Der Fall Brandstetter

Die Bestellung des neuen österreichischen Justizministers Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat für Rauschen im Blätterwald gesorgt. Allerdings nicht auf Grund irgendwelcher Verfehlungen des Strafrechtsexperten, der an der Wirtschaftsuniversität Wien unterrichtet hat, sondern wegen seiner Klienten, zu denen etwa der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann oder der frühere kasachische Botschafter in Wien, Rachad Alijew, zählte.

Dabei zeigt sich einmal mehr, dass der moderne Zwei-Parteien-Prozess, in dem Anklage und Verteidigung vor einem unabhängigen Richter in einem dialogischen Verfahren agieren, den meisten Menschen einschließlich der Journalisten unverständlich bleibt. Strafverteidiger haben nicht immer nur, wie im „Fall für zwei“, eigentlich Unschuldige zu verteidigen. Ihre Aufgabe besteht vielmehr in der rechtsrichtigen Beratung und Vertretung ihrer Klienten, in der Wahrung derer Interessen. Wenn der Staatsanwalt allein treibende Kraft wäre, würde sich dem Richter kein ausgewogenes Bild präsentieren.

Noch dazu geht es in Prozessen ja nicht bloß um Schuld oder Unschuld: Es geht um die Frage, unter welchem konkreten strafbaren Tatbestand der Sachverhalt einzuordnen ist, welche näheren Umstände zu berücksichtigen sind — erschwerend wie erleichternd — , auch der Sachverhalt selbst muss erst einmal genau ermittelt werden.

Bei spektakulären Prozessen erlebt man allerdings immer wieder Vorwürfe an Anwälte, wie sie nur einen solchen Übeltäter verteidigen könnten. Diese Verteidigung müsse man einfach ablehnen. Das ist die Logik des Lynchprozesses, aber nicht der Strafprozessordnung. Aber der Lynchprozess entspricht wohl dem „natürlichen Empfinden“, mehr als das mühsame und herausfordernde Ringen um Wahrheit und Recht, dass den modernen Strafprozess im freiheitlichen Rechtsstaat kennzeichnet.

Adelsmayr reloaded

Erinnerungen an Eugen Adelsmayr werden wach, den Arzt, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten unter äußerst dubiosen Umständen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, wenn man den Fall des südafrikanischen Arztes Dr. Cyril Karabus liest, der auf der Durchreise in Dubai festgenommen wurde.

Mittlerweile wurde er in erster Instanz freigesprochen, darf aber weiter das Land nicht verlassen. Fehlende Akten würden die Behandlung der Berufung, die von der Anklage eingebracht wurde, verzögern. Das der Arzt als gläubiger Jude überhaupt in erster Instanz freigesprochen wurde, ist schon ein Wunder. Zuvor wurde er bereits einmal in Abwesenheit schuldig gesprochen – wovon er selbst keine Kenntnis hatte –, nach seiner Festnahme aber der Fall neu verhandelt.

Mittlerweile, so ist der New York Times zu entnehmen, hat der Weltärztebund eine Warnung herausgegeben, daß Ärzte, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu arbeiten gedenken, die hohen rechtlichen Risken berücksichtigen sollten. Das Verfahren gegen Karabus habe nicht den Standards eines fairen Verfahrens genügt.

Neben der mangelnden Rechtsstaatlichkeit – die aber in Dubai im Vergleich zu allen anderen arabischen Staaten immer noch recht hoch ist – verbirgt sich dahinter noch ein anderes Problem: In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist, soweit ich verstanden habe, jeder ärztliche Kunstfehler im Grunde ein strafbares Delikt. In der Realität wird das nicht so gehandhabt, weil sonst kein Arzt mehr bereit wäre, wesentliche Entscheidungen zu treffen. Wenn man allerdings auf mißgünstige Kollegen trifft, kann man leicht doch in Konlfikt mit dem Strafgesetz kommen.

Die Absicht war vielleicht eine gute – daß nämlich Ärzte für grobe Fahrlässigkeit, Schlamperei zur Rechenschaft gezogen werden können. Doch die Realität ist eine andere: Ärzte werden in Fällen, in denen nachweislich keine Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz vorliegt, monate- oder gar jahrelang inhaftiert; ausländische Ärzte, die besonders oft mit lebensentscheidenden Situationen zu tun haben, werden das Land immer mehr meiden; der Verlierer sind letztendlich die Patienten im Land.

