Kirche und Asyl: Eine miese Tour der Politik

Eine miese Tour: Der Landtagsklub der niederösterreichischen Volkspartei hat also wieder einmal Pfarrer und Köster angeschrieben, ob sie nicht Asylwerber aufnehmen wollen. Dann wird süffisant von niedrigen Rückmeldungen berichtet, um kirchliche Kritik an mangelnder Solidarität mit denjenigen, die Flüchtlinge aufnehmen, unglaubwürdig erscheinen zu lassen. Schließlich waren die Medien in den jetzten Wochen ja voll von Versuchen diverser Landes- und Gemeindepolitiker, nach dem Florianiprinzip die Unterbringung von Flüchtlingen gerade bei ihnen auf Biegen und Brechen zu verhindern. Da will man natürlich zeigen, „dass die anderen auch nicht besser sind.“

Aber natürlich erhält der Landtagsklub kaum Rückmeldungen: Er ist für Fragen der Grundversorgung von Asylwerbern überhaupt nicht unzuständig. Ein Brief von Kardinal Schönborn und Caritas-Präsident Landau an Pfarren, ob sie angesichts des Aufnahmestopps in Traiskirchen vorübergehende Quartiere bereitstellen können, hat dagegen bereits Resonanz gefunden; über die Caritas besteht ja auch eine Schnittstelle zur Grundversorgung. Manche Pfarren betreuen übrigens schon seit Jahren Flüchtlinge, ohne großes Aufheben davon zu machen.

Aber wenn Gemeinden keine Flüchtlinge beherbergen wollen — zum Teil auf Grund des Missverhältnisses zwischen Ortsgröße und geplanter Flüchtlingszahl auch sehr verständlich –, warum sollen diese Gemeinden die gleichen Flüchtlinge willkommen heißen, wenn sie im Pfarrhof wohnen?

Wobei es ja tatsächlich eine Frage ist, ob es rechtstaatlich vernünftig ist, Asylwerber durch caritative Organisationen versorgen zu lassen, die sich häufig auch als Anwalt der betreuten Personen sehen und an der Länge von Asylverfahren oft nicht unbeteiligt sind. Der Betreuer sollte selbst ja eigentlich kein Interesse am Ausgang des Verfahrens haben und den Gang des Rechtsstaats nicht behindern. Doch gerade kirchlichen Einrichtungen fällt es aus verständlichen Gründen schwer, jemanden wieder deportieren zu lassen, weil eben sein Asylantrag abgelehnt wurde. Insofern weiß ich nicht, ob die niederösterreichischen Landespolitiker wirklich wissen, was sie sich da wünschen.

MH17: Ein unspektakulärer Zwischenbericht

Der Zwischenbericht zum Absturz des Flugs MH17 ist so spektakulär, dass die deutsche Satire-Website „Postillon“ dazu wohl treffender als andere Medien folgende Überschrift fabriziert hat: „Spektakulärer Zwischenbericht: Flug MH17 vermutlich abgestürzt“. Manche halten das für pietätlos. Doch der echte erste Zwischenbericht, den der niederländische Untersuchungsrat für Sicherheit veröffentlicht hat, ist nicht wirklich aufregender.

Das nimmt vielleicht kein Wunder, wenn man die Einleitung liest. Zum ersten hätte nach den Regeln der Zivilluftfahrt die Ukraine die Untersuchung durchführen sollen, übergab diese aber den Niederlanden. Eine Untersuchung, die vor allem dem Zweck dient, technische oder Bedienungsfehler ausfindig zu machen, die man künftig vermeiden sollte. Solche Maßnahmen sind bei einem Abschuss freilich schwer auszumachen.

Schließlich wurde der Entwurf des Berichts an Vertreter von Malaysia (Flugzeugbetreiber), der Ukraine (Absturzort), Russlands, Großbritanniens , der Vereinigten Staaten (Flugzeughersteller) und Australiens (27 Opfer) zur Stellungnahme geschickt und deren Bemerkungen dann eingearbeitet.

Der Bericht bestätigt vielmehr, was auch kaum jemand bestritten hat. Die Flugroute war offenbar von den ukrainischen Behörden freigegeben gewesen, wiewohl tiefere Flugbahnen wegen der Kämpfe gesperrt waren. Drei weitere kommerzielle Flugzeuge waren im gleichen Luftraum unterwegs, das nächste in einer Distanz von 30 km zum Flug MH17. Der russische Bericht über ein ukrainisches Militärflugzeug in unmittelbarer Nähe wird weder widerlegt noch bestätigt, da über andere Flugzeuge als kommerzielle keine Aussage getroffen wird.

