Das Kreuz mit dem Kreuz im Gerichtssaal

Manchmal komme ich mir wie eine alte Schallplatte vor, die immer wieder das gleiche wiedergibt. Aber anscheinend muss es sein, weil man auch immer wieder der gleiche Unsinn quasi unausrottbar aus allen möglichen Orten hervorquillt.

So fordert Nikolaus Scherak von den NEOS wieder einmal, alle religiösen Symbole in der Justiz strikt verbieten zu wollen und jeden religiösen Bezug zu eliminieren, da das mit einem säkularen Staat nicht vereinbar sei. Insbesondere die Ablegung des Eides mit religiöser Form ist ihm ein Dorn im Auge.

Nun hat er die Besonderheit dieses Eides anscheinend nicht verstanden, aber das ist nur ein Nebenschauplatz.

Der Hauptschauplatz ist die Behauptung, dadurch wäre die Justiz weltanschaulich neutral. Das ist so offensichtlicher Humbug, dass man sich nur an den Kopf greifen kann.

Wie ich schon andernorts ausgeführt habe, sind die Gesetze immer Ausdruck der vorherrschenden Weltanschauungen, deren Wertungen sie widerspiegeln. Nun kann man sagen: Im heutigen Österreich dominieren längst andere Weltanschauungen, weswegen wir uns der christlichen Symbole entledigen sollten. Damit wird es aber nicht weltanschaulich neutral, nur anders. Und der Richter kann sich seiner Weltanschauung nicht entledigen — kann man ohne Weltanschauung überhaupt Urteile irgendeiner Art fällen? –, nur weil er etwas nicht tragen darf, ebenso der Schöffe. Was ihm richtig erscheint, wird sich dadurch nicht ändern.

Letztendlich geht es in der Symbolik natürlich um die Frage: Gibt es über das gesatzte Recht hinaus irgendeinen höheren Maßstab. Streng säkular gesprochen: Nein. Recht ist, was diejenigen, die wir als Gesetzgeber anerkennen (müssen), dazu machen. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Dieser strikte Rechtspositivismus ist aber schon seit den Greueln des NS-Regimes diskreditiert — in Deutschland war hier die Radbruch’sche Formel gegen eklatant gerechtigkeitswidrige Gesetze wirkmächtig. Eine Formel, die übrigens keinen Sinn ergibt, wenn jede Moral, jede Vorstellung von Gerechtigkeit nur ein beliebiges Konstrukt ist.

Das Kreuz im Gerichtssaal erinnert daran, dass menschliche Justiz zwar nur menschlichen Maßstäben folgt, es aber über dem gesatzten Recht stehende Prinzipien von Gerechtigkeit gibt (aber auch Barmherzigkeit, würde Papst Franziskus sicher ergänzen). Nicht der schiere Wille des Gesetzgebers bestimmt, was Gerechtigkeit ist. Und jeder, der ein Urteil fällt, eine Zeugenaussage trifft, verteidigt oder anklagt, trägt dabei eine Verantwortung. Doch vor wem verantwortet er sich?

Ja, vor wem?

François Fillon: Ein politischer Meuchelmord?

Die Rede des französischen Präsidentschaftskandidaten François Fillon, in dem er die Einleitung eines Verfahrens gegen ihn bekanntgegeben hat, war dramatisch. Der Höhepunkt wurde oft zitiert:

„Ich werde nicht weichen. Ich werde mich nicht ergeben. Ich werde mich nicht zurückziehen. Ich werde bis zum Ziel gehen, weil es über meine Person hinausgeht, es ist die Demokratie, über die man sich hinwegsetzt.“

Das ist nicht bloße Rederei. Die Vorgehensweise der Behörde spricht in vielem dafür, dass mit politischer Absicht gehandelt wird. So ist die Vorladung zwei Tage vor der Frist angesetzt, bis zu der die Kandidaten ihre Unterstützungserklärungen für die Wahl abgeben müssen. Im Frankreich sind nämlich 500 Unterstützungserklärungen — parrainages — bestimmter politischer Funktionäre wie etwa der Bürgermeister notwendig, um zur Präsidentschaftswahl antreten zu können. In einem langen Vorwahlprozess wurden die Kandidaten für die Wahl gekürt — doch nun wird auf einzelne Kandidaten Druck aufgebaut, auszuscheiden, damit sich die Wähler nicht für sie entscheiden können.