Eine gute Nachricht

Jusef Nadarchani hat etliche Jahre des Bangens hinter sich: Der iranische Christ war seit 2009 inhaftiert, nachdem er den islamischen Zwangsunterricht für seine christlichen Kinder in Frage gestellt hatte. Zuerst wurde ihm Abfall von Islam (Apostasie) vorgeworfen; darauf steht die Todesstrafe. Dann wurde ihm die Aufhebung der Todesstrafe angeboten, wenn er sich von Christus abwenden würde. Das lehnte er ab. Nachdem sich die internationalen Proteste türmten und die Verurteilung wegen Apostasie auch inhaltlich auf wackeligen Beinen stand – Nadarchani verneinte, jemals praktizierender Moslem gewesen zu sein –, wurden andere Vorwürfe konstruiert.

Nun ist es anscheinend dank großen Einsatzes vieler Organisationen gelungen, die ursprünglich verhängte Todesstrafe doch noch abzuwenden. In einem neuerlichen Verfahren wurde er schließlich vom Vorwurf der Apostasie freigesprochen, aber wegen Verbreitung seines Glaubens zu drei Jahren Haft verurteilt. Weil ihm die bisherige Haftzeit jedoch angerechnet wurde, durfte Nadarchani am 8. September das Gefängnis verlassen und zu seiner Familie heimkehren, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte berichtet. Gut, es war anzunehmen, daß das Regime ein Feigenblatt brauchte damit die Freilassung nicht als Zeichen der Schwäche ausgelegt würde.

Auf der Website des American Centers for Law and Justice, das sich ebenfalls für Nadarchani eingesetzt hatte, gibt es übrigens ein Foto zu sehen, wie Nadarchani zu Hause begrüßt wird. Der 1977 geborene Jusef Nadarchani ist verheiratet, Vater von zwei Kindern und Leiter einer Hauskirche, die laut von mir nicht nachprüfbaren Gerüchten dem nichttrinitarischen Flügel der Pfingstbewegung nahestehen soll.

Die Freilassung Nadarchanis ist jedenfalls ein guter Tag für die Menschenrechte, ein Zeichen der Hoffnung für die Menschen im Iran, ein Beleg dafür, daß sich hartnäckiger, friedlicher Protest durchaus lohnen kann – und ganz einfach eine gute Nachricht für Nadarchani und seine Familie.

Von der Beschneidung zum Ohrenloch

In der deutschen Beschneidungsdebatte wurde immer wieder als Beweis dafür, wie gesellschaftlich relativ das Gebot der „körperlichen Unversehrtheit“ ist, das Stechen von Ohrenlöchern angeführt. Schließlich ist es gang und gäbe, das diese kosmetische Maßnahme an Kindern durchgeführt wird, die im übrigen im Gegensatz zur Beschneidung öffentlich sichtbar ist und aus rein ästhetischen Gründen vollzogen wird. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis nun auch das Ohrenstechen in die Diskussion kommt. Diesmal im Zuge eines Schadenersatzprozesses um schlecht gestochene Löcher bei einem kleinen Mädchen, der zwar mit einem Vergleich endete, nun aber die Staatsanwaltschaft beschäftigen könnte, wie die Berliner Morgenpost meldet:

Vom Tisch ist die Sache nicht. Richter Kett kündigte an, er werde die Akten “wahrscheinlich” an die Staatsanwaltschaft reichen. “Nachdem ich gebellt habe, muss ich nun auch beißen”, sagte er. Die Strafrechtler werden dann prüfen, ob ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eröffnet wird. Nicht zuletzt wegen des “Beschneidungs-Urteils” des Landgerichts Köln. Wen es dann treffen könnte, ist offen: de [!] Inhaberin des Tattoo-Studios, ihre Mitarbeiterinnen oder auch Leonies Eltern, alles scheint möglich.

