Die erhaltenen Teile wurden restauriert, die neugebauten Teile architektonisch in einer harmonischen Weise angeglichen, wie sie in Wien undenkbar wäre.

Fotos von der Baustelle aus dem Jahr 2014 kann man bei Repubblica ansehen, ein sehr schönes Bild aus dem Jahr 2015 auf Amopalermo.

Es ist allerdings im Kontext des „Gattopardo“ eine gewisse Schlusspointe, wenn nun der Stadtpalast der Lampedusas wiederersteht (wenn auch als Mehrparteien-Wohnhaus).

Die drei Gräber des Nikolaus

Grab des hl Nikolaus in Bari © LooiNL

Grab des hl Nikolaus in Bari © LooiNL

Der hl. Nikolaus von Myra ist einer der ersten Menschen, die als Heilige verehrt wurden, obwohl sie keine Märtyrer waren. Wir wissen nicht viel über ihn, doch die zahlreichen lesenswerten Geschichten, die sich um ihn ranken, weisen auch auf einen Menschen hin, der seine Umgebung tief beeindruckt hat. Vieler dieser Legenden kann man auf der Website nikolaus-von-myra.de lesen.

Auch die Reliquien des hl. Nikolaus können eine Geschichte erzählen. Als moslemische Heere nach der Schlacht bei Manzikert in Kleinasien weiter vorrückten, wuchs die Sorge um das Schicksal des Grabes des hl. Nikolaus, so die eine Variante. Myra wurde jedenfalls in jener Zeit von den Seldschuken erobert. Die italienische Stadt Bari suchte nach einer Möglichkeit, ihr Schicksal zu verbessern, und erhoffte sich vom Patron der Seefahrer und Kaufleuten einen Vorteil, die andere. Jedenfalls machten sich rund fünf Dutzende Männer aus Bari 1087 auf dem Weg nach Myra und raubten die Gebeine des hl. Nikolaus aus dem Grab in der dortigen Kirche. Am 9. Mai des Jahres kamen sie in Bari an, und noch heute wird dieser Tag in der Stadt besonders gefeiert. Unter anderem wird das sogenannte Manna des Nikolaus, eine Flüssigkeit, die aus dem Grab tritt, an diesem Tag eingesammelt. Diese Flüssigkeit heißt in der Orthodoxie übrigens doppeldeutig Myron genannt, einerseits, weil das Wunder schon in Myra aufgetreten war, und andererseits für das griechische Wort μύρον für Salböl.

Doch auch die Venezianer haben ein Grab des hl. Nikolaus, nämlich in San Nicolò am Lido. Denn im Jahr 1100 landeten Venezianer im Zuge des Ersten Kreuzzugs in Myra und nahmen die Gebeine dreier Bischöfe von Myra mit: Vom hl. Theodor, Nikolaus und seinem gleichnamigen Onkel. Das ist heute weniger bekannt; doch für die Seefahrernation Venedig war Nikolaus freilich sehr bedeutend. Er wurde zum Schutzpatron der Flotte erwählt, und vor der Kirche wurde nach feierlicher Schiffsprozession zum Lido hin die die Zeremonie der symbolischen Vermählung Venedigs mit dem Meer durchgeführt.

1953/57 wurden die Knochen im Grab von Bari im Zuge von Arbeiten vermessen. Sie waren in schlechtem Zustand — und könnten nach einer vor kurzem stattgefundenen Untersuchung bald verschwunden sein, da die Feuchtigkeit des Grabes sie vermodern lässt. Auf Grund dieser Vermessungen gelang es, die Maße des begrabenen Mannes und auch sein Gesicht zu rekonstruieren. Er war unter 1,70m groß, eher stämmig und hatte eine gebrochene Nase. Das paßt zu einigen Berichten über den hl. Nikolaus, die von einem temperamentvollen Heiligen zeugen, der aber auch gesagt hat: „Lassen wir über unserem Zorn die Sonne nicht untergehen.“

Nun kommt aber der Clou: 1992 durfte Luigi Martino, der schon die Knochen in Bari untersucht hatte, auch die Reliquien in Venedig untersuchen und kam zum überraschenden Schluss, dass sie zu ein und derselben Person gehören. Anscheinend waren die Räuber aus Bari doch in gewisser Eile und nahmen nur die großen Knochen mit; die Venezianer hatten mehr Ruhe und konnten so die übrig gebliebenen kleineren Knochen einsammeln.