Das Transkript der Kommunikation zwischen Bodenstation und Flugzeug um die Absturzzeit zeigt, dass das Flugzeug während der Kommunikation mit der Flugleitstelle abgeschossen wurde. Die Piloten haben sich bis dahin völlig korrekt verhalten. Die nicht veröffentlichte Crew-Kommunikation soll keine Hinweise auf Probleme gegeben haben.

Interessant ist vielleicht der Hinweis auf den stark bewölkten Himmel. Vom Boden aus war also beim besten Willen das Flugzeug mit optischen Mittel nicht sichtbar. Dass das Flugzeug durch von außen eindringende Objekte getroffen wurde — zum Teil von oben — und daher auseinanderbrach, ist dagegen wohl schon bisher von kaum jemandem bezweifelt worden.

Im Ergebnis hat aber wieder der „Postillon“ recht: „Sowohl die Nato, die Ukraine als auch die ostukrainischen Separatisten und Russland erklärten, der Bericht stütze ihre eigenen Theorien und widerlege eindrucksvoll die substanzlosen Behauptungen der Gegenseite.“

Ukraine: Ein medialer Totalausfall

Mir gehen viele der vehementen Verteidiger der russischen Ukrainepolitik und der Rebellen, die sich im Internet tummeln, auf die Nerven, weil sie kein Staubkörnchen auf der weißen Weste der russischen Regierung sehen wollen. Doch sie weisen uns trotzdem zurecht immer wieder auf die Schlagseite in Mainstream-Medien hin, die in diesem Konflikt wenig recherchieren und viel unreflektiert weitergeben.

Heutiges Beispiel: Die USA behaupten, Russland würde mit eigenen Truppen massiv in der Ukraine agieren. Das wird mit einem Bericht der IISS flankiert, nachdem die Rebellen Panzer einsetzen würden, die nur aus Russland geliefert worden sein können. Dazu muss man allerdings wissen, dass die Denkfabrik IISS starke Verbindungen zur britischen und US-Regierung hat und z.B. auch für den letztendlich desaströsen Irak-Krieg plädiert hat.

Ausgerechnet die „Qualitätszeitungen“ „Presse“ und „Standard“ wählen Überschriften, die überprüfte Fakten suggerieren. Die „Presse“: „USA: Russland schickt weitere Panzer und Waffen“. Zweiter Satz des Anreißers: „Es wachsen Befürchtungen über eine Invasion der Hafenstadt Mariupol.“ Und der „Standard“ schreibt: „USA: Russland lenkt Gegenoffensive der Rebellen in Ostukraine“. Da die USA in diesem Konflikt Partei sind, müsste man solche Aussagen cum grano salis nehmen.

Nur wenige Medien haben aber etwa den Konjunktiv verwendet oder mit Anführungszeichen auch dem flüchtigen Leser gezeigt, dass es hier um eine Aussage einer Konfliktpartei geht, nicht um ein recherchiertes Datum. Ähnlich bei den Äußerungen Sachartschenkos über „urlaubende russische Soldaten“; sie lesen sich in den russischen Quellen, aus denen sie stammen, anders als in den heimischen Medien, die sie übernehmen. Kein Wunder: So dumm sind die Rebellen auch wieder nicht, als dass sie gleich selbst einen unwiderlegbaren Beweis staatlicher Unterstützung via Fernsehinterview liefern.

Dass Russland und die USA — diese z.T. indirekt über Verbündete — die Konfliktparteien unterstützen, ist ja kein Geheimnis. Dass beide Seiten sich einen Propagandakrieg liefern, ist auch kein Geheimnis. Dass Großmächte mit verdeckten Operationen und der Unterstützung von Rebellen arbeiten, ist ebenfalls nicht neu. Trotz aller Amerikakritik scheinen die heimischen Journalisten Aussagen von US-Regierungsstellen aber einiges an Vertrauen entgegegenzubringen — vielleicht sogar mehr als es in den USA selbst der Fall ist.