Das Mädchen soll vom Stechen traumatisiert sein; Verletzungen des Gehörs etc. wurden aber glücklicherweise nicht festgestellt. Den konkreten Fall will ich aber nicht beurteilen. Es scheint mir jedenfalls interessant, wie die Perspektive für das bewegliche System verschiedener Regeln verloren geht. Körperverletzung, das ist auch Hochleistungstraining für Nachwuchssportler (mit unweigerlichen Folgeschäden), das ist eine Rauferei im Schulhof, das ist natürlich jede medizinische Operation, das ist auch das Foul am Fußballplatz. Wie in der FAZ zitiert wird:

Der Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie, Friedrich-Wilhelm von Hesler, stellte vor dem Prozess fest: „Jeder Angriff auf die körperliche Integrität ist eine Körperverletzung – auch das Ohrlochstechen.“

Wohin geht die Reise?

Apple gegen Samsung: Wieviel Macht soll ein Unternehmen haben?

Schon das zweite Mal in Folge muß ich einem Kommentar Guardian zustimmen; diesmal geht es um den Prozeß zwischen Apple und Samsung, eine gewaltige PR- und Anwaltsschlacht, in der es um nichts anderes als um die Vorherrschaft in der Post-PC-Welt geht. In den diversen Gerichten der Welt gewann manchmal Samsung, manchmal Apple, was angesichts der umfangreichen Patentportfeuilles der beiden kein Wunder ist. Doch in den USA war die entscheidende Runde: Weil dort das Schadenersatzrecht besonders unangemessene Folgen haben kann, selbst Prozesse in hochkomplizierten zivilrechtlichen Materien von Laien (in jeder Hinsicht) entschieden werden und ein anerkannt absurdes Patentsystem existiert. So werden in den USA (aber nicht nur dort!) vor allem im Softwarebereich Patente für die trivialsten Dinge erteilt, sind oft übermäßig allgemein gehalten, werden oft erteilt, obwohl sie bloß den Stand dem Technik widergeben, um nur einige Beispiele aufzuzählen.

Dan Gilmore meint im Guardian: (von mir übersetzt)

[ … ] Jetzt bin ich kein Fan von Samsung. Wie so viele andere in der Technologiewelt hat es sich in ethisch fragwürdiger Weise benommen. Und es offenbar viele Funktionen des iPhone imitiert – es war allerdings Apples langjähriger CEO Steve Jobs, der bekanntermaßen Picassos Sprichwort zitiert hat, daß gute Künstler kopierten und große Künstler stählen. [ … ]

Schlußendlich wird sich Apple mit nichts weniger als einer gänzlichen Kapitulation Samsungs, und im weiteren, andere Android-Hersteller, zufriedengeben, in dem, was Jobs einen „thermonuklearen Krieg“ nannte, den er vor seinem Tod gegen Android zu führen plante. Wenn Apple erfolgreich ist, werden enweder alle Android-Hersteller Apple eine Lizenzgebühr zahlen, oder Apple wird es einfach über Gerichtsverfahren für andere Telephonhersteller zu teuer machen, in Wettbewerb treten. Und wenn das geschieht, könnte Apples finanzielle Dominanz im Smartphonebereich (Android führt bei den Stückzahlen) und Apple überwältigende Dominanz im Tabletmarkt unüberwindbar werden. [ … ]

Mehr noch als Microsoft in seinen skrupellosesten Tagen in den Neunzigern will Apple die Kontrolle darüber wie wir Technologie einsetzen. Es sperrt iOS komplett ab,  schreibt vor, daß Programme nur über Apples eigenes Portal angeboten oder verkauft werden dürfen, und beschränkt den Wettbewerb, wenn ein Entwickler irgendetwas tut daß einen Einfluß auf Apples eigenes Geschäft haben könnte. Und während sich Apple immer weiter in die Wohnzimmer ausbreitet – es wird weithin mit etwas Richtung TV gerechnet – und darüberhinaus, müssen wir uns fragen: Wollen wir ein einziges Unternehmen mit so viel Einfluß?