Auch das Tempo der Beschuldigung hat nicht nur Fillon überrascht. Nur kurz nach ihrer Bestellung hatten die Richter bereits die Vorladung zur Beschuldigung ausgesprochen, während üblicherweise ein längeres Aktenstudium und zusätzliche Erhebungen so einem Schritt vorausgehen.

In seiner Rede apostrophiert Fillon die Schritte der Justiz daher indirekt als „politischen Meuchelmord“:

„Viele meiner politischen Freunde, und derer, die mich in den Vorwahlen unterstützt haben, und ihre vier Millionen Stimmen, sprechen von einem politischen Meuchelmord.“

Ein Drittel der französischen Abgeordneten beschäftigt Verwandte — aber gerade Fillon wird just vor der Präsidentschaftswahl dafür belangt?

Man muss dabei auch sagen: Wenn sich Fillon zurückzöge, hätten die Bürgerlichen gar keinen Kandidaten mehr, da in der kurzen Zeit sich kein Wahlkampf für einen neuen Kandidaten erfolgversprechend aufziehen ließe. Daher rufen zwar Fillons innerparteiliche Gegner natürlich nach seinem Rückzug; den meisten ist aber klar, dass sie jetzt aus der Situation das beste machen müssen. Und wer weiß, was dem Favoriten Macron noch in den nächsten Wochen widerfährt? Eben. Am Wahltag kann die Welt für Fillon schon wieder besser aussehen. Viel schlechter geht ja wohl nicht mehr. Ergänzung, 6.3.2017: Die weiteren Ereignisse lassen diesen Absatz ziemlich alt aussehen, da offenbar genau das die Strategie seiner innerparteilichen Rivalen ist: Ihn durch einen neuen Kandidaten zu ersetzen, der auf wunderbare Weise in den verbliebenen Wochen gewinnen soll. Darauf bin ich in einem späteren Blogeintrag eingegangen.

Nebenbei: Meine Sympathien für Marine Le Pen halten sich in sehr engen Grenzen, aber die Vielfalt an Verfahren, die gerade jetzt eskalieren, ist wohl auch kein Zufall.

Der Fall Brandstetter

Die Bestellung des neuen österreichischen Justizministers Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter hat für Rauschen im Blätterwald gesorgt. Allerdings nicht auf Grund irgendwelcher Verfehlungen des Strafrechtsexperten, der an der Wirtschaftsuniversität Wien unterrichtet hat, sondern wegen seiner Klienten, zu denen etwa der amtierende Bundeskanzler Werner Faymann oder der frühere kasachische Botschafter in Wien, Rachad Alijew, zählte.

Dabei zeigt sich einmal mehr, dass der moderne Zwei-Parteien-Prozess, in dem Anklage und Verteidigung vor einem unabhängigen Richter in einem dialogischen Verfahren agieren, den meisten Menschen einschließlich der Journalisten unverständlich bleibt. Strafverteidiger haben nicht immer nur, wie im „Fall für zwei“, eigentlich Unschuldige zu verteidigen. Ihre Aufgabe besteht vielmehr in der rechtsrichtigen Beratung und Vertretung ihrer Klienten, in der Wahrung derer Interessen. Wenn der Staatsanwalt allein treibende Kraft wäre, würde sich dem Richter kein ausgewogenes Bild präsentieren.