Da fällt mir ein: Wie war das jetzt mit dem Flug MH17? Jetzt taucht der Vorwurf auf, man hätte ein Flugabwehrsystem Panzir-S1 („SA-22“) bei den Rebellen gesichtet, dass dem System Buk („SA-11“) ähnlich sei, welches ja als Grund des Absturzes der MH17 medial vermutet wird. So schreibt es z.B. der „Kurier“, der sich auf einen anonymen NATO-Diplomaten beruft. Schnelle Recherchen ergeben, dass es sich beim System Panzir-S1 um ein Kurzstreckensystem in Nachfolge des Tunguska-Systems („SA-19“) handelt, während der Nachfolger der Buk („SA-11“) immer noch Buk („SA-17“) heißt. Mit dieser verbesserten Buk können Flugzeuge bis in 45 km Entfernung erreicht werden. Das gesichtete Panzir-System hat eine geringere Reichweite und ist auch für niedrigere Flughöhen als die Buk
konzipiert. Sollten die Rebellen ein solches besitzen, so handelt sich doch nicht um vergleichbare Systeme. Es geht aber wohl nur um die Andeutung, mit der die Schuld der Rebellen und Russlands neuerlich unterstrichen werden soll, wiewohl in Wahrheit bis jetzt immer noch wenige Fakten zum Absturz der Maschine am Tisch liegen.

Dass auch die russische Regierung nicht der Quell der Wahrheit ist, liegt auf der Hand. Deren Aussagen werden aber in den Leitmedien ohnehin zerpflückt. Ich würde mir gleiche Kritik gegenüber den Andeutungen und Aussagen europäischer und amerikanischer Stellen wünschen.

MH17: Warten auf Farnborough

Der Flug MH17 stürzte vor einem Monat auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur ab. Fünf Tage später übergaben die Separatisten, die den Flugschreiber geborgen hatten, das Gerät an Vertreter Malaysias. Über Zwischenstationen gelangte der Flugschreiber schließlich zur Auswertung ins britische Farnborough, und die Welt wartet immer noch auf ein Ergebnis, wie uns die „Presse“ erinnert.

Aber eigentlich wartet sie ohnehin nicht. EU und USA haben den Absturz als Vorwand für weitere Sanktionen gegen Russland genutzt, Russland wiederum zur Streuung nützlicher Verschwörungstheorien. Was wirklich an jenem 12. Juli geschehen ist, ist anscheinend unwichtig. Was man darüber glaubt, welcher Erzählung man folgt, ist für die handelnden Akteure wesentlich wichtiger. Es besteht auch jetzt schon kein Zweifel, dass jedes Untersuchungsergebnis als Bestätigung der jeweils eigenen Tätertheorie gesehen werden wird.

Freilich: Die schleppende Veröffentlichung von Untersuchungsergebnissen drängt die Vermutung geradezu auf, das Resultat sei politisch zumindest brisant, wahrscheinlich unerwünscht. Schließlich wurde in anderen Fällen zu vergleichbaren Zeitpunkten die Öffentlichkeit über eine Art Zwischenstand informiert, während es bis zum endgültigen Bericht verständlicherweise oft viele Monate dauern kann. Es muss aber das alles nicht heißen, was wir glauben, dass es heißt. Denn: Nimm niemals Böswilligkeit an, wenn Dummheit hinreichend ist.

Zum 28. Juni 1914

Viel wurde heute über das Attentat auf den österreichischen Thronfolger Erzherzog Franz Ferdinand und seine Frau, Herzogin Sophie von Hohenberg, geschrieben. Auf @1914tweets konnte man die Ereignisse des 28. Juni 1914 quasi live erleben, als ob sie heute gemeldet würden, mitfiebern, ob nach dem ersten Attentat, bei dem Oberstleutnant Merizzi schwer verwundet wurde, alles gut ausgehen würde oder nicht. Der Kurier hatte dem Jahrestag einen Schwerpunkt gewidmet. Usw. usf.

Zwei Dinge fallen mir dabei auf: Die Person Franz Ferdinands, eines für damalige Begriffe durchaus unkonventionellen Thronfolgers, wird kaum ausgeleuchtet, noch weniger die seiner Frau, der Herzogin Sophie. Herzogin, weil sie Kaiser Franz Joseph schließlich doch in einen Stand erhoben hat, der die Verbindung mit Franz Ferdinand weniger skandalös schienen ließ.

Auch die Vorgeschichte serbischer Provokation wird gerne ausgespart. Die Ermordung des Thronfolgers und seiner Frau war der Höhepunkt von Agitation und Terrorakten, die von höchsten Kreisen in der serbischen Exekutive koordiniert wurden. Die österreichische Reaktion war für heutige Begriffe langsam, damals aber in angemessener Geschwindigkeit. Immerhin dauerte es ein Monat vom Attentat bis zum Ultimatum an Serbien, wiewohl sehr bald klar war, dass höchste serbische Regierungskreise hinter dem Terrorakt standen. Dieses Ultimatum wäre auch beinahe angenommen worden, wenn nicht Russland Serbien Rückendeckung gegeben hätte.