Die Angelegenheit ist natürlich nicht zu Ende. Samsung bekämpft das Erkenntnis und will notfalls auch in Berufung gehen, Apple will ein Importverbot für Samsung-Produkte erwirken und in der Folge die Strafe noch nach oben treiben, die zwar jetzt bereits eine Milliarde Dollar beträgt, aber unter Umständen sogar verdreifacht werden könnte. Google hat Entlastungsangriffe gegen Apple über Motorola begonnen. Ein absurdes Spiel, das letztlich vor allem uns Anwendern schadet.

Aljochina, Samuzewitsch, Tolokonnikowa: Es geht nicht bloß um Putin

In Rußland haben also drei Personen, Marija Aljochina, Jekaterina Samuzewitsch und Nadeschda Tolokonnikowa, lauthals an einem Ort, der einer Religionsgemeinschaft gehört und zum Abhalten derer religiöser Handlungen dient, deren Gastfreundschaft mißbraucht, deren Glauben vulgär beschimpft (den Text dieser Beschimpfung kann man hier nachlesen). Sie haben das in der Christi-Erlöser-Kathedrale in Moskau getan, die ein Symbol für die Verbrechen des Kommunismus und die Überwindung dieses Systems ist, war die Kathedrale doch unter Stalin abgerissen worden, nach der Wende aber mit privaten Spenden wiedererrichtet wurde.

Nun herrscht große Aufregung, weil diese Handlung in Rußland strafbar ist und bestraft wird, obwohl es selbstredend ist, daß diese Handlung auch in anderen Ländern strafbar wäre. In Österreich wäre hier z.B. nach § 189 StGB diese Handlung mit einer Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe bis 360 Tagsätzen zu bestrafen. In Deutschland scheint der Strafrahmen bis zu drei Jahre zu betragen, in Rußland bis zu sieben Jahre. Die Tat selbst – Störung in einem der Religionsausübung gewidmeten Raum – tritt allerdings in den Hintergrund, weil die drei Personen dabei auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin beleidigt haben. Warum das aber möglicherweise nicht der entscheidende Punkt ist, kann man beim „Thermometer“ nachlesen, einem Blog, das ich durch die Robusta-Abstimmung kennengelernt habe.

Man kann sich ja vielleicht so leichter hineinversetzen: Man stelle sich vor, jemand stürmt in den Versammlungsort einer Freikirche, um Christus mit Fäkalworten zu beschimpfen und eine Anti-USA-Litanei zu halten; jemand stürmt in eine Synagoge, stört das Gebet, um irgendein Lied einer Stormfront-Band zu singen; jemand stürmt ungebeten in die Wohnung des Lesers, beschimpft ihn wüst, stellt das Ergebnis auf YouTube und beschwert sich dann, daß er aus der Wohnung wieder hinauskomplimentiert worden ist. Paßt nicht genau, aber macht vielleicht klar, warum das Ganze nicht so harmlos ist, wie es vielleicht ausschaut.

Das Landgericht Köln und die Elternrechte

Das Urteil des Landgericht Köln zu Beschneidungen „nicht einwilligungsfähiger Jungen aus rein religiösen Gründen“, wie es im Pressetext des Gerichts heißt, hat zu recht viel Staub aufgewirbelt. Verschiedene Grundrechte stehen immer wieder in einem Konflikt zu einander, und es sagt viel über eine Rechtsordnung aus, wie sie diese Konflikte löst. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht als zweite Instanz im Gegensatz zur ersten Instanz einen Vorrang eines Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit gegenüber Religionsfreiheit und den Rechten der Eltern gesehen.

Was die Zurückdrängung der Religionsfreiheit betrifft, verweise ich auf Josef Bordat, der auch darauf eingeht, wie absurd die Forderung ist, man müsse das Kind selbst entscheiden lassen. Es ist das Wesen der Eltern-Kind-Beziehung in allen ihren Facetten, dass Eltern ihre Kinder beeinflussen und ihnen das auf den Lebensweg mitgeben, was sie für richtig, wichtig und gut halten.