Noch dazu geht es in Prozessen ja nicht bloß um Schuld oder Unschuld: Es geht um die Frage, unter welchem konkreten strafbaren Tatbestand der Sachverhalt einzuordnen ist, welche näheren Umstände zu berücksichtigen sind — erschwerend wie erleichternd — , auch der Sachverhalt selbst muss erst einmal genau ermittelt werden.

Bei spektakulären Prozessen erlebt man allerdings immer wieder Vorwürfe an Anwälte, wie sie nur einen solchen Übeltäter verteidigen könnten. Diese Verteidigung müsse man einfach ablehnen. Das ist die Logik des Lynchprozesses, aber nicht der Strafprozessordnung. Aber der Lynchprozess entspricht wohl dem „natürlichen Empfinden“, mehr als das mühsame und herausfordernde Ringen um Wahrheit und Recht, dass den modernen Strafprozess im freiheitlichen Rechtsstaat kennzeichnet.

Adelsmayr reloaded

Erinnerungen an Eugen Adelsmayr werden wach, den Arzt, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten unter äußerst dubiosen Umständen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, wenn man den Fall des südafrikanischen Arztes Dr. Cyril Karabus liest, der auf der Durchreise in Dubai festgenommen wurde.

Mittlerweile wurde er in erster Instanz freigesprochen, darf aber weiter das Land nicht verlassen. Fehlende Akten würden die Behandlung der Berufung, die von der Anklage eingebracht wurde, verzögern. Das der Arzt als gläubiger Jude überhaupt in erster Instanz freigesprochen wurde, ist schon ein Wunder. Zuvor wurde er bereits einmal in Abwesenheit schuldig gesprochen – wovon er selbst keine Kenntnis hatte –, nach seiner Festnahme aber der Fall neu verhandelt.

Mittlerweile, so ist der New York Times zu entnehmen, hat der Weltärztebund eine Warnung herausgegeben, daß Ärzte, die in den Vereinigten Arabischen Emiraten zu arbeiten gedenken, die hohen rechtlichen Risken berücksichtigen sollten. Das Verfahren gegen Karabus habe nicht den Standards eines fairen Verfahrens genügt.

Neben der mangelnden Rechtsstaatlichkeit – die aber in Dubai im Vergleich zu allen anderen arabischen Staaten immer noch recht hoch ist – verbirgt sich dahinter noch ein anderes Problem: In den Vereinigten Arabischen Emiraten ist, soweit ich verstanden habe, jeder ärztliche Kunstfehler im Grunde ein strafbares Delikt. In der Realität wird das nicht so gehandhabt, weil sonst kein Arzt mehr bereit wäre, wesentliche Entscheidungen zu treffen. Wenn man allerdings auf mißgünstige Kollegen trifft, kann man leicht doch in Konlfikt mit dem Strafgesetz kommen.

Die Absicht war vielleicht eine gute – daß nämlich Ärzte für grobe Fahrlässigkeit, Schlamperei zur Rechenschaft gezogen werden können. Doch die Realität ist eine andere: Ärzte werden in Fällen, in denen nachweislich keine Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz vorliegt, monate- oder gar jahrelang inhaftiert; ausländische Ärzte, die besonders oft mit lebensentscheidenden Situationen zu tun haben, werden das Land immer mehr meiden; der Verlierer sind letztendlich die Patienten im Land.

Eine gute Nachricht

Jusef Nadarchani hat etliche Jahre des Bangens hinter sich: Der iranische Christ war seit 2009 inhaftiert, nachdem er den islamischen Zwangsunterricht für seine christlichen Kinder in Frage gestellt hatte. Zuerst wurde ihm Abfall von Islam (Apostasie) vorgeworfen; darauf steht die Todesstrafe. Dann wurde ihm die Aufhebung der Todesstrafe angeboten, wenn er sich von Christus abwenden würde. Das lehnte er ab. Nachdem sich die internationalen Proteste türmten und die Verurteilung wegen Apostasie auch inhaltlich auf wackeligen Beinen stand – Nadarchani verneinte, jemals praktizierender Moslem gewesen zu sein –, wurden andere Vorwürfe konstruiert.