Die Reste des Nikolaus-Grabs in Myra kann man noch heute ansehen. Die Türkei hat auch schon die Übergabe der Gebeine aus Bari verlangt, um das Grab in Myra touristisch besser nutzen zu können. Freilich hat die Türkei keinen wie immer gearteten Rechtsanspruch — und ein Bischof gehört nun einmal in eine Kirche. In diesem Fall sogar in zwei.

Der Staatsausgabenmultiplikator lebt — zumindest auf Gemeindeebene

Einer der großen Streitfragen in den Wirtschaftswissenschaften ist der sogenannten Multiplikator öffentlicher Ausgaben. Die einen sagen: Wenn die öffentliche Hand mehr Geld ausgibt, z.B. für eine neue Straße, so fließt das Geld im Wirtschaftskreislauf weiter. Die Straßenbaufirma kauft Material, zahlt Löhne und Gewinn aus; die Arbeitnehmer kaufen mit dem Verdienten wiederum in Geschäften ein, auch die Materialhersteller haben Mitarbeiter usw. Daher führt € 1 Staatsausgaben zu einer Steigerung der Wirtschaftsleistung um mehr als € 1.

Dem halten die anderen entgegen: Das stimme grundsätzlich, doch dieser € 1 müsse ja irgendwo herkommen: Aus höheren Steuern oder mehr Schulden, die langfristig ebenfalls auf höhere Steuern hinauslaufen. Entweder würden also private Investitionen oder privater Konsum ersetzt. Unter den Annahmen des Haavelmo-Theorems könne in diesem Fall die geringfügige Erhöhung staatlicher Ausgaben bei Einnahmenfinanzierung zwar die Wirtschaftsleistung erhöhen; bei diesen Annahmen bleibe aber ein bedeutender Teil der Realität ausgeblendet, so die Kritiker.

Im österreichischen Föderalismus ist aber ein anderer Punkt interessant, der auch in Italien gilt: Länder und Gemeinden finanzieren sich großteils durch Zuweisungen des Zentralstaats. Es fehlt die starke direkte Verbindung von Einnahmen und Ausgaben.

Antonio Acconcia, Giancarlo Corsetti und Saverio Simonelli haben für italienische Gemeinden in diesem Fall einen hohen Multiplikator von 1,2 auf Ebene der italienischen Provinzen erschätzt. Als Datengrundlage dienten ihnen dabei Gemeinden, bei denen wegen vermuteter Mafia-Unterwanderung der Gemeinderat kurzfristig durch Staatskommissäre ersetzt wurde. Diese Kommissäre stoppen einmal alle großen Projekte, bis sie sich einen Überblick über die Gemeinde verschafft haben. Daher sinken die Ausgaben im 1. Jahr der Fremdverwaltung um durchschnittlich 20%. Senkungen, die eben nicht konjunkturabhängig sind und sich daher für empirische Arbeiten besonders eignen.

Der nachweisbare Multiplikatoreffekt überrascht deswegen, weil die italienische Wirtschaft zumindest auf Gemeinde- und Provinzebene so integriert sein sollte, dass lokale Ausgabenkürzungen sich als geringfügige Änderungen über einem großen Gebiet niederschlagen sollten, nicht als deutliche Änderungen auf kleiner Fläche. Stattdessen wirken sich die Mehrausgaben einer Gemeinde in der Gemeinde und ihrer Umgebung deutlich aus.