Und das bringt mich zu einem anderen Punkt, der hier ausgerechnet im „Standard“ beleuchtet wird: Es geht um nichts weniger als die Frage, wieweit Eltern überhaupt Rechte zur Gestaltung des Lebens des Kindes haben, das ohne seine Eltern nicht auf der Welt wäre, oder ob diese Rechte bei Dritten liegen, nota bene denjenigen, die staatliche Macht für sich beanspruchen können. Redakteurin Petra Stuiber bringt andere Beispiele, wie die Anordnung von Operationen, die nicht überlebensnotwendig sind, das Stechen von Löchen für Ohrringe und mehr. Das Landgericht Köln ist der Meinung, daß im Zweifel das Gericht eine umfassende Deutungshoheit darüber hat, was dem Wohle dem Kindes dient, daß also im Zweifel jedenfalls der Vertreter der Staatsmacht in der Familie strafbewehrt entscheidet.

Die Entscheidung der Richter, die ja in Anwendung und Interpretation der Gesetze handeln, erfolgte nicht im leeren Raum. Die Verstaatlichung des Familienlebens schreitet schon länger munter voran, begleitet von einem Drang der Eliten, allen Familien ein gewisses Lebenskonzept überzustülpen, und es als staatlich zu beseitigendes Versagen zu sehen, wenn sie dieses Lebenskonzept nicht teilen. Da wird dann von Unterschichtfamilien geredet, denen man pauschal kein Geld geben dürfe, sondern durch Sachleistungen eine staatlich geregelte Erziehung sicher stellen solle. Da wird dann geklagt, wenn in Jugendwertestudien ganz etwas anderes rauskommt, als verordnet. Und die messerscharfe Schlußfolgerung gezogen, daß es eben mehr staatliche Eingriffe in die Lebenswelt der Familien geben müsse, damit sie die richtige Einstellung haben. Viele, die sich aus kurzsichtigen Gründen freuen, weil es gegen eine ihnen nicht genehme Religion geht, oder weil es überhaupt gegen Religion im allgemeinen geht, merken gar nicht, daß es eigentlich um die Freiheit der Familie an sich geht, und die Frage, wieweit sich die Staatsmacht in das Leben der Menschen einmischen darf. Die Antwort scheint zu sein: Grenzenlos weit.

Aus 120 Tribunalen werden 11 Verwaltungsgerichte

Österreich war mit seiner Verwaltungsgerichtsbarkeit im 19. und frühen 20. Jahrhundert ein Pionier, der den Rechts- und Grundrechtsschutz in Verwaltung und Gesetzgebung revolutionierte. Diese Rolle, die in der Donaumonarchie und der auf das Ende der Monarchie folgenden Schaffung der Bundesverfassung 1920 eingenommen wurde, ging aber verloren. Im Gefolge der Europäischen Menschenrechtskonvention wurden zwar verschiedene Tribunale mit richterlichem Einschlag als Berufungsbehörden geschaffen; der Weg zum Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof im Wege des außerordentlichen Rechtsmittels blieb aber gewahrt. Da diese Tribunale aber etappenweise und in den verschiedensten Kompetenzbereichen errichtet wurden, sind Dutzende davon entstanden, mit unterschiedlichster Professionalität, Unabhängigkeit und Qualität.

Nun, nach Jahren der Diskussion um die Einführung unabhängiger Landesverwaltungsgerichte, ist es endlich gelungen. 120 Behörden werden durch 11 Verwaltungsgerichte ersetzt. Und das Paket wurde sogar einstimmig beschlossen. Wer soll da noch sagen, daß bei gutem Willen und genügend Geduld nicht doch etwas bewegt werden kann. Hier kann man übrigens den Gesetzesentwurf nachlesen.

Ich kann allerdings nicht ganz nachvollziehen, warum manche von schlankeren Strukturen sprechen oder von Einsparungen träumen. Das ist auch nicht Sinn der Reform. Im Gegenteil: Da in den Gerichten insgesamt professionellere Strukturen herrschen werden, wird das die Kosten eher nach oben treiben. Dafür sollte die Qualität der Entscheidungen steigen und die Entscheidungen in größerer Unabhängigkeit getroffen werden. Und das darf uns auch etwas wert sein.