Nun ist es anscheinend dank großen Einsatzes vieler Organisationen gelungen, die ursprünglich verhängte Todesstrafe doch noch abzuwenden. In einem neuerlichen Verfahren wurde er schließlich vom Vorwurf der Apostasie freigesprochen, aber wegen Verbreitung seines Glaubens zu drei Jahren Haft verurteilt. Weil ihm die bisherige Haftzeit jedoch angerechnet wurde, durfte Nadarchani am 8. September das Gefängnis verlassen und zu seiner Familie heimkehren, wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte berichtet. Gut, es war anzunehmen, daß das Regime ein Feigenblatt brauchte damit die Freilassung nicht als Zeichen der Schwäche ausgelegt würde.

Auf der Website des American Centers for Law and Justice, das sich ebenfalls für Nadarchani eingesetzt hatte, gibt es übrigens ein Foto zu sehen, wie Nadarchani zu Hause begrüßt wird. Der 1977 geborene Jusef Nadarchani ist verheiratet, Vater von zwei Kindern und Leiter einer Hauskirche, die laut von mir nicht nachprüfbaren Gerüchten dem nichttrinitarischen Flügel der Pfingstbewegung nahestehen soll.

Die Freilassung Nadarchanis ist jedenfalls ein guter Tag für die Menschenrechte, ein Zeichen der Hoffnung für die Menschen im Iran, ein Beleg dafür, daß sich hartnäckiger, friedlicher Protest durchaus lohnen kann – und ganz einfach eine gute Nachricht für Nadarchani und seine Familie.

Von der Beschneidung zum Ohrenloch

In der deutschen Beschneidungsdebatte wurde immer wieder als Beweis dafür, wie gesellschaftlich relativ das Gebot der „körperlichen Unversehrtheit“ ist, das Stechen von Ohrenlöchern angeführt. Schließlich ist es gang und gäbe, das diese kosmetische Maßnahme an Kindern durchgeführt wird, die im übrigen im Gegensatz zur Beschneidung öffentlich sichtbar ist und aus rein ästhetischen Gründen vollzogen wird. Es war also nur eine Frage der Zeit, bis nun auch das Ohrenstechen in die Diskussion kommt. Diesmal im Zuge eines Schadenersatzprozesses um schlecht gestochene Löcher bei einem kleinen Mädchen, der zwar mit einem Vergleich endete, nun aber die Staatsanwaltschaft beschäftigen könnte, wie die Berliner Morgenpost meldet:

Vom Tisch ist die Sache nicht. Richter Kett kündigte an, er werde die Akten „wahrscheinlich“ an die Staatsanwaltschaft reichen. „Nachdem ich gebellt habe, muss ich nun auch beißen“, sagte er. Die Strafrechtler werden dann prüfen, ob ein Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung eröffnet wird. Nicht zuletzt wegen des „Beschneidungs-Urteils“ des Landgerichts Köln. Wen es dann treffen könnte, ist offen: de [!] Inhaberin des Tattoo-Studios, ihre Mitarbeiterinnen oder auch Leonies Eltern, alles scheint möglich.

Das Mädchen soll vom Stechen traumatisiert sein; Verletzungen des Gehörs etc. wurden aber glücklicherweise nicht festgestellt. Den konkreten Fall will ich aber nicht beurteilen. Es scheint mir jedenfalls interessant, wie die Perspektive für das bewegliche System verschiedener Regeln verloren geht. Körperverletzung, das ist auch Hochleistungstraining für Nachwuchssportler (mit unweigerlichen Folgeschäden), das ist eine Rauferei im Schulhof, das ist natürlich jede medizinische Operation, das ist auch das Foul am Fußballplatz. Wie in der FAZ zitiert wird:

Der Facharzt für plastische und ästhetische Chirurgie, Friedrich-Wilhelm von Hesler, stellte vor dem Prozess fest: „Jeder Angriff auf die körperliche Integrität ist eine Körperverletzung – auch das Ohrlochstechen.“

Wohin geht die Reise?