Wie Italien in den Populismus getrieben wurde

Die Medien sind sich ja ziemlich schnell einig: Alles andere als ein Wahlerfolg des Mitte-Links-Bündnisses unter Pier Luigi Bersani, eventuell in Verbindung mit Mario Montis Zentrumsbündnis wäre ein Desaster. Wie rund 30% der Italiener wieder Berlusconis Bündnis ihre Stimme geben konnten, sei unverständlich. Doch das ist mehr von eigenem Wunschdenken geprägt – schließlich ist die chattering class, wenn nicht formell, dann zumindest real eher Mitte-Links eingestellt.

Ein wesentlicher Satz zum Verständnis der Wahl ist in der Berichterstattung der BBC zu lesen:

It marks a return to full-blown democracy for Italians after the technocratic government of Mario Monti whose attempts to reduce spending caused widespread public resentment.

Die international viel gelobte Regierung Monti wurde nicht vom Volk gewählt, nicht einmal von einer breiten Parteienkoalition freiwillig eingesetzt, sondern von außen erzwungen. Damit wurde vielen Italienern ihre eigene politische Ohnmacht deutlich vor Augen geführt. Bis dahin schien es wenigstens so, als könne man ein Versagen der einen Koalition wenigstens durch Stärkung der anderen bestrafen. Und die Politik der beiden Blöcke unterscheidet sich ja doch in vielen Bereichen.

So folgte auf die erste Regierung Berlusconi nach einer Übergangszeit eine Reihe linksgerichteter Premiers, dann wieder Berlusconi, dann Prodi, dann wieder Berlusconi. Dazu trug immer bei, daß die Mitte-Links-Koalitionen zwischen moderaten Sozialdemokraten und Christlichsozialen einerseits und radikaleren bis kommunistischen Parteien andererseits zerrissen waren, und entsprechend ihre Wahlversprechen nicht einhalten konnten und das Land keinen Deut weiter brachten. Dann gingen die Wechselwähler doch lieber wieder zu Berlusconi, der zumindest eine gewisse Stabilität brachte. Dann hatten die Wechselwähler wieder von Berlusconis Affären genug, und so schwang das Pendel hin und her.

Mit der Regierung Monti war dieses Spiel zu Ende, und die Italiener bekamen eine bittere Medizin zu schlucken, die zwar vielleicht notwendig, aber nicht ausreichend nach innen vorbereitet war. Durch die gleichsam erzwungene große Koalition, die Italien in der Ära Monti zu tragen hatte, konnten zwar Reformen durchgesetzt werden, darunter viele Steuererhöhungen, doch wer gegen die Regierungspolitik protestieren wollte, dem blieben nur mehr Extremisten. (Dieses Drehbuch kommt mir aus österreichischer Perspektive sehr bekannt vor.) Berlusconi hat im Prinzip schlimmeres verhindert (ob absichtlich oder nicht, weiß ich nicht), weil er durch sein Ausscheren zumindest einigen Wählern wieder zeigen konnte, daß es eine echte Wahl auch zwischen moderateren Fraktionen gibt.

Dem üblen Populisten Beppe Grillo spielte die Technokratenregierung und das links-rechte Bündnis natürlich in die Hände. Sein Wahlerfolg ist meiner Meinung nach die wahre Gefahr. Denn Grillo hat keine Konzepte, seine Versprechen sind phantastischer als die von Links und Rechts zusammengenommen und seine Haltung zutiefst antidemokratisch. Alle anderen seien korrupt, müssten vertrieben, wenn nicht aufgeknüpft werden. Seine politischen Gegner werden konsequent entmenschlicht – das beherrschen zwar leider auch andere, aber niemand so konsequent. Möglicherweise erzwingt die Unterstützung Grillos durch so viele Wähler eine weitere links-rechte Koalition – selbst wenn Bersanis Bündnis im Senat stärkste Koalition werden sollte, wird es für eine Regierung nicht reichen -, und damit könnte ein weiterer Erfolg auf den Demagogen zukommen, sofern er seine Bewegung nicht vorher aus Versehen selbst in die Luft sprengt.