Simon Winder fragt sich in der „New York Times“, was geschehen wäre, wenn Franz Ferdinand nicht ermordet worden wäre. Viele vermuten, dass es dann eben einen anderen Anlass für den Großen Krieg gegeben hätte. Doch die Menschen glaubten ja selbst im Juli 1914 nicht unbedingt an einen Großen Krieg; viele hielten Krieg an sich für unvermeidbar, rechneten aber nicht mit einem Weltenbrand.

Und wie es mit Österreich-Ungarn weitergegangen wäre? So „todgeweiht“ war die Monarchie nicht, wie sie gerne dargestellt wird. Das Land befand sich in einem wirtschaftlichen Aufholprozess, der sich in steigendem Wohlstand auch der breiten Bevölkerung niederschlug. Wien war eine der führenden Städte Europas, Budapest und Prag glänzten in einem Städtedreieck mit Wien. Die österreichische Verwaltung, das österreichische Schulwesen galten als vorbildlich. Selbst 1915 oder 1916 rechnete kaum jemand mit dem völligen Zerfall dieses Reiches.

Was immer sonst geschehen wäre: Es wäre wohl weniger schlimm gewesen als das Schlachten, das in Europa von 1914 bis 1945 wütete, die Ermordungen, Verfolgungen, Vertreibungen. Dass in Serbien nun der Terrorist Gavrilo Princip mit einem Monument als Held gefeiert wird, der an der Verwüstung Europas wesentliche Mitschuld trägt, zeigt nicht nur ein völlig verqueres Geschichtsbild, sondern auch, dass der chauvinistische Großmannssucht-Nationalismus, der die Attentäter 1914 motiviert hat, auch im heutigen Europa quicklebendig ist.

Der Erste Weltkrieg in drei Minuten dreiundreißig

Der Erste Weltkrieg war ein überaus komplexes Ereignis, mit sich ändernden Bündnissen, zum Teil überraschenden Frontverschiebungen, einem untrennbaren Gemengelage aus Ressentiments, Statusfragen, Innenpolitik und Kriegspolitik. Ein klein wenig einfacher wird zumindest der Blick über das Kriegsgeschehen, folgt man diesem Video, das die Änderungen im Frontverlauf bzw. den beteiligten Ländern in Schritten zu jeweils fünf Tagen abbildet.

Wer denkt etwa daran, wie die Entente-Mächte Griechenland in den Krieg gezwungen haben? An den Zusammenbruch der Balkanfront im Herbst 1918? Oder den erfolgreichen Durchbruch der Österreicher bei Karfreit? Das wechselnde Kriegsglück im Nahen Osten? Dieses kurze Video erinnert daran, dass die sogenannte Westfront nur ein Teil dieses gewaltigen Ringens war, das eine Epoche wachsenden Wohlstands und Friedens beendete und Teile Europas für Jahrzehnte ins Unglück stürzte.

(Hinweis über Jonah Goldberg)

WK I: Bilder aus dem Krieg der Technik

Ernst Jünger hat seine Aufarbeitung des Ersten Weltkriegs mit gutem Grund „In Stahlgewittern“ genannt. In diesem Großen Krieg brachen Tod und Zerstörung vielfach gesichtslos über die Menschen herein. Wie ein Unwetter brachen Granaten und Maschinengewehrfeuer, Giftgas und die ersten Panzer über die Soldaten ein.

Der Erste Weltkrieg war im Vergleich zu den vorangegangenen Konflikten hochtechnisiert, brachte den Einsatz von Kampffliegern, Eisenbahngeschützen, Panzern, Baggern, Feldtelephonen etc. Ein wenig davon zeigt eine Bilderserie im amerikanischen Magazin „The Atlantic“. Faszinierend z.B. die deutsche Funkstation, die mit einem Fahrrad zur Stormerzeugung betrieben wird. Der Schwerpunkt der Bilder liegt verständlicherweise auf der Westfront, an der ja auch US-Soldaten im Einsatz waren. Daher finden sich nur zwei Bilder mit Österreich-Bezug: Einmal ein gepanzerter Zug in Galizien (siehe Abbildung), einmal eine riesige italienische Haubitze, die nach dem Durchbruch der österreich-ungarischen Truppen in der zwölften Isonzoschlacht (Schlacht von Karfreit) im November 1917 erbeutet wurde.

Auf den Bildern begegnen einem immer wieder die Leichen gefallener Soldaten; und bei den Lebenden überkommt einen der beklemmende Gedanke, wie viele von ihnen später im Krieg ums Leben gekommen waren.

Auf der Sammlung europeana1914-1918.eu findet man übrigens noch viele weitere Bilder und Dokumente aus dem Ersten Weltkrieg, viele davon aus den Archiven der Nationalbibliotheken, die am Projekt beteiligt sind.