Ein Schelm, wer über die Wiener Staatsanwaltschaft Böses denkt

Gerade erst habe ich darüber gebloggt, wie wichtig funktionierende Institutionen dafür sind, daß in einem Gemeinwesen ein breiter Wohlstand entstehen und dann auch bestehen kann. Eine Institution, an deren Funktionieren man schon länger zweifeln muß, ist die Wiener Staatsanwaltschaft, die schon in einigen Fällen eigenartige Prioritäten gesetzt hat, die böswillige Geister als politisch veranlaßt interpretieren könnten. Wer den „Presse“-Artikel über die anscheinend sehr selektiven Befragungen zur Inseratenaffäre liest, wird diese Zweifel nicht vertreiben können. Er wird auch erstaunt sein, wie diskret manchmal festgestellt werden kann, daß die „Suppe zu dünn sei“. Ein Schelm mag denken, es habe etwas mit den jeweils Beschuldigen zu tun.

Zur Erinnerung: In der Inseratenaffäre geht es darum, daß der damalige Infrastrukturminister und nunmehrige Bundeskanzler Werner Faymann bundeseigene Infrastrukturunternehmen unter Bruch des Aktienrechts zu umfangreichen Inseratenschaltungen in einzelnen Medien wie Fellners „Österreich“ verwendet haben soll, die so gewogen gestimmt werden sollten. Es gilt für Faymann und die anderen Betroffenen selbstverständlich die Unschuldsvermutung, nicht anders als für Karl-Heinz Grasser.

Schwärzungen oder eine Farce namens U-Ausschuß

Im sogenannten U-Ausschuss soll also helle Aufregung unter den Abgeordneten geherrscht haben, daß das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart seiner gesetzlichen Verpflichtung nachgekommen ist, diejenigen Informationen nicht an den Untersuchungsausschuss weiterzugeben – d.h. im Akt „zu schwärzen“ –, die nach Einschätzung des zuständigen Beamten nicht vom Auftrag des U-Ausschusses erfaßt sind. Man kann darüber stöhnen, daß es keine geeignete neutrale Stelle gibt, um das zu beurteilen – Fakt ist: Leitet der Beamte Steuerinformationen an den U-Ausschuss weiter, die nicht vom Auftrag des U-Ausschusses erfaßt sind, bricht er das Gesetz, siehe etwa § 48a Bundesabgabenordnung, das Datenschutzgesetz und von Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung. Natürlich darf trotzdem ein „Experte“ nicht fehlen, der die Position des Beamten für unhaltbar hält, ohne im freilich zu sagen, wie der sich ohne teure Gutachten für die spezifischen Sachverhalte dagegen absichern kann, nicht doch zum Rechtsbrecher zu werden. Ich vergaß: Der Experte erstellt gerne teure Gutachten.

Die Parlamentarier haben auch schnell bewiesen, daß es völlig verkehrt ist, ihnen irgendwelche vertraulichen Daten in die Hand zu geben, haben doch sofort einige die „vertraulichen Akten“ in die Kamera gehalten und liegen die Akten bereits wieder Zeitungen vor. Anders gesagt: Gibt man Akten an Parlamentarier weiter, kann man sie genauso gut in der Kronen Zeitung annoncieren oder als Flugblätter verteilen.

Das ist auch einer der Gründe, warum die österreichischen U-Ausschüsse eine reine Farce sind. Die beteiligten Abgeordneten versuchen nur, negative Geschichten über die jeweils anderen Fraktionen zu lancieren und sich bei Journalisten durch gezielte Weitergabe vertraulicher Informationen einzuschmeicheln. Kein Wunder, das mittlerweile jede Partei irgendwie im Zusammenhang U-Ausschuss und Korruption genannt wurde. Das Verfahren, das keinen rechtsstaatlichen Standards genügt, erinnert mehr an ein Jux-Tribunal. Jux deswegen, weil alle U-Ausschüsse der letzten Jahre im Grunde ohne Ergebnis geblieben sind, will man die gegenseitigen Diffamierungen nicht als Ergebnis werten.

Im Sinne der Gewaltenteilung kann man nur appellieren: Schafft endlich diese U-Ausschüsse zu strafrechtlichen Themen ab! Aber leider wird dieser Appell nutzlos sein, weil der Ausschuß halt so ein schönes Werkzeug zur Beschädigung des politischen Gegners ist.