Mehr zur Wahl gibt es übrigens hier beim RAI zu lesen.

ORF: Geheim + Vatikan klingt immer gut

Geschichten können nie alt genug sein, um sie nicht als brandneu aufzuwärmen, wenn es einem gelegen kommt. So hat der ORF die alte Story von den Lateranverträgen 1929 aufgewärmt, und schwadroniert von „geheimen“ Immobilien, wo doch die ganze Sache seit — naja, seit 1929 bekannt ist.

Die Story kommt vom linken Leitblatt Großbritanniens, dem „Guardian“, der in der Aneinanderreihung der Wörter „Faschisten“ und „Vatikan“ natürlich eine besonders attraktive und leserträchtige Kombination sieht. Nun ist die Geschichte aber ziemlich hanebüchen, denn unbekannt ist da nichts. Die Lateranverträge sind auch nicht vom Himmel gefallen, sondern sind das Ergebnis eines fast 60jährigen Ringens zwischen dem Heiligen Stuhl und dem italienischen Staat, das auf die gewaltsame Besetzung des Kirchenstaates im Jahre 1870 zurückging.

Der Heilige Stuhl hatte sich seither darum bemüht, seine volle Unabhängigkeit von politischer Macht wiederherzustellen, und auch Entschädigungen für die Gebietsverluste zu erhalten. Keinesfalls sollte der Anschein entstehen — oder es sogar den Tatsachen entsprechen —, daß die Führung der Kirche vom Willen der italienischen Regierung abhinge. Das Königreich Italien war aber nicht dazu bereit, zumindest für den Vatikan Souveränität zu gewährleisten, sondern wollte lediglich die Verwendung des Vatikans durch den Papst garantieren. Daher waren die Päpste fortan „Gefangene im Vatikan“; alle Akte, die ein Mitwirken Italiens erfordert oder jedenfalls eine Anerkennung der Okkupation bedeutet hätten, waren unmöglich.

1929 gelang der Durchbruch: Italien gestattete die Schaffung des winzigen Vatikanstaats bzw. die Exterritorialität bestimmter anderer päpstlicher Gebäude, und leistete Entschädigungszahlungen, die zwar im Wert unter den Zahlungen lagen, die 1871 angeboten worden waren, aber angesichts des Gesamtpakets angemessen schienen. Die Italienische Republik übernahm 1947 die Lateranverträge in die Verfassung, so daß sie ausdrücklich auch vom neuen demokratischen Italien nach dem Zweiten Weltkrieg anerkannt wurden.

Ja, damit hat der „Guardian“ recht: Das war einer der vielen völkerrechtlichen Verträge, die Italien unter Mussolini abschloss, wie etwa den Vertrag von Rom 1924 über Fiume, die Locarno-Verträge 1925, den Kellogg-Briand-Pakt von 1928 oder den Londoner Seevertrag 1931. Bis zum brutalen Angriff Italiens auf Abessinien war die Regierung international geachtet und fand auch (im Rückblick ziemlich kurzsichtige) Bewunderer wie H.G. Wells oder Franklin D. Roosevelt. Die Insinuation des Guardian, durch einen Vertrag mit Italien unter der Herrschaft Mussolinis würde man quasi automatisch zum Kollaborateur der faschistischen Verbrechen ist anachronistisch, angesichts der Vertragsinhalte sinnfrei, in Anbetracht des im Laufe der Jahre zunehmenden Antiklerikalismus Mussolinis und der wiederholten Kritik Papst Pius XI. am Regime faktenwidrig.

Pater Federico Lombardi, Pressesprecher des Heiligen Stuhles, hat nicht umsonst auf den Guardian-Artikel sinngemäß geantwortet, er müsse von jemandem stammen, der hinter dem Mond lebe. (Mehr dazu bei Elsas Nachtbrevier) Es bleibt nur ein Geheimnis: Warum der ORF so lange zum Abschreiben vom Guardian benötigt hat.