Apple gegen Samsung: Wieviel Macht soll ein Unternehmen haben?

Schon das zweite Mal in Folge muß ich einem Kommentar Guardian zustimmen; diesmal geht es um den Prozeß zwischen Apple und Samsung, eine gewaltige PR- und Anwaltsschlacht, in der es um nichts anderes als um die Vorherrschaft in der Post-PC-Welt geht. In den diversen Gerichten der Welt gewann manchmal Samsung, manchmal Apple, was angesichts der umfangreichen Patentportfeuilles der beiden kein Wunder ist. Doch in den USA war die entscheidende Runde: Weil dort das Schadenersatzrecht besonders unangemessene Folgen haben kann, selbst Prozesse in hochkomplizierten zivilrechtlichen Materien von Laien (in jeder Hinsicht) entschieden werden und ein anerkannt absurdes Patentsystem existiert. So werden in den USA (aber nicht nur dort!) vor allem im Softwarebereich Patente für die trivialsten Dinge erteilt, sind oft übermäßig allgemein gehalten, werden oft erteilt, obwohl sie bloß den Stand dem Technik widergeben, um nur einige Beispiele aufzuzählen.

Dan Gilmore meint im Guardian: (von mir übersetzt)

[ … ] Jetzt bin ich kein Fan von Samsung. Wie so viele andere in der Technologiewelt hat es sich in ethisch fragwürdiger Weise benommen. Und es offenbar viele Funktionen des iPhone imitiert – es war allerdings Apples langjähriger CEO Steve Jobs, der bekanntermaßen Picassos Sprichwort zitiert hat, daß gute Künstler kopierten und große Künstler stählen. [ … ]

Schlußendlich wird sich Apple mit nichts weniger als einer gänzlichen Kapitulation Samsungs, und im weiteren, andere Android-Hersteller, zufriedengeben, in dem, was Jobs einen „thermonuklearen Krieg“ nannte, den er vor seinem Tod gegen Android zu führen plante. Wenn Apple erfolgreich ist, werden enweder alle Android-Hersteller Apple eine Lizenzgebühr zahlen, oder Apple wird es einfach über Gerichtsverfahren für andere Telephonhersteller zu teuer machen, in Wettbewerb treten. Und wenn das geschieht, könnte Apples finanzielle Dominanz im Smartphonebereich (Android führt bei den Stückzahlen) und Apple überwältigende Dominanz im Tabletmarkt unüberwindbar werden. [ … ]

Mehr noch als Microsoft in seinen skrupellosesten Tagen in den Neunzigern will Apple die Kontrolle darüber wie wir Technologie einsetzen. Es sperrt iOS komplett ab,  schreibt vor, daß Programme nur über Apples eigenes Portal angeboten oder verkauft werden dürfen, und beschränkt den Wettbewerb, wenn ein Entwickler irgendetwas tut daß einen Einfluß auf Apples eigenes Geschäft haben könnte. Und während sich Apple immer weiter in die Wohnzimmer ausbreitet – es wird weithin mit etwas Richtung TV gerechnet – und darüberhinaus, müssen wir uns fragen: Wollen wir ein einziges Unternehmen mit so viel Einfluß?

Die Angelegenheit ist natürlich nicht zu Ende. Samsung bekämpft das Erkenntnis und will notfalls auch in Berufung gehen, Apple will ein Importverbot für Samsung-Produkte erwirken und in der Folge die Strafe noch nach oben treiben, die zwar jetzt bereits eine Milliarde Dollar beträgt, aber unter Umständen sogar verdreifacht werden könnte. Google hat Entlastungsangriffe gegen Apple über Motorola begonnen. Ein absurdes Spiel, das letztlich vor allem uns Anwendern schadet.